News

07. Dezember 2011

Neue Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Mir Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 vom 30.11.2011 hat die Europäische Kommission die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert (ABl. EU Nr. L 319, S. 43). mehr...
07. Dezember 2011

Kündigung eines VOB-Vertrags nach Einstellung der Bauarbeiten bei streitiger Nachtragslage

Das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigt sich in seiner Entscheidung 21.09.2011 – Az.: 1 U 154/10 – mit der Fragestellung, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang der Auftragnehmer bei streitiger Nachtragslage berechtigt ist, seine Arbeiten einzustellen. mehr...
25. November 2011

BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. mehr...

Dr. Ingo Jung

23. November 2011

Sekundärhaftung von Sonderfachleuten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2011 – Az.: VII ZR 4/10 - entschieden, dass die für Architekten geltenden Grundsätze der Sekundärhaftung grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute Anwendung finden. mehr...
22. November 2011

Schadenersatzanspruch in voller Höhe der Schadensbeseitigungskosten auch bei „unterstellter Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung“

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 02.11.2011 entschieden, dass auch dann, wenn eine Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung i. S. d. § 635 Abs. 3 unterstellt werden kann, der Besteller nicht auf den Minderwert verwiesen werden darf. Stattdessen habe der Unternehmer die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten in voller Höhe zu ersetzen. mehr...

Christine Püschmann

09. November 2011

Vergaberecht: Zwingende Mindestabnahmemenge bei Rahmenvereinbarungen

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 02.08.2011, Az.: Verg 4/11, entschieden, dass bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen eine Mindestabnahmemenge zwingend festzulegen ist. mehr...

Andreas Haupt

08. November 2011

Unwirksamkeit der Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch den Sachverständigen in AGB

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 27.09.2011 (Az.: 8 U 106/10) entschieden, dass eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, die eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen sowie eine diesbezügliche unwiderrufliche Vollmacht der Erwerber vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber unwirksam ist. mehr...

Nils Mrazek

25. Oktober 2011

Ertragsfähigkeit einer Solaranlage als zugesicherte Eigenschaft

In seinem Urteil vom 19.08.2009 - 3 U 75/08 - hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob die Ertragsfähigkeit einer Solaranlage eine zusicherungsfähige Eigenschaft darstellt. mehr...

Torsten Bork

14. Oktober 2011

Vergabe: Erkenntnisse aus früheren Verfahren dürfen berücksichtigt werden

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.09.2011, Verg 63/11, entschieden, dass eine Vergabestelle Erkenntnisse, die sie aus früheren Ausschreibungsverfahren erlangt hat, im aktuellen Vergabeverfahren berücksichtigen darf. mehr...

Andreas Haupt

12. Oktober 2011

CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig kommentiert in der FAZ zu Subventionsrisiken

‘Die Annahme von Subventionen kann gefährlich sein‘ – unter diesem Titel hat CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig in der Rubrik ‚Recht und Steuern‘ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12.10.2011 veröffentlicht. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

28. September 2011

EU-Richtlinie für Vergaben in Verteidigungs- und Sicherheitsbereich nicht fristgerecht umgesetzt

Die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2007 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG musste gem. Art. 72 Abs. 1 bis zum 21.08.2011 in nationales Recht umgesetzt werden, was bis dato nicht erfolgte. mehr...
28. September 2011

Bindung des Architekten an Pauschalhonorar trotz Mindestsatzunterschreitung

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.11.2010 (Az.: 23 U 215/09) bestätigt, dass sich ein Architekt bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht auf eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI berufen kann, wenn er sich bei der Abrechnung seiner Leistungen widersprüchlich verhält, der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der getroffenen Honorarvereinbarung vertrauen durfte und er sich auf eine Abrechnung nach der getroffenen Pauschale eingerichtet hat, sodass ihm die Zahlung eines erhöhten Honorars nicht zumutbar ist. mehr...

