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25. Juli 2017

OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen des Anbietens nach § 9 Satz 2 PatG

In seinem Urteil „Parametrierung eines Prüfstandes“ vom 27.04.2017 (Az. I-2 U 23/14) beschäftigt sich das OLG Düsseldorf mit dem Begriff des Anbietens im Sinne des § 9 Satz 2 PatG.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

25. Juli 2017

Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung möglich!

Da könnte in Zukunft eine Menge Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

25. Juli 2017

BGH zum Ausgleichsanspruch des Miterfinders

In der Entscheidung „Sektionaltor II“ (X ZR 85/14) hatte der BGH Gelegenheit, u. a. zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines die Erfindung nicht nutzenden Mitberechtigten Stellung zu nehmen.

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Niklas Kinting

24. Juli 2017

BGH zur Vertragsstrafe bei Verstößen gegen Unterlassungspflichten aufgrund nicht erfolgten Rückrufs von Waren

Der BGH befasst sich in seinem aktuellen Urteil abermals mit dem derzeit streitigen Problemfeld der Rückrufpflichten bei Unterlassungsansprüchen und beleuchtet hier erstmals näher die Thematik der verwirkten Vertragsstrafe bei entsprechenden Verstößen.

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Dr. Ingo Jung

11. Juli 2017

BGH – Konkretisierung der Anforderungen an das Vorbenutzungsrecht im Designrecht – IKEA MALM

Mit seiner Entscheidung vom 29.06.2017 konkretisiert der BGH (Az. I ZR 9/16) die Voraussetzungen an den Nachweis eines Vorbenutzungsrechts bzw. einer Parallelschöpfung (vgl. § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG).

Rechte aus einem eingetragenen Design/Geschmacksmuster können mit dieser Regelung nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden, die im Inland ein identisches Muster, das unabhängig von einem eingetragenen Geschmacksmuster entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten zu einer solchen Benutzung getroffen haben. Der BGH stellt mit der vorliegenden Entscheidung klar, dass im Ausland getroffene Vorbereitungshandlungen für die Entstehung eines solchen Vorbenutzungsrechts nicht ausreichen, sondern vielmehr eine ernsthafte Vorbereitungshandlung in Deutschland stattgefunden haben muss.

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Britta Lissner, LL.M.

06. Juli 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regelungen für Telefonwerbung im Verbraucherbereich vorgelegt. Im Ergebnis greift der Entwurf einen bereits in zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren diskutierten Ansatz erneut auf, nämlich die Einführung einer Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

06. Juli 2017

Der Rechtsverletzer trägt die gegnerischen Anwaltskosten des Gestattungsverfahrens

Um bei Urheberrechtsverletzungen im Internet die Identität des Verletzers in Erfahrung bringen zu können, um dann gegen diesen Ansprüche geltend zu machen, hat der verletzte Rechteinhaber die Möglichkeit, von dem Internetzugangsanbieter („Access Provider“), aus dessen Adressbereich die ermittelbare Verletzer-IP-Adresse stammt, nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG Auskunft über Anschlussinhaber der ermittelten IP-Adresse zu verlangen. Betrifft der Auskunftsanspruch jedoch Verkehrsdaten, was bei dynamischen IP-Adressen der Fall ist, muss zunächst bei einem Gericht die Gestattung der Herausgabe der Daten beantragt werden (§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG). Die Kosten der richterlichen Gestattung trägt zunächst der dortige Antragsteller selbst, nicht der zur Auskunft verpflichtete Internetzugangsanbieter (§ 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG). In einem späteren Klageverfahren gegen den Verletzer sind diese Kosten gem. § 91 Abs. 1 ZPO vom Rechtsverletzer zu erstatten. Das hat der BGH bereits 2014 entschieden (BGH, Beschluss vom 15.05.2014 – I ZB 71/13, BGH, Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 7/14).

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Karina Grisse, LL.M.

27. Juni 2017

BGH – Bodendübel, ergänzender Leistungsschutz gestützt auf technische Merkmale eines Produkts

In einem Urteil vom 15.12.2016 (Az. I ZR 197/15) hat sich der BGH mit der Frage befasst, welche Beiträge technische Merkmale eines Produkts zu einer nach § 4 Nr. 9 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 3 UWG schutzfähigen Eigenart leisten können, wenn für diese Merkmale zwischenzeitlich Patentschutz bestand.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

27. Juni 2017

Markenschutz für farbige Schuhsohlen – zwischen Positionsmarke und dekorativer Nutzung

In dem prominenten Rechtsstreit des Luxusschuhherstellers Louboutin gegen Nachahmer von roten Schuhsohlen bei High Heels liegen nunmehr die Schlussanträge des Generalanwalts vor.

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Dr. Ingo Jung

27. Juni 2017

Grundsätzlich keine geschäftliche Handlung beim Vergleich zweier Produkte durch einen Wissenschaftler in einem Fachzeitschriften-Artikel

In seiner Entscheidung vom 11.05.2017 (Az. 6 U 76/16) hat das OLG Frankfurt a. M. konstatiert, dass ein Vergleich zweier Produkte im Rahmen eines Artikels in einer Fachzeitschrift, der für eines der Produkte nachteilig ist, grundsätzlich nicht als geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Nr. 1 UWG qualifiziert werden könne.

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Laura Delpy

22. Juni 2017

TKG-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Unionsrecht

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 22.06.2017 entschieden, dass die Ende des Jahres 2015 eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar ist.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

13. Juni 2017

Erste Entscheidungen zum Abstandsgebot (§ 25 GlüStV) bei Spielhallen

Nachdem sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15) die §§ 24, 25 GlüStV sowie die Abstandsregelung aus zwei Landesgesetzen für vereinbar mit Verfassungs- und Europarecht erklärt haben, stellen das Urteil des VG Oldenburg vom 16.05.2017 - 7 A 14/17 - und der Beschluss vom 24.05.2017 - 7 B 2896/17 - die ersichtlich ersten Entscheidungen dar, die sich mit den inhaltlichen Anforderungen an die behördliche Auswahlentscheidung nach § 25 GlüStV befassen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

13. Juni 2017

BGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13, entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Betreiber von Websites IP-Adressen unter IT-sicherheitsbezogenen Gesichtspunkten speichern dürfen. Im Ergebnis soll dies zulässig sein, wenn eine solche Speicherung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von etwaigen Gefahren durch Cyberattacken erforderlich ist. Als Folge müsste dann gegebenenfalls auch das Persönlichkeitsrecht des Nutzers zurückstehen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

12. Juni 2017

BGH - Ankopplungssystem

In seinem Urteil „Ankopplungssystem“ vom 01.03.2017 (Az. X ZR 10/15) hat sich der BGH mit den Grenzen für Beschränkungen des Patents im Nichtigkeitsverfahren befasst, wenn der Nichtigkeitskläger das Patent lediglich beschränkt angreift.

