News

16. Juli 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

BGH zur Rechtsnachfolge im Hinblick auf Konten bei sozialen Netzwerken

Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

16. Juli 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

BGH: Vorlagebeschluss zu geschützter geografischer Angabe

Durch seinen Beschluss „Deutscher Balsamico“ (vom 12.04.2018, Az. I ZR 253/16) hat der BGH dem EuGH eine die Auslegung des Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 03.07.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)] betreffende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Franziska Anneken

11. Juli 2018 , Internes

CBH richtet Sponsorentreffen des KEC „Die Haie“ e.V. aus

Am 5. Juli war CBH Gastgeber des Treffens der Freunde, Förderer und Sponsoren des KEC „Die Haie“ e.V.

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Dr. Jörg Laber

11. Juli 2018 , Personal + Sozialwesen

Beschäftigung freier Mitarbeiter in Architekturbüros – Kostenfalle nach dem HOAI?

Unlängst entschied das OLG Oldenburg, dass ein Architekt, der Leistungen als freier Mitarbeiter eines anderen Architekten erbringt, gegen diesen grundsätzlich einen nach der HOAI abrechenbaren Vergütungsanspruch hat, auch wenn zwischen den Vertragsparteien eine Abrechnungsvereinbarung auf Stundenhonorarbasis getroffen worden ist.

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Tomislav Santon, LL.M.

28. Juni 2018 , Unternehmen + Finanzen

Zur sekundären Darlegungslast im Rahmen der §§ 435 und 427 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 HGB

Kommt der Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nach, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass er einen Schaden am Transportgut im Sinne des § 435 HGB leichtfertig verschuldet hat und zur Verneinung eines besonderen gesetzlichen Ausschlussgrundes führen, auch wenn dessen Vorliegen bewiesen wurde.

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Dr. Torsten Stefaniak

27. Juni 2018 , Bau + Immobilien

Selbstreinigung im Vergabeverfahren – Aktive Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber erforderlich?

In dem Vorabentscheidungsverfahren „Vossloh Laeis“ (Rs. C-124/17) zu den Anforderungen einer erfolgreichen Selbstreinigung hat der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am 16.05.2018 seine Schlussanträge vorgelegt: Für die Selbstreinigung bedarf es keiner aktiven Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber, wenn bereits aktiv mit der untersuchenden Wettbewerbsbehörde zusammengearbeitet und die Umstände umfassend geklärt wurden. Anders kann es aussehen, wenn es um rechtswidrige Verhaltensweisen geht, bei denen der öffentliche Auftraggeber selbst die betreffenden Tatsachen und Umstände feststellen muss.

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Lara Itschert

26. Juni 2018 , Personal + Sozialwesen

Der Widerruf unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

Kein Ding der Unmöglichkeit?

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Dr. Jörg Laber

26. Juni 2018 , Bau + Immobilien

OLG Hamm: Architekt muss Planung seines Vorgängers nicht ohne konkreten Anlass überprüfen

Entscheidet sich ein Bauherr, den von ihm beauftragten Architekten während der Durchführung des Bauvorhabens auszutauschen, trifft den Nachfolger grundsätzlich nicht die Pflicht, die Planungsleistungen seines Vorgängers zu überprüfen, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 31.01.2018 (Az. 12 U 23/17).

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14. Juni 2018 , Unternehmen + Finanzen

Eine Unterschrift des Verbrauchers reicht!

Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 160/17 klargestellt, das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein.

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13. Juni 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet zu Anforderungen an die Aufschlagrichtung der Türen von Notausgängen in Arbeitsstätten

Mit Beschluss vom 17.01.2018 (Az.: 8 A 1648/16) hat das OVG NRW den Antrag auf Zulassung der Berufung einer Klägerin abgelehnt, die sich gegen eine Ordnungsverfügung gewandt hat, mit der ihr aufgegeben wurde, die Türaufschlagrichtung in ihrem Objekt so zu ändern, dass sie in Fluchtrichtung aufschlägt.

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René Scheurell

07. Juni 2018 , Veranstaltungen + Seminare

ÖPNV-Leistungen im neuen Recht

In Zusammenarbeit mit dem VHW führt CBH Rechtsanwalt und ÖPNV-Experte Dr. Jan Deuster gemeinsam mit Verkehrsplaner und Ökonom Dr. Christoph Zimmer im September ein Seminar zum Thema „Absicherung, Vergabe und Weiterentwicklung von ÖPNV-Leistungen im neuen Recht“ durch.

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Dr. Jan Deuster

30. Mai 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

CBH ist Partner des BIL-Day 2018

Am Dienstag, 19.06.2018, findet im MediaPark Köln der diesjährige BIL-Day statt. CBH wird sich als Partner dieser Veranstaltung im Ausstellerbereich präsentieren. Zudem wird CBH-Anwalt Lars Christoph zu aktuellen rechtlichen Anforderungen im Energieleitungsbau vortragen.

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Lars Christoph

11. Mai 2018 , Veranstaltungen + Seminare

CBH-Fachtagung Infrastruktur –Save the date: 14.09.18, Berlin

CBH Rechtsanwälte laden am 14.09.18 zur 2. CBH-Fachtagung Infrastruktur in Berlin ein.

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Dr. Tassilo Schiffer

03. Mai 2018 , Veröffentlichungen

WhatsApp Business - wirklich ready for Business?

Dr. Sascha Vander hat sich mit Fragen datenschutzrechtlicher Probleme beim Einsatz von WhatsApp Business im Unternehmensbereich befasst und hierzu einen Gastkommentar in der Zeitschrift "Der Betrieb" veröffentlicht (Der Betrieb 2018, Heft 17, Seiten M4 - M5). Den Beitrag im Volltext finden Sie hier.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

18. April 2018 , Internes

CBH Rechtsanwälte – ein starker Partner der Kölner Haie-Talentförderung

Zum vierten Mal in Folge präsentierte CBH Rechtsanwälte das jährliche KEC-Sichtungscamp, das Talente aus dem In- und Ausland an den Rhein lockte.

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Dr. Jörg Laber

23. Februar 2018 , Veröffentlichungen

Kündigungsfristen gestalten – Individual- und tarifvertragliche Möglichkeiten zur Abweichung vom gesetzlichen Fristenregime

In der arbeits- und tarifvertraglichen Praxis werden häufig andere als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart. Während regelmäßig Klarheit darüber besteht, dass kürzere als die gesetzlichen Fristen nur in den Fällen des § 622 Abs. 3 – 5 BGB zulässig sind, stößt die Vereinbarung längerer Kündigungsfristen nur selten auf Bedenken, beinhaltet doch die Verlängerung der Kündigungsfrist für den Bestand des Arbeitsverhältnisses eine sichernde Funktion.

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Dr. Jörg Laber