News

16. Dezember 2010

Akteneinsichtsrecht - auch im Falle eines unzulässigen oder unbegründeten Nachprüfungsantrags

Nach dem Beschluss des OLG München vom 08.11.2010 (Verg. 20/10) ist das Recht auf Akteneinsicht ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf rechtliches Gehör und muss umfassend - auch bei offensichtlicher Unzulässigkeit und/oder offensichtlicher Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags - gewährt werden. mehr...
16. Dezember 2010

Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers nicht grenzenlos

Das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 14.08.2009 - 6 U 39/03) hatte sich mit der Reichweite der in § 4 Nr. 3 VOB/B (1992) geregelten Prüfungs- und Hinweispflicht des AN zu beschäftigten. mehr...

Nils Mrazek

18. November 2010

Anerkannte Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 23.09.2010 - 13 U 194/08 - entschieden, dass für die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik deren Stand zum Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich ist, soweit keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. mehr...

Nils Mrazek

18. November 2010

Vergaberecht - Reduzierung des ausgeschriebenen Leistungsumfanges - Verstoß gegen § 9 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Abs. 1 VOB/A-2006

Das OLG Düsseldorf sieht in der Reduzierung des ausgeschriebenen Leistungsumfanges während des laufenden Vergabeverfahrens einen Verstoß gegen das geregelte Verbot, den Bietern eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen (Beschluss vom 26.10.2010 - Verg 46/10). mehr...
04. November 2010

Reservierungsentgelt in Immobilienmakler-AGB

Der Bundegerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2010 - III ZR 21/10 - entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklers, wonach der Kunde ein Tätigkeitsentgelt für die Reservierung eines Kaufobjekts auch im Falle des Nichtzustandekommens des Kaufvertrages zahlen soll, unwirksam ist. mehr...

Nils Mrazek

04. November 2010

Vergaberecht - Versagung von Zuwendungen

Das VG Potsdam hat mit Urteil vom 17.08.2010 (3 K 1383/05) entschieden, dass Zuwendungen nur bei schweren Vergabefehlern verwehrt werden dürfen. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

22. Oktober 2010

Achtung: Preis als einziges Zuschlagskriterium nicht immer zulässig!

Im Nachgang zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf (23.03.2010, VII Verg 61/09) ist nun auch die Vergabekammer Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 08.10.2010 (VK-SH 13/10) der Ansicht, dass ein Nebenangebot nicht berücksichtigt werden darf, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. mehr...
21. Oktober 2010

Auftragnehmer kann Mängelbeseitigung nicht von Kostenübernahme-Erklärung für den Fall einer unberechtigten Mängelrüge abhängig machen

Die Befassung mit Mängelrügen ist für Werkunternehmer naturgemäß unbequem. Es wird daher häufig nach Konstruktionen gesucht, dem Auftraggeber die Weiterverfolgung von Mängelrügen zu verleiden. mehr...

Torsten Bork

07. Oktober 2010

Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers bei Meinungsverschiedenheiten

Die Annahme der Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers ist nach Ansicht des OLG Brandenburg gerechtfertigt, wenn sich zwischen den Parteien derartige Meinungsverschiedenheiten entwickelt haben, dass mit der Ausführung der beauftragten Leistung nicht einmal begonnen werden konnte (Beschluss v. 14.09.2010 - Verg W 8/10). mehr...
07. Oktober 2010

Keine Berücksichtigung von Nachträgen im Kostenanschlag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.08.2010 - VII ZR 14/09 – für die bis zum 18.08.2009 geltende Fassung der HOAI entschieden, dass Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, nicht in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für die Leistungsphasen 5 bis 7 (Kostenanschlag) einbezogen werden dürfen. mehr...

Nils Mrazek

05. Oktober 2010

Gewerbe, Industrie und Wohnen – so kann´s klappen

Unsere Kollegen Stefan Rappen und Christopher Küas haben sich in der Immobilien Zeitung vom 16.09.2010 in der Rubrik "Recht und Steuern" mit dem Thema „Gewerbe, Industrie und Wohnen – so kann´s klappen" auseinandergesetzt. mehr...

