News

19. November 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

EuGH: Der Geschmack eines Lebensmittels kann nicht über das Urheberrecht geschützt werden.

Aufgrund der Vorlagefrage eines niederländischen Gerichts hatte der EuGH über die Frage zu entscheiden, ob der Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Der EuGH verneint dies, da es hier an einem „Werk“ fehlt, welches zwingende Voraussetzung für einen Urheberrechtsschutz ist (vgl. Urteil des EuGH vom 13.11.2018, Az.: C 310/17 / Pressemitteilung Nr. 171/2018 des EuGH vom 13.11.2018).

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Britta Lissner, LL.M.

19. November 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

Irreführung durch eine „Nirgendwo Günstiger Garantie“ im Rahmen eines Kfz-Versicherungsvergleichs

In seinem Urteil vom 18.09.2018 (Az. 31 O 376/17) hat das LG Köln u. a. über einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Bewerbung einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für den Vergleich von Kfz-Versicherungen entschieden, da sich die ausgelobte Garantie entgegen des Verkehrsverständnisses nicht auf den Gesamtmarkt erstreckte und kein irrtumsausschließender Hinweis am Blickfang teilhatte.

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Laura Delpy

13. November 2018 , Veröffentlichungen

Dr. Thomas Ritter im Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht

Am 26. Oktober 2018 ist das Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht (3. Auflage; 1824 Seiten) im Beck-Verlag erschienen.

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Dr. Thomas Ritter

09. November 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Die Neutralität der Bieter als Kriterium im Vergabeverfahren

Mit Beschluss vom 30.07.2018 – VK 1 – 61/18 hat die VK Bund die Neutralität eines Bieters im Hinblick auf den ausgeschriebenen Auftrag als Eignungskriterium eingeordnet und darüber hinaus erneut zu den Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien Stellung bezogen.

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Lara Itschert

09. November 2018 , Bau + Immobilien

OLG Frankfurt zum Konkurrenzschutz: Auch der Kieferorthopäde ist ein Zahnarzt

Werden Räume in demselben Gebäudekomplex, in dem ein Zahnarzt bereits seine Praxis betreibt, an einen Kieferorthopäden vermietet, bringt dies den Zahnarzt in die missliche Lage, mit einem partiell deckungsgleichen zahnärztlichen Betrieb konkurrieren zu müssen. Wird im Rahmen einer Konkurrenzschutzklausel vereinbart, dass keine Praxisflächen an weitere Zahnärzte oder einen Kieferchirurgen vermietet werden dürfen, umfasst diese Klausel trotz fehlender expliziter Erwähnung daher auch Kieferorthopäden. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. mit Urteil vom 12.04.2018 (Az. 2 U 111/17) entschieden.

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07. November 2018 , Internes

CBH weitet Kooperation mit der Corporate Law Clinic aus

CBH hat seine Kooperation mit der studentischen Rechtsberatung Corporate Law Clinic (CLC) ausgeweitet. Nachdem Kamil Niewiadomski die CLC bereits seit mehr als einem Jahr unterstützt, ist nun auch Dr. Marie Teworte-Vey im Beirat tätig.

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Kamil Niewiadomski

06. November 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Anforderungen an die Darstellung des Aussetzungsinteresses im einstweiligen Rechtsschutz – das Beispiel „Hambacher Forst“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 05.10.2018 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst vorerst nicht roden darf (11 B 1129/18). Dies gilt so lange, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach im Hauptsacheverfahren entschieden ist.

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23. Oktober 2018 , Veranstaltungen + Seminare

CBH Immobilien-Meeting 15.11.18 in Köln – Jetzt anmelden

CBH Rechtsanwälte laden am 15.11.18 zum CBH Immobilien-Meeting zum Thema „Neue Entwicklungen bei Grunderwerbsteuer und Datenschutz“ in Köln ein.

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Stefan Rappen

23. Oktober 2018 , Personal + Sozialwesen

Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

Das BAG entschied, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

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Tomislav Santon, LL.M.

16. Oktober 2018 , Unternehmen + Finanzen

Update Vertriebskartellrecht: „Nach Coty ist vor Coty“, oder: Wie geht es weiter mit dem Onlinevertrieb?

Am 2. Oktober 2018 hat das Bundeskartellamt auf seiner Webseite in der Schriftenreihe „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft" eine Stellungnahme zur EuGH-Entscheidung „Coty" veröffentlicht und darin zahlreiche praxisrelevante Fragen zum Verhältnis Onlinevertrieb durch Händler und Gestaltungsmacht der Hersteller aufgeworfen ("Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics  - wie geht es weiter?", Bundeskartellamt, 2. Oktober 2018).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

09. Oktober 2018 , Bau + Immobilien

OLG Frankfurt: Folgen der geänderten Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten

Nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten sind bei den Instanzgerichten noch zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die klägerische Schadensberechnung zunächst auf der Grundlage der inzwischen überholten höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommen wurde. In diesen Verfahren sind nun Anpassungen der klägerischen Darlegungen anhand einer Neuberechnung des Schadensbetrags erforderlich. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt (Urt. v. 31.08.2018 – Az. 13 U 191/16), das sich mit dieser Thematik zu befassen hatte, liefert vor diesem Hintergrund nun nützliche Anhaltspunkte.

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08. Oktober 2018 , Personal + Sozialwesen

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat

In einem aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH entschieden, dass die nationalen Gerichte überprüfen dürfen und müssen, ob Anforderungen von kirchlichen Arbeitgebern, sich loyal und aufrichtig im Sinne ihres Ethos zu verhalten, wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt im Sinne des Art 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG sind.

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Tomislav Santon, LL.M.

26. September 2018 , Unternehmen + Finanzen

BGH entscheidet: Hinweis auf Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen auch bei deren Fehlen unbeachtlich

„Widerrufsformulierung 'Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen' wirksam.“

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Dr. Maik Kirchner

19. September 2018 , Veröffentlichungen

Familie Bartenbach schenkt Museum Ludwig bedeutende Fotosammlung

Mehr als 200 Werke aus der Sammlung des CBH-Gründers Prof. Dr. Kurt Bartenbach und seiner Familie sind seit 31. August 2018 bis zum 6. Januar 2019 im Museum Ludwig ausgestellt.

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09. August 2018 , Veranstaltungen + Seminare

6. CBH-Fachtagung ENERGIE 26.09.18 in Köln – Jetzt anmelden

CBH Rechtsanwälte laden am 26.09.18 zur 6. CBH-Fachtagung ENERGIE – Pipelines, Freileitungen und Energiefragen in Köln ein.

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Stefan Rappen

11. Juli 2018 , Internes

CBH richtet Sponsorentreffen des KEC „Die Haie“ e.V. aus

Am 5. Juli war CBH Gastgeber des Treffens der Freunde, Förderer und Sponsoren des KEC „Die Haie“ e.V.

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Dr. Jörg Laber