Katharina Strauß

Katharina Strauß

Fachanwältin für Vergaberecht
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EuGH bestätigt Ausschluss vom Vergabeverfahren bei unvollständigen Ausschreibungsunterlagen

18. November 2014
Mit Urteil vom 06.11.2014 (Rechtsache C-42/13) hat der Europäische Gerichtshof die strikte Anwendung des Grundsatzes zum Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern bei fehlenden oder nicht rechtzeitig vorgelegten Ausschreibungsunterlagen nochmals unterstrichen.

Der Vorlagefrage ging ein Ausgangsverfahren voran, in dem eine öffentliche Gesellschaft in Italien einen Vertrag über die Abgabe von Papier und Pappkarton aus der getrennten Sammlung fester städtischer Abfälle EU-weit ausgeschrieben hatte. Eine Bieterin, die spätere Klägerin, wurde im weiteren Verlauf aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, da ihr Angebot die verlangte Erklärung über die persönliche Lage der Bieterin – hier in Form einer strafrechtlichen Unbedenklichkeitserklärung des technischen Leiters – nicht enthielt. Nach Ausschluss reichte der Bieter die erforderliche Bescheinigung nach und machte geltend, dass der als technische Leiter bezeichnete Mitarbeiter gar nicht diese Position inne halte und stattdessen bloßes nichtvertretungsberechtigtes Mitglieds des eigenen Verwaltungsrates sei, womit keine Erforderlichkeit der Bescheinigung über seine Person vorliege. Dies änderte nichts am Ausschluss vom Vergabeverfahren, woraufhin der Bieter vor den nationalen Gerichten gegen seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren vorging. Im Rahmen dessen legte der erstinstanzliche Tribunale administrativo regionale auf Antrag der Bieterin dem Gerichtshof die folgende Frage vor: Muss ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, selbst wenn der Bieter nachträglich die erforderlichen Ausschreibungsunterlagen beigebracht hat und das bisherige Nichtbeibringen auf einem schlichten sachlichen Irrtum beruht?

Der Europäische Gerichtshof bejaht dies und erklärt hierzu, dass eine strikte Handhabung der Vorschriften über die beizubringenden Ausschreibungsunterlagen statthaft ist. Hierzu zählen auch die nach Art. 45 der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Erklärungen über die persönliche Lage des Bieters, welche bei nichtvorliegen den Ausschluss ermöglichen. Diese strikte Handhabung hatte der Gerichtshof bereits in einem vorhergehenden Urteil vom 10.10.2013 (C-336/12) verfolgt. Sie beruhe auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der daraus folgenden Transparenzverpflichtung, die Auftraggeber gemäß Art. 2 der Richtlinie 2004/18 zu beachten haben. Ziel sei es, Günstlingswirtschaft oder willkürliche Entscheidungen des Auftraggebers auszuschließen. Die Transparenzpflicht sehe es daher auch vor, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, genau und eindeutig formuliert werden, damit alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können. Hinzu trete, dass der Auftraggeber im Stande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen. Vorliegend habe es sich im Bezug auf den technischen Leiter aus Sicht der öffentlichen Auftraggeberin nicht um einen Mangel gehandelt, der eine rein formale Unregelmäßigkeit darstellte. Der Ausschluss aus einem Vergabeverfahren laufe aus diesen Gründen dem Unionsrecht in vorgelegter Konstellation nicht zuwider.

Im Rahmen derartiger Vergabeverfahren besteht grundsätzlich die Gefahr, die Heilung von Fehlern, die im deutschen Verwaltungsrecht beim Fehlen von einzelnen verfahrensrelevanten Unterlagen gern angewendet wird, auch auf das Vergaberecht zu übertragen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch mit der vorliegenden Entscheidung betont, dass Transparenz und Gleichbehandlungsgrundsätze auch im Falle vermeintlich schlicht sachlicher Irrtümer diese überlagern. Festzuhalten bleibt, dass im Moment der Abgabe des Gebotes die formalen Erfordernisse des Verfahrens in ihrer Gänze erfüllt sein müssen.



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