Katharina Strauß

Katharina Strauß

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EuGH zum Kontrollkriterium der Inhouse-Vergabe

30. Juni 2014
Mit Urteil vom 19.06.2014 (Rechtssache C-574/12) hat der Europäische Gerichtshof das von ihm aufgestellte Kontroll-Kriterium bei Inhouse-Vergaben auch dann verneint, wenn der Auftragnehmer eine gemeinnützige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ist, zu deren Mitgliedern auch private Sozialträger zählen.

Der Vorlagefrage ging ein Ausgangsverfahren voran, bei dem ein öffentliches Krankenhaus in Portugal mit einem Unternehmen direkt ohne Beachtung des Vergaberechts einen Vertrag über die Lieferung von Mahlzeiten an die Patienten und Personal über eine fünfjährige Vertragslaufzeit abschloss, deren Gesamtauftragsvolumen sich auf ca. 6,5 Mio. Euro belief. Das beauftragte Unternehmen war eine gemeinnützige Vereinigung, deren Zweck in der Erfüllung einer Gemeinwohlaufgabe besteht und deren Mitglieder sowohl öffentliche wie auch private Sozialträger sind, die ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln. Ein Konkurrent des Dienstleistungserbringers ging vor den Nationalgerichten gegen die Direktvergabe vor, bis zur letzten Instanz des „Supremo Tribunal Administrativo", welches schließlich dem Gerichtshof die Kernfrage zur Vorabentscheidung vorlegte: Kann die Erteilung eines öffentlichen Auftrags als „Inhouse"-Geschäft gelten und damit von der Anwendung des Vergaberechts entbunden sein, wenn der Auftragnehmer eine gemeinnützige Vereinigung wie dargestellt ist.

Der Europäische Gerichtshof erteilte hierauf eine klare Absage. Dabei sei es unerheblich, dass es sich um einen Auftragnehmer in der Rechtsform einer privatrechtlichen Vereinigung handelt und diese eine Gewinnerzielung anstrebt. Dies schließe nämlich nicht aus, dass die in Rede stehende beauftragte Einrichtung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben kann (so auch EuGH bereits in seinem Urteil „Sea", Rs. C-573/07). Entscheidend sei, dass die beauftragte privatrechtliche Einrichtung Überlegungen folge, die mit ihren privaten Interessen zusammenhängen. Diese wiederum seien anderer Art und nicht vergleichbar mit den im öffentlichen Interesse liegenden Zielen des öffentlichen Auftraggebers. So verfolgen auch im Ausgangsverfahren die privatrechtlichen Mitgliedern Interessen und Ziele, die sich - so anerkennenswert sie in sozialer Hinsicht auch sein mögen - von den im öffentlichen Interesse liegenden Zielen unterscheiden. Die unmittelbare Erteilung eines Auftrages an ein solches Unternehmen könne daher dessen privatrechtlichen Mitgliedern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dabei könne der Umstand, dass privatrechtliche Mitglieder an der beauftragten Einrichtung nur eine minderheitliche Beteiligung haben, diese Schlussfolgerungen nicht in Frage stellen (so bereits EuGH in seinem Urteil „Stadt Halle", Rs. C-26/03).

Man ist oft geneigt, gemeinnützige Unternehmen und Vereinigungen, welche ohne Gewinnerzielungsabsicht agieren, anders zu behandeln, als solche, die nicht einen sozialen Zweck verfolgen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch mit der vorliegenden Entscheidung erneut gezeigt, dass es ihm ausschließlich auf die bislang in seiner Rechtsprechung entwickelten Kriterien für ein „Inhouse-Geschäft" ankommt. Sofern Private - in welcher Gesellschaftsform auch immer - an dem Auftragnehmer beteiligt sind, ist eine ausschreibungsfreie Direktvergabe im Wege eines Inhouse-Geschäfts nicht zulässig.