Stefan Rappen

20. September 2010

Prof. Dr. Hertwig bezieht in der WELT Stellung zur aktuellen Atomdebatte

Unser CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat sich in der Welt am Sonntag vom 19.09.2010 zu wichtigen rechtlichen Aspekten der Laufzeitverlängerung für Reaktoren geäußert. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

10. September 2010

Keine Mängelrechte bei Verzug mit § 648a BGB-Sicherheit

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.06.2010 (Az.: 12 U 198/09) entschieden, dass ein Auftragnehmer berechtigt ist, jegliche Mängelbeseitigungsarbeiten vor und nach erfolgter Abnahme zu verweigern, wenn der Auftraggeber innerhalb einer ihm gesetzten Frist keine Sicherheit gemäß § 648a BGB leistet. mehr...

Nils Mrazek

09. September 2010

Denkmaleigentum als Abwehrrecht

Unser Partner Stefan Rappen hat sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitung Eigentum Aktuell in der Rubrik "Recht Spezial" mit Thema „Denkmaleigentum als Abwehrecht" auseinandergesetzt. mehr...

Stefan Rappen

09. September 2010

OLG München: Überschreitung der Anordnungsbefugnisse der Vergabekammer

Das OLG München hat mit Beschluss vom 09.08.2010 (Verg 13/10) entschieden, dass eine Vergabekammer ihre Befugnis überschreitet, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf das Vergabeverfahren im Übrigen Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden. mehr...
27. August 2010

Verwaltungsgericht Köln stoppt geplante Gebäudeaufstockung im Gereons-Viertel

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat mit Beschluss vom 13.08.2010 (Az. 4 L 735/10) den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz für die romanischen Kirchen in Köln gestärkt und die Aufstockung eines im Wirkungsfeld der Kirche St. Gereon befindlichen Gebäudes vorläufig untersagt. mehr...

Christopher Küas

26. August 2010

Nochmal zu Fabrikatsangaben: Nebenangebot auch bei vorgegebenem Leitfabrikat zulässig

Nach Ansicht des OLG Koblenz (Beschluss v. 26.07.2010 - 1 Verg 6/2010) können Nebenangebote auch dann zum Amtsvorschlag gleichwertig sein, wenn sie von den Vorgaben eines Leitfabrikats abweichen, solange sie sich im Rahmen der vom Auftraggeber vorgegebenen Positiv- oder Negativkriterien bewegen. mehr...
13. August 2010

Formale Erfordernisse bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind dringend zu beachten

Mit der Frage, welche Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Mängelrüge zu stellen sind, hatte sich das Kammergericht Berlin (Urteil vom 26.03.2010 - 7 U 123/09) im Hinblick auf die erforderliche Fristsetzung zu beschäftigen. mehr...

Torsten Bork

06. August 2010

Nils Mrazek zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ernannt

Unser CBH-Kollege Nils Mrazek ist am 04.08.2010 zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ernannt worden. mehr...

Nils Mrazek

29. Juli 2010

Rechtsprechungsänderung des BGH zur Schadenersatzberechnung bei Baumängeln

Der VII. Zivilsenat hatte sich in der Entscheidung vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Bauherr wegen eingeklagter Mangelbeseitigungskosten im Wege eines Schadenersatzanspruches auch die Umsatzsteuer verlangen kann, wenn er den Mangel noch nicht beseitigt hat. mehr...

Torsten Bork

29. Juli 2010

Achtung bei der Verwendung von Fabrikatsangaben – es droht die Wiederholung des Vergabeverfahrens

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.03.2010, Verg. 61/09, entschieden, dass die Nennung von „Planungsfabrikaten“ nach § 9 Nr. 10 Satz 2 VOB/A nur zulässig ist, wenn „der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemeinverständlich beschrieben werden“ kann. mehr...
16. Juli 2010

Keine Ausschreibungspflicht bei PPP-Projekt

Der EuGH hat mit Urteil vom 06.05.2010 (C-145/08) entschieden, dass ein gemischter Vertrag auch dann nicht dem Vergaberecht unterfallen muss, wenn er ausschreibungspflichtige Vertragsbestandteile enthält. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

15. Juli 2010

Verjährung trotz verweigerter Abnahme?

