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21. März 2019 , Veranstaltungen + Seminare

Tagung „Neue Mobilität“ – 07.05.2019

CBH-Partner Dr. Jan Deuster referiert auf der Tagung „Neue Mobilität. Strategien für Kommunen und öffentliche Fuhrparks“ am 07.05.2019 in Düsseldorf.

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Dr. Jan Deuster

20. März 2019 , Geistiges Eigentum + Medien

VG Hannover untersagt „Section Control“

Das Verwaltungsgericht Hannover hat streckenabschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrollen (System „Section Control“) für unzulässig erklärt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt sich damit einmal mehr durch.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

14. März 2019 , Verwaltung + Wirtschaft

FeuerTrutz Brandschutzkongress 2019 in Nürnberg - CBH in der Diskussion zu aktuellen Fragen des Brandschutzrechts

Hauptbrandmeister und CBH Rechtsanwalt René Scheurell diskutierte auf dem Brandschutzkongress mit den führenden Köpfen der Brandschutzbranche die rechtlichen Lösungsmöglichkeiten aktueller Herausforderungen im Brandschutz. Schwerpunkte bildeten die aktuellen Änderungen durch die MVV TB und die Umsetzung in den konkreten Regelungen der einzelnen Bundesländer sowie die Verknüpfung von Arbeitsschutz und Brandschutz.

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René Scheurell

13. März 2019 , Geistiges Eigentum + Medien

Influencer Marketing – erste Leitlinien der Rechtsprechung

Das so genannte Influencer Marketing, bei dem Unternehmen gezielt „Influencer“ zu Marketing- und Werbezwecken einsetzen, gewinnt zunehmend an Relevanz. Die Einzelheiten der Zulässigkeit solcher Werbemaßnahmen sind – wie so häufig bei neuen Werbeformen – noch nicht abschließend geklärt. Angestoßen durch wettbewerbs- oder verbraucherschützende Vereine gibt es jedoch erste Entscheidungen der Gerichte, die Leitlinien vorgeben.

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Britta Lissner, LL.M.

11. März 2019 , Bau + Immobilien

OLG Brandenburg: Nachtrag trotz Abschluss eines Global-Pauschalvertrages

Ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg (Urteil vom 21.11.2018 – 4 U 19/18) zeigt einmal mehr, dass Klauseln in Pauschalpreisverträgen, die den Auftragnehmer zu „vollständigen“ Leistungen verpflichten oder Nachträge des Auftragnehmers „ausschließen“, eine trügerische Sicherheit bieten. Denn in den geschlossenen Verträgen sind oftmals Detailregelungen enthalten, die die geschuldeten Leistungen konkretisieren und somit die Basis für den vereinbarten „Festpreis“ darstellen. Nimmt der Auftraggeber nach Vertragsschluss eine Änderung an Detailvorgaben vor – sei es aus freien Stücken, sei es, weil etwa behördliche Anordnungen dies erfordern – kann ein Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers über den vereinbarten Preis hinaus entstehen. So war es in dem hier vorgestellten Fall.

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28. Februar 2019 , Unternehmen + Finanzen

BGH: Ressortaufteilung in der Geschäftsführung schützt vor Haftung nicht (immer)

In seinem Urteil vom 6. November 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein schuldhaftes Handeln des einen Geschäftsführers für möglich erachtet, obschon die Pflichtverletzung in das aufgrund einer Geschäftsverteilung bzw. Ressortaufteilung dem weiteren Geschäftsführer zugewiesenen Ressort fiel (BGH, Urteil vom 06.11.2018, Az. II ZR 11/17, Vorinstanzen LG Berlin, KG).

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Doris Deucker

26. Februar 2019 , Veröffentlichungen

„Die Auswertung von Browserverläufen zur Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz“

Arbeitnehmer nutzen – mit oder ohne Erlaubnis des Arbeitgebers – den Internetzugang ihres Arbeitsplatzes häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitgeber, die einen Missbrauch verhindern möchten, können zwar faktisch die Einhaltung ihrer Nutzungsregeln durch Einsichtnahme in die Browserverläufe kontrollieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie die Ergebnisse dieser Auswertung in jedem Fall zum Beweis einer Pflichtverletzung auch in einen Abmahn- oder Kündigungsschutzprozess einbringen können.

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Dr. Jörg Laber

26. Februar 2019 , Personal + Sozialwesen

Arbeitgeber muss auf Verfall der Urlaubstage hinweisen

Der Urlaubsanspruch kann nach einer Entscheidung des BAG nicht mehr automatisch verfallen. So will es auf den ersten Blick zwar der Wortlaut des Gesetzes, im Einklang mit einer Entscheidung des EuGH sei jedoch nun eine arbeitnehmerfreundlichere Auslegung geboten, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).