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Franziska Anneken

12. Juni 2017

LG Düsseldorf zur Passivlegitimation durch Aufstellen auf gemeinsamem Messestand

In der Entscheidung „Alarmgesichertes Zaunfeld“ vom 16.02.2017 (Az.: 4c O 17/16) beschäftigt sich das LG Düsseldorf mit der Frage, ob das Ausstellen eines Verletzungsgegenstandes auf einem gemeinsamen Messestand ein Anbieten im Sinne des § 9 PatG darstellt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

02. Juni 2017

Hürden und Herausforderungen bei E-Mail-Werbung

Dr. Sascha Vander, LL.M. widmet sich in einem Fachbeitrag einer jüngeren BGH-Entscheidung zum Thema E-Mail-Werbung und den sich daraus ergebenden, zum Teil durchaus weitreichenden Folgen. Der Beitrag ist unter dem Titel "Neue Hürden für E-Mail-Werbung - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15" erschienen in: Der Betrieb 2017, 1251.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

31. Mai 2017

BGH zum patentrechtlichen Schutz einer neuen Verwendung

In seinem Urteil „Cryptosporidium“ vom 23.02.2017 (Az.: X ZR 99/14) hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung neu ist bzw. eine neuheitsschädliche Vorwegnahme angenommen werden kann.

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Franziska Anneken

30. Mai 2017

EuGH zum Begriff der Niederlassung in der Unionsmarkenverordnung

Mit der vorliegenden Entscheidung befürwortet der EuGH eine weite Auslegung des Niederlassungsbegriffs und stärkt damit die Rechte von Markenrechtsinhabern.

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Britta Lissner, LL.M.

30. Mai 2017

BGH reicht Fragen zur Zulässigkeit einer Mietwagen-App von UBER an EuGH weiter

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über eine App des Unternehmens UBER dem EuGH per Beschluss vom 18.05.2017, Az. I ZR 3/16 Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, insbesondere ob die Leistungen von UBER als nicht der Dienstleistungsfreiheit unterliegende Verkehrsdienstleistungen einzustufen sind.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

30. Mai 2017

Panoramafreiheit gilt auch für urheberrechtlich geschützte Werke auf Schiffen und Fahrzeugen

Laut § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG („Panoramafreiheit“) ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte „Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.“ Mit Urteil vom 27.04.2017 hat der BGH entschieden, dass sich die Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke auf Schiffen und Fahrzeugen erstreckt, die sich an öffentlichen Orten befinden.

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19. Mai 2017

CBH unterstützt das diesjährige Kölner Mediensymposium zum Thema Meinungsfreiheit im Internet

Am 13. Juni 2017 veranstaltet die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht mit Unterstützung von CBH Rechtsanwälten das 8. Kölner Mediensymposium.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

16. Mai 2017

Neues Bundesdatenschutzgesetz steht - Umsetzung zum 25.05.2018 !

Am 12.05.2017 hat der Bundesrat seine Zustimmung für ein neues Bundesdatenschutzgesetz erteilt. Das neue Gesetz wird gleichzeitig mit der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 in Kraft treten.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

16. Mai 2017

BGH zur Gerätevergütung nach § 54 UrhG

In der Entscheidung „externe Festplatten“ vom 16.03.2017 (Az. I ZR 35/15) hat der BGH u. a. klargestellt, dass die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach § 54 UrhG nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs begründet wird.

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Niklas Kinting

16. Mai 2017

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Mit Beschluss vom 28.10.2014 (Az. VI ZR 135/13) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt. Es sollte geklärt werden, ob es sich bei IP-Adressen nach Unionsrecht um personenbezogene Daten handelt. Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19.10.2016 (Rs. C-582/14) die Vorlagefragen beantwortet hatte, entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 16.5.2017 (VI ZR 135/13) den Rechtsstreit.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

16. Mai 2017

Vollstreckung eines Vindikationsurteils – LG Frankfurt (Fortsetzung)

In einem Beschluss des Landgericht Frankfurt vom 28.04.2017 (Az. 2-06 O 598/09) hat das Gericht seine vorläufige Meinung in einem vorangegangenen Hinweisbeschluss (es wurde damals bereits berichtet) zu der Rechtsfrage geändert, nach welcher vollstreckungsrechtlichen Vorschrift sich die Umschreibung von Patentanmeldungen richtet.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

16. Mai 2017

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei altem Stand der Technik

In seiner Entscheidung „Gestricktes Schuhoberteil“ vom 31.01.2017 (Az. X ZR 119/14) beschäftigt sich der BGH mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei altem Stand der Technik.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

03. Mai 2017

Neufassung der ICC-Schiedsgerichtsordnung

Am 01.03.2017 ist eine Neuregelung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Die neuen Regeln enthalten insbesondere wichtige Änderungen für Schiedsverfahren mit einem Streitwert von unter 2 Mio. US-Dollar.

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Jens Kunzmann

02. Mai 2017

Umfang der Informationspflichten gemäß Art. 7 Abs. 4 UGP-RL in einer Werbeanzeige für Produkte auf einer Online-Verkaufsplattform

In seiner Entscheidung vom 30.03.2017 hat der EuGH zwei Vorlagefragen des BGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 RL 2005/29/EG (UGP-RL) beantwortet und im Rahmen dessen entschieden, dass für die Bestimmung des Umfangs der gemäß Art. 7 Abs. 4 UGP-RL zu liefernden Informationen die Umstände der Aufforderung zum Kauf, die Beschaffenheit und Merkmale des beworbenen Produkts sowie das gewählte Kommunikationsmedium maßgeblich sind.

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Laura Delpy

02. Mai 2017

LG München I – Vorlagefragen zum Filesharing - Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei gemeinschaftlich genutztem Internetanschluss

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt (LG München I, EuGH-Vorlage vom 17. März 2017, Az. 21 O 24454/14).

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Britta Lissner, LL.M.

26. April 2017

BPatG zur Markenfähigkeit fiktiver Personennamen

In seinem Beschluss vom 17.02.2017 (Az.: 29 W (pat) 37/13) hat sich das BPatG mit der Markenfähigkeit von Romanfiguren – konkret: Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ – befasst und geäußert, dass Namen fiktiver Personen in der Regel unterscheidungskräftig seien.

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Franziska Anneken

18. April 2017

Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform trifft auch den Online-Händler bei Angeboten auf einem Marketplace

Das OLG Koblenz (Az. 9 W 426/16) hat mit seinem Urteil vom 25.01.2017 entschieden, dass die Pflicht zur Verlinkung auf eine OS-Plattform nicht nur für Unternehmer gilt, die eine eigene Webseite betreiben, sondern auch für solche Unternehmer, die auf einer Handelsplattform ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten.

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Laura Delpy

18. April 2017

BGH – Verschärfung der Haftung für Betreiber von Bewertungsportalen

Mit Entscheidung vom 04.04.2017 (Az. VI ZR 123/16) spezifiziert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Betreiber eines Bewertungsportals und nimmt zu der Frage Stellung, wann sich die Betreiber Äußerungen ihrer Nutzer zu eigen machen und damit eine Haftung als sogenannter unmittelbarer Störer auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Bewertungen in Betracht kommt. Sofern der Betreiber des Portals eigenständig inhaltlichen Einfluss auf die betroffenen Bewertungen nimmt (hier: durch Abänderungen und Streichungen) liege ein "Zu-Eigen-Machen" vor, so der BGH.