Nils Mrazek

12. September 2011

Für Ersatz des Vertrauensschadens wegen Vergabeverstößen ist ein schutzwürdiges Vertrauen des Bieters nicht mehr erforderlich

Mit seiner Entscheidung vom 09.06.2011 (Az. X ZR 143/10 – „Rettungsdienstleistungen II.“) hat der BGH entschieden, dass der Schadenersatzanspruch eines Bieters bei Verstößen des Auftraggebers gegen Vergabevorschriften nicht mehr daran geknüpft sei, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat. mehr...
17. August 2011

Zur Auslegung eines Pauschalvertrags mit funktionaler Leistungsbeschreibung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.06.2011 (Az.: VII ZR 13/ 10) entscheiden, dass auch als Schätzung gekennzeichnete Detailangaben in einem Pauschalvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung Mehrvergütungsansprüche nach den Regeln der Geschäftsgrundlage nicht ausschließen, wenn die Detailangabe vom Auftraggeber in dessen Leistungsverzeichnis aufgenommen wird. mehr...
16. August 2011

Geförderte Bauprojekte: Gebot der Losaufteilung zwingend beachten!

Im Rahmen der Vergaberechtsreform wurde zur Mittelstandsförderung das Gebot der Aufteilung eines Auftrags in Teil- und Fachlose verstärkt. Nach dem Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.04.2011 (11 K 4198/09) begründet die Nichtbeachtung dieses Gebots nicht nur einen Vergaberechtsverstoß, sondern rechtfertigt auch den (teilweisen) Widerruf einer gewährten Zuwendung. mehr...

Andreas Haupt

03. August 2011

Zur Auskömmlichkeit von Preisen im Vergaberecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09.05.2011 (Az. VII-Verg 45/11) entschieden, dass preislich unauskömmliche Angebote nicht zwingend von der weiteren Wertung auszuschließen sind. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

03. August 2011

BGH zur Höhe der Vergütungspauschale bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 05.05.2011, Az. VII ZR 161/10, zur Wirksamkeit einer von dem Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung im Wege einer Pauschale regelt, geäußert. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

20. Juli 2011

Informationsanspruch eines Bieters nach Informationsfreiheitsgesetz nach verlorener Ausschreibung

Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) steht einem Bieter auch dann zu, wenn der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäfts beschafft, so dass VG Stuttgart in seinem Urteil vom 17.05.2011 (Az. 13 K 3505/09). mehr...
20. Juli 2011

Unzulässigkeit eines formelhaften Gewährleistungsausschluss in einer Individualvereinbarung!

Das Oberlandgericht Köln hat mit Urteil vom 23.02.2011(Az.: 11 U 70/10) entschieden, dass auch bei einer Individualvereinbarung ein formelhafter Gewährleistungsausschluss grundsätzlich unwirksam ist, wenn der Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser betroffen ist und eine Rechtsfolgenbelehrung durch den Notar unterblieben ist; anderes gilt beim Erwerb von Altbauten. mehr...
01. Juli 2011

EuGH: Haftung für Aus- und Einbaukosten bei mangelhaften Baumaterialien

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.06.2011 (Az.: Rs. C-65/09) entschieden, dass im Falle einer Mangelhaftigkeit von erworbenen und bereits verbauten Baumaterialien die Kosten für den Ein- und Ausbau der mangelhaften Ware vollumfänglich zu erstatten sind. mehr...

Nils Mrazek

01. Juli 2011

Zur Kostenthematik im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens bei Erledigung

Im Falle der Rücknahme bzw. der anderweitigen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor Entscheidung der Vergabekammer sei die Kostenentscheidung nach Auffassung des OLG Naumburg (Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 2 Verg 2/11) nach billigem Ermessen zu treffen. mehr...
17. Juni 2011

Projektanten als Bieter im Vergabeverfahren

Die VK Sachsen hat mit Beschluss vom 15.02.2011 (1/SVK/052-10) entschieden, dass Projektanten trotz der Gefahr der Wettbewerbsverfälschung erst in letzter Konsequenz von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden dürften. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

17. Juni 2011

Ansprüche des Architekten für Planungsleistungen in der Akquisitionsphase

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 02.03.2011(Az.: 14 U 140/10) entschieden, dass ein Architekt Ansprüche gegen seinen Auftraggeber auch dann haben kann, wenn Planungsleistungen in der Akquisitionsphase erbracht werden und ein Vertragsschluss scheitert. mehr...