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André Ueckert

20. Februar 2019 , Bau + Immobilien

OLG Brandenburg: Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei Einheitspreisvertrag setzt Vorlage der Aufmaßunterlagen voraus

Mit seinem Urteil vom 17.01.2019 (Az. 12 U 116/18) trägt das OLG Brandenburg seinen Teil zur weiteren Konkretisierung der Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung bei. Die Prüffähigkeit soll bei Vorliegen eines VOB-Einheitspreisvertrags nur dann gegeben sein, wenn der Auftragnehmer der Schlussrechnung Aufmaßblätter beifüge, aus denen sich die Menge der ausgeführten Leistung nachvollziehbar ermitteln lasse.

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18. Februar 2019 , Verwaltung + Wirtschaft

Ausbau erneuerbarer Energien: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann nachgeholt werden

Das OVG Münster hat am 20. Dezember 2018 (Az. 8 A 2971/17) entschieden, dass die für ein Vorhaben notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch noch im Nachhinein durchgeführt werden kann. Das OVG wies die entsprechende Berufung einer Nachbarin gegen ein Urteil des VG Arnsberg vom 17. Oktober 2017 (Az. 4 K 2130/16) zurück. Dies ist insbesondere für UVP-pflichtige Vorhaben, bei denen die UVP unterblieben ist oder verfahrensfehlerhaft erfolgte, von Bedeutung.

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15. Februar 2019 , Veröffentlichungen

Demobilisierung der Großstädte – wirklich rechtmäßige Dieselfahrverbote?

Dr. Martin Pagenkopf, Richter am BVerwG a. D., hat in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 2019, Heft 4, Seiten 185 ff.) die Urteile des BVerwG und der Verwaltungsgerichte zu den Dieselfahrverboten in den Innenstädten Stuttgart, Köln, Düsseldorf, etc. einer kritischen Würdigung unterzogen. Er zeigt zahlreiche verfassungs- und europarechtliche und prozessrechtliche  Bedenken auf, wenn die Gerichte in einzelfallbezogenen Prozessen auf Betreiben eines  bestimmten Umweltverbandes quasi gesetzesgleich 10-tausende von Nutzern dieselbetriebener PKW, Gewerbebetriebe, Anwohner und Pendler aus den Innenstädten verbannen. Den Aufsatz stellen wir gerne als pdf-Datei zum Download zur Verfügung. Wir wünschen eine instruktive Lektüre!

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Dr. Martin Pagenkopf

08. Februar 2019 , Veranstaltungen + Seminare

Prof. Dr. Stefan Hertwig beim 12. Vergaberechtsforum West

Am 12. und 13.12.18 richtete der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung das 12. Vergaberechtsforum West aus.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

06. Februar 2019 , Unternehmen + Finanzen

(Marken-)Hersteller aufgepasst: Vertikale Preisabsprachen sind kein „Kavaliersdelikt“ !

Mit Pressemitteilung vom 29.01.2019 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, gegen einen Fahrradgroßhändler und Hersteller Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 13,5 Mio. Euro verhängt zu haben. Hintergrund waren vertikale Preisabsprachen des Großhändlers mit 47 Fahrradeinzelhändlern. Das Verfahren ist durch einen Hinweis aus Händlerkreisen ausgelöst worden.

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

04. Februar 2019 , Internes

WirtschaftsWoche zeichnet CBH als TOP Kanzlei 2018 in den Bereichen Patentrecht und Vergaberecht aus

Das Magazin WirtschaftsWoche hat seine Rankings der TOP KANZLEIEN und TOP ANWÄLTE 2018 im Patentrecht und Vergaberecht veröffentlicht.

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Prof. Dr. Kurt Bartenbach

25. Januar 2019 , Personal + Sozialwesen

Versetzung ins Home-Office ist nicht vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht abgedeckt

Der Arbeitgeber ist laut einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg v. 10.10.2018 – 17 Sa 562/18).

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Tomislav Santon, LL.M.

13. Dezember 2018 , Internes

TOP KANZLEI: CBH Rechtsanwälte erneut von Legal 500 Deutschland empfohlen

Im juristischen Handbuch „The Legal 500 Deutschland 2019“ wird CBH erneut als TOP KANZLEI bewertet und empfohlen.

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Dr. Jörg Laber