News

13. Dezember 2017

Augen auf beim Grundstücksverkauf – Was folgt aus der Ablösung der Grundstücksmitteilung durch die Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe?

Mitte 2016 hat die Europäische Kommission eine Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe vorgelegt. Im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts verfolgt die Bekanntmachung insbesondere den Zweck, eine Übersicht und Auslegungshilfe zur Verfügung zu stellen, die zur Transparenz und Vereinheitlichung des Begriffs der staatlichen Beihilfe beitragen soll.

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Lara Itschert

27. November 2017

Neues zur Entschädigung nach § 642 BGB

Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach dessen Beendigung anfallen, nämlich bei Ausführung der verschobenen Werkleistung, sind vom Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst, so der BGH in seinem Urteil vom 26.10.2017, Az. VII ZR 16/17.

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Christine Püschmann

21. November 2017

Schwellenwerte erhöhen sich zum 01.01.2018

Turnusmäßig werden die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen zum 01.01.2018 angepasst.

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Andreas Haupt

15. November 2017

Das Ende der Schriftformheilungsklausel. BGH erleichtert Kündigungen von langfristigen Mietverträgen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. September 2017 (Az. XII ZR 114/16) entschieden, dass eine sogenannte Schriftformheilungsklausel mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder individuell vereinbart ist.

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Dr. Eike N. Najork, LL.M.

15. November 2017

BGH zur Reichweite des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB

Der 7. Zivilsenat hat in seiner bisher unveröffentlichten Entscheidung vom 26.10.2017, Az. VII ZR 16/17, das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs des Auftragnehmers nach Beendigung des Annahmeverzugs (d. h. dem Stillstand der Bautätigkeit und einer daraus folgenden Verzögerung aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Gründe) verneint.

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Dr. Carolin Dahmen

03. November 2017

Darf der Unternehmer Vorauszahlungen verlangen? Antwort des Bundesgerichtshofes: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen!

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkunternehmers eine Vorleistungspflicht des Bestellers wirksam vereinbart werden kann, soweit diese aus einem sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

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Dr. Hanna Herberz

03. November 2017

VK Bund zur Auftragswertschätzung bei baubegleitenden Rechtsberatungsleistungen

Mit Beschluss vom 01.06.2017 (Aktenzeichen: VK 1-47/17) hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass der Auftragswert für die Ausschreibung von baubegleitenden Rechtsberatungsleistungen nicht mit dem Auftragswert des Bauauftrages zusammenzurechnen ist. Auch bei einer funktionalen Betrachtungsweise im Sinne des EuGH sind baubegleitende Beratungsleistungen nicht als Teil des Bauauftrages anzusehen. Ebenso wenig ist bei der Auftragswertschätzung für einen Interimsvertrag der Auftragswert des Hauptauftrags mit zu berücksichtigen.

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Lara Itschert

16. Oktober 2017

Da brennt die Hütte! … und der Architekt muss zahlen.

Das OLG Karlsruhe hat sich im Urteil vom 04.04.2017 – 19 U 17/15 – mit der Reichweite von Bauüberwachungspflichten des Architekten im Falle von Schweißarbeiten an einem Bestandsgebäude befasst.

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Torsten Bork

05. Oktober 2017

Ohne Vorleistung keine Mangelbeseitigung

Ist für die Mangelbeseitigung eine Vorleistung des Auftraggebers erforderlich, so kann der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung so lange verweigern, solange der Auftraggeber seinerseits die Vorleistung nicht erbringt, so das OLG Düsseldorf klarstellend in seinem Urteil vom 30.08.2016 zum Az.: 21 U 8/16, nunmehr bestätigt vom BGH durch Beschluss vom 29.03.2017 zum Az.: VII ZR 221/16.

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Christine Püschmann

29. September 2017

Entmietung mittels „Verwertungskündigung“ – BGH fordert sorgfältige Prüfung

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Urteil vom 27. September 2017  (Az.: VIII ZR 243/16) mit den Voraussetzungen einer sog. „Verwertungskündigung“ gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die Vermieterin sprach einer Wohnraummieterin die Kündigung aus, um den Abriss des Gebäudes zu ermöglichen. Der Vermieter wollte dadurch einer anderen gewerblichen Mieterin des Nachbargrundstücks eine bauliche Erweiterung ihres Modehauses ermöglichen.