Können Werklohnansprüche des Auftragnehmers trotz beständig verweigerter Abnahme des Auftraggebers aufgrund (vermeintlicher) Mängel verjähren? Über diese Frage hatte das OLG Koblenz (Beschluss vom 18.02.2010 - 2 U 704/09) zu befinden. mehr...

Torsten Bork

15. Juli 2010

Honorarprofessur für Dr. Stefan Hertwig

Unser Partner Dr. Stefan Hertwig ist von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zum Honorarprofessor ernannt worden. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

02. Juli 2010

OLG München: Das Zuschlagskriterium „Niedrigster Preis“ ist zulässig!

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 20.05.2010 (Verg 4/10) festgestellt, dass ein Sektorenauftraggeber bei der Ausschreibung von Dienstleistungen berechtigt ist, als einziges Zuschlagskriterium den niedrigsten Preis festzusetzen. mehr...
01. Juli 2010

Ermittlung einer kostenrelevanten Bauzeitverlängerung

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 13.02.2009 - Az. 7 U 86/08 – noch einmal die hohen Anforderungen bestätigt, die die Rechtsprechung an ein Privatgutachten zur Durchsetzung einer angemessenen Entschädigung wegen Baubehinderungen stellt. mehr...

Nils Mrazek

17. Juni 2010

Statistisches Bundesamt: 9,6 % weniger fertig gestellte Wohnungen im Jahr 2009

Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 08.06.2010 wurden im Jahr 2009 in Deutschland lediglich 159.000 Wohnungen fertig gestellt. Dies ist der niedrigste Wert seit der deutschen Vereinigung. mehr...

Tobias Gabriel

10. Juni 2010

Neue VgV endlich in Kraft!

Nach einer schweren Geburt ist es nun so weit: die Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlichre Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) treten in Kraft. mehr...
01. Juni 2010

Vertragsstrafe für Verzug bei Beginn und Fertigstellung

Nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg ist eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Auftragnehmer bei Verzug mit dem Baubeginn oder mit der Fertigstellung eine Vertragsstrafe von je 0,2 % der Bruttoauftragssumme für jeden Werktag zu zahlen hat, unwirksam (Beschluss v. 24.03.2010 - 13 U 201/10). mehr...

Nils Mrazek

01. Juni 2010

Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert

Das EuG hat die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der Kommission zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen" (ABl. 2006, C-179) als unzulässig zurückgewiesen (Urt. v. 20.05.2010 - T-258/06). mehr...
20. Mai 2010

Keine Fachlosaufteilung bei interdisziplinären Koordinierungsleistungen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 26.04.2010 (13 Verg 4/10) entschieden, dass eine Aufteilung in Fachlose nicht gefordert werden kann, wenn die Auftragsvergabe gerade auf die Beschaffung eines interdisziplinären Gesamtkonzeptes abzielt. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

20. Mai 2010

Vorsicht bei Teilkündigung eines Bauvertrages

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.08.2009 – VII ZR 212/07 – Klarheit über die unterschiedliche Auslegung von § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B geschaffen. Anlass dazu gab eine auftraggeberseits erklärte Teilkündigung eines VOB-Bauvertrages (VOB/B 2000) über die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems. mehr...

Torsten Bork

06. Mai 2010

Vorbehalt von Mängelansprüchen auch bei konkludenter Abnahme erforderlich

Auch bei einer konkludenten Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 BGB kommt es zu einem Verlust der in § 634 Nrn. 1 bis 3 BGB bezeichneten Rechte, wenn der Besteller sich die Rechte wegen der ihm bekannten Mängel nicht ausdrücklich vorbehalten hat (BGH, Urt. v. 25.02.2010 - VII ZR 64/09). mehr...

