News

23. April 2019

Anforderungen an die Angabe wesentlicher Eigenschaften der in einem Onlineshop angebotenen Ware unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs

In seinem Urteil vom 31.01.2019 (Az. 29 U 1582/18) hat sich das OLG München mit den Anforderungen an die Angabe der wesentlichen Eigenschaften von Produkten auf der Internetseite, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, auseinandergesetzt.

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Laura Delpy

18. April 2019

Kammergericht bestätigt Unwirksamkeit von Google-Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen

Das Kammergericht hat die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ mit Entscheidung vom 21.03.2019 (Az: 23 U 268/13) zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen für unwirksam befunden.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

17. April 2019

Neue DSK-Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien in Sachen Tracking & Co.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlichte am 26.04.2018 eine in der Praxis höchst kontrovers diskutierte Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25.05.2018. Gleichzeitig beschlossen die Datenschutzbehörden, eine Konsultation von betroffenen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen durchzuführen. Als Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen im Konsultationsverfahren und zur Erläuterung und Konkretisierung der Positionsbestimmung haben die Datenschutzbehörden eine neue Orientierungshilfe für die Praxis formuliert.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

17. April 2019

Darstellung der Größe eines Plüschtiers mit diagonalem Längenmaß ist nicht irreführend

Darf ein Plüschtier mit einem Längenmaß beworben werden, das diagonal ermittelt wurde? Ja, entschied das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 06.02.2019, 6 U 141/18) in einem Fall einer Plüschtierwerbung, bei welcher die Größe der Plüschtiere mit einem diagonal ermittelten Längenmaß angegeben war. Das LG Frankenthal hatte demgegenüber in der Vorinstanz eine Irreführung angenommen.

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10. April 2019

Bundespatentgericht – Gebrauchsmusterschutz für Verwendungsansprüche

Das Bundespatentgericht hat sich in einem Beschluss vom 06.11.2018 (35 W (pat) 412/16) in Anlehnung an die Entscheidung des BGH - Arzneimittelgebrauchsmuster (GRUR 2016, 135) zu der Abgrenzung des Schutzausschlusses für Verfahren nach § 2 Nr. 3 GebrMG für Verwendungsansprüche geäußert.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

09. April 2019

BGH zur Unzulässigkeit der Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren

Hat der Patentinhaber das Streitpatent in erster Instanz sowohl in der erteilten als auch in einer beschränkten Fassung verteidigt, muss er, will er die erteilte Fassung auch vor dem BGH verteidigen, jede selbständig tragende Begründung angreifen, mit der das BPatG das Streitpatent für in der erteilten Fassung nicht rechtsbeständig erachtet und insoweit für nichtig erklärt hat (BGH, Urteil vom 18.12.2018, Az. X ZR 37/17).

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Franziska Anneken

09. April 2019

BGH: Patentverletzer schuldet auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruches die Herausgabe des Verletzergewinns

In seinem Urteil vom 26. März 2019 (X ZR 109/16 – Spannungsversorgungsvorrichtung) stellt der BGH klar, dass der nach Eintritt der Verjährung verbleibende sogenannte Restschadensersatz auch die Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns umfasst.

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Jens Kunzmann

26. März 2019

Das Ende von Cookies!? Der EuGH-Generalanwalt zur Cookie-Einwilligung

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Maciej Szpunar kann nur dann von einer wirksamen Einwilligung in das Setzen bzw. Auslesen von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers ausgegangen werden, wenn der Nutzer im Vorhinein mittels des sog. Opt-In-Verfahrens und zudem informiert und gesondert hierin eingewilligt hat (Schlussanträge v. 21. März 2019 – Az.: C-673/17). Sofern der EuGH sich dieser unverbindlichen Ansicht anschließen sollte, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die praktische Gestaltung fast jeder Webseite.

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26. März 2019

Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Durch das am 14. Januar 2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) sind die Regelungen des fortbestehenden deutschen Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) teilweise geändert und ergänzt worden. Das Gesetz setzt die Vorgaben der neu gefassten europäischen Markenrechtsrichtlinie vom 16. Dezember 2015 (2015/2436/EU) in deutsches Recht um und soll die Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union intensivieren.

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Dr. Marie Teworte-Vey

26. März 2019

Landgericht München I – Kommunikationskanalauswahl

Das Landgericht München I hat sich in einem Urteil vom 31.01.2019 (Az: 7 O 14456/17) zur Standardrelevanz von Patenten und dem Kartellrechtseinwand geäußert.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

20. März 2019

VG Hannover untersagt „Section Control“

Das Verwaltungsgericht Hannover hat streckenabschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrollen (System „Section Control“) für unzulässig erklärt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt sich damit einmal mehr durch.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

13. März 2019

Influencer Marketing – erste Leitlinien der Rechtsprechung

Das so genannte Influencer Marketing, bei dem Unternehmen gezielt „Influencer“ zu Marketing- und Werbezwecken einsetzen, gewinnt zunehmend an Relevanz. Die Einzelheiten der Zulässigkeit solcher Werbemaßnahmen sind – wie so häufig bei neuen Werbeformen – noch nicht abschließend geklärt. Angestoßen durch wettbewerbs- oder verbraucherschützende Vereine gibt es jedoch erste Entscheidungen der Gerichte, die Leitlinien vorgeben.

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Britta Lissner, LL.M.

13. März 2019

EuGH zum datenschutzrechtlichen Medienprivileg – „We Are All Journalists Now“

Mit Urteil vom 14.02.2019 (Rs. C-345/17) hat der EuGH klargestellt, dass auch Bürgerjournalisten – hier der Betreiber eines privaten YouTube-Kanals – vom sogenannten Medienprivileg des europäischen Datenschutzrechtes erfasst und damit weitgehend von dessen Anwendungsbereich ausgenommen sein können. Dies setzt jedoch voraus, dass die betreffende Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

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11. März 2019

OLG Karlsruhe zum Ermessen des Verletzungsgerichts bei einer Aussetzung des Rechtsstreits

In seinem Beschluss vom 02.01.2019 (Az. 6 W 69/18) hat sich das OLG Karlsruhe zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen eine Aussetzung des Patentverletzungsprozesses gerechtfertigt erscheint, wenn die Klagepartei das Klagepatent gegen eine beim BPatG anhängige Nichtigkeitsklage im erteilten Umfang und hilfsweise mit einer eingeschränkten Fassung des in Rede stehenden Patentanspruchs verteidigt.

