News

21. Januar 2019

Wer viel weiß, hat viel zu sorgen.

Wer gutgläubig falsche Angaben macht, handelt nicht arglistig – es sei denn, er behauptet etwas im Wissen der fehlenden Kenntnis. Dass Erwerber einer Immobilie im Rahmen der Vertragsverhandlungen explizit auch nach bereits beseitigten Schäden fragen sollten, zeigt die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.03.2018, Az. I 9 U 38/17.

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08. Januar 2019

BGH zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei Altverträgen

Nach der Änderung der Spruchpraxis des BGH zur Abrechnung fiktiver Mangelbeseitigungskosten (Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17) blieb zunächst offen, ob die neue Rechtsprechung auch auf Altverträge Anwendung finden würde. Der 7. Zivilsenat vermied in seinem damaligen Urteil eine eindeutige Festlegung und beschränkte den expliziten Anwendungsbereich seiner Entscheidung vorläufig auf Verträge, die nach der Schuldrechtsreform geschlossen worden sind. In dem Urteil heißt es: "Hieran [Schadensberechnung anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten, Anm. d. Verf.] hält der Senat jedenfalls für ab dem 01.01.2002 geschlossene Werkverträge nicht mehr fest."

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