News

25. Mai 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

BGH zur Bemessung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Abweichend von früheren Entscheidungen, in denen der BGH im Ausgangspunkt allein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i. V. m. § 51 Abs. 1 GKG zurückgegriffen hat, stellt er in seiner Entscheidung „Ratschenschlüssel II“ klar, dass sich der Gegenstandswert nach der spezielleren Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG bestimmt, der auf § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG verweist.

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Franziska Anneken

22. Mai 2018 , Personal + Sozialwesen

CBH Rechtsanwälte erzielen Vertragsauflösung der Kölner Haie mit Philip Gogulla

Die Kölner Haie und Philip Gogulla gehen getrennte Wege. Der 8-malige deutsche Meister  KEC „Die Haie“ und Stürmer Philip Gogulla haben sich einvernehmlich auf eine Beendigung der Zusammenarbeit geeinigt.

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Dr. Jörg Laber

17. Mai 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Landschaftsversammlung Rheinland und CBH wehren Klage von AfD-Gruppe ab

CBH-Rechtsanwalt Dr. Jochen Hentschel hat für die Landschaftsversammlung Rheinland, dem „parlamentarischen“ Organ des Landschaftsverbands Rheinland, erfolgreich eine Klage der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung abgewehrt.

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Dr. Jochen Hentschel

16. Mai 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - Nun auch für Zuwendungsempfänger!

Verschiedenen Quellen zufolge hat sich das Bundesministerium für Finanzen nach längerer Überlegungszeit dazu entschlossen, auch Zuwendungsempfänger künftig mittels einer Anpassung der ANBest-P uneingeschränkt zur Anwendung der UVgO zu verpflichten.

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Lara Itschert

16. Mai 2018 , Bau + Immobilien

Oberverwaltungsgericht NRW zum nachbarschützenden Charakter von Brandschutzbestimmungen

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 18.04.2018 (Az. 7 A 331/18) den Antrag auf Zulassung der Berufung eines Klägers abgelehnt, der sich darauf berief, die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung sei u. a. deshalb rechtswidrig, weil das Bauvorhaben gegen § 17 BauO NRW verstoße.

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René Scheurell

16. Mai 2018 , Personal + Sozialwesen

Informationspflichten für Arbeitgeber nach der DSGVO

Nun ist es fast soweit: Ab dem 25.05.2018 müssen Arbeitgeber die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes 2018 (BDSG 2018) beachten. Die Art. 12 - 14 DSGVO enthalten die enorm wichtigen Informationspflichten, die auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick zum Inhalt der Pflichten:

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Kamil Niewiadomski

14. Mai 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

Impressumsverstoß bei Angabe eines „virtuellen Büros“

Mit Urteil vom 19.10.2017 (29 U 8/17) hat das OLG München entschieden, dass die Angabe eines virtuellen Büros nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG entspricht.

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Niklas Kinting

11. Mai 2018 , Veranstaltungen + Seminare

CBH am 15.05.18 beim Fakultätskarrieretag in Osnabrück

CBH Rechtsanwälte sind am 15. Mai 2018 beim Fakultätskarrieretag der Universität Osnabrück mit einem Stand vertreten und freuen sich auf Ihren Besuch an Stand Nummer 7.

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11. Mai 2018 , Veranstaltungen + Seminare

CBH-Fachtagung Infrastruktur –Save the date: 14.09.18, Berlin

CBH Rechtsanwälte laden am 14.09.18 zur 2. CBH-Fachtagung Infrastruktur in Berlin ein.

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Dr. Tassilo Schiffer

03. Mai 2018 , Veröffentlichungen

WhatsApp Business - wirklich ready for Business?

Dr. Sascha Vander hat sich mit Fragen datenschutzrechtlicher Probleme beim Einsatz von WhatsApp Business im Unternehmensbereich befasst und hierzu einen Gastkommentar in der Zeitschrift "Der Betrieb" veröffentlicht (Der Betrieb 2018, Heft 17, Seiten M4 - M5). Den Beitrag im Volltext finden Sie hier.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

03. Mai 2018 , Bau + Immobilien

OLG Karlsruhe zum Gebot umfassender Abwägung im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 09.01.2018, Az. 9 U 52/17, klargestellt, dass bei der Frage der Zumutbarkeit von Mangelbeseitigungskosten im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB nicht allein das Verhältnis zwischen den Mangelbeseitigungskosten einerseits und dem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers andererseits entscheidend ist. Selbst bei einem nur sehr geringen wirtschaftlichen Vorteil können andere Gründe für die Zumutbarkeit eines konkreten Nacherfüllungsverlangens sprechen. Zu diesen Gründen zählen insbesondere auch die mittelbaren wirtschaftlichen Folgen einer Nacherfüllung.

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02. Mai 2018 , Unternehmen + Finanzen

GmbH-Recht: Persönliche Haftung des Liquidators

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.03.2018, II ZR 158/16, entschieden, dass der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, diesem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet ist, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

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Doris Deucker

18. April 2018 , Internes

CBH Rechtsanwälte – ein starker Partner der Kölner Haie-Talentförderung

Zum vierten Mal in Folge präsentierte CBH Rechtsanwälte das jährliche KEC-Sichtungscamp, das Talente aus dem In- und Ausland an den Rhein lockte.

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Dr. Jörg Laber

18. April 2018 , Unternehmen + Finanzen

BGH zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung bei stiller Gesellschaft

Mit Urteil vom 23. Januar 2018 hat der BGH zum "alten" Eigenkapitalersatzrecht entschieden, dass es für die Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf ankommt, ob zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, um den Geschäftsbetrieb fortführen bzw. wiederaufnehmen zu können, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits vom Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können (BGH, Urteil vom 23. Januar 2018, Az. II ZR 246/15).

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19. März 2018 , Internes

CBH wählt neue Geschäftsführung in den Bereichen Strategie und Finanzen

In der diesjährigen Jahresgesellschafterversammlung hat CBH die Geschäftsführungspositionen in den Ressorts Strategie sowie Finanzen neu besetzt.

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Dieter Korten M.A.

23. Februar 2018 , Veröffentlichungen

Kündigungsfristen gestalten – Individual- und tarifvertragliche Möglichkeiten zur Abweichung vom gesetzlichen Fristenregime

In der arbeits- und tarifvertraglichen Praxis werden häufig andere als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart. Während regelmäßig Klarheit darüber besteht, dass kürzere als die gesetzlichen Fristen nur in den Fällen des § 622 Abs. 3 – 5 BGB zulässig sind, stößt die Vereinbarung längerer Kündigungsfristen nur selten auf Bedenken, beinhaltet doch die Verlängerung der Kündigungsfrist für den Bestand des Arbeitsverhältnisses eine sichernde Funktion.

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Dr. Jörg Laber