News

17. Dezember 2009

Kontrolle der Verjährungsfristen für Ansprüche gegen Bürgen erforderlich!

Das ausklingende Jahr 2009 gibt Anlass, anhand des Urteils des OLG Karlsruhe vom 24.11.2009 (Az. 8 U 46/09), erneut auf die Gefahr der Verjährung von Ansprüchen aus Bürgschaften (z. B. Gewährleistungs- oder Vertragserfüllungsbürgschaften) hinzuweisen. mehr...

Torsten Bork

17. Dezember 2009

Haftungsrisiko für Architekten bei Vereinbarung der VOB-Regelverjährungsfristen

Ein Architekt haftet dem Bauherrn auch dann, wenn er nicht darauf hinwirkt, statt einer zweijährigen Verjährungsfrist (VOB/B 1996) die übliche fünfjährige Gewährleistungsfrist zu vereinbaren, so das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 13.11.2009 (Az. 2 U 1566/06). mehr...

Christine Püschmann

03. Dezember 2009

VK Bund: Zielkonflikt zwischen Vergaberecht und Konjunkturpaket

Die Berücksichtigung der Nationalität kann weder als ein Eignungs- noch als ein Zuschlagskriterium bei europaweiten Ausschreibungen gewählt werden. Dabei ist es irrelevant, dass die zu verwendenden Haushaltsmittel einem nationalen Förderprogramm entstammen (VK Bund, Beschluss vom 12.11.2009 – VK 3-208/09). mehr...
19. November 2009

BGH: Zuschlagsverzögerung und geänderte Kalkulationsgrundlagen bei einem Bauvertrag

Wird in einem Vergabeverfahren auf Grund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die spätere Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben. mehr...
19. November 2009

Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei Schadenersatzanspruch wegen mangelhafter Werkleistung

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2009 (Az. 21 U 101/09) entschieden, dass die voraussichtlich zu zahlende Mehrwertsteuer auch dann im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung geltend gemacht werden kann, wenn der Schaden noch nicht beseitigt worden ist. mehr...

Nils Mrazek

05. November 2009

Endgültige Klageabweisung bei nicht prüfbarer Architektenhonorarrechnung

Nach Ablauf der zweimonatigen Prüffrist der Architektenhonorarrechnung ohne Einwand der fehlenden Prüffähigkeit kann der Honoraranspruch nicht an der fehlenden Fälligkeit nach § 8 Abs. 1 HOAI scheitern. mehr...

Torsten Bork

05. November 2009

VOB 2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht

Im Bundesanzeiger vom 15.10.2009 (Nr. 155, S. 3349) wurde die am 18.05.2009 vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen beschlossene Neufassung der VOB - Ausgabe 2009 – veröffentlicht. mehr...
22. Oktober 2009

Kann Minderung auch bei geringfügigen Mängeln beansprucht werden?

Das Kammergericht in Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Besteller gegen den beauftragten Unternehmer ein Minderungsrecht auch dann zusteht, wenn der Mangel geringfügiger Art ist. mehr...
22. Oktober 2009

Volle Haftung des Architekten als Gesamtschuldner

Der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt haftet trotz Einschaltung eines Fachingenieurs als Sonderfachmann unter Umständen voll für Mängel, die auf die fehlerhafte Planung des Fachingenieurs zurückzuführen sind, so im Ergebnis das OLG Hamburg (Urteil vom 07.11.2008, Az.: 11 U 88/06). mehr...

Christine Püschmann

09. Oktober 2009

Neues Gesetz schafft Klarheit über Eintragung einer GbR im Grundbuch

Es war lange Zeit umstritten, wer bei Grundstücksgeschäften einer BGB-Gesellschaft Eigentümer wird - die Gesellschafter oder die Gesellschaft als solche. Nunmehr schafft ein neues Gesetz Klarheit. mehr...
08. Oktober 2009

Außerordentliche Kündigung des Auftragnehmers nach unberechtigter Kündigung des Auftraggebers

Der BGH hat mit Urteil vom 20.08.2009 (Az.: VII ZR 212/07) bestätigt, dass ein Auftragnehmer auf eine vom Auftraggeber ausgesprochene außerordentliche Kündigung, der es an einem rechtfertigenden Grund fehlt, mit einer eigenen außerordentlichen Kündigung reagieren und dadurch das Vertragsverhältnis berechtigt beenden kann. mehr...

