News

19. September 2017 , Bau + Immobilien

Baurechtsreform: § 650n BGB n. F. – Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

Das neue Bauvertragsrecht regelt erstmals konkret den Anspruch des Bestellers auf Erstellung und Herausgabe von Unterlagen einer Baumaßnahme. Der Gesetzgeber zielt ausdrücklich auf die Regelung dieser bisher höchst streitigen Frage ab. Doch gelingt das?

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Dr. Carolin Dahmen

19. September 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

OLG München – Gerichtskostenvorschuss bei Klagen eines Arbeitnehmererfinders

Das OLG München hat sich in einem Beschluss vom 23.08.2017 (Az. 6 W 1070/17) zu § 12 Abs. 2 Nr. 3 GKG und der dort geregelten Befreiung eines Erfinders zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses befasst.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

19. September 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

„EU-DSGVO – es geht schon (fast) los!“

Obwohl die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erst ab dem 25. Mai 2018 Anwendung findet (vgl. Art. 99 Abs. 2 EU-DSGVO), liegt bereits jetzt ein erstes Urteil hierzu vor. Das VG Karlsruhe hob mit Urteil vom 06.07.2017 (Az: 10 K 7698/16) eine datenschutzrechtliche Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg auf.

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18. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

„Brandschutz versus Wirtschaftlichkeit“ CBH Rechtsanwälte bei den 3. Kölner Wertermittlertagen des Bundesanzeiger Verlags

Rechtsanwalt René Scheurell hält einen Vortrag zu den gesetzlichen Erfordernissen des Brandschutzes, den Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Bauprojekten und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Objektwert. Die 3. Kölner Wertermittlertage des Bundesanzeiger Verlags in Zusammenarbeit mit dem TÜV Rheinland finden am 21. und 22. September 2017 im Kölner Marriott Hotel statt.

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René Scheurell

18. September 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

„Brandschutz versus Wirtschaftlichkeit“ CBH Rechtsanwälte bei den 3. Kölner Wertermittlertagen des Bundesanzeiger Verlags

Rechtsanwalt René Scheurell hält einen Vortrag zu den gesetzlichen Erfordernissen des Brandschutzes, den Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Bauprojekten und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Objektwert. Die 3. Kölner Wertermittlertage des Bundesanzeiger Verlags in Zusammenarbeit mit dem TÜV Rheinland finden am 21. und 22. September 2017 im Kölner Marriott Hotel statt.

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René Scheurell

18. September 2017 , Bau + Immobilien

„Brandschutz versus Wirtschaftlichkeit“ CBH Rechtsanwälte bei den 3. Kölner Wertermittlertagen des Bundesanzeiger Verlags

Rechtsanwalt René Scheurell hält einen Vortrag zu den gesetzlichen Erfordernissen des Brandschutzes, den Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Bauprojekten und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Objektwert. Die 3. Kölner Wertermittlertage des Bundesanzeiger Verlags in Zusammenarbeit mit dem TÜV Rheinland finden am 21. und 22. September 2017 im Kölner Marriott Hotel statt.

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René Scheurell

18. September 2017 , Unternehmen + Finanzen

Widerruf von Verbraucherimmobiliardarlehen rechtsmissbräuchlich, wenn der Widerruf nicht dem Zweck der gesetzlichen Anordnung entspricht

Mit Beschluss vom 11.07.2017 – XI ZR 366/16 -  hat der BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12.07.2016 – 13 U 104/15 - zurückgewiesen. Dabei betonte der BGH, dass die Revision keine Aussicht auf Erfolg habe, da das Berufungsgericht bei der Subsumtion unter § 242 BGB die konkreten Umstände des Einzelfalls hinreichend in den Blick nahm.

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14. September 2017 , Personal + Sozialwesen

Neue Runde um die „unbillige“ Weisung?

