News

22. Januar 2018

Urheberrecht in der Cloud

Im November hat der EuGH über die Rechtmäßigkeit eines Cloud-Videorecorders unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten entschieden (EuGH, Urt. v. 29.11.2017, Az. C-265/16, ECLI:EU:C:2017:913).

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

22. Januar 2018

Zur Auffindbarkeit von Informationen über ein beworbenes Testergebnis auf einer als Fundstelle angegebenen Internetseite

In seinem Urteil vom 16.11.2017 (Az. 6 U 182/14) stellt das OLG Frankfurt a. M. im Hinblick auf die Verpflichtung des mit einem positiven Testergebnis Werbenden fest, dass bei Angabe einer Internetseite als Testfundstelle, auf dieser selbst oder zumindest über einen auf Testergebnisse verweisenden Menüpunkt auf dieser Internetseite nähere Informationen zu dem entsprechenden Test angezeigt werden müssen.

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Laura Delpy

11. Januar 2018

Dr. Sascha Vander zum Thema Smart Factory im Legal Technology Journal

Dr. Sascha Vander hat an einem im Legal Technology Journal zum Thema "Smart Factory" erschienen Beitrag mitgewirkt und im Rahmen eines Interviews zu Einzelfragen rings um die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung Stellung bezogen. Der Beitrag ist im Volltext zugänglich.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

10. Januar 2018

Neue Vorschriften für Zahlungsmittel-Entgelte ab dem 13.01.2018

Zum 13.01.2018 tritt mit § 270a BGB eine Regelung in Kraft, welche die Möglichkeit der Erhebung von Zahlungsmittel-Entgelten deutlich limitiert. Dies wirkt sich vor allem für Verbrauchergeschäfte im Online-Bereich aus.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

09. Januar 2018

Anleitung und Kontrolle von Mitarbeitern zur Einhaltung einer Unterlassungspflicht

Geben Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab oder werden gerichtlich verpflichtet ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, erfasst diese Pflicht das gesamte Unternehmen und nicht nur die Geschäftsführungs- oder Managementebene. Die Anforderungen an den Ausschluss des sog. Organisationsverschuldens für die Verstöße von Mitarbeitern eines unterlassungsverpflichteten Unternehmens sind hoch. Das bestätigt erneut ein jüngst ergangenes Urteil des OLG Frankfurt a.M.

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09. Januar 2018

BGH zum unlauteren Wettbewerb bei behördlich veranlassten Bestattungen

Der BGH beschäftigt sich im Urteil vom 27.07.2017 (I ZR 162/15) mit der Frage, ob eine Gemeinde eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vornimmt, wenn sie statt - private Anbieter - ausschließlich ihren Eigenbetrieb mit behördlich zu veranlassenden Bestattungen betraut.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.