News

15. November 2017 , Bau + Immobilien

Das Ende der Schriftformheilungsklausel. BGH erleichtert Kündigungen von langfristigen Mietverträgen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. September 2017 (Az. XII ZR 114/16) entschieden, dass eine sogenannte Schriftformheilungsklausel mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder individuell vereinbart ist.

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Dr. Eike N. Najork, LL.M.

15. November 2017 , Unternehmen + Finanzen

Sekundäre Darlegungslast zur Prospektübergabe

Mit Urteil vom 19. Oktober 2017 – III ZR 565/16 - hat der BGH eine wichtige Frage zur sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe beantwortet.

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15. November 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

CBH Immobilien-Meeting: Neuerungen im Baurecht und Brandschutz – Was bei der Projektentwicklung berücksichtigt werden sollte!

Am 09.11.2017 fand das CBH Immobilien-Meeting im Pullman-Hotel Köln statt.

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René Scheurell

15. November 2017 , Bau + Immobilien

BGH zur Reichweite des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB

Der 7. Zivilsenat hat in seiner bisher unveröffentlichten Entscheidung vom 26.10.2017, Az. VII ZR 16/17, das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs des Auftragnehmers nach Beendigung des Annahmeverzugs (d. h. dem Stillstand der Bautätigkeit und einer daraus folgenden Verzögerung aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Gründe) verneint.

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Dr. Carolin Dahmen

14. November 2017 , Personal + Sozialwesen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen - ein Zwischenstand

Der Gesetzgeber konfrontierte Arbeitgeber zu Jahresbeginn mit der Nichtigkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Gleichzeitig entstanden auf Grund der Regelungen erhebliche Unsicherheiten für die Praxis. Ein Zwischenstand und unsere Empfehlungen für die Praxis:

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Kamil Niewiadomski

14. November 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

EuGH zum Bekanntheitsschutz von Marken bei absoluter Produktunähnlichkeit

Mit seinem Urteil in der Sache MEISSEN vom 26.07.2017 (C-471/16 P) hat der EuGH seine Rechtsprechung zum Schutz bekannter Marken weiter konkretisiert.

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Jens Kunzmann

14. November 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

Sich über andere Autofahrer ärgern? Aber bitte datenschutzkonform!

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied mit Urteil vom 19.10.2017 (Az: 16 A 770/17), dass das Angebot des Internetportals „www.fahrerbewertungen.de“ datenschutzrechtlich unzulässig ist. Hiermit bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) vom 16.02.2017 (Az: 13 K 6093/15).

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11. November 2017 , Veröffentlichungen

Wie man (sich) eine Abmahnung richtig leistet - Anmerkung zur BFH-Rechtsprechung zu Abmahnkosten

Bislang entsprach es der gängigen Praxis, dass abmahnende, regelmäßig zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen im Wettbewerbsrecht von den Abgemahnten die Rechtsanwaltsgebühren ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer einforderten. Dieser Praxis wurde durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes die Grundlage entzogen. Mit den Folgen beschäftigt sich ein Beitrag von Dr. Sascha Vander und Martin Krings in IPkompakt, welchen wir im Volltext zur Verfügung stellen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

02. November 2017 , Unternehmen + Finanzen

Dieselgate – Böse Überraschungen bei gewerblichen Leasingverträgen?

Der Dieselskandal rund um Volkswagen und andere Autohersteller hat dazu geführt, dass die erzielbaren Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge erheblich gesunken sind. Während dies den Leasingnehmer bei Kilometerabrechnungsverträgen grundsätzlich nicht interessieren muss, können ihn bei Abwicklung eines Teilamortisations-Leasingvertrages erhebliche Nachzahlungen treffen.

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Paul H. Assies

30. Oktober 2017 , Personal + Sozialwesen

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern

Leiharbeitnehmer sind bei der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen (BAG vom 02.08.2017 – 7 ABR 51/15).

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26. Oktober 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

OVG Münster weist Klage der Stadt Leverkusen gegen den Planfeststellungsbeschluss der NETG ab

Energiewirtschaftliche Gashochdruckleitungen brauchen keinen Sicherheitsabstand zu schützenswerten Nutzungen einzuhalten. Das OVG (Az. 11 D 14/14.AK) hat die Klage der Stadt Leverkusen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die NETG abgewiesen.

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Dr. Tassilo Schiffer

27. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

Gemeinsamer Workshop des Kölner und Berliner Standortes am 17.11.2017 in BERLIN: „Der richtige Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern“

Nachdem der Workshop zum richtigen Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern im Großraum Köln bereits auf sehr großes Interesse gestoßen ist, wird die Practice-Group Personal & Sozialwesen die Veranstaltung für alle Mandanten und Interessenten auch in Berlin anbieten.

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Inga Leopold

25. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

BECK Lehrgang Gewerbliches Mietrecht - Termine: 01./02.03.18 in Köln, 05./06.07.18 in München

Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike N. Najork, LL.M. leiten am 01./02.03.2018 in Köln und am 05./06.07.2018 in München den BECK-Lehrgang "Gewerbliches Mietrecht".

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Paul M. Kiss

20. September 2017 , Veröffentlichungen

Neuer Anlauf für eine Bestätigungslösung bei telefonischen Vertragsschlüssen

Dr. Sascha Vander berichtet im Editorial der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP 2017, 1162) über einen erneuten Versuch zur Einführung einer sog. Bestätigungslösung bei telefonischen Vertragsschlüssen. Der Beitrag ist im Volltext abrufbar.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

24. August 2017 , Internes

Unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat am 23.08.2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. 16) einen Artikel unter der Überschrift

 „Air-Berlin-Darlehen mit Nebenwirkungen. Warum die Finanzhilfe der Lufthansa den Kauf erschweren kann“ veröffentlicht.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

07. August 2017 , Internes

Extra-Service für Mandanten und Interessenten: CBH präsentiert neue Webseite www.das-neue-baurecht.de

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ hat das Bauvertragsrecht erstmals Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden.

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