Nach § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Was ist nun, wenn Streit darüber besteht, ob eine konkrete Arbeitgeberweisung die rechtlichen Grenzen überschritten hat und „unbillig“ ist? Muss der Arbeitnehmer der noch nicht arbeitsgerichtlich als „unbillig“ festgestellten Weisung pauschal Folge leisten oder nicht? Muss ein Arbeitnehmer etwa einer Versetzung in eine andere Stadt, die er für unbillig hält, trotz der massiven sozialen Folgen solange Folge leisten, bis rechtskräftig die Unbilligkeit festgestellt ist? Der 5. Senat des BAG (NZA 2012, 858) bejaht diese Frage; für einen differenzierten Ansatz plädiert Hromadka (NZA 2017, 601).

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Dr. Thomas Ritter

08. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

„Zurück auf Los“ – CBH Rechtsanwälte auf dem Bauträgertag 2017

Rechtsanwalt und CBH-Partner Christopher Küas hält einen Vortrag zu den Perspektiven des Wohnungsbaus nach den Wahlen. Der Bauträgertag findet statt am 19. September 2017 im Eden Hotel Früh am Dom.

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Christopher Küas

24. August 2017 , Internes

Unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat am 23.08.2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. 16) einen Artikel unter der Überschrift

 „Air-Berlin-Darlehen mit Nebenwirkungen. Warum die Finanzhilfe der Lufthansa den Kauf erschweren kann“ veröffentlicht.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

07. August 2017 , Internes

Extra-Service für Mandanten und Interessenten: CBH präsentiert neue Webseite www.das-neue-baurecht.de

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ hat das Bauvertragsrecht erstmals Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden.

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27. Juli 2017 , Unternehmen + Finanzen

Luxusprodukte im Internet, ein Ding der Unmöglichkeit? Neues zum Vertriebskartellrecht!

Mit Spannung erwartet - und in ihrer Deutlichkeit überraschend: Am 26.07.2017 hat Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Nils Wahl seine Schlussanträge in der Rechtssache Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente vorgelegt (RS C-230/16, Schlussanträge vom 26.07.2017): Verbote, die Vertragswaren in selektiven Vertriebssystemen über nach außen als Plattformen eines Drittanbieters erkannbare Internetseiten (Amazon Marketplace, ebay oder andere) zu vertreiben, fallen danach gar nicht erst in den Anwendungsbereich des Kartellverbots. Auf die Möglichkeit einer Freistellung kommt es damit schon gar nicht mehr an. Jedenfalls in Deutschland wurde dies bisher weitüberwiegend anderes gesehen.

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

25. Juli 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Das Ende der Schulnotenrechtsprechung? Der BGH spricht ein Machtwort

Seitdem das OLG Dresden mit Divergenzvorlage vom 02.02.2017 - Verg 7/16 dem BGH eine Rechtssache vorgelegt hat, in der es galt, die Transparenz eines Schulnotensystems zu beurteilen, ist die Grundsatzentscheidung des BGH zu einer der umstrittensten Fragestellungen des Vergaberechts der letzten Zeit mit Spannung erwartet worden

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Lara Itschert

25. Juli 2017 , Personal + Sozialwesen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen: Das ist möglich!

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung die Regelung treffen, dass die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden  (BAG, Urteil vom 21.02.2017 – 1 AZR 292/15).

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Inga Leopold

26. Juni 2017 , Veröffentlichungen

Seminar zum Arbeitnehmererfindungsrecht

Unser Kollege Niklas Kinting wird am 29.07.2017 eine Weiterbildungsveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht an der PATONakademie des Landespatentzentrums Thüringen in Ilmenau leiten.

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Niklas Kinting

02. Juni 2017 , Veröffentlichungen

Hürden und Herausforderungen bei E-Mail-Werbung

Dr. Sascha Vander, LL.M. widmet sich in einem Fachbeitrag einer jüngeren BGH-Entscheidung zum Thema E-Mail-Werbung und den sich daraus ergebenden, zum Teil durchaus weitreichenden Folgen. Der Beitrag ist unter dem Titel "Neue Hürden für E-Mail-Werbung - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15" erschienen in: Der Betrieb 2017, 1251.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.