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Haftet der Werkunternehmer für alle Zusatzarbeiten?

12. August 2014
Das OLG Celle hatte im Urteil v. 03.04.2014 – 5 U 168/03 einen alltäglichen Fall zur Frage des Vertragsumfangs eines Werkvertrages und die Haftung des Werkunternehmers zu entscheiden.

Im vom OLG zu entscheidenden Fall hat die Klägerin den Beklagten mit der Montage von Solarmodulen an ihrem Haus beauftragt. Darauf begrenzte sich auch der Vertragsinhalt des zugrunde liegenden Vertrages. Vor Ort bat sie den Beklagten, um die Montage eines Waschbeckens, welches im Zuge anderer Bauarbeiten demontiert wurde. Der Beklagte kam dieser Bitte nach. Dabei trat ein Schaden ein, den die Klägerin nun ersetzt verlangte.

Während das LG Verden von  einem Schadensersatzanspruch der Klägerin ausging, trat das OLG dem entgegen.

Das OLG geht davon aus, dass zwischen den Parteien kein entgeltlicher Werkvertrag bezüglich der Montage des Waschbeckens zustande gekommen ist. Vielmehr bestand in dieser Hinsicht lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis.  Begründet wird dies damit, dass zwischen der Montage der Solaranlage und des Waschbeckens kein innerer oder sachlicher Zusammenhang bestand. Durch eine Bitte „mal eben“ ein Waschbecken zu montieren wird der vertragliche Pflichtenkreis des Beklagten nicht erweitert.  Auch wurde zwischen den Parteien ein konkludenter, stillschweigender Haftungsausschluss  vereinbart, sodass die Haftung des Beklagten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sei.  Somit musste der Beklagte beim Anbringen des Waschbeckens lediglich für die Sorgfalt einstehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Im vorliegenden Fall waren keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beklagte das Waschbecken grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch angebracht hat oder bei der Montage seines eigenen Waschbeckens  einen anderen Sorgfaltsmaßstab angewendet hätte.

Fazit

Das OLG hat damit die ständige Rechtsprechung des BGHs bestätigt. Bei der Abgrenzung zwischen einem Vertrag und einem Gefälligkeitsverhältnisses kommt es auf das Vorliegen eines Rechtsbindungswillen an, also den Willen einen Vertrag zu schließen. Da die Bitte der Klägerin jedoch beiläufig geäußert wurde, die Montage des Waschbeckens nicht extra honoriert wurde und eine einmalige Angelegenheit war, wollte keiner der Parteien eine vertragliche Verbindung eingehen. Eine entsprechende Haftung war ebenfalls nicht gewünscht.

Rechtsanwalt Julian Linz  
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