News

27. März 2017 , Internes

CBH baut Engagement für die Kölner Haie aus – „Wir kennen die Regeln“

Unsere Kanzlei bietet den Eishockey-Fans 2017 einen ganz besonderen Service: Bei allen Heimspielen des KEC und auf der Homepage der Kölner Haie gibt es künftig die Regelkunde vom Regelkundigen.

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Dr. Jörg Laber

23. März 2017 , Bau + Immobilien

BGH: Keine Mängelrechte vor Abnahme, aber …

Der 7. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 19.01.2017 (veröffentlicht am 16.02.2017) die in der rechtswissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung äußert umstrittene Frage beantwortet, ob dem Besteller einer Werkleistung vor Abnahme die Gewährleistungsrechte des § 634 BGB zustehen.

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Dr. Carolin Dahmen

22. März 2017 , Veröffentlichungen

Update - Baurecht

Bundes- und landesrechtliche Neuregelungen im Überblick

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Christopher Küas

22. März 2017 , Unternehmen + Finanzen

Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie: Das Transparenzregister kommt!

Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2015/849 vom Mai 2015 liegt seit dem 22.02.2017 der Regierungsentwurf für ein Ausführungsgesetz vor. Es ist zu erwarten, dass die Regelungen des Regierungsentwurfs, welche vor allem auf die Novellierung des Geldwäschegesetzes (GWG) abzielen und durch die Einführung eines sog. Transparenzregisters teils gravierende Auswirkungen für betroffene Unternehmen haben können, im Wesentlichen Gesetz werden und bereits zum 26.07.2017 in Kraft treten.

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Tobias Rudolf

22. März 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Spielhallengesetze in Berlin und Rheinland-Pfalz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt begründeten Urteilen vom 16.12.2016 (Az. 8 C 6.15 und 8 C 4.16) die Verfassungs- und Europarechtskonformität der wesentlichen das gewerbliche Automatenspiel betreffenden Regeln des GlüÄStV und zweier Landesglücksspielgesetze/Spielhallengesetze festgestellt.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

22. März 2017 , Internes

Andrea Heuser zur Fachberaterin für Unternehmensnachfolge ernannt

Wir gratulieren unserer Sozia Andrea Heuser zur Erlangung der Qualifikation „Fachberaterin für Unternehmensnachfolge“, die vom Deutschen Steuerberater-Verband e.V. (DStV e.V.) verliehen wird.

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Andrea Heuser

21. März 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

BGH zum Beginn der Inanspruchnahmefrist bei Alterfindungen

In seinem Urteil „Lichtschutzfolie“ (vom 14.02.2017, X ZR 64/15) beschäftigt sich der BGH mit dem Beginn der Inanspruchnahmefrist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbEG a. F. bei nicht formgerechter Erfindungsmeldung von sog. Alterfindungen.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

21. März 2017 , Personal + Sozialwesen

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei nicht nur vorübergehender Überlassung einer DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die einer DRK-Schwesternschaft angehört, in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt und dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann der Einstellung die Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.02.2017, Az. 1 ABR 62/12).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

17. März 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Kommission gibt grünes Licht für die Förderung deutscher Elektroauto-Infrastruktur

Die Europäische Kommission hat am 13.02.2017 300 Mio. EUR Bundesfördermittel für die Installation neuer Normal- und Schnellladesäulen sowie für den Ausbau der bestehenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die Regelung wird Unternehmen, Verbrauchern und Behörden in den nächsten vier Jahren offen stehen. Die Förderung darf jedoch nur schrittweise im Rahmen eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens gewährt werden. Der Strom für die Ladeinfrastruktur muss zudem aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

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Dr. Jan Deuster

14. März 2017 , Bau + Immobilien

Das neue Bauvertragsrecht kommt!

Am 18.05.2016 ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung dem Deutschen Bundestag als Drucksache 18/8486 zur Beschlussfassung zugeleitet worden. Unter dem 09.03.2017 ist die grundlegende Reform des Bauvertragsrechts (BT-Drucksache 18/8486 in der Fassung der BT-Drucksache 18/11437) durch den Deutschen Bundestag nach 3. Lesung verabschiedet worden. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden zum 01.01.2018 Inkrafttreten.

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Torsten Bork

08. März 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Drittbieterschützende Wirkung der Vorschriften über die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote

Der BGH hat mit Beschluss vom 31.01.2017 (X ZB 10/16) im Rahmen einer Divergenzvorlage entschieden, dass die Regelungen über die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote drittbieterschützende Wirkung haben, ohne dass es hierzu des Vorliegens weiterer Voraussetzungen bedürfte.

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Dr. Anna Lageder

08. März 2017 , Personal + Sozialwesen

Außerordentliche und fristlose Kündigung – Beleidigung in Facebook mittels Emoticons

Auch die Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebook-Chronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons kann eine außerordentliche und fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen (LAG Baden-Württemberg, 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16).

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Kamil Niewiadomski

06. März 2017 , Veranstaltungen + Seminare

Update im Baurecht – Gemeinsames Seminar vom BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen und CBH Rechtsanwälte am 23.03.2017 in Köln

Update im Baurecht - Bundes- und landesrechtliche Neuerungen im Überblick.

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Christopher Küas

22. Februar 2017 , Veröffentlichungen

CBH Rechtsanwälte ist Top-Arbeitgeber 2017

Die Juve azur-Redaktion hat CBH erneut als einen der 100 deutschen Top-Arbeitgeber ausgezeichnet. In Nordrhein-Westfalen liegt die Kanzlei gemeinsam mit der Deutschen Telekom, ThyssenKrupp und dem Bundeskartellamt an der Spitze.

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Jan Bernd Schulze Wartenhorst

21. Februar 2017 , Unternehmen + Finanzen

Was weg ist, ist weg!

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 17.10.2016, Az. 22 W 70/16, festgestellt, dass eine GmbH, die einmal durch Beschluss über die Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse aufgelöst ist, nicht mehr fortgesetzt werden kann.

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Tobias Rudolf

14. Februar 2017 , Veranstaltungen + Seminare

Fachkonferenz Wertschätzendes Trennungsmanagement - Donnerstag, 6. April 2017

André Ueckert