News

16. Dezember 2014

OLG Düsseldorf: Mittelbarer Auftragsbezug von Zuschlagskriterien genügt

Mit seinem Beschluss vom 19.11.2014 (VII-Verg 30/14) hat das OLG Düsseldorf hervorgehoben, dass für qualitätsbezogene Zuschlagskriterien ein mittelbarer Auftragsbezug ausreichend ist. mehr...

Andreas Haupt

15. Dezember 2014

Haftung für eine falsche Auskunft eines ehemaligen Vertragspartners?

Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil v. 15.06.2012 - 12 U 180/11 die Frage zu beantworten, ob ein Auftraggeber für eine Auskunft seines früheren Vertragspartners haften muss. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde nunmehr zurückgewiesen. mehr...
03. Dezember 2014

Versendung der Vorinformation vor den Oster- bzw. Weihnachtsfeiertagen

Nach dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 05.11.2014, Verg 20/14) kann sich der Auftraggeber nicht auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit berufen, wenn die Frist für die Einreichung eines Nachprüfungsantras wegen der Osterfeiertage faktisch auf drei Tage reduziert wird. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

18. November 2014

EuGH bestätigt Ausschluss vom Vergabeverfahren bei unvollständigen Ausschreibungsunterlagen

Mit Urteil vom 06.11.2014 (Rechtsache C-42/13) hat der Europäische Gerichtshof die strikte Anwendung des Grundsatzes zum Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern bei fehlenden oder nicht rechtzeitig vorgelegten Ausschreibungsunterlagen nochmals unterstrichen. mehr...

Katharina Strauß

18. November 2014

Neue Entscheidung zu Photovoltaikanlagen

Auch das OLG Saarbrücken hatte zu beantworten, welche Gewährleistungsfrist für Photovoltaikanlagen gilt: Zwei oder fünf Jahre? Das OLG Saarbrücken entscheidet sich in seinem Fall für zwei Jahre und für die Anwendung von Kaufrecht (Urteil vom 23.04.2014, Az. 1 U 18/13). mehr...

Christine Püschmann

04. November 2014

Was muss ein Architekt bei einer Abdichtungsplanung beachten?

Das OLG Schleswig hatte in seinem Urteil v. 11.09.2012 die Frage zu beantworten, was ein Architekt in einer Abdichtungsplanung eines Hauses zu beachten hat. Das Urteil ist seit dem 09.07.2014 rechtskräftig. mehr...
25. Oktober 2014

Wenn die Leistungsbeschreibung unvollständig ist. Was dann?

Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil v. 30.06.2014 die Frage zu beantworten, wer das Risiko einer lückenhaften Leistungsbeschreibung trägt. mehr...

Torsten Bork

23. Oktober 2014

Beck´sches Handbuch des Vergaberechts erschienen

Kürzlich ist im Beck-Verlag unter Mitwirkung von CBH-Partner Andreas Haupt das Werk Gabriel/Krohn/Neun - Handbuch des Vergaberechts erschienen mehr...

Andreas Haupt

07. Oktober 2014

EuGH: Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nach TVgG-NRW für Nachunternehmer europarechtswidrig

Mit seinem Urteil vom 18.09.2014 (C-549/13) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung der Nachunternehmer auch mit Sitz im EU-Ausland zur Entrichtung des Mindestlohnes nach dem TVgG-NRW gegen den freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV verstößt. mehr...

Katharina Strauß

06. Oktober 2014

Architektenhaftung: Vorsicht bei beheiztem Rohbau

Ein Architekt, dem die Bauüberwachung übertragen worden ist, hat im Rahmen seiner Koordinierungspflicht Vorkehrungen gegen eine Schimmelbildung zu treffen, wenn eine solche auf Grund der Rohbaubeheizung jedenfalls zu befürchten ist, so das OLG München in seinem Urteil vom 27.11.2013 -13 U 835/13- (rechtskräftig seit dem 14.08.2014). mehr...

Christine Püschmann

24. September 2014

OLG Karlsruhe: Unberechtigtes Aufklärungsverlangen über den Angebotspreis ist ein beachtlicher Vergaberechtsverstoß!