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Paul M. Kiss

20. September 2017

UVgO für den Bund in Kraft getreten

Der Bund und die Bundesbehörden müssen ab dem 02.09.2017 die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) anwenden.

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Kristin Kingerske, LL.M.

19. September 2017

Baurechtsreform: § 650n BGB n. F. – Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

Das neue Bauvertragsrecht regelt erstmals konkret den Anspruch des Bestellers auf Erstellung und Herausgabe von Unterlagen einer Baumaßnahme. Der Gesetzgeber zielt ausdrücklich auf die Regelung dieser bisher höchst streitigen Frage ab. Doch gelingt das?

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Dr. Carolin Dahmen

25. Juli 2017

Wenn Architektenvertrag kein Bauvertrag: Widerrufsrecht des privaten Bauherrn!

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 23.03.2017 (Az.: 16 O 153/16) entschieden, dass ein zwischen einem privaten Bauherrn und einem Architekten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Architektenvertrag vom Bauherrn innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann.

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Dr. Hanna Herberz

11. Juli 2017

Kann die Bauüberwachung ein Dienstvertrag sein?

Das Oberlandesgericht München hat sich in seinem Urteil vom 07.02.2017 (Az. 9 U 2987/16 Bau) mit der Frage befasst, ob die Bauüberwachung ein Dienstvertrag sein kann. Antwort: ja!

Ein Architekt, der auch Leistungen erbringt, die den Leistungsphasen 7 und 8 zuzuordnen sind, schuldet dann keinen Werkerfolg, wenn er bei einem Gesamtüberblick des Leistungsbildtextes nicht die Verantwortung für seine Leistungen trägt.

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Dr. Hanna Herberz

28. Juni 2017

Entschädigung für Bieteraufwand

Der BGH hat mit Urteil vom 31.01.2017 (Az. X ZR 93/15) ausgeführt, wie die Aufwandsentschädigung für eine umfangreiche Mitarbeit der Bieter in einem Vergabeverfahren zu berechnen ist, wenn die Ausschreibungsunterlagen die Höhe der Entschädigung offen lassen.

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Kristin Kingerske, LL.M.

28. Juni 2017

Anforderungen an öffentliche Bekanntmachungen

Mit Urteil vom 03.05.2017 hat das OVG Münster entschieden, dass die öffentliche Bekanntmachung eines Bebauungsplanes keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten darf, die geeignet sein können, auch nur einzelne an der Bauleitplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Stellungnahmen abzuhalten.

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27. Juni 2017

Höhe der Minderung - nach Brutto- oder Nettomangelbeseitigungskosten?

Anerkannt ist, dass sich der Auftraggeber im Falle von Baumängeln bei der Ermittlung der Minderungshöhe im Ausgangspunkt an der Höhe der Nachbesserungskosten orientieren kann. Das OLG Köln hatte sich im Urteil vom 09.12.2016, Az. 19 U 43/16, mit der Fragestellung zu befassen, ob dieser Minderungsanspruch netto oder brutto in Ansatz zu bringen ist.

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Torsten Bork

12. Juni 2017

OLG Jena/BGH: Aktuelles zur Abnahme bei Architektenleistungen

Die konkludente Abnahme einer Architekten- oder Ingenieurleistung kann darin liegen, dass der Bauherr nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist keine Mängel der Architekten- bzw. Ingenieurleistung rügt, so das OLG Jena in seinem Urteil vom 07.05.2014 zum Az. 2 U 70/13 (vom BGH jüngst mit Beschluss vom 04.01.2017 zum Az. VII ZR 133/14 bestätigt).

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Christine Püschmann

31. Mai 2017

BGH zum Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Mängeln am Bauwerk

Mit Urteil vom 16.02.2017, Az. VII ZR 242/13, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbedingung, die ihm ein Selbsteintrittsrecht bei der Beseitigung eines auch aus mangelhafter Überwachung heraus entstandenen Schadens einräumt, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

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Dr. Carolin Dahmen

16. Mai 2017

Mehrvergütungsanspruch durch geänderten Baumaschineneinsatz?