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Franziska Anneken

19. Februar 2019

BGH – kein Wegfall der Teilungserklärung wegen Nichtzahlung zusätzlicher Anspruchsgebühren

Mit Beschluss vom 05.11.2018 (Az. X ZB 6/17 – Schwammkörper) hat der BGH bestätigt, dass die Wirksamkeit einer Teilungserklärung nicht davon abhängt, dass der Patentanmelder zusätzliche Anspruchsgebühren für die abgetrennte Anmeldung rechtzeitig einzahlt.

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Niklas Kinting

19. Februar 2019

OLG Dresden zum „DSGVO-Löschungsanspruch“ gegen Google

Das OLG Dresden hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt und die Frage, ob die in der Ergebnisliste dokumentierte Datenverarbeitung erforderlich ist, anhand einer umfassenden Abwägung im Einzelfall zu bestimmen ist, wobei der wichtigen Rolle der Suchmaschinen für die Funktion des Internets eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 07.01.2019 – 4 W 1149/18).

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18. Februar 2019

BPatG zur Erlaubnis der Erfindungsnutzung durch einstweilige Verfügung

Gemäß § 85 Abs. 1 PatG kann dem Kläger im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 PatG vorliegen und dass die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten ist. Das BPatG (Urt. v. 06.09.2018, Az. 3 LiQ 1/18 (EP)) hat sich jüngst mit den Voraussetzungen einer solchen Benutzungsgestattung befasst.

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Franziska Anneken

14. Februar 2019

EuG - Designschutz bei engem Gestaltungsspielraum

Das Europäische Gericht (EuG) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Falle der Gestaltung von Deckenleuchten trotz einer Vielzahl vorbekannter Einzelelemente noch von einer Schutzfähigkeit des Designs auszugehen war.

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Dr. Ingo Jung

06. Februar 2019

Irreführung durch eine blickfangmäßige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“

In seinem Urteil vom 05.09.2018 (Az. 12 O 204/17) hat das LG Düsseldorf u.a. über die wettbewerbswidrige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“ entschieden, da die ausgelobte Garantie durch unklare Bedingungen, welche nicht am Blickfang teilhatten, erheblich beschränkt wurde und sich der Umfang der Garantie nicht mit dem Verkehrsverständnis deckte.

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Laura Delpy

05. Februar 2019

BGH – Kriterien der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG

In seinem Urteil „Abmahnaktion II“ vom 26.04.2018 (I ZR 248/18) hat sich der BGH mit den Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung beschäftigt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

04. Februar 2019

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Fernabsatz – Konkretisierung durch den EuGH

Im Fernabsatzrecht sind zahlreiche Informationspflichten – u. a. zum Widerrufsrecht – zu beachten. Unternehmen stellt dies in der Praxis vor die schwierige Aufgabe, alle diese Angaben rechtskonform auf dem jeweiligen Kommunikationsmittel unterzubringen, welches häufig nur über begrenzten Platz oder – z. B. im Falle eines Werbespots – nur über begrenzte Zeit verfügt.

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Britta Lissner, LL.M.

02. Februar 2019

TK-Überwachung vs. Datenschutz – Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2018 (Az. 2 BvR 2377/16) entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Auch das unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, entbinde nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

24. Januar 2019

BGH – Tupfer zur Aufnahme von biologischen Proben

In einem Beschluss vom 21.11.2018 hat sich der BGH (Az: X ZB 21/16) im Rahmen eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahren zu Anforderungen an Entscheidungsbegründungen im Lichte des rechtlichen Gehörs geäußert.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

23. Januar 2019

OLG Köln – Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs bei unberechtigter Nutzung von Lichtbildern eines professionellen Fotografen

In seinem Urteil vom 11.01.2019 (6 U 10/16) hat sich das OLG Köln mit der Frage befasst, ob die Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Empfehlungen) als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogen werden können.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

22. Januar 2019

OLG Düsseldorf - Wettbewerbsverhältnis bei Lizenzierung

In seinem Urteil vom 20.12.2018 (I-2 U 28/18) hat sich das OLG Düsseldorf mit dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Falle der Lizenzierung und mit der Abgrenzung zur Opel-Blitz II-Entscheidung bei der Frage der markenmäßigen Benutzung befasst.

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Niklas Kinting

22. Januar 2019

Parship vs. LoveScout24: OLG München zur Spitzenstellung bei Partnervermittlungen

Mit Urteil vom 08. November 2018 (Az. 6 U 454/18) entschied das OLG München, dass die Werbeaussage des Internet-Portals Parship „Deutschlands größte Partnervermittlung“ bzw. „Deutschlands größte Online-Partnervermittlung“ eine irreführende und mithin wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung sei. Damit bestätigte das OLG München die Entscheidung des LG München I und wies die Berufung des Konkurrenten LoveScout24 zurück.

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08. Januar 2019

Die Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss die Herstellerbezeichnung enthalten.

Das Landgericht Dortmund hatte über die Frage zu entscheiden, ob Elektrohaushaltsgeräte beworben werden können, ohne dabei den Hersteller der Produkte zu nennen. In der Werbung von Elektrohaushaltsgeräten muss auch der Hersteller angegeben werden, entschied das Landgericht (Urteil des LG Dortmund vom 24.10.2018 – 10 O 15/18). Für den Verbraucher sei die Frage, von welchem Hersteller mit welchem Ruf Küchengeräte stammen, wesentlich.

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07. Januar 2019

Von (An)Gesicht zu (An)Gesicht: Hamburgischer Datenschutzbeauftragter vs. Freie und Hansestadt Hamburg

Mit Anordnung vom 18. Dezember 2018 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Aufsichtsbehörde der Polizei Hamburg angeordnet, dass die von der Polizei Hamburg im Rahmen der Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem im Juni 2017 in Hamburg stattgefundenen G20-Gipfel erstellte biometrische Datenbank zum Gesichtsabgleich zu löschen ist.

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07. Januar 2019

Neues Verpackungsgesetz – strengere Anforderungen insbesondere für Online-Händler ab dem 01.01.2019!

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz, das die bislang geltende Verpackungsverordnung ablöst und es sich zum Ziel gesetzt hat, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt bestenfalls zu vermeiden oder zumindest zu verringern.

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Britta Lissner, LL.M.

19. Dezember 2018

Markenverletzung bei Auffüllen eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers?

