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12. September 2018

Wenn Facebook zu viel löscht... – Zu den Grenzen des digitalen Hausrechts

OLG München gewährt Anspruch auf Unterlassung der Löschung einer Äußerung

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Prof. Dr. Markus Ruttig

11. September 2018

Unterlassungsgebot gemäß § 139 Abs. 1 PatG enthält keine Pflicht zum Rückruf

In seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az. I-15 W 9/18) grenzt sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf den Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung von der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH ab.

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Jens Kunzmann

11. September 2018

Datenschutzkonferenz: bisheriger Betrieb von Facebook-Seiten rechtswidrig.

11. September 2018: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz Datenschutzkonferenz bzw. „DSK“) hat beschlossen, dass der Betrieb von Facebook-Seiten in der bisherigen Form rechtswidrig ist (vgl. DSK, Beschluss vom 05.09.2018).

12. September 2018: Update

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Martin Krings, B. A.

10. September 2018

„Refurbished Certificate“ kein ausreichender Hinweis auf die „Gebraucht“-Eigenschaft eines Smartphones

In seinem Urteil vom 30.07.2018 (Az. 33 O 12885/17) hat das LG München I einen Wettbewerbsverstoß aufgrund des Vorenthaltens wesentlicher Informationen mangels ausreichenden Hinweises darauf, dass das beworbene Produkt gebraucht ist, konstatiert und zudem klargestellt, dass der Hinweis „Refurbished Certificate“ den Durchschnittsverbraucher nicht darüber informiert, dass das so beworbene Produkt gebraucht ist.

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Laura Delpy

28. August 2018

OLG Düsseldorf – Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 14.03.2018 (Az. I-15 U 49/16) mit der Reichweite eines Vorbenutzungsrechts (§ 12 PatG) bei mittelbaren Vorbenutzungshandlungen (§ 10 PatG) befasst.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

28. August 2018

Deutscher Whisky aus dem „Glen“

Verletzt die Bezeichnung eines deutschen Whiskys als „Glen Buchenbach“ die geschützte geographische Angabe „Scotch Whisky“? Diese Frage muss das Landgericht Hamburg beantworten. Der EuGH hat dazu im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit seinem Urteil vom 07.06.2018 (C-44/17) immerhin ein wenig Hilfestellung geleistet.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

08. August 2018

OLG Düsseldorf – Sektionaltor III

Mit Urteil vom 15.03.2018 (I-2 U 91/13) hat das OLG Düsseldorf die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des nicht nutzenden Mitinhabers eines Patents weiter konkretisiert.

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Niklas Kinting

06. August 2018

Unterlassungsschuldner muss auch Drittverstöße recherchieren, um Strafe zu vermeiden

Unterlassungspflichten ergeben sich entweder aus gerichtlichen Entscheidungen oder aus vertraglichen Vereinbarungen, sog. Unterlassungsverträgen. In beiden Fällen können Verstöße gegen die Unterlassungspflicht dazu führen, dass der Gläubiger Maßnahmen einleitet, um den Schuldner zu zwingen, die Unterlassungspflicht auch tatsächlich umzusetzen.

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

16. Juli 2018

BGH zur Rechtsnachfolge im Hinblick auf Konten bei sozialen Netzwerken

Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

16. Juli 2018

BGH: Vorlagebeschluss zu geschützter geografischer Angabe

Durch seinen Beschluss „Deutscher Balsamico“ (vom 12.04.2018, Az. I ZR 253/16) hat der BGH dem EuGH eine die Auslegung des Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 03.07.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)] betreffende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Franziska Anneken

27. Juni 2018

Keine hinreichende Rechtsunsicherheit dank des Bundesfinanzhofes – Zur Verjährung der Umsatzsteuer von Abmahnkosten

Das LG Braunschweig hatte mit Urteil vom 23.05.2018 (Az. 9 O 2167/17) im Kern zu entscheiden, ob bis zu dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (vgl. BFH GRUR 2017, 826) eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorgelegen hatte.