Nils Mrazek

06. Mai 2010

OLG Düsseldorf - Zum Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erklärungen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.03.2010 (Verg 12/10) entschieden, dass Unterlagen, die ein Bieter einreicht und mit einem Vorbehalt versieht, zum Ausschluss des Angebotes führen. mehr...
01. Mai 2010

Ende der Ausschreibungspflicht für Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hände?

Im Maiheft der Zeitschrift KommunalJurist nimmt unsere Kollegin Regina Lamm zu der Entscheidung des EuGH vom 25. 3. 2010 in der Rechtssache C-451/08 (Wildeshausen) Stellung (KommJur 2010, 161 ff.). mehr...
23. April 2010

Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand für Auftraggebereigenschaft nicht ausreichend

Ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen ist nicht allein deshalb öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB, weil eine staatliche Stelle 51 % seiner Anteile hält (EuGH, Urteil vom 13.04.2010 – Rs. C-91/08). mehr...
21. April 2010

Parallelbehandlung von Dienstleistungskonzessionen und öffentlichen Aufträgen

Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbestimmungen führt auch bei Dienstleistungskonzessionen zur Ausschreibungspflicht (EuGH, Urteil vom 13.04.2010 – Rs. C-91/08). mehr...
21. April 2010

Verwirkung des Kündigungsrechtes durch Verhandlungen

Das Oberlandesgericht Köln hatte mit Urteil vom 14.11.2008 – 19 U 54/08 – über die Wirksamkeit einer auftraggeberseits erklärten außerordentlichen Kündigung nach § 8 Nr. 3 VOB/B zu befinden. mehr...

Torsten Bork

21. April 2010

Die Ausschreibung von Grundstücksgeschäften nach den EuGH-Entscheidungen „Koelnmesse“ und „Wildeshausen“

Am 04.05.2010 und am 27.05.2010 findet in Bremen bzw. Düsseldorf ein Seminar zur Ausschreibung von Grundstücksgeschäften nach den EuGH-Entscheidungen „Koelnmesse“ und „Wildeshausen“ statt. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

08. April 2010

Zukunft des Steinkohlekraftwerks in Datteln weiter offen

Der Bau des Steinkohlekraftwerks in Datteln bleibt weiter offen. Zwar ist das Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan inzwischen rechtskräftig. Der Stadtrat von Datteln hat jedoch die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens beschlossen. mehr...

Lars Christoph

08. April 2010

Vergabekammer Bund: Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB

Die 1. Vergabekammer des Bundes (VK1-16/10) hat am 05.03.2010 entschieden, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 entgegen stehe und europarechtswidrig sei. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

08. April 2010

Mangelhafte Werkleistung trotz Einhaltung von DIN-Normen?

Auch DIN-gerechtes Arbeiten schützt nicht immer vor dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik. Dies musste ein Fliesenleger vor dem OLG Dresden (Urteil vom 24.09.2009 - 9 U 1430/08) schmerzlich erfahren. mehr...

Torsten Bork

29. März 2010

Milliardengrab Großbaustelle - sind Pfusch am Bau und hohe Zusatzkosten eigentlich unvermeidbar?!

SWR2 hat am 20.03.2010 in der Reihe "Geld, Markt, Meinung" eine Sendung zum Thema "Milliardengrab Großbaustelle - sind Pfusch am Bau und hohe Zusatzkosten eigentlich unvermeidbar?!" ausgestrahlt. Mit dabei: Rechtsanwalt Markus Vogelheim.

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Dr. Markus Vogelheim

26. März 2010

Anforderung an Leistungs- und Fachkundenachweis beim Zugriff auf fremde Ressourcen

Beruft sich ein Bieter auf die Leistungen eines anderen Unternehmens, muss er nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010 – Verg W 9/09). mehr...
25. März 2010

Bauwirtschaft: Rekordkälte belastete Jahresstart

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist nach einer Pressemeldung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie vom 24.03.2010 im Januar um über 20 % eingebrochen. mehr...