In seinem Urteil vom 17.10.2018 (I ZR 136/17 -  Tork) setzt sich der BGH mit der Frage auseinander, wann das Wiederauffüllen eines mit einer Marke gekennzeichneten Behältnisses durch einen Dritten eine Markenverletzung ist.

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Jens Kunzmann

19. Dezember 2018

OLG Düsseldorf: Innovatives Gastronomiekonzept genießt Nachahmungsschutz

Die Nachahmung eines Gastronomiekonzepts kann wettbewerbswidrig sein, wenn es sich um ein innovatives Konzept handelt, das sich von gängigen Werbemaßnahmen unterscheidet

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Dr. Marie Teworte-Vey

19. Dezember 2018

Blickfangwerbung auch bei spezifischer Onlinegestaltung dank Sternchenhinweis nicht irreführend

Der Werbende kann die Irreführungsgefahr einer Blickfangwerbung ausschließen, indem er einen „Sternchenzusatz“ nutzt. Dieser muss leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich klar sein, was auch bei einem Mouse-over-Effekt realisierbar ist.

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Dr. Ingo Jung

16. Dezember 2018

Unerlaubte Telefonwerbung für Energielieferverträge: EUR 300.000,00 Bußgeld

Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von EUR 300.000,00 verhängt. Über 6.000 Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über das Unternehmen beschwert, das für einen Wechsel des Strom- bzw. Gasversorgers geworben hat.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

04. Dezember 2018

BGH – Schneckenköder

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 02.10.2018 (Az. X ZR 62/16) zu dem Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage aufgrund eines selbständigen Beweisverfahrens und bezogen auf die Einlassung des Pateninhabers in einem anschließenden negativen Feststellungsverfahren geäußert.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

04. Dezember 2018

OLG Nürnberg – Vorsicht bei Eilrechtsschutz wegen Markenrechtsverletzung

Möchte ein Markeninhaber in einem gerichtlichen Eilverfahren seine Unterlassungsansprüche kurzfristig durchsetzen, muss er die Anforderungen an den Nachweis der Dringlichkeit seines Antrags beachten.

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Dr. Marie Teworte-Vey

04. Dezember 2018

OLG Karlsruhe – Die Inhaltsstoffe von Naturkosmetik stellen im Onlinehandel wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG dar.

Das OLG Karlsruhe (Urteil v. 26.09.2018 – 6 U 84/17) hat sich mit der Frage befasst, ob die Inhaltsstoffe bei im Internet zum Kauf angebotener Naturkosmetik als wesentliche Informationen nach § 5 a Abs. 2 UWG anzusehen sind, die der Verbraucher zum Treffen einer informierten geschäftlichen Entscheidung benötigt und deren Fehlen als unlauter einzustufen ist.

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04. Dezember 2018

Achtung Online-Händler: Die „Geoblocking-Verordnung“ ist in Kraft getreten

Der gleiche Zugang zu Waren und Dienstleistungen für Käufer innerhalb der EU – dieses Ziel verwirklicht die neue „Geoblocking-Verordnung“. Einige wichtige Ausnahmen lockern jedoch die Verpflichtungen der Händler.

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Dr. Ingo Jung

26. November 2018

IP-Strategien für innovative Geschäftsmodelle

Im Rahmen der interdisziplinären Ringvorlesung „Entrepreneurship & Innovation“ an der Technischen Hochschule Köln hielt unser CBH Partner Dr. Ingo Jung am 6. November 2018 einen Vortrag zum Thema „IP-Strategien für innovative Geschäftsmodelle - Die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums für Unternehmensgründer und Start-ups“

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Dr. Ingo Jung

20. November 2018

Datenschutz im Verein

LDI veröffentlicht neue Informationsbroschüre zum Datenschutz im Verein.

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Niklas Kinting

19. November 2018

Irreführung durch eine „Nirgendwo Günstiger Garantie“ im Rahmen eines Kfz-Versicherungsvergleichs

In seinem Urteil vom 18.09.2018 (Az. 31 O 376/17) hat das LG Köln u. a. über einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Bewerbung einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für den Vergleich von Kfz-Versicherungen entschieden, da sich die ausgelobte Garantie entgegen des Verkehrsverständnisses nicht auf den Gesamtmarkt erstreckte und kein irrtumsausschließender Hinweis am Blickfang teilhatte.

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Laura Delpy

19. November 2018

EuGH: Der Geschmack eines Lebensmittels kann nicht über das Urheberrecht geschützt werden.

Aufgrund der Vorlagefrage eines niederländischen Gerichts hatte der EuGH über die Frage zu entscheiden, ob der Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Der EuGH verneint dies, da es hier an einem „Werk“ fehlt, welches zwingende Voraussetzung für einen Urheberrechtsschutz ist (vgl. Urteil des EuGH vom 13.11.2018, Az.: C 310/17 / Pressemitteilung Nr. 171/2018 des EuGH vom 13.11.2018).

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Britta Lissner, LL.M.

12. November 2018

Einstweilige Verfügungen im Presserecht ohne Anhörung der Gegenseite nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2018, 1 BvR 1783/17, klargestellt, dass es gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit verstößt, wenn eine einstweilige Verfügung gegen ein journalistisch-redaktionelles Recherchenetzwerk ergeht, ohne dass zuvor abgemahnt oder gerichtlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

08. November 2018

Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2018

Am 22.11.2018 finden wieder die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht in Köln statt. Diese mit namhaften Experten aus Lehre und Praxis besetzte Fachveranstaltung wird von Herrn Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität Köln, Herrn Prof. Dr. Benjamin Raue, Universität Trier, sowie den CBH-Partnern Dr. Ingo Jung und Prof. Dr. Markus Ruttig moderiert.

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Dr. Ingo Jung

06. November 2018

BPatG zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Patenterteilung

Verzichtet der Patentanmelder nach Zustellung des Erteilungsbeschlusses wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde, wird der Erteilungsbeschluss bereits vor Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 73 Abs. 1 PatG) bestandskräftig, mit der Folge, dass das Anmeldeverfahren beendet und die Anmeldung zum Vollrecht erstarkt ist und die Teilung nicht mehr wirksam erklärt werden kann (BPatG, Beschluss v. 17.10.2018, Az. 7 W (pat) 10/18).