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Britta Lissner, LL.M.

18. April 2017

Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

Wer falsche oder missverständliche Angaben im Impressum auf seiner Internetseite macht, begeht eine spürbare Wettbewerbsverletzung, die von Wettbewerbern geltend gemacht werden kann.

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04. April 2017

BGH – Vakuumtransportsystem, Prozessuale Voraussetzungen einer Restitutionsklage bei späterer Vernichtung des Klagepatents

In einem Urteil vom 10.01.2017 (Az. ZR 17/13) hat sich der BGH mit den Voraussetzungen  die Restitutionsklage nach § 582 ZPO befasst, nach dem diese nur zulässig ist, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

04. April 2017

OLG Schleswig – Vorsicht bei der Nutzung fremder Zeichen im Rahmen von Google-AdWords-Kampagnen

Die Buchung von AdWord-Kampagnen beim Suchmaschinenbetreiber Google ist Bestandteil der Marketingstrategie einer Vielzahl von Unternehmen aller Branchen.

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Dr. Marie Teworte-Vey

04. April 2017

Vollstreckung eines Vindikationsurteils – LG Frankfurt

In einem Hinweisbeschluss des LG Frankfurt vom 14.02.2017 (Az.: 2-06 O 598/09) hat sich das Gericht mit der Rechtsfrage befasst, ob eine Tenorierung zu Lasten der Vindikationsbeklagten, lautend auf „Abgabe von zur Umschreibung [von Patenten] erforderlichen Erklärung gegenüber den Patentämtern“, einer Handlungsvorstreckung (§ 888 ZPO) oder der Vollstreckung nach § 894 ZPO (Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung mit dem Urteil) unterliegt.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

04. April 2017

BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss – Wer schweigt, muss zahlen!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16 – Loud) entschieden, dass Erziehungsberechtigte, die Kenntnis über die Täterschaft eines Kindes wegen über einen Familienanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen haben, für solche Rechtsverletzungen selbst haften, wenn sie die Identität des Kindes nicht offenlegen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

22. März 2017

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Spielhallengesetze in Berlin und Rheinland-Pfalz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt begründeten Urteilen vom 16.12.2016 (Az. 8 C 6.15 und 8 C 4.16) die Verfassungs- und Europarechtskonformität der wesentlichen das gewerbliche Automatenspiel betreffenden Regeln des GlüÄStV und zweier Landesglücksspielgesetze/Spielhallengesetze festgestellt.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

21. März 2017

BGH zum Beginn der Inanspruchnahmefrist bei Alterfindungen

In seinem Urteil „Lichtschutzfolie“ (vom 14.02.2017, X ZR 64/15) beschäftigt sich der BGH mit dem Beginn der Inanspruchnahmefrist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbEG a. F. bei nicht formgerechter Erfindungsmeldung von sog. Alterfindungen.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

21. März 2017

Grenzen der sekundären Darlegungslast bei Internetabmahnungen

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 06.10.2016 (I ZR 154/15) ist es dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten oder seiner Kinder zu dokumentieren.

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Niklas Kinting

20. März 2017

BGH zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens

In seinem Beschluss vom 20.12.2016 (Az.: X ZB 7/16) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob das Absehen von der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet, und bestätigt in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung.

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Franziska Anneken

14. März 2017

OLG München und E-Mail-Marketing – Ordnungsgemäßes Double-opt-in-Verfahren und Nachweispflichten

Mit Urteil vom 23.01.2017, Az. 21 U 4747/15 hatte sich das OLG München mit Fragen der ordnungsgemäßen Durchführung und erforderlicher Nachweise für ein rechtskonformes Double-opt-in-Verfahren zu befassen. Das Gericht legte die Messlatte dabei hoch an, gab der Praxis jedoch einige Orientierungspunkte mit auf den Weg.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

08. März 2017

BFH zur Prämie für Verbesserungsvorschlag als steuerbegünstigte Entschädigung

Der BFH beschäftigt sich im Urteil v. 31.08.2016 (Az. VI R 53/14) u. a. mit der Frage, ob eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag eine solche Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. d. § 34 EStG darstellt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

06. März 2017

EuGH begrenzt Kosten für Service-Hotlines auf Höhe "normaler" Telefonate

In der Rechtssache C-568/15 zwischen der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und dem Unternehmen comtech GmbH hat der EuGH mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

06. März 2017

Konkretisierung der Händlerpflichten nach dem Produktsicherheitsgesetz

Mit Urteil vom 12.01.2017 (Az.: I ZR 258/15) konkretisiert der BGH die Pflichten, die Händler auf Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) treffen. Auch Händler müssen dafür Sorge tragen, dass die von ihnen angebotenen Verbraucherprodukte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind.

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Britta Lissner, LL.M.

06. März 2017

„Zu-Eigen-Machen“ durch Teilen in sozialen Netzwerken

Wer in einem sozialen Netzwerk Beiträge Dritter teilt und diese positiv kommentiert, macht sie sich unter Umständen zu eigen. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 07.02.2017, Az. 4 U 1419/16, entschieden.

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22. Februar 2017

LG Düsseldorf – Fortgesetzte Patentverletzung durch unveränderte Werbung für unmittelbare Verfahrenserzeugnisse

In einem Beschluss vom 08.02.2017 (Az. 4a O 37/15 ZV) hat sich das LG Düsseldorf im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens mit der Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung auseinandergesetzt was die Bewerbung von Produkten anbelangt, die zuvor mit dem patentgeschützten Verfahren hergestellt wurden (anknüpfend an BGH GRUR 2005, 665 – Radschützer).

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

21. Februar 2017

Verwendung von ePapers durch Medienanalysedienst nicht urheberrechtswidrig

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 12.01.2017 (14 O 353/15) entschieden, dass die Verwendung schlagwortartiger Zitate aus einem ePaper durch einen Medienanalysedienst nicht als Urheberrechtsverletzung zu qualifizieren ist.

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Niklas Kinting

21. Februar 2017

OLG Frankfurt – Wer zuerst kommt, mahlt nicht immer zuerst: Anspruch auf Löschung einer Domain-Registrierung wegen Verletzung eines Unternehmensnamens

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines zugleich als Namen geschützten fremden Unternehmenskennzeichens einen Anspruch auf Löschung einer gleichlautenden Internet-Domain haben kann.

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Dr. Marie Teworte-Vey

21. Februar 2017

Urheberrechtsschutz von Biergebinden als Werke der angewandten Kunst

Das LG Hamburg hat in Anlehnung an die „Geburtstagszug“-Rechtsprechung des BGH entschieden, dass auch Biergebinde auf Bierdosen aufgrund eines „puristischen, reinen, unverfälschten Designs“ urheberrechtlich geschützt sein können (Urteil v. 07.07.2016, Az. 310 O 212/14).