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 06.08.2014 (Az. 15 Verg 7/14) betont, dass ein Auftraggeber nur bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte eine Preisaufklärung durchführen darf. mehr...

Andreas Haupt

22. September 2014

Muss ein Auftraggeber eine Bürgschaft aus dem Ausland annehmen?

Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil vom 17.09.2013 die Frage zu beantworten, ob der Auftraggeber eines VOB-Vertrages eine Bürgschaft des Auftragnehmers nach Schweizer Recht annehmen muss. Der BGH wies nunmehr die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. mehr...
10. September 2014

Aufklärungsverlangen über den Angebotspreis ohne belastbare Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Preis ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 06.08.2014 (Az. 15 Verg 7/14) betont, dass ein Auftraggeber nur bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte eine Preisaufklärung durchführen darf. mehr...

Andreas Haupt

09. September 2014

Gilt die HOAI auch für planende Bauträger?

Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil v. 23.06.2014 (17 U 114/13) die Frage zu beantworten, ob die HOAI Anwendung findet, wenn auch oder nur Planungsleistungen durch einen Bauträger erbracht werden. mehr...

Torsten Bork

26. August 2014

OLG Düsseldorf – Haftung des Projektsteuerers bei Rückforderung von Zuwendungen

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.06.2014 (Az. 17 U 5/14) entschieden, dass ein Projektsteuerer auf Schadenersatz haftet, wenn sein Auftraggeber Zuwendungen wegen Vergabeverstößen zurückzuerstatten hat. mehr...

Katharina Strauß

25. August 2014

Neues zur Kündigung im Insolvenzfall gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B

Nach aktuellen Entscheidungen des OLG Koblenz (Urteil v. 05.05.2014, Az. 12 U 231/13), des OLG Celle (Urteil v. 05.03.2014, Az. 7 U 114/13) und des LG Wiesbaden (Urteil v. 07.02.2014, Az. 1 O 139/13) verstößt § 8 Abs. 2 VOB/B nicht gegen § 119 i. V. m. § 103 InsO; die Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 15.11.2012, Az. IX ZR 169/11) zu einer Lösungsklausel im Insolvenzfall bei Stromlieferungsverträgen sei nicht auf Bauverträge übertragbar. mehr...

Christine Püschmann

12. August 2014

Haftet der Werkunternehmer für alle Zusatzarbeiten?

Das OLG Celle hatte im Urteil v. 03.04.2014 – 5 U 168/03 einen alltäglichen Fall zur Frage des Vertragsumfangs eines Werkvertrages und die Haftung des Werkunternehmers zu entscheiden. mehr...
12. August 2014

EuGH: Wie aus einem Mietvertrag ein öffentlicher Bauauftrag wird

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2014 (Rs. C-213/13 - Impresa Pizzarotti) erneut entschieden, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines den Vorgaben des Auftraggebers entsprechenden Bauwerks zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und dem Vergaberechtsregime unterfällt, auch wenn der Vertrag als Mietvertrag ausgestaltet ist. mehr...

Andreas Haupt

30. Juli 2014

OLG Düsseldorf: Umweltfreundliche Fahrzeuge? Ja, aber...!

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 7. Mai 2014 (VII-Verg 46/13) entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber umweltfreundliche Fahrzeuge für die Auftragsausführung (nur) als Mindestanforderung an die Auftragsausführung vorgeben kann. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

11. Juli 2014

VK Köln: Zertifizierungen nach DIN ISO 9001 und 14001 sowie RAL-Gütegemeinschaft als Zuschlagskriterien unzulässig

Die Vergabekammer Köln hat mit Beschluss vom 10.07.2014 (VK VOL 23/2013) entschieden, dass Zertifizierungen nach DIN ISO 9001 und/oder 14001 sowie das Vorliegen einer RAL-Gütegemeinschaft nicht als Zuschlagskriterien verwendet werden dürfen. mehr...

Andreas Haupt

01. Juli 2014

Dauerbrenner: Verjährung der Architektenhaftung bei Übernahme der Leistungsphase 9!

Das OLG Dresden hatte im Urteil vom 22.03.2014 - 10 U 344/11 - einen Dauerbrenner zur Frage der Verjährung der Architektenhaftung zu entscheiden. mehr...