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Franziska Anneken

04. November 2018

Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

Ein Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (COM(2018) 238 final) verfolgt die Stärkung von Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten bei Online-Vermittlungsdiensten. Nicht zuletzt die vorgesehene Pflicht zur Festlegung allgemeine Kriterien, nach denen das Ranking von Produkten und Dienstleistungen in Suchergebnissen erfolgt, zielen auf eine bessere Informationsgrundlage im Vorfeld geschäftlicher Entscheidungen von Nutzern ab.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

02. November 2018

BGH zur Auskunfts- und Offenbarungspflicht zum Nachteil des Schuldners

Nachdem die Beklagte wegen Verletzung des einen Werkzeuggriff betreffenden Klagepatents u. a. zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilt wurde, beantragt sie nunmehr in der Revisionsinstanz, die Zwangsvollstreckung insoweit einstweilen einzustellen, als sie ohne Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts zur Rechnungslegung verurteilt ist.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

23. Oktober 2018

LG Bielefeld: Zur Irreführung durch wiederholende Nährwertangaben

Das LG Bielefeld hat sich in seinem Urteil vom 08.08.2018 (Az. 3 O 80/18) mit der Frage der Anforderungen an eine (freiwillige) wiederholende Nährwertangabe befasst. Da die zusätzliche Kennzeichnung auf der Verpackung eines Müsliprodukts aus Sicht des Gerichts unzureichend war, hat es einen Unterlassungsanspruch des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wegen Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) für gegeben erachtet. Auf Beklagtenseite fand sich Dr. Oetker wegen seines Produkts „[…] Knusper Müsli, Schoko + Keks“.

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22. Oktober 2018

BPatG zur Teilungserklärung während der Anhängigkeit der Patentanmeldung in der Beschwerdeinstanz

In seinem Beschluss „Abstandsberechnung“ (v. 12.06.2018, Az. 19 W (pat) 33/17) bestätigt das BPatG, dass die Erklärung der Teilung der Anmeldung nach § 39 PatG als eine Verfahrenserklärung gegenüber der Stelle abzugeben sei, bei der die Anmeldung zu diesem Zeitpunkt anhängig ist, und stellt heraus, dass dies während der Anhängigkeit der Patentanmeldung in der Beschwerdeinstanz das BPatG sei.

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Franziska Anneken

22. Oktober 2018

Urheberrechtsverletzungen im Internet – Doch ein Privileg für Familien?

Mit Urteil vom 18.10.2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch sog. Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, dass er einen eigenen Verstoß leugnet und, ohne nähere Einzelheiten mitzuteilen, darauf verweist, dass andere Familienmitglieder – hier die Eltern – ebenfalls Zugriff auf den Anschluss hatten (Rs. C-149/17). Das europäische Recht verlange, so das Urteil, dass das nationale Recht den Rechtsinhabern wirksame Rechtsbehelfe oder Mittel zur Verfügung stelle, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

22. Oktober 2018

DSGVO-Verstöße durch Mitbewerber nun abmahnbar, oder nicht?

Zu der Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße gegen Vorschriften der DSGVO auch durch Mitbewerber abgemahnt werden können, liegen nunmehr zwei nationale Gerichtsentscheidungen vor, die zu entgegengesetzten Ergebnissen kommen (vgl. LG Bochum mit Urt. v. 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18, sowie LG Würzburg mit Beschl. v. 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18). Was bedeutet dies für den aktuellen Streit und wie geht es weiter?

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17. Oktober 2018

GKV-Wahltarife auf dem Prüfstand − Continentale Krankenversicherung mit CBH Rechtsanwälte erfolgreich vor dem Landessozialgericht NRW

In einer langjährigen Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von sog. Wahltarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat das von CBH vertretene private Versicherungsunternehmen Continentale gegen die gesetzliche Krankenversicherung AOK Rheinland/Hamburg vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ein wichtiges Urteil erstritten. Die Continentale Krankenversicherung hatte dagegen geklagt, dass die AOK Rheinland/Hamburg als gesetzliche Versicherung seit dem 01.04.2007 als solche bezeichnete „Wahltarife“ für eine Vielzahl von Leistungen außerhalb des gesetzlichen Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkasse anbot und sich damit in den klassischen Bereich der Zusatzversicherungen der privaten Krankenversicherungen hineinbewegte. Während das Sozialgericht Dortmund im Februar 2014 die Klage der Continentale zurückgewiesen hatte, gab ihr das LSG NRW nunmehr Recht.

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Dr. Ingo Jung

08. Oktober 2018

Sperrung von durch die Meinungsfreiheit geschützter Hassrede in sozialen Netzwerken

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerkes Hasskommentare, die gegen seine Nutzungsbedingungen verstoßen, löschen und den Nutzer vorübergehend sperren darf, auch wenn die getätigte Äußerung von der Meinungsfreiheit geschützt ist (Beschluss vom 10.09.2018 – 2-03 O 310/18). Die Löschung bzw. Sperrung darf aber nicht willkürlich erfolgen.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

08. Oktober 2018

EuGH – Schutzfähigkeit der aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit gebildeten Wortmarke

In der Entscheidung vom 06.09.2018 (Az. C-488/16 P) hatte der EuGH über die Schutzfähigkeit der Wortmarke „NEUSCHWANSTEIN“ zu entscheiden.

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Niklas Kinting

08. Oktober 2018

BGH – zur Haftung von Amazon für die Lagerung markenrechtsverletzender Waren

Der BGH hat ein gegen den Amazon-Konzern anhängiges Verfahren wegen Markenrechtsverletzungen durch Amazon-Marketplace-Verkäufer mit Beschluss vom 26.07.2018 (Az. I ZR 20/17) vorläufig ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei stellt er dem EuGH die Frage, ob eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens besitzt, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

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Britta Lissner, LL.M.

24. September 2018

OLG München – Vereinbarkeit einer Rechteverzichts- und Erfindervergütungsregelung mit dem AGB-Recht

Das OLG München hat sich in einem Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 U 2465/13) u. a. mit der Frage der Vereinbarkeit einer erfinderrechtlichen Abkaufregelung mit dem AGB-Recht befasst.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

24. September 2018

BGH zu Zweck- oder Funktionsangaben in einem Sachanspruch eines Patents

In seinem Urteil „Gurtstraffer“ (v. 24.04.2018, Az. X ZR 50/16) stellt der BGH klar, dass Zweck- oder Funktionsangaben aus einem Sachanspruch eines Patents keinen Verwendungsanspruch machen, und ferner, dass technische Schwierigkeiten oder Nachteile der vorgeschlagenen technischen Lösung eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen vermögen, wenn die vorgeschlagene Lösung diese ignoriert und in Kauf nimmt.

