News

22. Januar 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

Zur Auffindbarkeit von Informationen über ein beworbenes Testergebnis auf einer als Fundstelle angegebenen Internetseite

In seinem Urteil vom 16.11.2017 (Az. 6 U 182/14) stellt das OLG Frankfurt a. M. im Hinblick auf die Verpflichtung des mit einem positiven Testergebnis Werbenden fest, dass bei Angabe einer Internetseite als Testfundstelle, auf dieser selbst oder zumindest über einen auf Testergebnisse verweisenden Menüpunkt auf dieser Internetseite nähere Informationen zu dem entsprechenden Test angezeigt werden müssen.

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Laura Delpy

22. Januar 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

Urheberrecht in der Cloud

Im November hat der EuGH über die Rechtmäßigkeit eines Cloud-Videorecorders unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten entschieden (EuGH, Urt. v. 29.11.2017, Az. C-265/16, ECLI:EU:C:2017:913).

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

11. Januar 2018 , Veröffentlichungen

Dr. Sascha Vander zum Thema Smart Factory im Legal Technology Journal

Dr. Sascha Vander hat an einem im Legal Technology Journal zum Thema "Smart Factory" erschienen Beitrag mitgewirkt und im Rahmen eines Interviews zu Einzelfragen rings um die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung Stellung bezogen. Der Beitrag ist im Volltext zugänglich.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

11. Januar 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Elbvertiefung: Sämtliche Klagen bleiben ohne Erfolg!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in jüngst ergangenen Entscheidungen sowohl die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern (BVerwG - 7 A 1.17, 7 A 3.17, 7 A 17.12) wie auch die Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese (BVerwG - 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17, 7 A 10.17) gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Damit sind beim Bundesverwaltungsgericht aktuell keine Klagen mehr gegen die Elbvertiefung anhängig.

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Lars Christoph

09. Januar 2018 , Personal + Sozialwesen

Alle vier Jahre wieder: Betriebsratswahlen und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

In der Zeit vom 01.03.2018 bis zum 31.05.2018 stehen die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen an. Für viele Arbeitgeber stellt sich die Frage, welche Rechte Leiharbeitnehmern zustehen und wie diese bei Schwellenwerten zu berücksichtigen sind.

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Kamil Niewiadomski

09. Januar 2018 , Unternehmen + Finanzen

EuGH: Eine Pflicht zur Liquidation der Gesellschaft im Herkunftsstaat bei grenzüberschreitender Satzungssitzverlegung verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit

Mit Urteil vom 25.10.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit abermals erweitert und nationalen Regelungen, die einer möglichst einfachen Verlegung des Satzungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedsstaat entgegenstehen, eine Absage erteilt (EuGH, Urteil vom 25.10.2017, RS C-106/16).

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05. Januar 2018 , Bau + Immobilien

Neues Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes zum 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 ist für Baumaßnahmen des Bundes verbindlich die neue, überarbeitete Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB 2017) anzuwenden.

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Tobias Gabriel

29. Dezember 2017 , Internes

Artikel von Prof. Dr. Stefan Hertwig in der FAZ und im Spiegel zu den Folgen der Air Berlin Insolvenz

Unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat am 20.12. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. 18) einen Artikel unter der Überschrift

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

13. Dezember 2017 , Bau + Immobilien

Augen auf beim Grundstücksverkauf – Was folgt aus der Ablösung der Grundstücksmitteilung durch die Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe?

Mitte 2016 hat die Europäische Kommission eine Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe vorgelegt. Im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts verfolgt die Bekanntmachung insbesondere den Zweck, eine Übersicht und Auslegungshilfe zur Verfügung zu stellen, die zur Transparenz und Vereinheitlichung des Begriffs der staatlichen Beihilfe beitragen soll.

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Lara Itschert

13. Dezember 2017 , Unternehmen + Finanzen

BGH zum Verbraucherdarlehensvertrag

Verwirkung des Widerrufsrechts auch vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungs(höchst)fristen möglich.

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Dr. Frederik Bockelmann

13. Dezember 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Vortrag zu „Großprojekte und Infrastrukturgesellschaften“

Unser Kollege Lars Christoph hat beim 12. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur am 30.11.2017 in Berlin einen Vortrag zum Thema „Großprojekte und Infrastrukturgesellschaften - Wege zu einer beschleunigten Projektdurchführung“ gehalten.

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Lars Christoph

13. Dezember 2017 , Personal + Sozialwesen

Eingliederungsmanagement ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung

In seinem aktuellen Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17, hat sich das BAG mit der Frage befasst, ob die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Nein, sagt das BAG, und entschied damit anders als das LAG Baden-Württemberg in der Vorinstanz.

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12. Dezember 2017 , Veröffentlichungen

Strategischer Schutz von 3-D-Marken im Süßwarenbereich

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 12.12.2017 hat sich CBH-Partner Dr. Ingo Jung im Interview zu Fragen des Formmarkenschutzes für Lebensmittel und zu dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Toblerone und dem Nachahmerprodukt „Twin Peaks“ in Großbritannien geäußert.

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Dr. Ingo Jung

27. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

Gemeinsamer Workshop des Kölner und Berliner Standortes am 17.11.2017 in BERLIN: „Der richtige Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern“

Nachdem der Workshop zum richtigen Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern im Großraum Köln bereits auf sehr großes Interesse gestoßen ist, wird die Practice-Group Personal & Sozialwesen die Veranstaltung für alle Mandanten und Interessenten auch in Berlin anbieten.

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Inga Leopold

25. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

BECK Lehrgang Gewerbliches Mietrecht - Termine: 01./02.03.18 in Köln, 05./06.07.18 in München

Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike N. Najork, LL.M. leiten am 01./02.03.2018 in Köln und am 05./06.07.2018 in München den BECK-Lehrgang "Gewerbliches Mietrecht".

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Paul M. Kiss

24. August 2017 , Internes

Unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat am 23.08.2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. 16) einen Artikel unter der Überschrift

 „Air-Berlin-Darlehen mit Nebenwirkungen. Warum die Finanzhilfe der Lufthansa den Kauf erschweren kann“ veröffentlicht.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig