News

11. Juli 2017 , Personal + Sozialwesen

Keine Anrechnung von Vordienstzeiten im Beamtenverhältnis

Das BAG hat entschieden, dass Vordienstzeiten im Beamtenverhältnis nicht bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs.3 TV-L zu berücksichtigen sind (BAG 29.06.2017 - 6 AZR 364/16).

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Kamil Niewiadomski

11. Juli 2017 , Bau + Immobilien

Kann die Bauüberwachung ein Dienstvertrag sein?

Das Oberlandesgericht München hat sich in seinem Urteil vom 07.02.2017 (Az. 9 U 2987/16 Bau) mit der Frage befasst, ob die Bauüberwachung ein Dienstvertrag sein kann. Antwort: ja!

Ein Architekt, der auch Leistungen erbringt, die den Leistungsphasen 7 und 8 zuzuordnen sind, schuldet dann keinen Werkerfolg, wenn er bei einem Gesamtüberblick des Leistungsbildtextes nicht die Verantwortung für seine Leistungen trägt.

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Dr. Hanna Herberz

11. Juli 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

BGH – Konkretisierung der Anforderungen an das Vorbenutzungsrecht im Designrecht – IKEA MALM

Mit seiner Entscheidung vom 29.06.2017 konkretisiert der BGH (Az. I ZR 9/16) die Voraussetzungen an den Nachweis eines Vorbenutzungsrechts bzw. einer Parallelschöpfung (vgl. § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG).

Rechte aus einem eingetragenen Design/Geschmacksmuster können mit dieser Regelung nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden, die im Inland ein identisches Muster, das unabhängig von einem eingetragenen Geschmacksmuster entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten zu einer solchen Benutzung getroffen haben. Der BGH stellt mit der vorliegenden Entscheidung klar, dass im Ausland getroffene Vorbereitungshandlungen für die Entstehung eines solchen Vorbenutzungsrechts nicht ausreichen, sondern vielmehr eine ernsthafte Vorbereitungshandlung in Deutschland stattgefunden haben muss.

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Britta Lissner, LL.M.

10. Juli 2017 , Veranstaltungen + Seminare

Absicherung, Finanzierung und Vergabe kommunaler ÖPNV-Leistungen (HE173937) am 23.11.2017 in Frankfurt am Main

Referenten: Dr. Jan Deuster, Dr.-Ing. Christoph Zimmer (BPV Consult)

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Dr. Jan Deuster

07. Juli 2017 , Internes

Extra-Service für Mandanten und Interessenten: CBH präsentiert neue Webseite www.das-neue-baurecht.de

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ hat das Bauvertragsrecht erstmals Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden.

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06. Juli 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regelungen für Telefonwerbung im Verbraucherbereich vorgelegt. Im Ergebnis greift der Entwurf einen bereits in zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren diskutierten Ansatz erneut auf, nämlich die Einführung einer Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

30. Juni 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

CBH verteidigt Bebauungsplan der Gemeinde Westerkappeln vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

Am 29.06.2017 fand vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren eines Bebauungsplans der Gemeinde Westerkappeln statt (Az. 10 D 97/15.NE).

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Dr. Cornelia Wellens

28. Juni 2017 , Bau + Immobilien

Entschädigung für Bieteraufwand

Der BGH hat mit Urteil vom 31.01.2017 (Az. X ZR 93/15) ausgeführt, wie die Aufwandsentschädigung für eine umfangreiche Mitarbeit der Bieter in einem Vergabeverfahren zu berechnen ist, wenn die Ausschreibungsunterlagen die Höhe der Entschädigung offen lassen.

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Kristin Kingerske, LL.M.

28. Juni 2017 , Unternehmen + Finanzen

Neues vom BFH zum Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

Der BFH hat durch zwei Entscheidungen aus März 2017 die Anwendung der Realteilungsgrundsätze, die ein gewinnneutrales Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft) ermöglichen, ausgedehnt (Urteil vom 16.03.2017, IV R 31/14 und Urteil vom 30.03.2017, IV R 11/15)

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Doris Deucker

27. Juni 2017 , Personal + Sozialwesen

Betriebsübergang: Unterrichtungsschreiben fehlerhaft und trotzdem läuft die Widerspruchsfrist?

Auch wenn im Unterrichtungsschreiben der Hinweis auf die Sozialplanprivilegierung des Erwerbers fehlt, läuft mit Ablauf des Privilegierungszeitraums die Widerspruchsfrist für die Arbeitnehmer an (BAG, Urteil vom 15.12.2016, Az. 8 AZR 612/15).

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Inga Leopold

26. Juni 2017 , Veröffentlichungen

Seminar zum Arbeitnehmererfindungsrecht

Unser Kollege Niklas Kinting wird am 29.07.2017 eine Weiterbildungsveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht an der PATONakademie des Landespatentzentrums Thüringen in Ilmenau leiten.

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Niklas Kinting

19. Juni 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Planfeststellungsbeschlüsse für 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und Sankt Hülfe sind rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von Sankt Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben. Die Leitung darf damit gebaut werden (Urteile vom 14.06.2017, Az. 4 A 10.16 und Az. 4 A 11.16, Az. 4 A 12.16, Az. 4 A 13.16, Az. 4 A 14.16, Az. 4 A 15.16).

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Lars Christoph

02. Juni 2017 , Veröffentlichungen

Hürden und Herausforderungen bei E-Mail-Werbung

Dr. Sascha Vander, LL.M. widmet sich in einem Fachbeitrag einer jüngeren BGH-Entscheidung zum Thema E-Mail-Werbung und den sich daraus ergebenden, zum Teil durchaus weitreichenden Folgen. Der Beitrag ist unter dem Titel "Neue Hürden für E-Mail-Werbung - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15" erschienen in: Der Betrieb 2017, 1251.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

31. Mai 2017 , Unternehmen + Finanzen

Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot durch Gewährung von Darlehenssicherheiten

Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2017 klargestellt, dass eine verbotene Auszahlung im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens bei einer dinglichen Sicherheit für den Darlehensrückzahlungsanspruchs eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter schon im Zeitpunkt der Bestellung und nicht erst im Zeitpunkt der Verwertung einer solchen Sicherheit vorliegen kann (BGH, Urteil vom 21.03.2017, Az.: II ZR 93/16).

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Doris Deucker

19. Mai 2017 , Veranstaltungen + Seminare

CBH unterstützt das diesjährige Kölner Mediensymposium zum Thema Meinungsfreiheit im Internet

Am 13. Juni 2017 veranstaltet die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht mit Unterstützung von CBH Rechtsanwälten das 8. Kölner Mediensymposium.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

12. Mai 2017 , Internes

CBH Rechtsanwälte – ein starker Partner für die Kölner Junghaie

Bereits seit drei Jahren präsentiert die Kölner Kanzlei als Hauptsponsor des KEC das Sichtungscamp für den Eishockey-Nachwuchs. Patenschaften für Nachwuchssportler sind dabei fester Bestandteil der Talentförderung – und für die Geschäftsführung von CBH Rechtsanwälte ein wichtiges persönliches Anliegen

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Dr. Jörg Laber