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Dr. Ingo Jung

09. Februar 2017

BGH zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung

Der BGH hat sich in der Entscheidung „Scarlett“ (Urteil vom 25.10.2016, Az. X ZR 27/15) mit der Auslegung einer Schiedsvereinbarung beschäftigt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

08. Februar 2017

OLG Köln – Autocomplete-Funktion bei Amazon verletzt keine Markenrechte?

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12.08.2016 (Az.: 6 U 110/15) klargestellt, dass die sogenannte „Autocomplete-Funktion“ auf der Online-Handelsplattform Amazon keine Markenverletzung darstellt.

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Britta Lissner, LL.M.

08. Februar 2017

Es wird ernst für Linksetzer!

Wer auf seiner mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Website einen Link auf urheberrechtlich geschützte Inhalte setzt, muss sich vergewissern, dass diese Inhalte in der konkreten Form mit Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts frei verfügbar ins Internet gestellt wurden.

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08. Februar 2017

BGH zum derivativen Erzeugnisschutz

In seinem Urteil vom 27.09.2016 „Rezeptortyrosinkinase II“ (Az.: X ZR 124/15) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob einem mittels patentgeschützten Verfahrens gewonnenen Untersuchungsbefund ein derivativer Erzeugnisschutz zukommt.

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Franziska Anneken

24. Januar 2017

OLG Karlsruhe - Pflichten von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Das OLG Karlsruhe hat im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber, wie Google, nicht verpflichtet ist, Beiträge Dritter proaktiv auf Persönlichkeitsverletzungen hin zu überprüfen (Urteil v. 14.12.2016, Az. 6 U 2/15).

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Linda Crützen

24. Januar 2017

BGH – strenge Anforderungen an den Nachweis von „Ausreißern“ im Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 21. September 2016 (Az. I ZR 234/15) stellt der BGH klar, dass an den Nachweis von sogenannten „Ausreißern“, die einen wettbewerbsrechtlich nicht zu ahndenden Bagatellverstoß begründen könnten, strenge Anforderungen zu stellen sind.

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Britta Lissner, LL.M.

24. Januar 2017

Anforderungen an die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az. 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Online-Angebot zwar auf Gewerbetreibende beschränken kann. In einem solchen Fall müsse ein solcher Wille auf der Website klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es müsse zudem hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

24. Januar 2017

Unterlassungspflicht beinhaltet regelmäßig Pflicht zum Produktrückruf

Mit Beschluss vom 29.09.2016, Az. 1 ZB 34/15, hat der BGH entschieden, dass sich aus der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, gleichzeitig eine Pflicht zum Produktrückruf ergeben kann. Es handelt sich um eine Entscheidung im Vollstreckungsverfahren.

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11. Januar 2017

BPatG - Nicht rechtzeitiger Widerspruch gegen Design-Nichtigkeitsantrag

In seiner Entscheidung Tabaktopf (v. 08.09.2016, Az. 30 W (Pat) 801/16) hat der 30. Senat des Bundespatentgerichts grundlegende Feststellungen zum Verfahren bei einem Design-Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG getroffen.
Nach Ansicht des BPatG gilt Folgendes:

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Jens Kunzmann

10. Januar 2017

Markenmäßige Benutzung eines Zeichens mit beschreibendem Inhalt durch Verwendung als Metatag

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az. 6 U 17/14) entschieden, dass die Benutzung der Marke eines Dritten, welche über einen beschreibenden Anklang hinsichtlich der relevanten Waren verfügt, markenmäßig erfolgt, wenn die Marke als Metatag im Quellcode einer Webseite verwendet und hierdurch die Suchfunktion bei Eingabe der Marke beeinflusst wird.

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Laura Delpy

10. Januar 2017

BSI warnt vor Online-Skimming

Betreiber von Online-Shops sind gesetzlich zum Schutz ihrer Systeme verpflichtet

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Niklas Kinting

09. Januar 2017

BGH – Zungenbett, Auslegung eines Patents

In einem Urteil vom 05.10.2016 (Az.: X ZR 21/15) hat sich der BGH  mit der Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen auseinandergesetzt, wenn ein und derselbe technische Begriff gleich in mehreren Patentanspruchsmerkmalen verwendet wird.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

27. Dezember 2016

OLG München – Aktive Verlinkung auf Online-Streitbeilegungsplattform notwendig

Das OLG München hat mit Urteil v. 22.09.2016,- Az.: 29 U 2498/16, entschieden, dass es im Rahmen bestehender Hinweispflichten nicht ausreicht, die Web-Adresse der sog. Online-Streitbeilegungsplattform anzugeben, vielmehr müsse diese unmittelbar verlinkt werden. Zudem seien die Hinweispflichten auch relevant gewesen, als in Deutschland noch keine Streitbeilegungsstellen vorhanden waren.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

23. Dezember 2016

BGH zur Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „Stadtwerke Bremen“

In seinem Beschluss vom 09.11.2016 (I ZB 43/15) hat sich der BGH mit der Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ und einzelnen Eintragungsvoraussetzungen des § 8 MarkenG, der Täuschungseignung, der Unterscheidungskraft und der Freihaltebedürftigkeit, beschäftigt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

13. Dezember 2016

Wettbewerbswidrige Produktwerbung aufgrund der Aussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke“

Das LG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 17.11.2016 (Az. 327 O 90/16) entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts mit der Aussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke“ unabhängig davon wettbewerbswidrig ist, dass der Hersteller das Produkt selber ausschließlich an Apotheken vertreibt, sofern es über den sogenannten Graumarkt in das Sortiment von Drogerien und Internet- sowie Einzelhändler gelangt.

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Laura Delpy

13. Dezember 2016

DAV zur Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat kürzlich durch den Ausschuss Informationsrecht seine Stellungnahme "zur Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen" veröffentlicht, die u. a. einen Überblick zur in Deutschland geltenden Rechtslage gibt.

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Franziska Anneken

12. Dezember 2016

BGH – Fliegender Gerichtsstand auch für Vertragsstrafen bei UWG-Hintergrund

Der BGH hat in einem Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 (Az. I ZR 93/15) deutlich gemacht, dass Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen von der Zuständigkeitsregelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG erfasst sind. Der „fliegende Gerichtsstand“ ist damit auch für entsprechende Vertragsstrafen relevant und einschlägig.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

07. Dezember 2016

OLG Köln Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer des Unternehmers im Fernabsatz nicht zwingend erforderlich

Das OLG Köln hat entschieden, dass die gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB bei Fernabsatzverträgen zu gewährleistende Information der Verbraucher über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zum Unternehmer im Fernabsatz voraussetzt, dass der Unternehmer dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung stellt, die ihm eine schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation mit dem Unternehmer gewährleisten. Die Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer ist aufgrund dieser Vorschrift jedoch nicht zwingend erforderlich, sofern der Unternehmer die Möglichkeit der schnellen und effizienten Kontaktaufnahme anderweitig, beispielsweise durch eine Rückrufoption, E-Mail oder Chatmöglichkeiten, gewährleistet.

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Dr. Marie Teworte-Vey

30. November 2016

BGH – Einschränkung der Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN

Im Rahmen seiner Entscheidung vom 24.11.2016 (Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel) hatte der BGH erneut Gelegenheit, zu den Anforderungen an eine ausreichende Sicherung von WLAN-Anschlüssen und der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing-Fällen Stellung zu nehmen.