Torsten Bork

08. Juni 2011

Nordrhein-Westfalen: Grunderwerbsteuer-Erhöhung auf 5 % zum 01.10.2011 geplant!

Ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 15/1924) sieht vor, zur Verringerung der Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge ab dem 1. Oktober 2011 von 3,5 auf fünf Prozent zu erhöhen. mehr...

Paul M. Kiss

07. Juni 2011

Aufrechnungsverbot als unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011(Az.: VII ZR 209/07) entschieden, dass die Vereinbarung eines differenzierungslosen Aufrechnungsverbots auch für bestrittene und nicht rechtskräftig festgestellte Ansprüche unwirksam ist. mehr...
31. Mai 2011

Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote im Vergabeverfahren

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09.03.2011 (Az.: Verg 52/10) entschieden, dass ein Bieter mehrere in technischer Hinsicht unterschiedliche Hauptangebote einreichen kann. Die irrtümliche Bezeichnung als Nebenangebot schadet nicht. mehr...

Andreas Haupt

23. Mai 2011

Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Bereich des ÖPNV

Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011 (Verg 48/10) unterfallen dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (im Folgenden: VO) Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungsaufträge, bei denen die Inhouse-Kriterien der Rechtsprechung des EuGH erfüllt sind. Bei Inhouse-Vergaben sind die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 ff. VO zusätzlich zu überprüfen. mehr...
23. Mai 2011

BGH zur angemessenen Höhe von Sicherheiten in AGB

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 05.05.2011, Az. VII ZR 179/10, festgestellt, dass eine in AGB enthaltene Regelung, die Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme sichert, den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

12. Mai 2011

Neues zum Gleichwertigkeitsnachweis im Vergaberecht

Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 07.04.2011 – Verg 5/11) hat entschieden, dass ein Bieter seinem Angebot keinen Gleichwertigkeitsnachweis beifügen muss, wenn er unter Ausnutzung der Soll-Vorschriften im technischen Regelwerk eine von der Referenzplanung abweichende Lösung anbietet. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

12. Mai 2011

Aufrechnungsausschluss in AGB des Architekten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07 - entschieden, dass die vom Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“ gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz a.F. (heute § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam ist. mehr...

Torsten Bork

02. Mai 2011

Zum Mitverschulden des Bauherrn bei einer fehlerhaften Genehmigungsplanung des Architekten

Im Urteil vom 10.02.2011(Az.: VII ZR 8/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Bauherr sich bei Geltendmachung eines Anspruchs gegen seinen Architekten unter Umständen eigenes Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn er von einer Baugenehmigung trotz bauordnungsrechtlicher Bedenken Gebrauch macht. mehr...
28. April 2011

Darlegungspflichten bei Beteiligung mehrerer konzernverbundener Unternehmen als Bieter

Das OLG Düsseldorf konkretisiert mit Beschluss vom 13.04.2011 (Az: Verg 4/11) die Darlegungsanforderungen an Bieter bei Beteiligung mehrerer konzernverbundener Unternehmen. mehr...

Andreas Haupt

08. April 2011

Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 25.03.2011 (Verg. 4/11) das Auswahlverfahren zur Identifizierung eines Betreibers für Breitbandnetze als eine Dienstleistungskonzession qualifiziert. mehr...
08. April 2011

Zur Frage der Fälligkeit von Werklohn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2011 (VII ZR 41/10) entschieden, dass die einmal eingetretene Fälligkeit einer Schlussrechnung nach Ablauf der in § 16 Abs. 3 VOB/B enthaltenen Prüffrist auch dann nicht entfällt, wenn nach Ablauf der Frist weitere nicht prüfbare Schlussrechnungen vorgelegt werden. mehr...

