News

08. August 2018

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die eine jährliche Sonderzahlung mit Entgeltcharakter vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag im Folgejahr abhängig macht, wirksam ist (BAG 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17).

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Kamil Niewiadomski

11. Juli 2018

Beschäftigung freier Mitarbeiter in Architekturbüros – Kostenfalle nach dem HOAI?

Unlängst entschied das OLG Oldenburg, dass ein Architekt, der Leistungen als freier Mitarbeiter eines anderen Architekten erbringt, gegen diesen grundsätzlich einen nach der HOAI abrechenbaren Vergütungsanspruch hat, auch wenn zwischen den Vertragsparteien eine Abrechnungsvereinbarung auf Stundenhonorarbasis getroffen worden ist.

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Tomislav Santon, LL.M.

26. Juni 2018

Der Widerruf unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

Kein Ding der Unmöglichkeit?

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Dr. Jörg Laber

11. Juni 2018

Aufhebungsvertrag stellt keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds dar.

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin, dem BAG zufolge, regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.

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Tomislav Santon, LL.M.

28. Mai 2018

Gestaltung von Arbeitsverträgen: Ausschlussfrist und MiLoG

In Arbeitsverträgen geregelte Klauseln mit Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht ausdrücklich ausnehmen (LAG Hamburg, Urteil vom 20.2.2018, Az. 4 Sa 69/17).

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Inga Leopold

22. Mai 2018

CBH Rechtsanwälte erzielen Vertragsauflösung der Kölner Haie mit Philip Gogulla

Die Kölner Haie und Philip Gogulla gehen getrennte Wege. Der 8-malige deutsche Meister  KEC „Die Haie“ und Stürmer Philip Gogulla haben sich einvernehmlich auf eine Beendigung der Zusammenarbeit geeinigt.

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Dr. Jörg Laber

16. Mai 2018

Informationspflichten für Arbeitgeber nach der DSGVO

Nun ist es fast soweit: Ab dem 25.05.2018 müssen Arbeitgeber die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes 2018 (BDSG 2018) beachten. Die Art. 12 - 14 DSGVO enthalten die enorm wichtigen Informationspflichten, die auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick zum Inhalt der Pflichten:

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Kamil Niewiadomski

02. Mai 2018

Keine Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel durch Betriebsvereinbarung

Der Vierte Senat des BAG lehnt die Betriebsvereinbarungsoffenheit einer dynamischen arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ab: Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.

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Tomislav Santon, LL.M.

20. April 2018

(Keine) Mitbestimmung des Betriebsrats beim „desk sharing“

Der Betriebsrat kann nicht per einstweiliger Verfügung die Unterlassung der Einführung des sog. „desk sharing“ verlangen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2018 – 3 TaBVGa 6/17).

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Inga Leopold

20. April 2018

Beschäftigtendatenschutz 2018 - Bitte anfangen!

Die ab dem 25.05.2018 eintretenden Änderungen im Datenschutzrecht durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG 2018) betreffen auch den Beschäftigtendatenschutz. Arbeitgeber müssen, wenn sie nicht schon ausreichend vorgesorgt haben, nun in den Endspurt zur Vorbereitung entsprechender Maßnahmen gehen. Wir stellen Ihnen bei Bedarf ein "Erste-Hilfe-Paket" zur Verfügung:

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Kamil Niewiadomski

06. April 2018

Betriebsratswahl 2018: (keine) Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber

Aus § 20 Abs. 2 BetrVG ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelner seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten (BAG 25.10.2017, Az. 7 ABR 10/16).

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Kamil Niewiadomski

20. März 2018

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Aussage des Arbeitnehmers, er fühle sich nicht mehr an das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Wettbewerbsverbot gebunden, führt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung zu einem Rücktritt vom Wettbewerbsverbot mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht weiter bezahlen muss.

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Tomislav Santon, LL.M.

05. März 2018

Befristete Weiterbeschäftigung von „Rentnern“ – endlich rechtssicher möglich!

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Vereinbarkeit mit Europarecht der in § 41 S. 3 SGB VI geregelten befristeten Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus (EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C-46/17).

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Inga Leopold

21. Februar 2018

Probezeitverlängerung leicht gemacht

In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Ist der Arbeitgeber sich der Befähigung des Arbeitnehmers zum Ablauf des v. g. Zeitraums nicht sicher, wird häufig eine Probezeitkündigung ausgesprochen. Doch ist auch eine Verlängerung der Probezeit möglich? (BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01; Fuhlrott, NZA 2017, 1433)

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Kamil Niewiadomski

05. Februar 2018

LAG Berlin-Brandenburg meldet Zweifel an der rigiden BAG-Rechtsprechung zur Abgeltung von Überstunden an.

Das LAG Berlin-Brandenburg nahm die Überstundenklage eines Arbeitnehmers zum Anlass, die Voraussetzungen des BAG an die Abgeltungspflicht geleisteter Überstunden kritisch zu würdigen (LAG Berlin-Brandenburg v. 28.06.2017 – 15 Sa 66/17)

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23. Januar 2018

Statt Freiwilligkeitsvorbehalt: Weihnachtsgeld nach billigem Ermessen

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Arbeitsvertragsklausel, die die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, als wirksam bestätigt. (BAG, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 97/17).