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Britta Lissner, LL.M.

30. November 2016

BGH zur nachträglichen Behebung eines Verfahrensfehlers bei einer Teilanmeldung

In seinem Urteil vom 5.10.2016 „Opto-Bauelement“ (Az.: X ZR 78/14) hat sich der BGH u.a. mit der Frage befasst, ob die vom materiell Berechtigten eingereichte, formell fehlerhafte Teilanmeldung wirksam wird, wenn der Verfahrensfehler nachträglich behoben wird.

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Franziska Anneken

30. November 2016

Neue Widerrufsgründe im Einspruchsnichtigkeitsverfahren

Der BGH hat mit Beschluss vom 08.11.2016 (X ZB 1/16) an seiner Rechtsprechung zur fehlenden Befugnis des Patentgerichts festgehalten, im Einspruchsbeschwerdeverfahren neue Widerrufsgründe von Amts wegen aufzugreifen.

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Niklas Kinting

16. November 2016

Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen

In einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

15. November 2016

OLG Frankfurt a.M. – Sofortüberweisung.de gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Online-Bereich

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.08.2016 (Az. 11 U 123/15) und abweichend von der Vorinstanz entschieden, dass der Zahlungsdienst sofortüberweisung.de als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel für den Online-Bereich einzustufen ist.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

15. November 2016

OLG Frankfurt verbietet Verteilen von Werbe-Handzetteln an Autofahrer im Einfahrtsbereich eines Mitbewerbers

Ein Werbetreibender darf nicht im Einfahrtsbereich des Geschäftsbetriebs eines Mitbewerbers gezielt und individuell Kunden in deren im Rückstau stehenden Fahrzeugen ansprechen und Handzettel verteilen, auf denen für die eigenen Leistungen geworben wird. Ein solches Verhalten stellt eine nach § 4 Nr. 4 UWG wettbewerbswidrige gezielte Behinderung des Konkurrenten dar.

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Dr. Marie Teworte-Vey

15. November 2016

BGH zur Bruchteilsgemeinschaft bei Miterfindern

In seinem Urteil „Beschichtungsverfahren“ vom 27.09.2016 (X ZR 163/12) beschäftigt sich der BGH mit Schadensersatz- und Ausgleichsansprüchen in einer Bruchteilsgemeinschaft und führt seine diesbezügliche Rechtsprechung fort.
Hintergrund der Entscheidung war ein Streit zwischen zwei Unternehmen, die im Rahmen eines Entwicklungsprojektes zur verbesserten Oberflächenbehandlung von Stählen zusammenarbeiteten. Die Beklagte meldete ein im Rahmen dieser Zusammenarbeit entwickeltes Beschichtungsverfahren nur im eigenen Namen zum Patent an und gab dabei die eigenen Mitarbeiter als alleinige Miterfinder an. Auf die Patentanmeldung wurde das Patent allein auf den Namen des Unternehmens erteilt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

15. November 2016

Kammergericht Berlin entscheidet: GEMA ist gegenüber Künstlern ab 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sog. Verlegeranteile zu kürzen.

Wie das Kammergericht in einer Presseerklärung mitteilte, hat es die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, am 14.11.2016 verurteilt, ihre Einnahmen künftig anders zu verteilen (KG, Urt. v. 14.11.2016, Az. 24 U 96/14).

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Prof. Dr. Markus Ruttig

03. November 2016

OLG Frankfurt: Markenmäßige Benutzung auf Hang-Tags

Das OLG Frankfurt hat sich im Rahmen seines Beschlusses vom 15.09.2016 (Az. 6 W 95/16) mit der markenmäßigen Verwendung von markenrechtlich geschützten Bezeichnungen auf sog. Hang-Tags auseinandergesetzt.

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Britta Lissner, LL.M.

03. November 2016

Haftung eines Bloggers für fremde Aussagen

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 13.10.2016 (Az. 16 W 57/16) entschieden, dass ein Blogger, der in seinem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergibt, dann nicht haftet, wenn er sich von diesen eindeutig distanziert hat.

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Linda Crützen

03. November 2016

BGH – Notarielle Unterlassungserklärung

Der BGH hat im Rahmen einer lauterkeitsrechtlichen Streitigkeit entschieden (Urt. v. 21.04.2016 – I ZR 100/15), dass eine notarielle Unterlassungserklärung nebst Unterwerfung das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nicht entfallen lässt.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

03. November 2016

BGH zur äquivalenten Patentverletzung

In seinem Urteil vom 23.08.2016 „V-förmige Führungsanordnung“ (Az.: X ZR 76/14) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob durch die konkrete Formulierung eines Merkmals im Patentanspruch (hier: „V-förmig“) eine Festlegung des Patentinhabers auf eine Wortsinn entsprechende Ausgestaltung erfolgt ist, die eine äquivalente Patentverletzung ausschließt.

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Franziska Anneken

19. Oktober 2016

Unwirksame Werbeeinwilligung aufgrund Unbestimmtheit des Inhalts und Umfangs der Einwilligungserklärung

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 28.07.2016 (Az.: 6 U 93/15) entschieden, dass eine Einwilligungserklärung für Telefon- und E-Mail-Werbung im Falle der Einbeziehung einer 50 Werbeunternehmen umfassenden Liste sowie der teilweise unbestimmten Formulierung der Geschäftsbereiche unwirksam und eine entsprechende Einwilligungsklausel als unwirksame AGB zu qualifizieren ist.

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Laura Delpy

19. Oktober 2016

BGH – Yttrium-Aluminium-Granat

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 16.08.2016  (Az. X ZR 96//14) mit Fragen der Würdigung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen im Nichtigkeitsverfahren befasst, die die Frage der offenkundigen Vorbenutzung einer Erfindung betrafen.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

19. Oktober 2016

EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

Mit Urteil vom 19.10.2016 (C-582/14) hat der EuGH zur Qualifizierung dynamischer IP-Adressen als personenbezogene Daten sowie zur Zulässigkeit der Speicherung auf Grundlage der RL 95/46/EG Stellung genommen.

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Niklas Kinting

17. Oktober 2016

Rechtswegzuständigkeit im Arbeitnehmererfindungsrecht

BAG (Beschl. v. 31.05.2016, Az. 9 AZB 3/16) bestätigt LAG München

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Niklas Kinting

29. September 2016

BGH zur Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents und zur Einräumung einer Aufbrauchfrist bei Patentverletzung

In seinem Urteil vom 10.05.2016 „Wärmetauscher“ (Az.: X ZR 114/13) hat sich der BGH zur Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents geäußert und sich ferner mit der Frage befasst, ob in Patentverletzungsprozessen die Einräumung einer Aufbrauchfrist in Betracht kommt.

