News

09. November 2018

OLG Frankfurt zum Konkurrenzschutz: Auch der Kieferorthopäde ist ein Zahnarzt

Werden Räume in demselben Gebäudekomplex, in dem ein Zahnarzt bereits seine Praxis betreibt, an einen Kieferorthopäden vermietet, bringt dies den Zahnarzt in die missliche Lage, mit einem partiell deckungsgleichen zahnärztlichen Betrieb konkurrieren zu müssen. Wird im Rahmen einer Konkurrenzschutzklausel vereinbart, dass keine Praxisflächen an weitere Zahnärzte oder einen Kieferchirurgen vermietet werden dürfen, umfasst diese Klausel trotz fehlender expliziter Erwähnung daher auch Kieferorthopäden. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. mit Urteil vom 12.04.2018 (Az. 2 U 111/17) entschieden.

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09. Oktober 2018

OLG Frankfurt: Folgen der geänderten Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten

Nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten sind bei den Instanzgerichten noch zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die klägerische Schadensberechnung zunächst auf der Grundlage der inzwischen überholten höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommen wurde. In diesen Verfahren sind nun Anpassungen der klägerischen Darlegungen anhand einer Neuberechnung des Schadensbetrags erforderlich. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt (Urt. v. 31.08.2018 – Az. 13 U 191/16), das sich mit dieser Thematik zu befassen hatte, liefert vor diesem Hintergrund nun nützliche Anhaltspunkte.

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30. August 2018

LG Bonn: Schwarzgeldabrede zwischen Bauherr und Bauunternehmer schließt auch Haftung des Architekten aus

Ist eine Mängelhaftung des Bauunternehmers wegen Vorliegens einer Schwarzgeldabrede ausgeschlossen, kann der Bauherr grundsätzlich auch nicht gegen den Architekten vorgehen, wenn dieser seine Bauaufsichtspflicht verletzt. Das hat die 18. Zivilkammer des LG Bonn in ihrem Urteil vom 08.03.2018 (AZ.: 18 O 250/13) entschieden.

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20. Juli 2018

Neue Bauordnung NRW beschlossen

Am 12. Juli 2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Die dadurch geänderte, neue Bauordnung tritt (überwiegend) am 1. Januar 2019 in Kraft.

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27. Juni 2018

Selbstreinigung im Vergabeverfahren – Aktive Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber erforderlich?

In dem Vorabentscheidungsverfahren „Vossloh Laeis“ (Rs. C-124/17) zu den Anforderungen einer erfolgreichen Selbstreinigung hat der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am 16.05.2018 seine Schlussanträge vorgelegt: Für die Selbstreinigung bedarf es keiner aktiven Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber, wenn bereits aktiv mit der untersuchenden Wettbewerbsbehörde zusammengearbeitet und die Umstände umfassend geklärt wurden. Anders kann es aussehen, wenn es um rechtswidrige Verhaltensweisen geht, bei denen der öffentliche Auftraggeber selbst die betreffenden Tatsachen und Umstände feststellen muss.

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Lara Itschert

26. Juni 2018

OLG Hamm: Architekt muss Planung seines Vorgängers nicht ohne konkreten Anlass überprüfen

Entscheidet sich ein Bauherr, den von ihm beauftragten Architekten während der Durchführung des Bauvorhabens auszutauschen, trifft den Nachfolger grundsätzlich nicht die Pflicht, die Planungsleistungen seines Vorgängers zu überprüfen, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 31.01.2018 (Az. 12 U 23/17).

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11. Juni 2018

Ein Sachmangel kann auch in der fehlenden Übergabe von Unterlagen liegen!

Im Rahmen einer Herausgabeklage verlangte der Auftraggeber von einem Rohbauunternehmen die Herausgabe von Dokumentationen und Revisionsplänen.

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Torsten Bork

07. Juni 2018

BGH zur Anwendung der Kündigungsregelungen der VOB/B

Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2018, Az. VII ZR 82/17, entschieden, dass sich die Vergütung eines Auftragnehmers bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002) richtet und dem Auftraggeber damit die gesamte vereinbarte Ver-gütung zusteht.

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Dr. Carolin Dahmen

30. Mai 2018

Vorsicht bei der Formulierung von Minderungen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.05.2018, Az. VIII ZR 26/17, klargestellt, dass eine spätere Rückabwicklung aufgrund neu auftretender Mängel ausgeschlossen ist, wenn vorher pauschal wegen der Fehleranfälligkeit eines Produkts - statt wegen konkreter Mängel - gemindert wurde.

