News

21. Januar 2019 , Bau + Immobilien

Wer viel weiß, hat viel zu sorgen.

Wer gutgläubig falsche Angaben macht, handelt nicht arglistig – es sei denn, er behauptet etwas im Wissen der fehlenden Kenntnis. Dass Erwerber einer Immobilie im Rahmen der Vertragsverhandlungen explizit auch nach bereits beseitigten Schäden fragen sollten, zeigt die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.03.2018, Az. I 9 U 38/17.

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14. Januar 2019 , Personal + Sozialwesen

Anhörung vor einer Verdachtskündigung – inhaltliche Anforderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung die inhaltlichen Anforderungen an die notwendige Anhörung vor einer Verdachtskündigung konkretisiert (BAG 25.04.2018 – 2 AZR 611/17).

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Kamil Niewiadomski

08. Januar 2019 , Bau + Immobilien

BGH zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei Altverträgen

Nach der Änderung der Spruchpraxis des BGH zur Abrechnung fiktiver Mangelbeseitigungskosten (Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17) blieb zunächst offen, ob die neue Rechtsprechung auch auf Altverträge Anwendung finden würde. Der 7. Zivilsenat vermied in seinem damaligen Urteil eine eindeutige Festlegung und beschränkte den expliziten Anwendungsbereich seiner Entscheidung vorläufig auf Verträge, die nach der Schuldrechtsreform geschlossen worden sind. In dem Urteil heißt es: "Hieran [Schadensberechnung anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten, Anm. d. Verf.] hält der Senat jedenfalls für ab dem 01.01.2002 geschlossene Werkverträge nicht mehr fest."

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08. Januar 2019 , Geistiges Eigentum + Medien

Die Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss die Herstellerbezeichnung enthalten.

Das Landgericht Dortmund hatte über die Frage zu entscheiden, ob Elektrohaushaltsgeräte beworben werden können, ohne dabei den Hersteller der Produkte zu nennen. In der Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss auch der Hersteller angegeben werden, entschied das Landgericht (Urteil des LG Dortmund vom 24.10.2018 – 10 O 15/18). Für den Verbraucher sei die Frage, von welchem Hersteller mit welchem Ruf Küchengeräte stammen, wesentlich.

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07. Januar 2019 , Geistiges Eigentum + Medien

Von (An)Gesicht zu (An)Gesicht: Hamburgischer Datenschutzbeauftragter vs. Freie und Hansestadt Hamburg

Mit Anordnung vom 18. Dezember 2018 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Aufsichtsbehörde der Polizei Hamburg angeordnet, dass die von der Polizei Hamburg im Rahmen der Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem im Juni 2017 in Hamburg stattgefundenen G20-Gipfel erstellte biometrische Datenbank zum Gesichtsabgleich zu löschen ist.

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Martin Krings, B. A.

07. Januar 2019 , Verwaltung + Wirtschaft

Zweistufiges Vergabeverfahren – Wann müssen die vollständigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden?

Mit Beschluss vom 17.10.2018, Az. VII-Verg 26/18, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass § 41 Abs. 1 VgV dahin gehend zu verstehen ist, dass nicht zwingend bereits bei Bekanntmachung des Vergabeverfahrens alle Unterlagen bereitzustellen sind.

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Lara Itschert

21. Dezember 2018 , Personal + Sozialwesen

Arbeitsrechtliches Allerlei zum Jahresabschluss

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen, das Jahr 2019 wartet mit neuen Herausforderungen für Arbeitgeber. Welche Gerichtsentscheidungen der letzten Monate und Gesetzesänderungen müssen Sie als Arbeitgeber besonders beachten? Wir geben Ihnen einen kurzen Einblick. (EuGH, 06.11.2018, C-619/16 und C-384/16; BAG, 25.09.2018 – 8 AZR 26/18; Brückenteilzeit; Geschäftsgeheimnisse).

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Kamil Niewiadomski

20. Dezember 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht: Autobahn A20 darf zunächst nicht weiter gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau eines Abschnittes der Bundesautobahn A20 vom 27.04.2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Urteil vom 27.11.2018, 9 A 8.17). Es bedarf daher zunächst eines ergänzenden Verwaltungsverfahrens, bevor die Autobahn weiter gebaut werden darf.

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Lars Christoph

20. Dezember 2018 , Unternehmen + Finanzen

„15. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts der Arbeitsgemeinschaft Bank- Kapitalmarktrecht im DAV unter dem Vorsitz von Paul H. Assies

Mit 460 Teilnehmern und brandaktuellen Themen, u.a. zu KapMuG und Musterfeststellungsklage, war der 15. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts am 8. und 9.11.18 in Hannover wie in jedem Jahr ein großer Erfolg.

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Dr. Maik Kirchner

19. Dezember 2018 , Veranstaltungen + Seminare

Dr. Sascha Vander auf den Info-Tagen der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) veranstaltet jährlich einen GDD-Informationstag, der die Möglichkeit bietet, aktuelle Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit mit Fachleuten sowie Vertretern der Datenschutzaufsichtsbehörden zu erörtern.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

17. Dezember 2018 , Veranstaltungen + Seminare

Prof. Dr. Markus Ruttig bei der DLTB-Expertendiskussion

Prof. Dr. Markus Ruttig hat Ende November an einer Fachdiskussion des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) in Berlin teilgenommen und mit Glücksspielrecht-Experten unter dem  Titel  „Kommt Rechtsfriede ins Glückspiel?“ über die aktuelle Rechtsprechung der Bundesgerichte und des Europäischen Gerichtshofes im Glücksspiel diskutiert.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

13. Dezember 2018 , Internes

TOP KANZLEI: CBH Rechtsanwälte erneut von Legal 500 Deutschland empfohlen

Im juristischen Handbuch „The Legal 500 Deutschland 2019“ wird CBH erneut als TOP KANZLEI bewertet und empfohlen.

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Dr. Jörg Laber

06. Dezember 2018 , Unternehmen + Finanzen

Wenn schon, denn schon - die Voraussetzungen der tarifbegünstigen Veräußerung einer Freiberuflerpraxis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.08.2018, VIII R 2/15, seine Rechtsprechung zu den steuerrechtlichen Anforderungen an die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis gem. § 18 Satz 3, 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG bestätigt, wonach der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen muss.

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Doris Deucker

13. November 2018 , Veröffentlichungen

Dr. Thomas Ritter im Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht

Am 26. Oktober 2018 ist das Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht (3. Auflage; 1824 Seiten) im Beck-Verlag erschienen.

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Dr. Thomas Ritter

07. November 2018 , Internes

CBH weitet Kooperation mit der Corporate Law Clinic aus

CBH hat seine Kooperation mit der studentischen Rechtsberatung Corporate Law Clinic (CLC) ausgeweitet. Nachdem Kamil Niewiadomski die CLC bereits seit mehr als einem Jahr unterstützt, ist nun auch Dr. Marie Teworte-Vey im Beirat tätig.

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Kamil Niewiadomski

19. September 2018 , Veröffentlichungen

Familie Bartenbach schenkt Museum Ludwig bedeutende Fotosammlung

Mehr als 200 Werke aus der Sammlung des CBH-Gründers Prof. Dr. Kurt Bartenbach und seiner Familie sind seit 31. August 2018 bis zum 6. Januar 2019 im Museum Ludwig ausgestellt.

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