Christine Püschmann

Christine Püschmann

  • Privates Bau- und Immobilienrecht
  • Recht der Architekten und Ingenieure

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BGH - Beweislastregelungen für Mängel nach Abnahme in AGBs

07. April 2014
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer auch für die Zeit nach Abnahme die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelfreie Leistung trägt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam (BGH, Beschluss v. 06.02.2014 zum Az. VII ZR 160/12).

Der BGH stellt klar, dass eine solche Klausel von der allgemeinen Beweislastverteilung klar abweicht. Denn grundsätzlich trägt der Auftragnehmer die Beweislast für die Mangelfreiheit der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen nur bis zur Abnahme. Mit der Abnahme kehrt sich die Beweislast für behauptete Mängel um. Im streitgegenständlichen Fall waren die Leistungen abgenommen, die streitgegenständlichen Schallschutzmängel wurden erstmals nach der Abnahme gerügt. Das Berufungsgericht hat gleichwohl die Darlegungs- und Beweislast für die Mangelfreiheit bei der Auftragnehmerin gesehen, da der maßgebliche Bauvertrag eine Regelung beinhaltete, wonach die Darlegungs- und Beweislast auch noch nach Abnahme bei der Auftragnehmerin läge.

Der BGH stellt klar, dass eine solche Klausel wegen Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz, § 24 AGB-G a.F. in Verbindung mit dem Rechtsgedanken von § 11 Nr. 15 a AGB-Gesetz a.F. unwirksam sein dürfte. Klauseln, die dem Vertragspartner des Verwendens entgegen § 309 Nr. 12 a BGB n.F. bzw. § 11 Nr. 15 a AGB-Gesetz a.F. die Beweislast für einen Umstand auferlegen, der dem Verantwortungsbereich des Verwenders zuzurechnen ist, werden vom Bundesgerichtshof auch im unternehmerischen Verkehr in der Regel als unangemessen und deshalb unwirksam angesehen. Sofern die maßgebliche Klausel so auszulegen ist, dass der Auftragnehmerin auch der Nachweis dafür obliege, dass in die von ihr fachgerecht erbrachten Maßnahmen zum Erreichen des vertraglich vereinbarten Trittschallschutzes nachträglich eingegriffen worden sei (und dies wäre in der Tat die Folge einer solchen Beweislastumkehr), ist die Klausel unwirksam, so der Schluss des BGH.