Nils Mrazek

08. Oktober 2009

Novelle des Vergaberechts - Sektorenverordnung in Kraft getreten

Für alle seit dem 29.09.2009 begonnenen Vergabeverfahren im Sektorenbereich ist die Sektorenverordnung gem. § 34 SektVO anzuwenden. mehr...
24. September 2009

Spekulativ erhöhte Einheitspreise können bei Einheitspreisverträgen zur Sittenwidrigkeit führen

Mit seinem Urteil vom 18.12.2008 (VII ZR 201/06) hat sich der BGH mit einem „überhöhten Einheitspreis“ im Rahmen einer Nachtragsforderung befasst und im Ergebnis festgestellt, dass dies unter bestimmten Voraussetzungen zur Sittenwidrigkeit führen kann. mehr...
24. September 2009

Vergaberecht – Mischkalkulationen im Angebot nicht per se unzulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 9.02.2009, Verg 66/08) hatte darüber zu befinden, ob ein Angebot auszuschließen ist, bei dem die Preise einzelner Leistungspositionen durch andere Positionen quer subventioniert werden. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

10. September 2009

Vereinbarung von Pauschalhonoraren auch nach der neuen HOAI zulässig

Die am 18.08.2009 in Kraft getretene neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) sieht ebenso wenig wie die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung eine Regelung zu Pauschalhonoraren vor. mehr...

Nils Mrazek

10. September 2009

Postmindestlohn als Vergabekriterium ist unzulässig

Mit Beschluss vom 29.04.2009 (VII-Verg 76/08) hat das OLG Düsseldorf sich mit der Zulässigkeit des Kriteriums „Postmindestlohn“ befasst und im Ergebnis festgestellt, dass dieses unzulässig ist. mehr...
26. August 2009

Angebot zur Nachbesserung aus Kulanz ist ausreichend

Dem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.07.2009 – 5 U 605/09 – zufolge kann der Besteller die Nachlieferung des Werkunternehmers nicht mit dem Hinweis ablehnen, der Werkunternehmer wolle erklärtermaßen nicht seiner Vertragspflicht nachkommen und „Nacherfülen“, sondern nur aus Kulanz tätig werden. mehr...

Christine Püschmann

26. August 2009

Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft

Nach langen Verhandlungen ist die neue HOAI am 18.08.2009 in Kraft getreten. mehr...

Nils Mrazek

13. August 2009

Gewährleistungsbürgschaft - Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsabrede bei Ausschluss von § 768 BGB

Mit Urteil vom 16.06.2009 - XI ZR 145/08 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit zu der umstrittenen Frage geschaffen, zu welchen Rechtsfolgen der formularmäßige Ausschluss sämtlicher Einreden des § 768 BGB im Falle von Gewährleistungsbürgschaften führt. mehr...

Torsten Bork

13. Juli 2009

Schallschutz II

Kann der Erwerber nach den Umständen erwarten, dass die Wohnung in Bezug auf den Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandards entspricht, muss der Unternehmer, der hiervon vertraglich abweichen will, den Erwerber deutlich hierauf hinweisen und ihn über die Folgen einer solchen Bauweise für die Wohnqualität aufklären (BGH Urteil vom 04.06.2009 – VII ZR 54/07). mehr...

Torsten Bork

02. Juli 2009

Beweislast bei der Abrechnung von Stundenlohnaufträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2009 (Az.: VII ZR 74/06) Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast bei der Abrechnung von Stundenlohnarbeiten aufgestellt. mehr...

Nils Mrazek

02. Juli 2009

EuGH zur Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Kooperationen

Mit seinem Urteil vom 09.06.2009 (Rs. C-480/06) vertritt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes die Ansicht, dass es bei Auftragsvergaben, die innerhalb der staatlichen Sphäre – zwischen „öffentlichen Stellen“ – stattfinden, nicht mehr auf die Inhouse-Kriterien ankommt, um einen Vertragsschuss vom Vergaberecht auszunehmen. mehr...
02. Juli 2009

Neuregelung der Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr

Der Gesetzgeber hat die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit grundbesitzenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts wieder hergestellt. mehr...
18. Juni 2009

Architektenhaftung bei Beauftragung eines Sonderfachmannes

Nach ständiger OLG-Rechtsprechung haftet ein Architekt u. U. auch für Mängel, die auf einer mangelhaften Planung eines vom Bauherrn beauftragten Sonderfachmannes beruhen. mehr...