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Franziska Anneken

24. September 2018

Domaintreuhänder haftet für Markenverletzung des Domainbetreibers

Wer eine Domain treuhänderisch für einen Dritten unterhält, haftet für Markenverstöße des Domainnutzers. Dabei kann er sich nicht auf die vom BGH anerkannte Haftungsprivilegierung eines lediglich administrativen Ansprechpartners (sog. Admin-C) berufen. Ferner begründet bereits die Nutzung der Domainendung „.de“ ohne weitergehende inhaltliche Inlandsbezüge einer Internetseite die Anwendbarkeit deutschen Markenrechts.

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Dr. Marie Teworte-Vey

22. September 2018

Facebook bietet Ansatz und Lösungsvorschlag für DS-GVO-konformen Fanpage-Betrieb

Facebook reagiert auf die Entscheidung des EuGH in Sachen Fanpage-Betrieb und bietet eine Vereinbarung für Fanpage-Betreiber an, die sog. „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“, um eine DS-GVO-Konformität eines Fanpage-Betriebs zu ermöglichen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

12. September 2018

Wenn Facebook zu viel löscht... – Zu den Grenzen des digitalen Hausrechts

OLG München gewährt Anspruch auf Unterlassung der Löschung einer Äußerung

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Prof. Dr. Markus Ruttig

11. September 2018

Unterlassungsgebot gemäß § 139 Abs. 1 PatG enthält keine Pflicht zum Rückruf

In seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az. I-15 W 9/18) grenzt sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf den Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung von der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH ab.

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Jens Kunzmann

11. September 2018

Datenschutzkonferenz: bisheriger Betrieb von Facebook-Seiten rechtswidrig.

11. September 2018: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz Datenschutzkonferenz bzw. „DSK“) hat beschlossen, dass der Betrieb von Facebook-Seiten in der bisherigen Form rechtswidrig ist (vgl. DSK, Beschluss vom 05.09.2018).

12. September 2018: Update

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10. September 2018

„Refurbished Certificate“ kein ausreichender Hinweis auf die „Gebraucht“-Eigenschaft eines Smartphones

In seinem Urteil vom 30.07.2018 (Az. 33 O 12885/17) hat das LG München I einen Wettbewerbsverstoß aufgrund des Vorenthaltens wesentlicher Informationen mangels ausreichenden Hinweises darauf, dass das beworbene Produkt gebraucht ist, konstatiert und zudem klargestellt, dass der Hinweis „Refurbished Certificate“ den Durchschnittsverbraucher nicht darüber informiert, dass das so beworbene Produkt gebraucht ist.

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Laura Delpy

28. August 2018

OLG Düsseldorf – Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 14.03.2018 (Az. I-15 U 49/16) mit der Reichweite eines Vorbenutzungsrechts (§ 12 PatG) bei mittelbaren Vorbenutzungshandlungen (§ 10 PatG) befasst.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

28. August 2018

Deutscher Whisky aus dem „Glen“

Verletzt die Bezeichnung eines deutschen Whiskys als „Glen Buchenbach“ die geschützte geographische Angabe „Scotch Whisky“? Diese Frage muss das Landgericht Hamburg beantworten. Der EuGH hat dazu im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit seinem Urteil vom 07.06.2018 (C-44/17) immerhin ein wenig Hilfestellung geleistet.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

08. August 2018

OLG Düsseldorf – Sektionaltor III

Mit Urteil vom 15.03.2018 (I-2 U 91/13) hat das OLG Düsseldorf die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des nicht nutzenden Mitinhabers eines Patents weiter konkretisiert.

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Niklas Kinting

06. August 2018

Unterlassungsschuldner muss auch Drittverstöße recherchieren, um Strafe zu vermeiden

Unterlassungspflichten ergeben sich entweder aus gerichtlichen Entscheidungen oder aus vertraglichen Vereinbarungen, sog. Unterlassungsverträgen. In beiden Fällen können Verstöße gegen die Unterlassungspflicht dazu führen, dass der Gläubiger Maßnahmen einleitet, um den Schuldner zu zwingen, die Unterlassungspflicht auch tatsächlich umzusetzen.

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

16. Juli 2018

BGH zur Rechtsnachfolge im Hinblick auf Konten bei sozialen Netzwerken

Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

16. Juli 2018

BGH: Vorlagebeschluss zu geschützter geografischer Angabe

Durch seinen Beschluss „Deutscher Balsamico“ (vom 12.04.2018, Az. I ZR 253/16) hat der BGH dem EuGH eine die Auslegung des Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 03.07.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)] betreffende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Franziska Anneken

27. Juni 2018

Keine hinreichende Rechtsunsicherheit dank des Bundesfinanzhofes – Zur Verjährung der Umsatzsteuer von Abmahnkosten

Das LG Braunschweig hatte mit Urteil vom 23.05.2018 (Az. 9 O 2167/17) im Kern zu entscheiden, ob bis zu dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (vgl. BFH GRUR 2017, 826) eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorgelegen hatte.

Der BFH hatte in der vorgenannten Entscheidung statuiert, dass in der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Wettbewerbers aus steuerrechtlicher Perspektive eine entgeltliche und folglich steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG zu sehen sei. Das abmahnende Unternehmen werde gegenüber dem Abgemahnten als Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne der §§ 677, 683 BGB tätig und könne auf dieser Grundlage Vergütung seiner Abmahnung unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer verlangen.

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26. Juni 2018

E-Mail an ehemalige Kunden nach Unternehmenswechsel

Wer nach einem Unternehmenswechsel innerhalb derselben Branche seine vormals betreuten Kunden anschreibt, sie über den Unternehmenswechsel informiert und weiterhin Leistung in „gewohnt guter Qualität“ verspricht, handelt in der Regel nicht wettbewerbswidrig entschied der BGH mit Urteil vom 15.02.2018, I ZR  243/16.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

26. Juni 2018

BGH zur erfinderischen Tätigkeit im Sinne des § 4 PatG

Mit der Entscheidung „Kinderbett“ (vom 27.03.2018, X ZR 59/16) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Naheliegen einer Erfindung zum Stand der Technik weiter fortgeführt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

12. Juni 2018

Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich erlaubt

Lauterkeitsrechtlich ist das Abwerben von Mitarbeitern aufgrund der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das OLG Frankfurt zeigt auf, unter welchen Umständen die Grenzen des Lauterkeitsrechts überschritten werden.