Der BFH hatte in der vorgenannten Entscheidung statuiert, dass in der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Wettbewerbers aus steuerrechtlicher Perspektive eine entgeltliche und folglich steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG zu sehen sei. Das abmahnende Unternehmen werde gegenüber dem Abgemahnten als Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne der §§ 677, 683 BGB tätig und könne auf dieser Grundlage Vergütung seiner Abmahnung unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer verlangen.

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Martin Krings, B. A.

26. Juni 2018

E-Mail an ehemalige Kunden nach Unternehmenswechsel

Wer nach einem Unternehmenswechsel innerhalb derselben Branche seine vormals betreuten Kunden anschreibt, sie über den Unternehmenswechsel informiert und weiterhin Leistung in „gewohnt guter Qualität“ verspricht, handelt in der Regel nicht wettbewerbswidrig entschied der BGH mit Urteil vom 15.02.2018, I ZR  243/16.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

26. Juni 2018

BGH zur erfinderischen Tätigkeit im Sinne des § 4 PatG

Mit der Entscheidung „Kinderbett“ (vom 27.03.2018, X ZR 59/16) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Naheliegen einer Erfindung zum Stand der Technik weiter fortgeführt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

12. Juni 2018

Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich erlaubt

Lauterkeitsrechtlich ist das Abwerben von Mitarbeitern aufgrund der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das OLG Frankfurt zeigt auf, unter welchen Umständen die Grenzen des Lauterkeitsrechts überschritten werden.

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Dr. Marie Teworte-Vey

11. Juni 2018

Vorenthaltung wesentlicher Informationen bei Verwendung des Werbeslogans „25% Geburtstagsrabatt auf fast alles“

In seinem Urteil vom 08.02.2018 (Az. 6 U 403/17) hat das OLG München einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Verwendung des Werbeslogans „25% Geburtstagsrabatt auf fast alles“ wegen unzureichender Angabe der von der Rabattaktion ausgenommenen Waren festgestellt.

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Laura Delpy

11. Juni 2018

Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt Werbeverbot für Lottoland.gratis

Antragstellerin gegen das Verbot gewendet hat, in Bayern für das Angebot unter https://lottoland.gratis im Fernsehen zu werben.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

11. Juni 2018

Kein Unterlassungs-, sondern Sperranspruch gegen den WLAN-Anbieter bei illegalem Filesharing durch Dritte

Das OLG München hat am 15.03.2018 (Az. 6 U 1741/17) über die Berufung im Fall „McFadden“ entschieden.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

30. Mai 2018

Don’t worry, „BE HAPPY“!? - Zum Verhältnis von Marken- und Lauterkeitsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich im Beschluss vom 07.03.2018 (Az. 6 U 180/17) mit dem Verhältnis von markenrechtlichen zu lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen zu befassen. Der Senat hat sich im Wesentlichen der herrschenden Meinung angeschlossen, dass die spezielleren Bestimmungen des MarkenG grundsätzlich nicht durch die allgemeineren des UWG unterlaufen werden dürfen.

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Martin Krings, B. A.

30. Mai 2018

BGH - Digitalkonversationsmanagementplattform

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.03.2018 (Az. X ZB 11/17) über eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss eines technischen Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts (BPatG) zu entscheiden. Die beschwerdeführende Patentanmelderin wehrte sich gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung, gestützt auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

30. Mai 2018

LG Köln zum Anspruch des Urhebers auf weitere Beteiligung

Mit Urteil vom 16.05.2018 (Az. 33 O 836/11) hat das LG Köln über den Anspruch eines Drehbuchautors auf weitere Beteiligung aus § 32a UrhG entschieden.

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Niklas Kinting

25. Mai 2018

BGH zur Bemessung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Abweichend von früheren Entscheidungen, in denen der BGH im Ausgangspunkt allein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i. V. m. § 51 Abs. 1 GKG zurückgegriffen hat, stellt er in seiner Entscheidung „Ratschenschlüssel II“ klar, dass sich der Gegenstandswert nach der spezielleren Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG bestimmt, der auf § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG verweist.

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Franziska Anneken

14. Mai 2018

Impressumsverstoß bei Angabe eines „virtuellen Büros“

Mit Urteil vom 19.10.2017 (29 U 8/17) hat das OLG München entschieden, dass die Angabe eines virtuellen Büros nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG entspricht.