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Franziska Anneken

26. September 2016

BGH – Zur irreführenden Werbung trotz Geo-Targeting

In der Entscheidung „Geo-Targeting“ vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15) beschäftigt sich der BGH mit unlauterer Werbung im Rahmen von Geo-Targeting und mit der Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

21. September 2016

EuGH – Haftung von Anbietern öffentlicher WLANs für Urheberrechtsverletzungen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15.09.2015 (C-484/14) entschieden, dass ein Gewerbetreibender, der ein öffentliches WLAN-Netz unentgeltlich zur Verfügung stellt, gegenüber den Inhabern von Urheberrechten nicht für Rechtsverletzungen haftet, die von einem Dritten in seinem Netz begangen worden sind. Allerdings kann der Betreiber eines öffentlichen WLANs im Falle wiederholter Rechtsverletzungen von einem Gericht dazu verpflichtet werden, den Zugang zu seinem Netz durch ein Passwort zu sichern.

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Dr. Marie Teworte-Vey

20. September 2016

Verkauf eines Computers nur mit vorinstallierter Software im Grundsatz nicht unlauter

Der EuGH hat mit Urteil vom 07.09.2016 (Az. C-310/15) entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software grundsätzlich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt und das Fehlen einer Preisangabe für die installierten Programme nicht irreführend ist.

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Niklas Kinting

20. September 2016

Landgericht Magdeburg – Erfindervergütung für ausgeschiedene Erfinder bei Veräußerung eines Betriebsteils durch einen Insolvenzverwalter

In einem Urteil vom 24.08.2016 hat sich das Landgericht Magdeburg (Az. 7 O 548/15 *024*) mit der Reichweite des § 27 ArbEG befasst.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

08. September 2016

OLG Karlsruhe: Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einer Patentverletzung im Falle der Internetwerbung

In seinem Urteil vom 24.02.2016 (Az.: 6 U 51/14) hat sich das OLG Karlsruhe zu dem Umfang des Auskunftsanspruchs bei einer Patentverletzungsklage im Fall der Internetwerbung geäußert und sich ferner mit der Frage befasst, ob eine Auskunft in elektronischer Form verlangt werden kann.

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Franziska Anneken

26. August 2016

Vorsicht vor "Eigengeboten" - BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation bei eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 24.08.2016 – Az. VIII ZR 100/15 mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgegeben hatte, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten preistreibend zu manipulieren.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

23. August 2016

BGH – Fahrzeugscheibe II, Hilfsanträge im Patentnichtigkeitsverfahren

In einem Urteil vom 21.06.2016 (Az. X ZR 41/14) hatte sich der BGH mit der Zulässigkeit von Hilfsanträgen im Patentnichtigkeitsverfahren und deren Zurückweisung in der Berufungsinstanz befasst.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

23. August 2016

OLG Köln: Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zulässig

Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016 (Az.: 15 W 42/16) entschieden, dass der geplante Spielfilm über das Geiseldrama von Gladbeck gedreht werden darf.

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23. August 2016

Unangemessene Benachteiligung von Kunden durch Möglichkeit der Kündigung ausschließlich in Schriftform

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) entschieden, dass eine von ElitePartner verwendete AGB-Klausel, die für eine Kündigung seitens des Kunden ausschließlich die Schriftform zulasse, diesen unangemessen gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benachteilige.

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Laura Delpy

22. August 2016

BGH – Zur unlauteren Verwendung von Prüfzeichen

In der Entscheidung „LGA tested“ vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15) beschäftigt sich der BGH mit der unlauteren Vorenthaltung einer wesentlichen Information bei Verwendung von Prüfzeichen.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

09. August 2016

LG Baden-Baden: Unterlassungsschuldner sind zur Überprüfung von Suchmaschineneinträgen verpflichtet

Mit der Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden (Urt. v. 02.02.2016, Az.: 5 O 13/15 KfH) kann der Schuldner einer Unterlassungserklärung gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, wenn er es unterlässt, die gängigen Suchmaschinen-Anbieter (hier: Yahoo) zur Löschung der relevanten Inhalte aufzufordern.

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09. August 2016

EuGH zur Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie

In seinem Urteil vom 09.07.2016 (C-184/14) hat der EuGH u. a. zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Enforcement-Richtlinie Stellung genommen.

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Niklas Kinting

09. August 2016

BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon

Mit Urteil vom 3. März 2016 hat der BGH entschieden, dass Händler, die Produkte auf der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbieten, eine Überwachungs- und Prüfungspflicht hinsichtlich möglicher Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote trifft, die selbständig von Dritten vorgenommen werden (BGH Urt. v. 3. März 2016, Az. I ZR 140/14).

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09. August 2016

Automatische Werbeeinwilligung auf Gewinnspielkarte rechtswidrig

Mit Urteil vom 19.02.2016 (9 O 37/15 KfH) hat das Landgericht Konstanz entschieden, dass eine automatische Werbeeinwilligung ohne Opt-In-Möglichkeit rechtswidrig ist.

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Linda Crützen

01. August 2016

Vorsicht! Sie haben einen Vertrag mit uns! Die TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur

CBH-Partner Dr. Sascha Vander berichtet im Editorial der Zeitschrift Kommunikation & Recht über die neue TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur. Der Beitrag ist im Volltext abrufbar.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

27. Juli 2016

BGH – OUI

In seinem Urteil „OUI“ vom 31.05.2016 (I ZB 39/15) hat sich der BGH mit der Unterscheidungskraft von Werbeaussagen als Marke beschäftigt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

26. Juli 2016

OLG Köln reduziert Geldentschädigung für Kachelmann

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann in zwei Urteilen vom 12.7.2016 (15 U 175/15 und 15 U 176/15) wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt € 395.000 zugesprochen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

20. Juli 2016

BGH: Datenbankschutz für Landkarten

Mit Urteil vom 10. März 2016 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob Landkarten als Datenbanken i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen (Az. I ZR 138/13 – TK 50 II), nachdem er den EuGH zuvor um Vorabentscheidung ersucht hatte.

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13. Juli 2016

Privacy Shield: EU billigt Rahmen für transatlantischen Datentransfer

Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 die neuen Bestimmungen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen Unternehmen in der Europäischen Union und in den USA final verabschiedet. Das sog. Privacy Shield folgt damit dem vom EuGH „kassierten“ Safe Harbor.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

12. Juli 2016

OLG Dresden: Keine Berühmung des Patentinhabers durch Geltendmachung des Besichtigungsanspruchs

Mit Urteil vom 31.05.2016 (Az.: 14 U 247/15 – Schneckenköder) hat das OLG Dresden zu der Frage Stellung genommen, ob in der Geltendmachung des Besichtigungsanspruchs die Berühmung des Patentinhabers liegt, einen Anspruch gegen den Besichtigungsschuldner zu haben, so dass diesem das für eine negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) zukommt.

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Franziska Anneken

12. Juli 2016

EuG: McDONALDS’S wendet sich mit Erfolg gegen Eintragung der Unionsmarke „MACCOFFEE“

Die amerikanische Fast-Food-Kette McDONALD’s hatte vor dem Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO, vormals HABM) mit Erfolg die Nichtigerklärung der für Nahrungsmittel und Getränke angemeldeten Unionsmarke „MACCOFFEE“ beantragt. Gegen die Löschungsentscheidung des EUIPO hat nun die Markenanmelderin ohne Erfolg vor dem Europäischen Gericht erster Instanz geklagt (Urteil des EuG vom 05.07.2016, T- 518/13).