Christine Püschmann

18. Juni 2009

DIN 4109 als anerkannte Regel der Technik im Schallschutz?

Ob sich die Schallimmissionen oder die erreichten Schalldämmmaße als Mangel darstellen, ist von der konkreten vertraglichen Vereinbarung abhängig. mehr...

Torsten Bork

04. Juni 2009

EuGH - Der vergaberechtliche Eingriff der EU-Kommission kann nicht erzwungen werden.

Der Korrekturmechanismus nach Art. 3 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG hat keine drittschützende Funktion (EuGH, Beschluss vom 03.04.2009 – Rs. C-387/08). mehr...
04. Juni 2009

Zeithonorar für Architekten- und Ingenieurleistungen

Der BGH hat hat sich in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zeithonorars für Architektenleistungen i.S.d. HOAI auseinandergesetzt (Urt. v. 17.04.2009 - VII ZR 164/07). mehr...

Nils Mrazek

22. Mai 2009

Kriterien „Plausibilität des Angebotes“ und „Machbarkeit der Leistung“ keine zulässigen Zuschlagskriterien

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.01.2009 (III- Verg 59/08) entschieden, dass die Kriterien „Plausibilität des Angebotes“ und „Machbarkeit der Leistung“ keine zulässigen Zuschlagskriterien i.S.v. § 25a VOL/A sind. mehr...
20. Mai 2009

Verjährung trotz Klageerhebung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 16.03.2009, Az.: II ZR 32/08, mit der Frage zu beschäftigen, wie sich ein Stillstand des Klageverfahrens wegen zwischen den Streitparteien außergerichtlich geführter Vergleichsverhandlungen verjährungsrechtlich auswirkt. mehr...

Torsten Bork

07. Mai 2009

Änderung des GWB in Kraft getreten

Fast zweieinhalb Monate, nachdem der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt hat, ist dieses nunmehr am 24.04.2009 in Kraft getreten. mehr...
07. Mai 2009

Honoraranpassungen bei Mehrleistungen und Mehraufwendungen wegen verlängerter Bauzeit

Das Kammergericht entschieden, dass die Vergütung von Mehraufwendungen nach § 4a Satz 3 HOAI eine schriftliche Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung voraussetzt. Gleichzeitig bestätigte das Kammergericht die restriktive Anwendung des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (Urteil vom 31.03.2009 (Az. 21 U 165/06). mehr...

Nils Mrazek

23. April 2009

OLG Hamburg - Kein Verlass auf alte Pläne

Der Tiefbauunternehmer darf sich nicht auf die Richtigkeit der vom Auftraggeber überlassenen Pläne verlassen, wenn diese offensichtlich alt sind. Beschädigt der Tiefbauunternehmer eine in einem solchen Plan nicht oder anders eingezeichnete Leitung bei der Ausführung seiner Bauleistungen, so haftet er für den hieraus entstandenen Schaden (OLG Hamburg, Urt. v. 21.12.2007 zu Az. 9 U 154/06). mehr...

Christine Püschmann

23. April 2009

Änderung der Rechtsprechung birgt Verjährungsgefahren für Architektenhonorar

Die Verjährung einer auf eine nicht prüfbare Honorarschlussrechnung eines Architekten gestützte Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiierte Einwendungen gegen die Prüfbarkeit vorgebracht hat. mehr...

Torsten Bork

08. April 2009

BGH: Entbehrlichkeit der Aufforderung zur Nachbesserung unter Fristsetzung bei Schlechtleistung?

Die Annahme einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der geschuldeten Beseitigung von Mängeln, die dazu führte, dass eine Fristsetzung als Voraussetzung des Schadensersatzanspruches wegen Schlechtleistung entbehrlich würde, setzt voraus, dass der Schuldner die Mängelbeseitigung bereits verweigert hat, bevor diese seitens des Gläubigers im Wege der Ersatzvornahme erfolgt, so der BGH in seinem Urteil vom 20.01.2009, Az.: X ZR 45/07. mehr...