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Niklas Kinting

14. Mai 2018

Zur Verletzung einer abstrakten Farbmarke durch das Angebot farbiger Klebestreifen zum Aufkleben auf Fahrzeugnieren

In seinem Urteil vom 05.03.2018 (Az. 4 HK O 11014/17) hat das LG München I die Verletzung einer abstrakten Farbmarke durch das Angebot farbiger Klebestreifen zum Aufkleben auf Nieren von Fahrzeugkühlergrills einer Automobilherstellerin festgestellt.

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Laura Delpy

14. Mai 2018

Landgericht München I verpflichtet Internetzugangsprovider zur Sperrung von kinox.to

Mit Endurteil vom 1.2.2018 - 7 O 17752/17 - hat das LG München I einem großen deutschen Internetzugangsanbieter untersagt, seinen Kunden den Zugang zu dem auf kinox.to abrufbaren Film „Fack Ju Göhte 3“ zu vermitteln. Praktisch bedeutet das, dass der Zugangsanbieter die Websites sperren muss.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

13. Mai 2018

Datenschutzkonferenz positioniert sich zum (bzw. gegen) Tracking unter der DS-GVO

Die in der Datenschutzkonferenz (DSK) versammelten Aufsichtsbehörden des  Bundes und der Länder haben am 26. April 2018 eine „Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“ veröffentlicht. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die DSK verfolgt für Tracking-Maßnahmen im Ergebnis ein Einwilligungskonzept und möchte berechtigte Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO insoweit nicht gelten lassen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

02. Mai 2018

Bundesgerichtshof gestattet Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen

Mit Urteil vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 296/16) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen als zulässig gebilligt. Die Rechtsprechung des BGH bestätigt damit, dass möglicherweise im Zeitpunkt der Recherche begangene Straftaten, wie etwa Hausfriedensbruch, nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der dergestalt gewonnenen Informationen führen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

02. Mai 2018

Unzulässige Schleichwerbung auf Social-Media-Plattform Instagram

Das sog. Influencer-Marketing nimmt in der Werbepraxis heutzutage einen hohen Stellenwert ein. Dabei präsentieren Privatpersonen im Rahmen eigener Blogs auf Social-Media-Plattformen in ihren Posts bestimmte Produkte, indem sie Aufnahmen von sich unter Verwendung dieser Produkte einstellen. Die Produkte werden diesen sog. Influencern von den Herstellern regelmäßig unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei besonders erfolgreichen Influencern mit einer hohen Zahl an Followern erhält der Influencer zusätzlich ein Entgelt für die Präsentation. Die besondere Effizienz dieser Werbeform resultiert daraus, dass die Influencer selbst der Zielgruppe angehören und daher bei dieser eine hohe Glaubwürdigkeit und ein hohes Ansehen genießen. Rechtliche Fallstricke für diese Werbeform gibt es jedoch im Zusammenhang mit dem Verbot der Schleichwerbung.

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Dr. Marie Teworte-Vey

02. Mai 2018

Aufeinanderfolgende Verletzungsklagen aus nationaler Marke und Unionsmarke

In seinem Urteil vom 19.10.2017 (Az. C-231/16 Merck) trifft der EuGH wichtige Feststellungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei aufeinanderfolgenden Klagen aus identischen nationalen Marken und Unionsmarken.

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Jens Kunzmann

27. April 2018

Es bleibt dabei: Keine proaktive Prüfpflichten für Suchmaschinenbetreiber bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Am 27.02.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Erst dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber durch einen hinreichend konkreten Hinweis über eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen worden ist, muss er aktiv bleiben (BGH, Urteil vom 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16).

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

17. April 2018

Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Arb.Erf. 36/16 – vertragliche Überleitung frei gewordener Erfindungen

Die Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt hat sich in einem Einigungsvorschlag vom 30.01.2018 (Arb.Erf. 36/16) mit Fragen der vertraglichen Handhabung einer frei gewordenen Diensterfindung im Verhältnis zwischen Arbeitnehmererfinder und Arbeitgeber befasst.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

16. April 2018

Kampf des EUIPO gegen Produkt- und Markenpiraterie - Überblick

EUIPO und Europol haben ihren Lagebericht 2017 zur Produkt- und Markenpiraterie in der Europäischen Union veröffentlicht. Der Bericht verfolgt die Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie und zeigt Entwicklungstrends.