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Dr. Marie Teworte-Vey

11. Juli 2016

OLG Frankfurt a.M.: Verkauf eines nicht aktivierten Produktschlüssels ist rechtmäßig

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 27. Mai 2016 (Az. 6 W 42/16) entschieden, dass der Verkauf eines Produktschlüssels für ein Computerprogramm rechtmäßig ist, wenn dieser zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht aktiviert worden ist.

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11. Juli 2016

Zur urheberrechtlichen Schöpfungshöhe: Kein urheberrechtlicher Schutz für „Wenn das Haus nasse Füße hat“

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 6 U 120/15) entschieden, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein urheberrechtlicher Schutz zukommt.

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Jens T. Saatkamp, LL.M.

10. Juli 2016

Artikel-31-Gruppe gibt "grünes Licht" für Privacy Shield

Die Kommission legte am 29. Februar 2016 den Entwurf eines Beschlusses über den "EU-US-Datenschutzschild" vor. Nunmehr haben die Vertreter der Mitgliedstaaten (Ausschuss „Artikel 31“) der endgültigen Fassung des EU-US-Datenschutzschilds zugestimmt und damit den Weg für die Annahme des Beschlusses durch die Kommission geebnet.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

08. Juli 2016

BGH - Unzureichende Information über an Werbeaktion teilnehmende Märkte

Die Nichtangabe, welche von den in einem Werbeprospekt genannten Märkten an der beworbenen Verkaufsaktion teilnehmen, ist irreführend (BGH, Urt. v. 4. Februar 2016 - I ZR 194/14).

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08. Juli 2016

BGH: Angabe einer Mehrwertdienstenummer im Impressum ist kein „weiter Kommunikationsweg“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

Mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az. I ZR 238/14) hat der BGH entscheiden, dass es für die Zurverfügungstellung eines „weiteren Kommunikationsweges“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht genügt, wenn der Diensteanbieter im Rahmen der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme neben einer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt.

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07. Juli 2016

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Konzept, Neuerungen, Umsetzungs- und Praxishinweise

Die CBH-Partner Dr. Sascha Vander und Niklas Kinting stellen wesentliche Aspekte der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, erläutern zentrale Neuerungen und geben Umsetzungs- sowie Praxishinweise. Das entsprechende Handout steht im Volltext als PDF-Datei zum Download bereit. Wir wünschen eine instruktive Lektüre.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

28. Juni 2016

LG Düsseldorf – Rauchartikel mit verminderter Entzündungstendenz

In einem Urteil v. 24.03.2016 (Az: 4b O 7/15, http://www.duesseldorfer-archiv.de) befasste sich das Landgericht Düsseldorf mit den Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Lizenznehmers, der sich auf die Gewährung einer ausschließlichen Lizenz durch den Patentinhaber stützt.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

28. Juni 2016

AdBlock Plus: Bezahlmodell des „Whitelisting“ ist unzulässig

Die Axel Springer AG hat vor dem OLG Köln einen Teilerfolg gegen den Werbeblocker AdBlock Plus errungen. Nicht bereits der Werbeblocker an sich sei unzulässig, sondern das bezahlte „Whitelisting“ (Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15)

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28. Juni 2016

BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern grundsätzlich zulässig

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 23.06..2016, Az.: I ZR 137/15), dass Unternehmen grundsätzlich auch damit werben können, Rabatt-Coupons ihrer Mitbewerber einzulösen.

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28. Juni 2016

Wettbewerbswidrige Bewerbung von Hotels im Internet mit nicht von einer neutralen und unabhängigen Klassifizierungsstelle vergebenen Sternen

Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 19. April 2016 (Az. 3 U 1974/15) entschieden, dass die Bewertung von Hotels im Internet mit Sternen irreführend ist, wenn die Sternevergabe nicht durch eine neutrale Stelle nach einem objektiven Bewertungsverfahren erfolgt ist und der Adressat auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird.

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Laura Delpy

20. Juni 2016

Industrie 4.0 - Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft (Überblick)

Die CBH-Partner Niklas Kinting und Dr. Sascha Vander stellen wesentliche Aspekte und rechtliche Gesichtspunkte im Kontext von Industrie 4.0 unter dem Arbeitstitel "Industrie 4.0 - Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft" vor. Das entsprechende Handout steht im Volltext als PDF-Datei zum Download bereit. Wir wünschen eine instruktive Lektüre.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

15. Juni 2016

OLG Köln: Online-Kontaktformular erfordert Datenschutzerklärung

Das OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 11.03.2016, Az.: 6 U 121/15), dass das Fehlen einer allgemein verständlichen Unterrichtung über Art, Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bei der Integration eines Online-Kontaktformulars auf einer Webseite als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann.

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Jens T. Saatkamp, LL.M.

15. Juni 2016

EuGH zur Anwendbarkeit der Reparaturklausel im Markenrecht

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich ein Dritter auf die designrechtliche Reparaturklausel auch gegenüber markenrechtlichen Ansprüchen berufen kann, um im Falle der Herstellung von Kfz-Ersatzteilen diesen durch Anbringung der Marke des Kfz-Herstellers das Erscheinungsbild des Originals zu verleihen (v. 06.10.2015, Az. C-500/14)

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Franziska Anneken

14. Juni 2016

LG Berlin – Reine Einbindung von Widerrufsbelehrung in AGB von Online-Shops kann unzureichend sein

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.10.2015, Az. 103 O 80/15 entschieden, dass es zur Sicherstellung eines rechtskonformen Hinweises auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht ausreicht, wenn im Bestellprozess lediglich mithilfe der Bezeichnung „AGB“ auf die AGB verlinkt wird, in der sich auch eine Widerrufsbelehrung befindet.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

13. Juni 2016

LG Bochum: Fehlende Beilage von Quellcode und Lizenzbedingungen bei Open Source Software kann Schadensersatzanspruch begründen

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.03.2016 – Az. I-8 O 294/15 entschieden, dass bei Verstößen gegen Bedingungen der General Public License (GPLv2) ungeachtet der grundsätzlichen Kostenfreiheit entsprechender GPL-lizenzierten Software Schadensersatzansprüche der Urheber in Betracht kommen können.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

13. Juni 2016

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Smart-TVs

Nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.06.2016, Az. 2-03 O 364/13) unterliegt der Hersteller von Smart-TVs lauterkeitsrechtlich einer Hinweispflicht, sofern die Gefahr besteht, dass bei der Verbindung des Smart-TVs mit dem Internet personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden.

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Niklas Kinting

10. Juni 2016

Datenschutz bei der Auslegung technischer Systeme: „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“

Die neue Datenschutzgrundverordnung setzt in Art. 25 die – zuvor lediglich als Zielvorstellungen geltenden - Grundsätze „Privacy by Design“ (Datenschutz durch Technik) und „Privacy by Default“ (Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen) rechtsverbindlich fest.

