Christine Püschmann

Christine Püschmann

  • Privates Bau- und Immobilienrecht
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BGH: Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit

20. Mai 2014
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Unternehmer für (schwarz) erbrachte Bauleistungen weder ein Vergütungs- noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz oder ein sonstiger Anspruch gegen den Besteller zu (BGH, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13).

Das OLG Schleswig hatte sich im Jahr 2013 in zwei Entscheidungen mit den jeweiligen Ansprüchen des Bestellers und des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit zu beschäftigen. Das OLG Schleswig vertrat die Auffassung, dass ein Vertrag wegen einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoße und damit nichtig sei, woraus wiederum folge, dass dem Besteller keine Gewährleistungsrechte aus diesem (nichtigen) Vertrag zustünden. Der BGH hat diese Auffassung zwischenzeitlich bestätigt.

Zum anderen hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 16.08.2013 (Az.: 1 U 24/13) entschieden, dass dem Unternehmer in solchem Fall gleichermaßen keine Vergütung zustehe. Auch diese Auffassung hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 10.04.2014 (Az.: VII ZR 241/13) bestätigt: Weder folge ein solcher Anspruch aus dem (nichtigen) Werkvertrag selbst, noch bestehe eine Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß §§ 677, 670 BGB oder ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sämtlichen denkbaren Ansprüchen stehe regelmäßig der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG entgegen.

Denn, so der BGH, durch dieses Gesetz solle nicht allein der Steuerhinterziehung begegnet und damit ein fiskalischer Zweck verfolgt werden. Dieses Gesetz diene auch dem Schutz gesetzestreuer Unternehmer und Arbeitnehmer. Entsprechend dieser Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoße nicht nur die § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG widersprechende vertragliche Vereinbarung der Parteien (Ohne-Rechnung-Abrede) gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung selbst durch den Werkunternehmer. Ein Anspruch auf Bezahlung dieser Leistung komme dann, so im Ergebnis der BGH, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.

Der BGH verbindet mit dieser (neuen) Rechtsprechung die Hoffnung, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung mit den Mitteln des Zivilrechts effektiv fördern zu können. Der Ausschluss sogar eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung stelle das geeignete (und wohl auch erforderliche) Mittel hierfür dar, so der BGH in seiner Urteilsbegründung. Die Grundaussage ist deutlich: Schwarzarbeit soll sich nicht mehr lohnen.



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