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Dr. Marie Teworte-Vey

11. Juni 2018

Vorenthaltung wesentlicher Informationen bei Verwendung des Werbeslogans „25% Geburtstagsrabatt auf fast alles“

In seinem Urteil vom 08.02.2018 (Az. 6 U 403/17) hat das OLG München einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Verwendung des Werbeslogans „25% Geburtstagsrabatt auf fast alles“ wegen unzureichender Angabe der von der Rabattaktion ausgenommenen Waren festgestellt.

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Laura Delpy

11. Juni 2018

Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt Werbeverbot für Lottoland.gratis

Antragstellerin gegen das Verbot gewendet hat, in Bayern für das Angebot unter https://lottoland.gratis im Fernsehen zu werben.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

11. Juni 2018

Kein Unterlassungs-, sondern Sperranspruch gegen den WLAN-Anbieter bei illegalem Filesharing durch Dritte

Das OLG München hat am 15.03.2018 (Az. 6 U 1741/17) über die Berufung im Fall „McFadden“ entschieden.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

30. Mai 2018

Don’t worry, „BE HAPPY“!? - Zum Verhältnis von Marken- und Lauterkeitsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich im Beschluss vom 07.03.2018 (Az. 6 U 180/17) mit dem Verhältnis von markenrechtlichen zu lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen zu befassen. Der Senat hat sich im Wesentlichen der herrschenden Meinung angeschlossen, dass die spezielleren Bestimmungen des MarkenG grundsätzlich nicht durch die allgemeineren des UWG unterlaufen werden dürfen.

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30. Mai 2018

BGH - Digitalkonversationsmanagementplattform

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.03.2018 (Az. X ZB 11/17) über eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss eines technischen Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts (BPatG) zu entscheiden. Die beschwerdeführende Patentanmelderin wehrte sich gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung, gestützt auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

30. Mai 2018

LG Köln zum Anspruch des Urhebers auf weitere Beteiligung

Mit Urteil vom 16.05.2018 (Az. 33 O 836/11) hat das LG Köln über den Anspruch eines Drehbuchautors auf weitere Beteiligung aus § 32a UrhG entschieden.

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Niklas Kinting

25. Mai 2018

BGH zur Bemessung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Abweichend von früheren Entscheidungen, in denen der BGH im Ausgangspunkt allein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i. V. m. § 51 Abs. 1 GKG zurückgegriffen hat, stellt er in seiner Entscheidung „Ratschenschlüssel II“ klar, dass sich der Gegenstandswert nach der spezielleren Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG bestimmt, der auf § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG verweist.

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Franziska Anneken

14. Mai 2018

Impressumsverstoß bei Angabe eines „virtuellen Büros“

Mit Urteil vom 19.10.2017 (29 U 8/17) hat das OLG München entschieden, dass die Angabe eines virtuellen Büros nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG entspricht.

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Niklas Kinting

14. Mai 2018

Zur Verletzung einer abstrakten Farbmarke durch das Angebot farbiger Klebestreifen zum Aufkleben auf Fahrzeugnieren

In seinem Urteil vom 05.03.2018 (Az. 4 HK O 11014/17) hat das LG München I die Verletzung einer abstrakten Farbmarke durch das Angebot farbiger Klebestreifen zum Aufkleben auf Nieren von Fahrzeugkühlergrills einer Automobilherstellerin festgestellt.

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Laura Delpy

14. Mai 2018

Landgericht München I verpflichtet Internetzugangsprovider zur Sperrung von kinox.to

Mit Endurteil vom 1.2.2018 - 7 O 17752/17 - hat das LG München I einem großen deutschen Internetzugangsanbieter untersagt, seinen Kunden den Zugang zu dem auf kinox.to abrufbaren Film „Fack Ju Göhte 3“ zu vermitteln. Praktisch bedeutet das, dass der Zugangsanbieter die Websites sperren muss.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

13. Mai 2018

Datenschutzkonferenz positioniert sich zum (bzw. gegen) Tracking unter der DS-GVO

Die in der Datenschutzkonferenz (DSK) versammelten Aufsichtsbehörden des  Bundes und der Länder haben am 26. April 2018 eine „Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“ veröffentlicht. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die DSK verfolgt für Tracking-Maßnahmen im Ergebnis ein Einwilligungskonzept und möchte berechtigte Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO insoweit nicht gelten lassen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

02. Mai 2018

Bundesgerichtshof gestattet Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen

Mit Urteil vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 296/16) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen als zulässig gebilligt. Die Rechtsprechung des BGH bestätigt damit, dass möglicherweise im Zeitpunkt der Recherche begangene Straftaten, wie etwa Hausfriedensbruch, nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der dergestalt gewonnenen Informationen führen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

02. Mai 2018

Unzulässige Schleichwerbung auf Social-Media-Plattform Instagram

Das sog. Influencer-Marketing nimmt in der Werbepraxis heutzutage einen hohen Stellenwert ein. Dabei präsentieren Privatpersonen im Rahmen eigener Blogs auf Social-Media-Plattformen in ihren Posts bestimmte Produkte, indem sie Aufnahmen von sich unter Verwendung dieser Produkte einstellen. Die Produkte werden diesen sog. Influencern von den Herstellern regelmäßig unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei besonders erfolgreichen Influencern mit einer hohen Zahl an Followern erhält der Influencer zusätzlich ein Entgelt für die Präsentation. Die besondere Effizienz dieser Werbeform resultiert daraus, dass die Influencer selbst der Zielgruppe angehören und daher bei dieser eine hohe Glaubwürdigkeit und ein hohes Ansehen genießen. Rechtliche Fallstricke für diese Werbeform gibt es jedoch im Zusammenhang mit dem Verbot der Schleichwerbung.

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Dr. Marie Teworte-Vey

02. Mai 2018

Aufeinanderfolgende Verletzungsklagen aus nationaler Marke und Unionsmarke

In seinem Urteil vom 19.10.2017 (Az. C-231/16 Merck) trifft der EuGH wichtige Feststellungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei aufeinanderfolgenden Klagen aus identischen nationalen Marken und Unionsmarken.

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Jens Kunzmann

27. April 2018

Es bleibt dabei: Keine proaktive Prüfpflichten für Suchmaschinenbetreiber bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Am 27.02.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Erst dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber durch einen hinreichend konkreten Hinweis über eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen worden ist, muss er aktiv bleiben (BGH, Urteil vom 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16).