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

13. April 2018

Vertrieb von Arzneimitteln über Amazon stellt Datenschutzverstoß dar

Das LG Dessau-Roßlau hat einem Apotheker untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel über die Online-Plattform Amazon zu verkaufen (Urt. v. 28.03.2018, Az. 3 O 29/17).

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03. April 2018

Zum Zu-Eigen-Machen von Bewertungen durch Portalbetreiber bei Eingriffen in Beitragsinhalte

Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 06.03.2018 - Az.: 4 U 1403/07entschieden, dass es für ein Zu-Eigen-Machen von auf einem Portal veröffentlichten Bewertungen durch den Portalbetreiber sprechen kann, wenn dieser eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

29. März 2018

Internetprovider müssen Verkehrsdaten auf Zuruf vorübergehend speichern

Mit Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16, hat der BGH entschieden: Ein Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums, das im Internet verletzt wurde, kann von einem Internetprovider die vorübergehende Speicherung der Verkehrsdaten verlangen, die er benötigt, um anhand einer im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung registrierten dynamischen IP-Adresse die Identität des Rechtsverletzers zu ermitteln.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

27. März 2018

BGH zur Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens

Der BGH stellt in seinem Beschluss „Akteneinsicht XXIII“ nochmals klar, dass den Antragsteller einer Akteneinsicht nur dann eine weitergehende Darlegungslast trifft, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt. Die Frage, ob auch einem Dritten (hier: Privatgutachter), dessen Interessen durch die Akteneinsicht berührt werden, ein eigenes Widerspruchsrecht zusteht, bleibt ungeklärt (Beschluss vom 14.02.2018, Az. X ZR 110/17 – Akteneinsicht XXIII).

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Franziska Anneken

19. März 2018

Wettbewerbsverstoß aufgrund der Angabe zweier unterschiedlicher Widerrufserklärungsempfänger in einer Widerrufsbelehrung

In seinem Urteil vom 30.11.2017 (Az. 4 U 88/17) bestätigt das OLG Hamm einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Angabe zweier voneinander abweichender Widerrufserklärungsempfänger innerhalb eines Abschnitts einer Widerrufsbelehrung.

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Laura Delpy

19. März 2018

Inhalte eines Google-Snippets können Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Das Oberlandesgericht Köln hat jüngst über eine Konstellation entschieden, die sich von den sonst regelmäßig auftretenden Konstellationen, in denen natürliche Personen den Suchmaschinen-Anbieter Google wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergebnisse in Anspruch nehmen, unterscheidet (Urteil v. 25.01.2018 - 15 U 56/17).

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

19. März 2018

BGH zur Definition des „Fachmanns“ im Sinne des § 4 PatG

Der BGH stellt in seiner Entscheidung „Wärmeenergieverwaltung“ klar, dass die Definition des Fachmanns nicht auf Erwägungen zur Auslegung des Patents oder zur erfinderischen Tätigkeit gestützt werden kann (Urteil vom 09.01.2018, Az. X ZR 14/16 – Wärmeenergieverwaltung).

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Franziska Anneken

15. März 2018

Kunde kann auch Kundin sein - kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen

Mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. VI ZR 143/17) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass gegenüber Dritten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verlangt werden kann, im Geschäftsverkehr in Formularen und Vordrucken mit der grammatisch weiblichen Form angesprochen zu werden.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

05. März 2018

BGH zur „Mogelpackung“ bei Kosmetikprodukten

Der BGH hat in dem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen das Unternehmen Beiersdorf das Vorliegen einer „Mogelpackung“ verneint (Urt. v. 11.10.2017, Az. I ZR 78/16 – Tiegelgröße).

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05. März 2018

Einstweilige Verfügung im Patentrecht

Mit Urteil vom 11.01.2018 (Az. I-15 U 66/17) hat das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorausgegangene positive Rechtsbestandsentscheidung sowie zur Haftung des Geschäftsführers Stellung genommen.