Tobias Gabriel

11. März 2010

OLG Celle zu den Folgen einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung in der Bekanntmachung

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts wurde zum 29.04.2010 eine echte Rechtsbehelfsfrist in § 107 GWB aufgenommen. Hierzu hat sich nunmehr erstmalig das OLG Celle (Beschluss vom 23.02.2010, 13 Verg 1/10) für den Fall geäußert, dass der Auftraggeber die Rechtsbehelfsfrist nicht in die europaweite Bekanntmachung aufgenommen hat. mehr...
11. März 2010

Kein Schadenersatzanspruch ohne Fristsetzung bei Insolvenz des Bauträgers

Der BGH hat mit Urteil vom 08.12.2009 (Az. XI ZR 181/08) entschieden, dass ein gegen einen Bauträger gerichteter Nacherfüllungsanspruch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erst mit dem erfolglosen Ablauf einer ihm gesetzten Nacherfüllungsfrist erlischt. mehr...

Nils Mrazek

25. Februar 2010

Ist § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB europarechtswidrig?

Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht auf dem Prüfstand, nachdem der EuGH am 28. Januar 2010 in der Rechtssache C-456/08 eine irische Fristenregelung im Vergaberecht für europarechtswidrig erklärt hat. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

22. Februar 2010

Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters kann während der Mietzeit nicht verjähren!

Der BGH hat am 17.02.2010 entschieden, dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist (Az.: VIII ZR 104/09). mehr...

Tobias Gabriel

10. Februar 2010

Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Nichtberücksichtigung im Vergabeverfahren

Ein Vergabefehler bleibt für den Auftraggeber folgenlos, wenn der Bieter, der den Auftrag trotz des preisgünstigsten Angebots nicht erhält, nicht beweisen kann, dass er im Falle der Auftragserteilung auf der Grundlage seines Ausschreibungsangebots einen Gewinn erzielt hätte (OLG Dresden, Urt. v. 02.02.2010, Az.: 16 U 1373/09). mehr...
10. Februar 2010

Haftung des Architekten auch bei Gefälligkeit

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.12.2009 (Az.: 15 U 243/08) entschieden, dass ein Architekt, der unentgeltlich und aus bloßer Gefälligkeit handelt, im Falle einer Verletzung der ihn aus dem Gefälligkeitsverhältnis obliegenden Rechtspflichten zum Schadenersatz verpflichtet sein kann. mehr...

Nils Mrazek

29. Januar 2010

Endlich Klarheit: Eine Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem VOB-Bauvertrag sichert keine Nachtragsansprüche.

Die Frage, ob eine Bürgschaft zur Sicherung von Werklohnforderungen aus einem VOB-Bauvertrag auch Entgeltforderungen späteren Auftragserweiterungen nach § 1 Nr. 3, § 1 Nr. 4 Satz 1 oder § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B sichert, war bislang umstritten. Der BGH hat nun für Klarheit gesorgt (Urteil v. 15.12.2009, Az.: XI ZR 107/08) . mehr...

Christine Püschmann

29. Januar 2010

Auslegung der Leistungsbeschreibung: Geschuldetes Bausoll oder vergütungspflichtige Zusatzleistungen?

Die Abgrenzung des geschuldeten Bausolls zu vergütungspflichtigen Zusatzleistungen ist im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen von enormer Bedeutung. Das OLG Köln hat zutreffende Hinweise zur diesbezüglichen Auslegung der Leistungsbeschreibung gegeben (Beschluss vom 22.04.2009, Az. 11 U 29/09). mehr...

Torsten Bork

14. Januar 2010

Erstattungsfähigkeit von vor Abnahme veranlassten Ersatzvornahmekosten ohne vorherige Kündigung

Einer Kündigung oder Teilkündigung gem. § 8 Nr. 3 i. V. m. § 4 Nr. 7 VOB/B bedarf es nicht, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nach Fertigstellung und Räumung der Baustelle verweigert (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2009, Az.: 24 U 4/09). mehr...

Nils Mrazek

14. Januar 2010

Verspäteter Nachprüfungsantrag nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GWB

Für den Beginn der 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB kommt es auf den Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010, Az.: 15 VerG 1/10). mehr...