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

17. April 2018

Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Arb.Erf. 36/16 – vertragliche Überleitung frei gewordener Erfindungen

Die Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt hat sich in einem Einigungsvorschlag vom 30.01.2018 (Arb.Erf. 36/16) mit Fragen der vertraglichen Handhabung einer frei gewordenen Diensterfindung im Verhältnis zwischen Arbeitnehmererfinder und Arbeitgeber befasst.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

16. April 2018

Kampf des EUIPO gegen Produkt- und Markenpiraterie - Überblick

EUIPO und Europol haben ihren Lagebericht 2017 zur Produkt- und Markenpiraterie in der Europäischen Union veröffentlicht. Der Bericht verfolgt die Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie und zeigt Entwicklungstrends.

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

13. April 2018

Vertrieb von Arzneimitteln über Amazon stellt Datenschutzverstoß dar

Das LG Dessau-Roßlau hat einem Apotheker untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel über die Online-Plattform Amazon zu verkaufen (Urt. v. 28.03.2018, Az. 3 O 29/17).

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03. April 2018

Zum Zu-Eigen-Machen von Bewertungen durch Portalbetreiber bei Eingriffen in Beitragsinhalte

Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 06.03.2018 - Az.: 4 U 1403/07entschieden, dass es für ein Zu-Eigen-Machen von auf einem Portal veröffentlichten Bewertungen durch den Portalbetreiber sprechen kann, wenn dieser eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

29. März 2018

Internetprovider müssen Verkehrsdaten auf Zuruf vorübergehend speichern

Mit Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16, hat der BGH entschieden: Ein Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums, das im Internet verletzt wurde, kann von einem Internetprovider die vorübergehende Speicherung der Verkehrsdaten verlangen, die er benötigt, um anhand einer im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung registrierten dynamischen IP-Adresse die Identität des Rechtsverletzers zu ermitteln.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

27. März 2018

BGH zur Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens

Der BGH stellt in seinem Beschluss „Akteneinsicht XXIII“ nochmals klar, dass den Antragsteller einer Akteneinsicht nur dann eine weitergehende Darlegungslast trifft, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt. Die Frage, ob auch einem Dritten (hier: Privatgutachter), dessen Interessen durch die Akteneinsicht berührt werden, ein eigenes Widerspruchsrecht zusteht, bleibt ungeklärt (Beschluss vom 14.02.2018, Az. X ZR 110/17 – Akteneinsicht XXIII).

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Franziska Anneken

19. März 2018

Wettbewerbsverstoß aufgrund der Angabe zweier unterschiedlicher Widerrufserklärungsempfänger in einer Widerrufsbelehrung

In seinem Urteil vom 30.11.2017 (Az. 4 U 88/17) bestätigt das OLG Hamm einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Angabe zweier voneinander abweichender Widerrufserklärungsempfänger innerhalb eines Abschnitts einer Widerrufsbelehrung.

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Laura Delpy

19. März 2018

Inhalte eines Google-Snippets können Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Das Oberlandesgericht Köln hat jüngst über eine Konstellation entschieden, die sich von den sonst regelmäßig auftretenden Konstellationen, in denen natürliche Personen den Suchmaschinen-Anbieter Google wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergebnisse in Anspruch nehmen, unterscheidet (Urteil v. 25.01.2018 - 15 U 56/17).

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

19. März 2018

BGH zur Definition des „Fachmanns“ im Sinne des § 4 PatG

Der BGH stellt in seiner Entscheidung „Wärmeenergieverwaltung“ klar, dass die Definition des Fachmanns nicht auf Erwägungen zur Auslegung des Patents oder zur erfinderischen Tätigkeit gestützt werden kann (Urteil vom 09.01.2018, Az. X ZR 14/16 – Wärmeenergieverwaltung).

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Franziska Anneken

15. März 2018

Kunde kann auch Kundin sein - kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen

Mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. VI ZR 143/17) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass gegenüber Dritten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verlangt werden kann, im Geschäftsverkehr in Formularen und Vordrucken mit der grammatisch weiblichen Form angesprochen zu werden.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

05. März 2018

BGH zur „Mogelpackung“ bei Kosmetikprodukten

Der BGH hat in dem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen das Unternehmen Beiersdorf das Vorliegen einer „Mogelpackung“ verneint (Urt. v. 11.10.2017, Az. I ZR 78/16 – Tiegelgröße).

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05. März 2018

Einstweilige Verfügung im Patentrecht

Mit Urteil vom 11.01.2018 (Az. I-15 U 66/17) hat das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorausgegangene positive Rechtsbestandsentscheidung sowie zur Haftung des Geschäftsführers Stellung genommen.

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Niklas Kinting

05. März 2018

BGH zur Unterscheidungskraft der „sprechenden“ Marke „Pippi Langstrumpf“

Der BGH stellt in seiner „Pippi Langstrumpf“-Entscheidung heraus, dass eine Personennamenmarke, die als „sprechendes“ Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, nicht die Annahme rechtfertige, ihr fehle die Unterscheidungskraft; dies sei nur dann der Fall, wenn es einen inhaltlichen Bezug zwischen dem Personennamen und den geschützten Waren oder Dienstleistungen gibt (Beschluss vom 5.10.2017, Az. I ZB 97/16 - Pippi-Langstrumpf-Marke).

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Franziska Anneken

21. Februar 2018

Löschungsanspruch gegen Google wegen nicht nachvollziehbarer Negativbewertung

Mit der Entscheidung vom 12.01.2018 stärkt das Landgericht Hamburg (324 O 63/17) die Rechte von Bewertungsempfängern im Internet und konkretisiert die Pflichten von Bewertungsportalbetreibern.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

20. Februar 2018

BGH stärkt Rechte von Betroffenen bei Bewertungsportalen im Falle kommerzieller Ausrichtung und möglichen Neutralitätsverlustes

In Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung zu Personen-Bewertungsportalen hat der BGH in einer Entscheidung vom 20. Februar 2018 (Az. VI ZR 30/17) die Grenzen möglicher Abwehransprüche für den Fall einer Kommerzialisierung bzw. eingeschränkter Neutralität des Portalbetreibers weiter gezogen und Ansprüche Betroffener auf Entfernung von Bewertungsprofilen zuerkannt. Die Entscheidung betraf das bekannte Ärztebewertungsportal jameda.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

19. Februar 2018

BGH - Kraftfahrzeugwerbung

In einem Urteil vom 18.10.2017 (Az. I ZR 84/16) beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an ein Angebot zum Geschäftsabschluss im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

19. Februar 2018

„Rückrufpflicht“ im Verfügungswege?