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Niklas Kinting

05. März 2018

BGH zur Unterscheidungskraft der „sprechenden“ Marke „Pippi Langstrumpf“

Der BGH stellt in seiner „Pippi Langstrumpf“-Entscheidung heraus, dass eine Personennamenmarke, die als „sprechendes“ Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, nicht die Annahme rechtfertige, ihr fehle die Unterscheidungskraft; dies sei nur dann der Fall, wenn es einen inhaltlichen Bezug zwischen dem Personennamen und den geschützten Waren oder Dienstleistungen gibt (Beschluss vom 5.10.2017, Az. I ZB 97/16 - Pippi-Langstrumpf-Marke).

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Franziska Anneken

21. Februar 2018

Löschungsanspruch gegen Google wegen nicht nachvollziehbarer Negativbewertung

Mit der Entscheidung vom 12.01.2018 stärkt das Landgericht Hamburg (324 O 63/17) die Rechte von Bewertungsempfängern im Internet und konkretisiert die Pflichten von Bewertungsportalbetreibern.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

20. Februar 2018

BGH stärkt Rechte von Betroffenen bei Bewertungsportalen im Falle kommerzieller Ausrichtung und möglichen Neutralitätsverlustes

In Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung zu Personen-Bewertungsportalen hat der BGH in einer Entscheidung vom 20. Februar 2018 (Az. VI ZR 30/17) die Grenzen möglicher Abwehransprüche für den Fall einer Kommerzialisierung bzw. eingeschränkter Neutralität des Portalbetreibers weiter gezogen und Ansprüche Betroffener auf Entfernung von Bewertungsprofilen zuerkannt. Die Entscheidung betraf das bekannte Ärztebewertungsportal jameda.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

19. Februar 2018

BGH - Kraftfahrzeugwerbung

In einem Urteil vom 18.10.2017 (Az. I ZR 84/16) beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an ein Angebot zum Geschäftsabschluss im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

19. Februar 2018

„Rückrufpflicht“ im Verfügungswege?

Mit Urteil vom 11.10.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei markenverletzenden Handlungen der Unterlassungsverpflichtung auch die Pflicht innewohnt, aktiv einem weiteren Vertrieb rechtsverletzender Produkte entgegenzutreten. Das gelte auch im einstweiligen Rechtsschutz, ohne dass das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dem entgegenstehe (BGH, Urt. v. 11.10.2017, Az. I ZB 96/16).

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

08. Februar 2018

BGH – Fernabsatzrecht gilt auch für Anwaltsverträge

Der BGH hat entschieden, dass auch Anwaltsverträge im Verbraucherbereich dem Fernab-satzrecht unterliegen können (Urt. v. 23.11.2017, IX ZR 204/16). Dies betrifft insbesondere auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

07. Februar 2018

Christian Wulff verliert vor dem BGH

Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten, die diesen mit seiner Frau und einen vollen Einkaufswagen schiebend zeigen, rechtmäßig ist (BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17).

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

07. Februar 2018

OLG München zum Vergütungsanspruch nach § 9 ArbEG

In seinem Urteil vom 14.09.2017 (Az. 6 U 3838/16) befasst sich das OLG München mit einer Reihe von interessanten Aspekten des arbeitnehmererfinderrechtlichen Vergütungsanspruchs.

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Jens Kunzmann

05. Februar 2018

EVB-IT Dienstleistungsvertrag erneuert

Seit dem 01.02.2018 stehen der öffentlichen Hand neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen zur Verfügung.

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Niklas Kinting

05. Februar 2018

BGH zur Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung

Der BGH stellt in seinem Urteil „Trommeleinheit“ klar, dass für die Beurteilung der Frage, ob der Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört oder eine patentverletzende Neuherstellung darstellt, als maßgeblicher Bezugspunkt das geschützte Erzeugnis auch dann heranzuziehen ist, wenn der Berechtigte ein Exemplar des geschützten Erzeugnisses als Bestandteil eines umfassenderen Gegenstands in Verkehr gebracht hat (Urteil vom 24.10.2017, Az. X ZR 55/16 - Trommeleinheit).