Nils Mrazek

08. April 2011

EuG: Errichtung von Flughafeninfrastruktur ist wirtschaftliche Tätigkeit i. S. d. EU-Beihilfenrechts

Mit Urteil vom 24.03.2011 (verb. Rs. T-443/08 und T-455/08) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass öffentliche Investitionen für die Errichtung der Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle als Beihilfen anzusehen sind. mehr...
29. März 2011

Ausschluss eines Angebotes wegen fehlender Vorortbesichtigung

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 22.02.2011, Verg W 5/11) hat entschieden, dass einem Unternehmen der Zuschlag nicht erteilt werden darf, wenn es trotz zwingender Vorgabe in den Verdingungsunterlagen keine Vorortbesichtigung nachweisen konnte. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

28. März 2011

Das Bauforderungssicherungsgesetz ist verfassungsgemäß!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2011, Az. 1 BvR 3222/09, entschieden, dass das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) verfassungsgemäß ist. mehr...

Torsten Bork

14. März 2011

Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien auch im VOF-Verfahren

Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.02.2011 (Verg 24/10) auch für die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen bestätigt, dass bei der Wertung der Angebote die Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht miteinander vermengt werden dürfen. mehr...
14. März 2011

Anwendbarkeit von § 650 BGB bei Fehlinformation durch den Besteller

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2010(Az.: X ZR 122/07) entschieden, dass dem Besteller kein Kündigungsrecht in direkter oder analoger Anwendung von § 650 BGB zusteht, wenn die Kostenangabe des Unternehmers wegen unzutreffenden Angaben des Bestellers über den Umfang des zu errichtenden Werks überschritten wird. Anders hatte zuvor das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. mehr...
28. Februar 2011

Unwirksamkeit einer 10 %-igen Vertragserfüllungsbürgschaft nebst 10 %-igem Einbehalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2010 (Az.: VII ZR 7/10) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft i. H. v. 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, dann unwirksam ist, wenn darüber hinaus ein 10 %-iger Einbehalt bei Abschlagsrechnungen vorgesehen ist. mehr...

Nils Mrazek

24. Februar 2011

Verfahrensförderungspflicht bei Vergabekammerverfahren

Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 26.09.2010 (VK3-93/10) entschieden, dass der Beschleunigungsgrundsatz an der Vergabe des Auftrags anknüpft und daher in einem Ausschreibungsverfahren auch übergreifend über zwei Nachprüfungsverfahren anzuwenden ist. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

14. Februar 2011

BGH: S-Bahn-Leistungen im Regionalverkehr müssen ausgeschrieben werden!

Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem GWB den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) für begründet erklärt (08.02.2011, Az.: X ZB 4/10). mehr...
14. Februar 2011

Auslegung von Vertragsunterlagen

Mit einem Fall von unklarer Leistungsbeschreibung und den daraus resultierenden Folgen bzw. Vertragspflichten des Auftragnehmers hatte sich das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 12.04.2010, Az. 12 U 171/09, zu beschäftigen. mehr...

Torsten Bork

27. Januar 2011

Zur Zulässigkeit von Tariflohnvorgaben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 30.12.2010 (Verg 24/010) eine Tariftreueerklärung für nicht allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge bei der Vergabe von Bewachungs- und Objektschutzleistungen für nicht zulässig erachtet. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

27. Januar 2011

BGH - Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Nachfristsetzung nach §§ 648a Abs. 5 i.V.m. § 643 BGB

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2010(Az.: VII ZR 22/09) entschieden, dass eine Nachfrist zur Beibringung einer Sicherheit gemäß § 648a Abs. 5 S. 1 i.V.m § 643 S. 1 BGB erst gesetzt werden kann, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung zuvor fruchtlos abgelaufen ist. Damit hat er eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Hamm aufgehoben. mehr...
13. Januar 2011

Nachbesserungsbefugnis des Unternehmers beschränkt nicht die gesamtschuldnerische Architektenhaftung

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.12.2010 (Az.: 16 U 145/10) entschieden, dass der planende Architekt mit dem ausführenden Bauunternehmen für sowohl auf einem Planungsfehler als auch auf einem Ausführungsfehler beruhende Mängel als Gesamtschuldner haftet; und zwar auch dann, wenn der Bauunternehmer lediglich nachbesserungspflichtig ist, während der Architekt unmittelbar auf Schadenersatz haftet. mehr...

Nils Mrazek

13. Januar 2011

Verbot negativer Einheitspreise ist unzulässig

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 22.12.2010 (Verg. 33/10) ausgesprochen, dass Mindestpreise nicht verlangt werden dürfen. mehr...