Mit Urteil vom 11.10.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei markenverletzenden Handlungen der Unterlassungsverpflichtung auch die Pflicht innewohnt, aktiv einem weiteren Vertrieb rechtsverletzender Produkte entgegenzutreten. Das gelte auch im einstweiligen Rechtsschutz, ohne dass das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dem entgegenstehe (BGH, Urt. v. 11.10.2017, Az. I ZB 96/16).

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

08. Februar 2018

BGH – Fernabsatzrecht gilt auch für Anwaltsverträge

Der BGH hat entschieden, dass auch Anwaltsverträge im Verbraucherbereich dem Fernab-satzrecht unterliegen können (Urt. v. 23.11.2017, IX ZR 204/16). Dies betrifft insbesondere auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

07. Februar 2018

Christian Wulff verliert vor dem BGH

Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten, die diesen mit seiner Frau und einen vollen Einkaufswagen schiebend zeigen, rechtmäßig ist (BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17).

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

07. Februar 2018

OLG München zum Vergütungsanspruch nach § 9 ArbEG

In seinem Urteil vom 14.09.2017 (Az. 6 U 3838/16) befasst sich das OLG München mit einer Reihe von interessanten Aspekten des arbeitnehmererfinderrechtlichen Vergütungsanspruchs.

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Jens Kunzmann

05. Februar 2018

EVB-IT Dienstleistungsvertrag erneuert

Seit dem 01.02.2018 stehen der öffentlichen Hand neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen zur Verfügung.

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Niklas Kinting

05. Februar 2018

BGH zur Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung

Der BGH stellt in seinem Urteil „Trommeleinheit“ klar, dass für die Beurteilung der Frage, ob der Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört oder eine patentverletzende Neuherstellung darstellt, als maßgeblicher Bezugspunkt das geschützte Erzeugnis auch dann heranzuziehen ist, wenn der Berechtigte ein Exemplar des geschützten Erzeugnisses als Bestandteil eines umfassenderen Gegenstands in Verkehr gebracht hat (Urteil vom 24.10.2017, Az. X ZR 55/16 - Trommeleinheit).

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Franziska Anneken

01. Februar 2018

CBH beim Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD)

Dr. Sascha Vander hat Ende Januar 2018 beim jährlichen Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) in Kooperation mit der Datakontext GmbH einen Vortrag zum Thema „Datenschutzgrundverordnung und Direktmarketing“ gehalten.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

23. Januar 2018

Löschen heißt nicht überwachen!

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.10.2017 (Az: 5 W 75/16) entschieden, dass sich aus gerichtlich angeordneten Löschungspflichten hinsichtlich urheberrechtswidriger Online-Inhalte nicht unbedingt Kontroll- und Überwachungspflichten ergeben.

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23. Januar 2018

OLG Frankfurt a. M. – Kein Anspruch auf Unterlassung einer Internetgestaltung unter „softwarebilliger.de“ aus Marke „notebooksbilliger.de“

Die Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „notebooksbilliger.de“ wird selbst bei gesteigerter Bekanntheit und Warenidentität nicht durch den Betrieb eines Online-Shops unter der Domain „softwarebilliger.de“ verletzt. Auch eine lauterkeitsrechtliche Irreführung scheidet aus, sofern über die Annäherung an die fremde Marke hinaus keine weitere Übernahme von Gestaltungselementen oder sonstige Umstände hinzutreten, die geeignet wären, eine konkrete lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr hervorzurufen.

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Dr. Marie Teworte-Vey

22. Januar 2018

Urheberrecht in der Cloud

Im November hat der EuGH über die Rechtmäßigkeit eines Cloud-Videorecorders unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten entschieden (EuGH, Urt. v. 29.11.2017, Az. C-265/16, ECLI:EU:C:2017:913).

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

22. Januar 2018

Zur Auffindbarkeit von Informationen über ein beworbenes Testergebnis auf einer als Fundstelle angegebenen Internetseite

In seinem Urteil vom 16.11.2017 (Az. 6 U 182/14) stellt das OLG Frankfurt a. M. im Hinblick auf die Verpflichtung des mit einem positiven Testergebnis Werbenden fest, dass bei Angabe einer Internetseite als Testfundstelle, auf dieser selbst oder zumindest über einen auf Testergebnisse verweisenden Menüpunkt auf dieser Internetseite nähere Informationen zu dem entsprechenden Test angezeigt werden müssen.

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Laura Delpy

11. Januar 2018

Dr. Sascha Vander zum Thema Smart Factory im Legal Technology Journal

Dr. Sascha Vander hat an einem im Legal Technology Journal zum Thema "Smart Factory" erschienen Beitrag mitgewirkt und im Rahmen eines Interviews zu Einzelfragen rings um die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung Stellung bezogen. Der Beitrag ist im Volltext zugänglich.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

10. Januar 2018

Neue Vorschriften für Zahlungsmittel-Entgelte ab dem 13.01.2018

Zum 13.01.2018 tritt mit § 270a BGB eine Regelung in Kraft, welche die Möglichkeit der Erhebung von Zahlungsmittel-Entgelten deutlich limitiert. Dies wirkt sich vor allem für Verbrauchergeschäfte im Online-Bereich aus.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

09. Januar 2018

Anleitung und Kontrolle von Mitarbeitern zur Einhaltung einer Unterlassungspflicht

Geben Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab oder werden gerichtlich verpflichtet ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, erfasst diese Pflicht das gesamte Unternehmen und nicht nur die Geschäftsführungs- oder Managementebene. Die Anforderungen an den Ausschluss des sog. Organisationsverschuldens für die Verstöße von Mitarbeitern eines unterlassungsverpflichteten Unternehmens sind hoch. Das bestätigt erneut ein jüngst ergangenes Urteil des OLG Frankfurt a.M.

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09. Januar 2018

BGH zum unlauteren Wettbewerb bei behördlich veranlassten Bestattungen

Der BGH beschäftigt sich im Urteil vom 27.07.2017 (I ZR 162/15) mit der Frage, ob eine Gemeinde eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vornimmt, wenn sie statt - private Anbieter - ausschließlich ihren Eigenbetrieb mit behördlich zu veranlassenden Bestattungen betraut.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.