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Franziska Anneken

01. Februar 2018

CBH beim Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD)

Dr. Sascha Vander hat Ende Januar 2018 beim jährlichen Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) in Kooperation mit der Datakontext GmbH einen Vortrag zum Thema „Datenschutzgrundverordnung und Direktmarketing“ gehalten.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

23. Januar 2018

Löschen heißt nicht überwachen!

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.10.2017 (Az: 5 W 75/16) entschieden, dass sich aus gerichtlich angeordneten Löschungspflichten hinsichtlich urheberrechtswidriger Online-Inhalte nicht unbedingt Kontroll- und Überwachungspflichten ergeben.

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23. Januar 2018

OLG Frankfurt a. M. – Kein Anspruch auf Unterlassung einer Internetgestaltung unter „softwarebilliger.de“ aus Marke „notebooksbilliger.de“

Die Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „notebooksbilliger.de“ wird selbst bei gesteigerter Bekanntheit und Warenidentität nicht durch den Betrieb eines Online-Shops unter der Domain „softwarebilliger.de“ verletzt. Auch eine lauterkeitsrechtliche Irreführung scheidet aus, sofern über die Annäherung an die fremde Marke hinaus keine weitere Übernahme von Gestaltungselementen oder sonstige Umstände hinzutreten, die geeignet wären, eine konkrete lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr hervorzurufen.

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Dr. Marie Teworte-Vey

22. Januar 2018

Urheberrecht in der Cloud

Im November hat der EuGH über die Rechtmäßigkeit eines Cloud-Videorecorders unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten entschieden (EuGH, Urt. v. 29.11.2017, Az. C-265/16, ECLI:EU:C:2017:913).

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

22. Januar 2018

Zur Auffindbarkeit von Informationen über ein beworbenes Testergebnis auf einer als Fundstelle angegebenen Internetseite

In seinem Urteil vom 16.11.2017 (Az. 6 U 182/14) stellt das OLG Frankfurt a. M. im Hinblick auf die Verpflichtung des mit einem positiven Testergebnis Werbenden fest, dass bei Angabe einer Internetseite als Testfundstelle, auf dieser selbst oder zumindest über einen auf Testergebnisse verweisenden Menüpunkt auf dieser Internetseite nähere Informationen zu dem entsprechenden Test angezeigt werden müssen.

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Laura Delpy

11. Januar 2018

Dr. Sascha Vander zum Thema Smart Factory im Legal Technology Journal

Dr. Sascha Vander hat an einem im Legal Technology Journal zum Thema "Smart Factory" erschienen Beitrag mitgewirkt und im Rahmen eines Interviews zu Einzelfragen rings um die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung Stellung bezogen. Der Beitrag ist im Volltext zugänglich.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

10. Januar 2018

Neue Vorschriften für Zahlungsmittel-Entgelte ab dem 13.01.2018

Zum 13.01.2018 tritt mit § 270a BGB eine Regelung in Kraft, welche die Möglichkeit der Erhebung von Zahlungsmittel-Entgelten deutlich limitiert. Dies wirkt sich vor allem für Verbrauchergeschäfte im Online-Bereich aus.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

09. Januar 2018

Anleitung und Kontrolle von Mitarbeitern zur Einhaltung einer Unterlassungspflicht

Geben Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab oder werden gerichtlich verpflichtet ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, erfasst diese Pflicht das gesamte Unternehmen und nicht nur die Geschäftsführungs- oder Managementebene. Die Anforderungen an den Ausschluss des sog. Organisationsverschuldens für die Verstöße von Mitarbeitern eines unterlassungsverpflichteten Unternehmens sind hoch. Das bestätigt erneut ein jüngst ergangenes Urteil des OLG Frankfurt a.M.

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09. Januar 2018

BGH zum unlauteren Wettbewerb bei behördlich veranlassten Bestattungen

Der BGH beschäftigt sich im Urteil vom 27.07.2017 (I ZR 162/15) mit der Frage, ob eine Gemeinde eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vornimmt, wenn sie statt - private Anbieter - ausschließlich ihren Eigenbetrieb mit behördlich zu veranlassenden Bestattungen betraut.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.