Katharina Strauß

Katharina Strauß

Fachanwältin für Vergaberecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

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Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer und aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht

21. Mai 2014
Katharina Strauß nahm an der Einkaufsleitertagung der beka GmbH vom 12. bis 14.05.2014 in Augsburg teil. Sie leitete einen Round Table zur Umsetzung von Tariftreue- und Vergabegesetzen und hielt einen Vortrag über die aktuelle und zukünftige Entwicklung im Vergaberecht.

Im Rahmen des Round Tables wurden zum einen die allgemeine Gesetzeslage und der Dschungel an verschiedenen Landesgesetzen angerissen. Im Fokus standen die unterschiedlichen Regelungsgehalte der Landesgesetze in Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW), Bremen (TtVG HB), Brandenburg (BbgVergG), Baden-Württemberg (LTMG) und Thüringen (ThürVgG). Neben der Tariftreue und dem Mindestlohn standen auch die ökologischen Kriterien, die Frauen- und Familienförderung sowie die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen im Vordergrund.

Als Maßnahme zur Sicherstellung der Einhaltung von Bedingungen wurden auch die jeweiligen Präqualifikationsmöglichkeiten diskutiert. Diese sind in den einzelnen Gesetzen unterschiedlich, insbesondere hinsichtlich der Zeitdauer, umgesetzt. Angerissen wurden auch die ausstehenden Entscheidungen betreffend die Vereinbarkeit von Tariftreuebestimmungen mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV.

Der Vortrag von Frau Strauß zu den aktuellen und zukünftigen Entwicklungen im Vergaberecht beinhaltete neben einer Herleitung zu den einzelnen Rechtsquellen des Vergaberechts auch den Umgang mit den Ausnahmetatbeständen zur vergaberechtsfreien Beauftragung. Vorgestellt wurden auch Details zur neuen Sektorenrichtlinie unter Hinweis auf die wichtigsten anstehenden Änderungen der geltenden Regularien. Abschließend wurden ausgewählte Probleme aus der Rechtspraxis vorgestellt, insbesondere die unterschiedliche Rechtsprechung zum Nachfordern von Unterlagen, das Instrument der unverbindlichen Vorveröffentlichungen nach § 13 SektVO sowie die Grenzen der Nachbestellung gemäß § 6 Abs. 5 SektVO.