Ein gegenüber der Kalkulation veränderter Baumaschineneinsatz gibt dem Auftragnehmer dann keinen Anspruch auf Mehrvergütung, wenn keine bestimmte Art und Weise der Herstellung des versprochenen Werkes vereinbart, sondern nur ein bestimmter Erfolg versprochen wurde.

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Torsten Bork

03. Mai 2017

Unvollständiges Leistungsverzeichnis – was nun?

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 14.02.2017 (VK 1-140/16) ent-schieden, dass ein unvollständiges Leistungsverzeichnis durch Teilaufhebung oder teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens korrigiert werden darf.

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Kristin Kingerske, LL.M.

02. Mai 2017

Neues vom BGH zu sog. Schwarzgeldabreden

Auch dann, wenn erst nachträglich und auch nur teilweise eine Schwarzgeldabrede getroffen wird, ist der Vertrag insgesamt nichtig. Der Auftragnehmer verliert infolgedessen seinen Anspruch auf Werklohn, der Auftraggeber seine  Gewährleistungsrechte, so der BGH in seinem Urteil vom 16.03.2017 zu Az. VII ZR 197/16.

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Christine Püschmann

04. April 2017

Neuerungen im Baurecht

Am 23.03.2017 fand in Zusammenarbeit zwischen dem BFW (Bundesverband der Privaten Immobilienwirtschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen) und CBH die Veranstaltung „Update im Baurecht – bundes- und landesrechtliche Neuregelungen im Überblick“ statt. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern die Möglichkeit, sich über die aktuellen Neuerungen und Entwicklungen im Bereich des Baurechts zu informieren.

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René Scheurell

23. März 2017

BGH: Keine Mängelrechte vor Abnahme, aber …

Der 7. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 19.01.2017 (veröffentlicht am 16.02.2017) die in der rechtswissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung äußert umstrittene Frage beantwortet, ob dem Besteller einer Werkleistung vor Abnahme die Gewährleistungsrechte des § 634 BGB zustehen.

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Dr. Carolin Dahmen

14. März 2017

Das neue Bauvertragsrecht kommt!

Am 18.05.2016 ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung dem Deutschen Bundestag als Drucksache 18/8486 zur Beschlussfassung zugeleitet worden. Unter dem 09.03.2017 ist die grundlegende Reform des Bauvertragsrechts (BT-Drucksache 18/8486 in der Fassung der BT-Drucksache 18/11437) durch den Deutschen Bundestag nach 3. Lesung verabschiedet worden. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden zum 01.01.2018 Inkrafttreten.

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Torsten Bork

08. März 2017

Vorsicht bei Umlageklauseln für Baustrom und Bauwasser

In Bauverträgen finden sich regelmäßig Klauseln, wonach von der Schlussrechnung des Auftragnehmers für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Baustrom- und Bauwasseranschlüssen sowie den Verbrauch von Wasser und Strom ein prozentualer Abschlag in Abzug gebracht wird.

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Christine Püschmann

27. Januar 2017

Bauleiter darf die Augen vor offenkundigen Mängeln nicht verschließen!

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich in seinem Urteil vom 04.03.2015 (Az. 1 U 84/13) mit der Frage befasst, inwiefern einem Auftragnehmer die Arglist seiner Mitarbeiter hinsichtlich des Vorliegens eines Mangels zuzurechnen ist.

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Dr. Hanna Herberz

09. Januar 2017

Kein Verzicht auf Schadenersatzansprüche wegen Streichung im Abnahmeprotokoll!

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 10.11.2016 ( Az. 7 U 97/15) u. a. mit der Frage befasst, welche Auswirkungen sich auf Schadenersatzansprüche eines Auftraggebers ergeben, wenn bei der Abnahme im Abnahmeprotokoll der Passus „Alle Mängelansprüche und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.“ durch Streichung in „Alle Mängelansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.“ geändert wird. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass hierin kein Verzicht des Auftraggebers auf Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln liege. Im Einzelnen:

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Dr. Hanna Herberz

02. Januar 2017

Mängelbürgschaft – mitunter eine trügerische Sicherheit!

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 24.08.2016, Az. 29 U 147/16) hatte sich erneut mit einem Anspruch des Auftraggebers aus einer Gewährleistungsbürgschaft und dem Haftungsumfang einer solchen Bürgschaft zu befassen.

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Torsten Bork