Christine Püschmann

08. April 2009

Schadenersatz wegen fehlerhafter Auftragsvergabe!

Der Architekt, der bei Auftragsvergabe eingeschaltet ist, hat die Pflicht, Angebote eingehend zu prüfen und zu werten. Berät er den Bauherrn dahin gehend, mit dem Auftragnehmer einen Bauvertrag abzuschließen, der den tatsächlichen Wert der Arbeiten nach ortsüblicher Vergütung um 35 % überschreitet, haftet der Architekt auf Schadenersatz (OLG Schleswig, Urteil vom 25.04.2008 - 1 U 77/07). mehr...

Torsten Bork

27. März 2009

Vorsicht beim Ruhen des Verfahrens - Verjährung droht!

Mit Urteil vom 11.02.2009 (Az.: 1 S 91/07) hat das Landgericht Karlsruhe festgestellt, dass das Ruhen des Verfahrens ein dem Kläger zurechenbarer Stillstand des Verfahrens ist, der zur Beendigung der Verjährungshemmung führt. mehr...

Torsten Bork

27. März 2009

BGH: Generelle Verjährungsverkürzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2009 (Az. Xa ZR 141/07) ist eine Klausel, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist abgekürzt wird, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt unwirksam, wenn nicht Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und wegen groben Verschuldens ausdrücklich ausgenommen sind. mehr...

Tobias Gabriel

13. März 2009

Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede bei Ausschluss von § 768 BGB in einem Bürgschaftsmuster

Der BGH hat mit Urteil vom 12.02.2009 (Az.: VII ZR 39/08) entschieden, dass eine vom Bauherrn vorformulierte Sicherungsabrede mit der Verpflichtung des Unternehmers zur Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft auch dann wirksam ist, wenn in dem in Bezug genommenen Bürgschaftsmuster ein Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB enthalten ist. mehr...

Nils Mrazek

13. März 2009

BGH: Formale Anforderungen an die Angabe von Preisnachlässen bei der Vergabe von Bauleistungen

Mit Urteil vom 20.01.2009 (Az.: X ZR 113/07) hat der Bundesgerichtshof die von ihm aufgestellten hohen formalen Anforderungen an die Abgabe von Angeboten erneut bestätigt und entschieden, dass bei der Vergabe von Bauleistungen Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, bereits allein auf Grund dieses formalen Fehlers nicht in die Angebotswertung einzubeziehen sind. mehr...
27. Februar 2009

Gleichzeitige Fristsetzung und Nachfristsetzung zur Leistung einer Sicherheit nach § 648a BGB a. F.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.11.2008 (Az.: 19 U 89/08) entschieden, dass der Unternehmer bereits mit der Frist zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB a. F. die Nachfrist zur Herbeiführung der Wirkungen des § 643 BGB setzen kann. mehr...

Nils Mrazek

27. Februar 2009

BGH: GbR ist grundbuchfähig!

Die Frage, ob die GbR grundbuchfähig ist, war bislang höchst umstritten. Mit seiner Entscheidung vom 04.12.2008 (Az. V ZB 74/08) schafft der BGH Klarheit und erkennt die Grundbuchfähigkeit der GbR an. mehr...

Tobias Gabriel

27. Februar 2009

Die Haftung des Zahlungsbürgen für Nachträge beim Bauvertrag

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 21.02.2008, Az.: 5 U 122/05, die immer wieder in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Frage zu beantworten, ob der Bürge, der sich für die Zahlungsverpflichtung des Bauherrn verbürgt, auch für Nachtragsansprüche des Werkunternehmers haftet. mehr...

Christine Püschmann

12. Februar 2009

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung bei Abschluss eines gestuften Architektenvertrages

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.11.2008 (Az.: VII ZR 211/07) einen bislang in der Rechtsprechung und Literatur herrschenden Streit, ob Honorarvereinbarungen im Sinne des § 4 HOAI bei Abschluss eines gestuften Architektenvertrages oder bei Abruf jeder einzelnen Stufe zu treffen sind, zu Gunsten der erstgenannten Ansicht entschieden. mehr...