Torsten Bork

30. Juni 2014

EuGH zum Kontrollkriterium der Inhouse-Vergabe

Mit Urteil vom 19.06.2014 (Rechtssache C-574/12) hat der Europäische Gerichtshof das von ihm aufgestellte Kontroll-Kriterium bei Inhouse-Vergaben auch dann verneint, wenn der Auftragnehmer eine gemeinnützige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ist, zu deren Mitgliedern auch private Sozialträger zählen. mehr...

Katharina Strauß

17. Juni 2014

Keine Zuwendung bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht

Mit Beschluss vom 30.01.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht (8 B 26.13) bestätigt, dass die Verletzung der Geheimhaltungspflicht einen schweren, den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beeinträchtigenden Vergabemangel darstellt. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

16. Juni 2014

Photovoltaikanlagen: 2 oder 5 Jahre Gewährleistungsfrist?

Wieder hat sich ein deutsches Gericht mit der Frage beschäftigt, welche Gewährleistungsfrist (2 oder 5 Jahre) bei der Lieferung von Photovoltaikanlagen gilt. Der 28. Zivilsenat des OLG München hat sich mit Urteil vom 14.01.2014 (Az. 28 O 883/13) für den Lauf einer lediglich zweijährigen Gewährleistungsfrist entschieden. mehr...

Christine Püschmann

04. Juni 2014

Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe nach Kündigung wegen Schlechtleistung

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 14.03.2014 (2 Verg 1/14) entschieden, wann nach Kündigung einer Leistung eine freihändige Vergabe zulässig ist. mehr...

Andreas Haupt

03. Juni 2014

LG Hagen: „Schlechtes“ Wetter ein Behinderungstatbestand?

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass dem Auftragnehmer bei Nichteinhaltung des Endfertigstellungstermins für jeden Tag des Verzugs 200,00 Euro abgezogen werden, ist die Vertragsstrafe verwirkt, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen (hier: Lackieren und Verleimen) witterungsbedingt (hier: bei Temperaturen von über 30 Grad) nicht ausführen kann (LG Hagen, Urteil v. 27.02.2014 – 8 O 362/06). mehr...

Torsten Bork

21. Mai 2014

Das horizontale Inhouse-Geschäft auf dem Prüfstand

Der EuGH (Urteil vom 08.05.2014 – Rechtssache C-15/13) überprüfte erneut die Zulässigkeit eines ausschreibungsfreien horizontalen „In-House-Geschäftes", d. h. der Beauftragung im Verhältnis zweier Schwestergesellschaften. mehr...

Katharina Strauß

21. Mai 2014

Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer und aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht

Katharina Strauß nahm an der Einkaufsleitertagung der beka GmbH vom 12. bis 14.05.2014 in Augsburg teil. Sie leitete einen Round Table zur Umsetzung von Tariftreue- und Vergabegesetzen und hielt einen Vortrag über die aktuelle und zukünftige Entwicklung im Vergaberecht. mehr...

Katharina Strauß

20. Mai 2014

BGH: Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Unternehmer für (schwarz) erbrachte Bauleistungen weder ein Vergütungs- noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz oder ein sonstiger Anspruch gegen den Besteller zu (BGH, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13). mehr...

Christine Püschmann

10. April 2014

Handbuch der Bauvergabe in 3. Auflage erschienen

Anfang April ist im Beck-Verlag unter Mitwirkung von CBH-Partner Andreas Haupt die Neuauflage des Standardwerks Lampe-Helbig/Jagenburg/Baldringer - Handbuch der Bauvergabe erschienen mehr...

Andreas Haupt

08. April 2014

Verband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins ist öffentlicher Auftraggeber

Das OLG München (Beschl. v. 20.03.2014 - Verg 17/13) sieht in einem Verband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins einen öffentlichen Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 3 GWB, wenn sich Gebietskörperschaften nach § 98 Nr. 1 GWB der Verbandsleistungen mit dem Zweck der Deckung eines gemeinsamen Beschaffungsbedarfs bedienen. mehr...

Katharina Strauß

07. April 2014

BGH - Beweislastregelungen für Mängel nach Abnahme in AGBs

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer auch für die Zeit nach Abnahme die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelfreie Leistung trägt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam (BGH, Beschluss v. 06.02.2014 zum Az. VII ZR 160/12). mehr...