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07. Juni 2016

Unzulässige Datenübermittlungen in die USA – Erste Bußgelder rechtskräftig

Der EuGH hat die für den transatlantischen Datentransfer höchst relevante Safe Harbor-Entscheidung bekanntermaßen im Oktober 2015 aufgehoben und damit eine wesentliche Grundlage für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen „kassiert“. Im Nachgang zu Unternehmensprüfungen durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten wurden zwischenzeitlich erste Bußgelder ausgesprochen und Verfahren abgeschlossen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

31. Mai 2016

Nachschlag zu Safe Harbor – fallen auch die EU-Standardvertragsklauseln?

Nachdem der EuGH mit seiner viel beachteten Entscheidung dem Safe Harbor-Abkommen die Grundlage entzogen hatte, suchten wohl die meisten Unternehmen eine Rettung transatlantischen Datentransfers in einer Umstellung vertraglicher Grundlagen auf die sog. EU-Standardvertragsklauseln. Doch nun stehen auch diese im Fokus – die Folgen einer Unwirksamkeit wären massiv. 

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

25. Mai 2016

BGH zur Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing

Der BGH hatte sich gleich in mehreren Verfahren erneut mit der Haftung von Anschlussinhabern für Filesharing zu befassen. Dabei wurde auch eine Entscheidung zur Bemessung der Höhe von Abmahnkosten getroffen.

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24. Mai 2016

OLG Frankfurt zur Erfindervergütung für freie Mitarbeiter

Das OLG Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, ob einem freien Mitarbeiter, der im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung macht, die dieser zum Patent anmeldet und sodann benutzt, ein Vergütungsanspruch zusteht, auch wenn eine vertragliche Regelung hierüber nicht getroffen wurde (v. 03.03.2016, Az.: 6 U 29/15 - Wiederholungsdruckprüfung).

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Franziska Anneken

24. Mai 2016

BGH – Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur

Im Urteil „Pippi-Langstrumpf-Kostüm II“ vom 19.11.2015 (I ZR 149/14) hat sich der BGH mit dem wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur beschäftigt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

24. Mai 2016

KG Berlin zur Pflicht der Bereitstellung deutschsprachiger AGB durch Whatsapp

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 08.04.2016 (Az.: 5 U 156/14) entschieden, dass Whatsapp verpflichtet ist, im Kontext eines Whatsapp-seitig in deutscher Sprache und auf den deutschen Markt gerichteten Internetangebots verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

23. Mai 2016

Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans an den 1. FC Köln rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 28.04.2016 verkündeten - und unlängst veröffentlichten - Urteil unter dem Aktenzeichen 20 K 583/14 festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen – nunmehr klagenden – Fußballfan durch das Polizeipräsidium Köln an den 1. FC Köln rechtswidrig war.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

08. Mai 2016

Wie Sie Windows 10 datenschutzfreundlich nutzen können

Der Landesbeauftragte den für Datenschutz in Badem-Württemberg hat eine detaillierte und differenzierte Anleitung veröffentlicht, mit deren Hilfe die Datenschutzeinstellungen bei Windows 10 optimiert werden können.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

08. Mai 2016

Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die DS-GVO tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangszeit am 25.05.2018 unmittelbar verbindlich. Daraus ergibt sich ein Umsetzungs-Zeitraum von rund 750 Tagen, um die Prozesse der Datenverarbeitung den neuen Regelungen anzupassen, wobei die von nationaler Seite in nicht unerheblichem Umfang zu erwartenden flankierenden Gesetzgebungsmaßnahmen im Auge zu behalten sein werden.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

06. Mai 2016

OLG Köln - Federschirmleuchte

Mit Urteil vom 11.12.2015 (Az. 4 U 77/15) hat das OLG Köln entschieden, dass unvermeidbare Herkunftstäuschungen wettbewerbsrechtlich zulässig sind.

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Linda Crützen

04. Mai 2016

BGH zur Haftung des Rechtsanwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen kommt auch eine Haftung des Rechtsanwalts, der für den Schutzrechtsinhaber die Schutzrechtsverwarnung ausspricht, in Betracht. Diese Haftung hat der BGH in seiner Entscheidung „Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II“ (BGH v. 01.12.2015, Az.: X ZR 170/12) ausgebaut.

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Franziska Anneken

04. April 2016

OLG Düsseldorf – Vorsicht bei der Verwendung von CE-Zeichen in werblichen Darstellungen

Das OLG Düsseldorf hat der Verwendung von CE-Zeichen im Kontext von Produktdarstellungen weitere Grenzen aufgezeigt. Ein Hinweis auf ein CE-Zeichen dürfe unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit in der Werbung ebenfalls enthaltenen Hinweisen auf „echte Prüfsiegel“ verortet werden.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

29. März 2016

Der Widerruf von Online-Kaufverträgen unter Berufung auf die Nichteinhaltung einer „Tiefpreisgarantie“ ist nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016 (Az. VIII 146/15) klargestellt, dass es für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Vertrages ausreichend ist, dass dieser fristgerecht erfolgt. Unerheblich ist, aus welchem Grund der Vertrag widerrufen wird.

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24. Februar 2016

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist seit dem 24.02.2016 in Kraft.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

09. Februar 2016

Entwurf einer Rechtsverordnung zum IT-Sicherheitsgesetz

Das Bundesministerium des Innern hat diese Woche den Referentenentwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) vorgestellt.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

14. Januar 2016

Keine neuen Freunde in Karlsruhe gefunden – BGH zur Facebook-Funktion "Freunde finden"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. I ZR 65/14) entschieden, dass die mittels der Facebook-Funktion "Freunde finden" versendeten Einladungs-E-Mails an Nicht-"Facebook"-Mitglieder eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen.

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Jens T. Saatkamp, LL.M.

08. Januar 2016

Neue Informationspflicht für Online-Händler – Plattform für Online-Streitbeilegung

Online-Händler und Marktplatz-Betreiber haben ab dem 09.01.2016 auf eine neue Plattform für eine sog. „Online-Streitbeilegung" hinzuweisen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Domainrecht: „FC“ = 1. FC Köln – Verletzung des Namensrechts durch Registrierung der Domain „fc.de“

Dem 1. FC Köln steht ein Namensrecht im Sinne von § 12 BGB an dem Kürzel „FC“ zu, da der Verein hiermit mit sprachlichen Mitteln individualisierend bezeichnet wird. Daher verletzt die durch einen Dritten registrierte Domain „fc.de“ diese Namensrechte, so das Landgericht Köln mit Urteil vom 09.08.2016 (Az.: 33 O 250/15).

Die Bundesligasaison ist noch recht jung. Dennoch gelang es dem 1. FC Köln, trotz nur eines Spieltages gleich zwei Partien für sich zu entscheiden. Vor dem erfolgreichen Saisonauftakt in fußballerischer Hinsicht konnte mit Urteil vom 09.08.2016 bereits ein domainrechtlicher Sieg vor dem Landgericht Köln „eingefahren“ werden. Mit einer für Fans des Kölner Fußballsports erfreulichen Aussage: Es gibt nur einen FC.

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Jens T. Saatkamp, LL.M.