News

06. April 2018

OLG Düsseldorf zur Reichweite von Nachlässen

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 28.09.2017, Az. 5 U 113/16, Ausführungen zur Reichweite eines im Zuge der Vertragsverhandlungen zugestandenen und laut Verhandlungsprotokoll vereinbarten Nachlasses gemacht.

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Dr. Carolin Dahmen

21. März 2018

Rechtsprechungsänderung des BGH zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten!

Unter dem 22.02.2018 hat der BGH eine ausgesprochen praxisrelevante Entscheidung zum werkvertraglichen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Leistung verkündet und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

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Torsten Bork

06. März 2018

Stolperfalle Formschriften – Ausschluss wegen eingescannter Unterschrift

In Vergabeverfahren investieren Bieter viel Zeit in die Vorbereitung der Angebotsunterlagen. Ein Projektteam wird zusammengestellt, Referenzen werden ausgewählt und alle erforderlichen Unterlagen werden zusammengestellt. Wenn dann alles fertig ist, sollten die Unterlagen vor dem Abschicken gezielt daraufhin überprüft werden, ob alle Formvorschriften eingehalten sind. Andernfalls könnte es später eine böse Überraschung geben: Der Bieter wird ausgeschlossen, und zwar nicht etwa, weil er für den Auftrag ungeeignet ist, sondern weil das Angebot beispielsweise nicht eigenhändig unterschrieben wurde.

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Dr. Anna Fischbach

19. Februar 2018

Bauvertragsrecht 2018: vorerst keine Neuregelungen in der VOB/B

Aufgrund des Inkrafttretens der neuen Vorschriften über das Bauvertragsrecht zum 01.01.2018 hatte der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) zunächst in sein Arbeitsprogramm für 2018 die Prüfung von Anpassungsbedarf der VOB/B aufgenommen.

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Torsten Bork

05. Februar 2018

Der Bauträgervertrag nach dem neuen Bauvertragsrecht

Wer ein Haus kauft, das erst noch gebaut werden muss, schließt oft einen Bauträgervertrag ab. Für diesen gelten seit dem 01.01.2018 neue Regeln.

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Dr. Hanna Herberz

25. Januar 2018

Allianz für den Wohnungsbau - Kölner Wohnbündnis unterzeichnet

Nach mehrjähriger intensiver Arbeit ist es nun gelungen, mit der Unterzeichnung des Kölner Wohnbündnisses ein gemeinsames Bekenntnis zum Wohnungsbau in Köln abzugeben.

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Dr. Tassilo Schiffer

24. Januar 2018

Kaufvertrag über noch zu modernisierende Altbauwohnung ist Bauträgervertrag!

Das OLG Celle hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.10.2014 (16 U 90/14) mit der Frage zu befassen, wie ein Kaufvertrag über den Erwerb einer noch zu modernisierenden Altbauwohnung einzuordnen ist. Antwort: Es handelt sich um einen Bauträgervertrag mit der Konsequenz, dass auch die MaBV Anwendung findet. Im Einzelnen:

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Dr. Hanna Herberz

05. Januar 2018

Neues Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes zum 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 ist für Baumaßnahmen des Bundes verbindlich die neue, überarbeitete Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB 2017) anzuwenden.

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Lara Itschert