Christine Püschmann

03. April 2014

Neue Vergaberichtlinien der EU

Seit dem 28.03.2014 ist das neue Legislativpakt der Europäischen Union zum Vergaberecht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Vergaberechtsteam von CBH um Prof. Dr. Stefan Hertwig hat die neuen Richtlinien für Sie analysiert. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

25. März 2014

BGH zum Umfang der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Der BGH hat sich erstmals mit der seit 2009 geltenden Fassung des § 648a Abs. 1 BGB und der Frage befasst, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrages durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann (Urteil v. 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12). mehr...

Dr. Carolin Dahmen

25. März 2014

Grenzen der Anordnungsbefugnisse der Vergabekammer

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.03.2014 (Verg 11/14) festgestellt, dass Vergabekammern im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens keine auf ein künftiges Beschaffungsverhalten des Auftraggebers gerichtete Entscheidung treffen dürfen. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

11. März 2014

Die Sektorenverordnung im Praxistest

Die CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt führen am 27.3.2014 in Zusammenarbeit mit der Beka GmbH ein Seminar zur Sektorenverordnung in Köln durch mehr...

Andreas Haupt

07. März 2014

Kein Anspruch auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

Das OLG München (Urteil vom 13.03.2012 – 9 U 2658/11) hatte sich in seiner Entscheidung mit den Formalien eines Ersatzanspruchs auf Mangelbeseitigungskosten zu befassen. mehr...

Torsten Bork

24. Februar 2014

OLG München: Abweichung von den Regeln der Technik in der Baubeschreibung

Wenn ein Auftragnehmer oder Bauträger bei der Ausführung von den anerkannten Regeln der Technik abweichen möchte, so hat er dies in der Baubeschreibung oder dem Vertrag ausdrücklich klarzustellen, so im Ergebnis des OLG München (Urteil v. 26.02.2013 - 9 O 1553/12 - rechtskräftig). mehr...

Christine Püschmann

24. Februar 2014

Verpflichtungserklärungen nach dem TVgG-NRW sind keine Eignungsanforderungen

Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass die Verpflichtungserklärungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) keine Eignungsanforderungen, sondern zusätzliche Auftragsbedingungen darstellen (Beschluss vom 29.01.2014 - Verg 28/13). mehr...

Katharina Strauß

11. Februar 2014

Preis als alleiniges Zuschlagskriterium - keine Wertung von Nebenangeboten

Der BGH hat am 07.01.2014 (X ZB 15/13) entschieden, dass bei europaweiten Ausschreibungsverfahren Nebenangebote weder zugelassen noch gewertet werden dürfen, wenn als Zuschlagskriterium allein der Preis vorgesehen ist. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

29. Januar 2014

Neue Vergaberichtlinien verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 15.01.2014 die neuen EU-Vergaberichtlinien verabschiedet. mehr...

Andreas Haupt

27. Januar 2014

OLG Hamburg zu Rechten des Bestellers wegen mangelhafter Werkleistung vor Abnahme

In der obergerichtlichen Rechtsprechung sind zwischenzeitlich einige Entscheidungen ergangen, die die umstrittene Frage, welche (Gewährleistungs-)Rechte dem Besteller einer Leistung bei Vorliegen eines BGB-Werkvertrags im Zeitraum vor Abnahme zustehen, klären. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

15. Januar 2014

OLG Düsseldorf – Vorsicht bei Ersatzvornahme

Beseitigt der Auftraggeber einer Werkleistung Mängel der Werkleistung selbst, ohne dem Auftragnehmer zuvor die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben zu haben, ist er diesbezüglich mit Gewährleistungs- bzw. Ersatzansprüchen aus allen dafür in Betracht kommenden Rechtsgründen ausgeschlossen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013, Az. 22 U 81/13). mehr...

Christine Püschmann

14. Januar 2014

Neue EU-Schwellenwerte ab Januar 2014

Mit Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 vom 13.12.2013 hat die Europäische Kommission die Vergaberichtlinie hinsichtlich der Schwellenwerte für Auftragsvergaben angepasst. mehr...

Katharina Strauß