Nils Mrazek

29. Januar 2009

BGH: Geplanter Abbruch eines sanierungsbedürftigen Gebäudes und Neuerrichtung rechtfertigen Wohnraumkündigung

Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Mit seiner Entscheidung vom 28.01.2009 (VIII ZR 7/08) konkretisiert der BGH den Kündigungsgrund der „angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks“. mehr...

Tobias Gabriel

29. Januar 2009

Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf das Vergaberecht

Die Europäische Kommission hält angesichts der aktuellen Wirtschaftslage den Rückgriff auf beschleunigte Vergabeverfahren für zulässig. Die Bundesregierung führt im Hinblick auf die Umsetzung des Konjunkturpaketes II für nationale Vergaben des Bundes Schwellenwerte ein, unterhalb derer vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind. mehr...
29. Januar 2009

Verjährung einer nachträglich erhöhten Architektenhonorarrechnung

Es kommt nicht selten vor, dass sich Architekten, die auf Basis der bereits erteilten Schlussrechnung in einem Prozess ziehen, an diese nicht mehr gebunden fühlen und im Prozess eine neue, höhere Schlussrechnung, erstellen. Problematisch ist dann die Verjährung. (OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008 - 24 U 99/06) mehr...

Torsten Bork

28. Januar 2009

Das Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit im Planänderungsverfahren

Das OVG NRW hat in einem Urteil vom 18.12.2008 (Az.:10 D 16/07.NE) seine bisherige Rechtssprechung zu den Anforderungen an das Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit bestätigt. mehr...

Christopher Küas

27. Januar 2009

Oberverwaltungsgericht Münster erleichtert die Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich mit zwei Urteilen vom 06.11.2008 (Az. 10 A 1417/07 bzw. 10 A 2601/07) als bundesweit erstes Obergericht mit der Frage auseinandergesetzt, wie schädliche Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), die auch bei der Erweiterung bestehender Einzelhandelsbetriebe dem Vorhaben entgegenstehen können, zu ermitteln sind. mehr...

Stefan Rappen

15. Januar 2009

Bindungswirkung der Honorarschlussrechnung des Architekten

Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2008 (Az.: VII ZR 105/07) noch einmal entschieden, dass in einer Schlussrechnung eines Architekten grundsätzlich kein Verzicht auf eine weitergehende Forderung zu sehen ist. Gleichzeitig hat der BGH jedoch Grundsätze aufgestellt, nach denen der Architekt zumindest nach Treu und Glauben an seine Schlussrechnung gebunden sein kann. mehr...

Nils Mrazek

15. Januar 2009

Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Der Landtag hat am 28.10.2008 das Dritte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Änderungen sind inzwischen in Kraft getreten. mehr...
15. Januar 2009

Der Bauherr muss sich Fehler des planenden Architekten gegenüber dem bauaufsichtsführenden Architekten anrechnen lassen

Mit Urteil vom 27.11.2008 (Az.: VII ZR 206/06) beantwortete der BGH die in Rechtsprechung und baurechtlicher Literatur kontrovers diskutierte Frage, ob sich der Bauherr das mitwirkende Verschulden des planenden Architekten als seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss, wenn er den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines Bauwerksmangels in Anspruch nimmt, der darauf zurückzuführen ist, dass die gelieferten Pläne mangelhaft sind und der bauaufsichtsführende Architekt dies pflichtwidrig nicht erkannt hat: Ja, der Bauherr/Auftraggeber muss, so der BGH. mehr...

Christine Püschmann

15. Januar 2009

Bautenstandsberichte von Architekten im Rahmen von Bauträgerverträgen können Schutzwirkung zugunsten der Erwerber entfalten.

Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Erstellung von Bautenstandsberichten, die Grundlage für die von den Erwerbern bei der finanzierenden Bank zu beantragende ratenweise Auszahlung des Erwerbspreises sein sollen, kommt dem Vertrag insoweit drittschützende Wirkung zugunsten der Erwerber zu. mehr...

Torsten Bork

09. Januar 2009

Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) verkündet

Im Bundesgesetzblatt I/2008, 2986 ff. vom 30.12.2008 wurde das GeROG verkündet. Es ist teilweise bereits zum 31.12.2008 in Kraft getreten und wird im Übrigen zum 30.06.2009 in Kraft treten. mehr...

Dr. Tassilo Schiffer