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Dr. Anna Fischbach

16. Mai 2018

Oberverwaltungsgericht NRW zum nachbarschützenden Charakter von Brandschutzbestimmungen

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 18.04.2018 (Az. 7 A 331/18) den Antrag auf Zulassung der Berufung eines Klägers abgelehnt, der sich darauf berief, die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung sei u. a. deshalb rechtswidrig, weil das Bauvorhaben gegen § 17 BauO NRW verstoße.

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René Scheurell

03. Mai 2018

OLG Karlsruhe zum Gebot umfassender Abwägung im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 09.01.2018, Az. 9 U 52/17, klargestellt, dass bei der Frage der Zumutbarkeit von Mangelbeseitigungskosten im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB nicht allein das Verhältnis zwischen den Mangelbeseitigungskosten einerseits und dem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers andererseits entscheidend ist. Selbst bei einem nur sehr geringen wirtschaftlichen Vorteil können andere Gründe für die Zumutbarkeit eines konkreten Nacherfüllungsverlangens sprechen. Zu diesen Gründen zählen insbesondere auch die mittelbaren wirtschaftlichen Folgen einer Nacherfüllung.

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06. April 2018

OLG Düsseldorf zur Reichweite von Nachlässen

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 28.09.2017, Az. 5 U 113/16, Ausführungen zur Reichweite eines im Zuge der Vertragsverhandlungen zugestandenen und laut Verhandlungsprotokoll vereinbarten Nachlasses gemacht.

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Dr. Carolin Dahmen

21. März 2018

Rechtsprechungsänderung des BGH zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten!

Unter dem 22.02.2018 hat der BGH eine ausgesprochen praxisrelevante Entscheidung zum werkvertraglichen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Leistung verkündet und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

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Torsten Bork

06. März 2018

Stolperfalle Formschriften – Ausschluss wegen eingescannter Unterschrift

In Vergabeverfahren investieren Bieter viel Zeit in die Vorbereitung der Angebotsunterlagen. Ein Projektteam wird zusammengestellt, Referenzen werden ausgewählt und alle erforderlichen Unterlagen werden zusammengestellt. Wenn dann alles fertig ist, sollten die Unterlagen vor dem Abschicken gezielt daraufhin überprüft werden, ob alle Formvorschriften eingehalten sind. Andernfalls könnte es später eine böse Überraschung geben: Der Bieter wird ausgeschlossen, und zwar nicht etwa, weil er für den Auftrag ungeeignet ist, sondern weil das Angebot beispielsweise nicht eigenhändig unterschrieben wurde.

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Dr. Anna Fischbach

19. Februar 2018

Bauvertragsrecht 2018: vorerst keine Neuregelungen in der VOB/B

Aufgrund des Inkrafttretens der neuen Vorschriften über das Bauvertragsrecht zum 01.01.2018 hatte der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) zunächst in sein Arbeitsprogramm für 2018 die Prüfung von Anpassungsbedarf der VOB/B aufgenommen.

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Torsten Bork

05. Februar 2018

Der Bauträgervertrag nach dem neuen Bauvertragsrecht

Wer ein Haus kauft, das erst noch gebaut werden muss, schließt oft einen Bauträgervertrag ab. Für diesen gelten seit dem 01.01.2018 neue Regeln.

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Dr. Hanna Herberz

25. Januar 2018

Allianz für den Wohnungsbau - Kölner Wohnbündnis unterzeichnet

Nach mehrjähriger intensiver Arbeit ist es nun gelungen, mit der Unterzeichnung des Kölner Wohnbündnisses ein gemeinsames Bekenntnis zum Wohnungsbau in Köln abzugeben.

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Dr. Tassilo Schiffer

24. Januar 2018

Kaufvertrag über noch zu modernisierende Altbauwohnung ist Bauträgervertrag!

Das OLG Celle hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.10.2014 (16 U 90/14) mit der Frage zu befassen, wie ein Kaufvertrag über den Erwerb einer noch zu modernisierenden Altbauwohnung einzuordnen ist. Antwort: Es handelt sich um einen Bauträgervertrag mit der Konsequenz, dass auch die MaBV Anwendung findet. Im Einzelnen:

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Dr. Hanna Herberz

05. Januar 2018

Neues Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes zum 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 ist für Baumaßnahmen des Bundes verbindlich die neue, überarbeitete Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB 2017) anzuwenden.

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Lara Itschert