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11. März 2019

OLG Brandenburg: Nachtrag trotz Abschluss eines Global-Pauschalvertrages

Ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg (Urteil vom 21.11.2018 – 4 U 19/18) zeigt einmal mehr, dass Klauseln in Pauschalpreisverträgen, die den Auftragnehmer zu „vollständigen“ Leistungen verpflichten oder Nachträge des Auftragnehmers „ausschließen“, eine trügerische Sicherheit bieten. Denn in den geschlossenen Verträgen sind oftmals Detailregelungen enthalten, die die geschuldeten Leistungen konkretisieren und somit die Basis für den vereinbarten „Festpreis“ darstellen. Nimmt der Auftraggeber nach Vertragsschluss eine Änderung an Detailvorgaben vor – sei es aus freien Stücken, sei es, weil etwa behördliche Anordnungen dies erfordern – kann ein Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers über den vereinbarten Preis hinaus entstehen. So war es in dem hier vorgestellten Fall.

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20. Februar 2019

OLG Brandenburg: Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei Einheitspreisvertrag setzt Vorlage der Aufmaßunterlagen voraus

Mit seinem Urteil vom 17.01.2019 (Az. 12 U 116/18) trägt das OLG Brandenburg seinen Teil zur weiteren Konkretisierung der Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung bei. Die Prüffähigkeit soll bei Vorliegen eines VOB-Einheitspreisvertrags nur dann gegeben sein, wenn der Auftragnehmer der Schlussrechnung Aufmaßblätter beifüge, aus denen sich die Menge der ausgeführten Leistung nachvollziehbar ermitteln lasse.

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18. Februar 2019

BGH: keine Steuerberatungspflicht des Maklers

Einen (Immobilien)Makler trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, seinen Auftraggeber zu steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem vermittelten Vertrag zu beraten oder diese zu prüfen, wenn dies nicht vereinbart ist. Nur ausnahmsweise kann sich aus den Umständen des Einzelfalls etwas anderes ergeben. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 12.07.2018, Az. I ZR 152/17.

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13. Februar 2019

Beim Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH fällt Grunderwerbsteuer an, wenn zu dem Unternehmen ein Grundstück gehört.

Mit notariell beurkundetem „Umwandlungsbeschluss" erklärte ein ins Handelsregister eingetragener Einzelkaufmann, das Einzelunternehmen werde gemäß den §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) formwechselnd in eine GmbH umgewandelt. Gegen die festgesetzte Grunderwerbsteuer erhob er Einspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag blieb erfolglos (BFH, Beschluss vom 22.11.2018, Az. II B 8/18, BFHE 262, 470).

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Tobias Gabriel

05. Februar 2019

Zur Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung bei Werkverträgen

Gilt die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung bei Werkverträgen auch für sog. Begleitschäden?

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29. Januar 2019

Gewerbliches Mietrecht – Lehrgänge in Köln (28./29.03.19) und München (05./06.09.19)

Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork, LL.M. leiten am 28./29.03.19 in Köln und am 05./06.09.19 in München den BECK Lehrgang Gewerbliches Mietrecht.

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Paul M. Kiss

29. Januar 2019

Der Immobilienkaufvertrag − Seminare am 17.05.19 in Hamburg und 29.11.19 in München

Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork, LL.M. leiten am 17.05.19 in Hamburg und 29.11.19 in München das Seminar zum Thema „Der Immobilienkaufvertrag. Verträge optimal gestalten – Fallstricke vermeiden“.

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Dr. Eike Najork, LL.M.

24. Januar 2019

Vertragsänderung durch Einträge im Abnahmeprotokoll?

Der BGH hat sich mit Urteil vom 27.09.2018 – VII ZR 45/17 – mit der Frage beschäftigt, ob und wann sich Einträge der Bauvertragsparteien im Abnahmeprotokoll zum Lauf der Gewährleistungsfrist als Vertragsänderung oder redaktionelles Versehen darstellen. Wie nicht anders zu erwarten, sind Erklärungen im Abnahmeprotokoll auszulegen; auf den Einzelfall kommt es an.

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Torsten Bork

21. Januar 2019

Wer viel weiß, hat viel zu sorgen.

Wer gutgläubig falsche Angaben macht, handelt nicht arglistig – es sei denn, er behauptet etwas im Wissen der fehlenden Kenntnis. Dass Erwerber einer Immobilie im Rahmen der Vertragsverhandlungen explizit auch nach bereits beseitigten Schäden fragen sollten, zeigt die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.03.2018, Az. I 9 U 38/17.

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08. Januar 2019

BGH zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei Altverträgen

Nach der Änderung der Spruchpraxis des BGH zur Abrechnung fiktiver Mangelbeseitigungskosten (Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17) blieb zunächst offen, ob die neue Rechtsprechung auch auf Altverträge Anwendung finden würde. Der 7. Zivilsenat vermied in seinem damaligen Urteil eine eindeutige Festlegung und beschränkte den expliziten Anwendungsbereich seiner Entscheidung vorläufig auf Verträge, die nach der Schuldrechtsreform geschlossen worden sind. In dem Urteil heißt es: "Hieran [Schadensberechnung anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten, Anm. d. Verf.] hält der Senat jedenfalls für ab dem 01.01.2002 geschlossene Werkverträge nicht mehr fest."

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