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Inga Leopold

09. Januar 2018

Alle vier Jahre wieder: Betriebsratswahlen und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

In der Zeit vom 01.03.2018 bis zum 31.05.2018 stehen die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen an. Für viele Arbeitgeber stellt sich die Frage, welche Rechte Leiharbeitnehmern zustehen und wie diese bei Schwellenwerten zu berücksichtigen sind.

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Kamil Niewiadomski

13. Dezember 2017

Eingliederungsmanagement ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung

In seinem aktuellen Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17, hat sich das BAG mit der Frage befasst, ob die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Nein, sagt das BAG, und entschied damit anders als das LAG Baden-Württemberg in der Vorinstanz.

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27. November 2017

Rechtzeitig vor der Betriebsratswahl 2018: BAG bestätigt d’Hondtsches Höchstzahlverfahren

Das in § 15 der Wahlordnung angelegte Verfahren zur Verteilung der abgegebenen Stimmen auf die Sitze im Betriebsrat ist verfassungsgemäß (BAG, Urteil vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16).

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Inga Leopold

14. November 2017

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen - ein Zwischenstand

Der Gesetzgeber konfrontierte Arbeitgeber zu Jahresbeginn mit der Nichtigkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Gleichzeitig entstanden auf Grund der Regelungen erhebliche Unsicherheiten für die Praxis. Ein Zwischenstand und unsere Empfehlungen für die Praxis:

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Kamil Niewiadomski

30. Oktober 2017

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern

Leiharbeitnehmer sind bei der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen (BAG vom 02.08.2017 – 7 ABR 51/15).

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16. Oktober 2017

Ablehnung des Teilzeitantrags muss zwingend schriftlich erfolgen

Die Ablehnung eines Teilzeitantrags (§ 8 Abs. 5 TzBfG) muss zwingend schriftlich, d. h. mit eigenhändiger Unterschrift, erfolgen  (BAG, Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 368/16).

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Inga Leopold

16. Oktober 2017

(Internet-)Überwachung von Arbeitnehmern

Wichtige Vorgaben durch das Urteil des EGMR vom 05.09.2017, 61496/08, zur Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberwachungen.

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André Ueckert

06. Oktober 2017

Unbillige Weisungen des Arbeitgebers sind unverbindlich

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung u.a. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

14. September 2017

Neue Runde um die „unbillige“ Weisung?

Nach § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Was ist nun, wenn Streit darüber besteht, ob eine konkrete Arbeitgeberweisung die rechtlichen Grenzen überschritten hat und „unbillig“ ist? Muss der Arbeitnehmer der noch nicht arbeitsgerichtlich als „unbillig“ festgestellten Weisung pauschal Folge leisten oder nicht? Muss ein Arbeitnehmer etwa einer Versetzung in eine andere Stadt, die er für unbillig hält, trotz der massiven sozialen Folgen solange Folge leisten, bis rechtskräftig die Unbilligkeit festgestellt ist? Der 5. Senat des BAG (NZA 2012, 858) bejaht diese Frage; für einen differenzierten Ansatz plädiert Hromadka (NZA 2017, 601).

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Dr. Thomas Ritter

25. Juli 2017

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen: Das ist möglich!

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung die Regelung treffen, dass die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden  (BAG, Urteil vom 21.02.2017 – 1 AZR 292/15).

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Inga Leopold

11. Juli 2017

Keine Anrechnung von Vordienstzeiten im Beamtenverhältnis

Das BAG hat entschieden, dass Vordienstzeiten im Beamtenverhältnis nicht bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs.3 TV-L zu berücksichtigen sind (BAG 29.06.2017 - 6 AZR 364/16).

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Kamil Niewiadomski

27. Juni 2017

Betriebsübergang: Unterrichtungsschreiben fehlerhaft und trotzdem läuft die Widerspruchsfrist?

Auch wenn im Unterrichtungsschreiben der Hinweis auf die Sozialplanprivilegierung des Erwerbers fehlt, läuft mit Ablauf des Privilegierungszeitraums die Widerspruchsfrist für die Arbeitnehmer an (BAG, Urteil vom 15.12.2016, Az. 8 AZR 612/15).

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Inga Leopold

14. Juni 2017

Kurzfristige Arbeitsfähigkeit oder einheitlicher Verhinderungsfall? Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in konsequenter Anwendung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Az. 5 AZR 318/15) entschieden, dass - sofern bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch geltend gemacht wird - den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit und eine zwischenzeitliche Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit trifft (LAG Köln, 15.11.2016, Az. 12 Sa 453/16).

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Kamil Niewiadomski

12. Juni 2017

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vereinsvorsitzenden

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 720/15).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

26. Mai 2017

Modernisierung des Mutterschutzgesetzes

Mit der Zustimmung des Bundesrats am 12.05.2017 steht fest: Die Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) kommt. Die Neuregelungen treten zum 01.01.2018, teilweise sogar schon früher mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft (BT-Drs. 18/11782). Wir stellen die wichtigsten neuen Regelungen vor.

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Inga Leopold

24. Mai 2017

Krankmeldung – was nun?

Im Falle der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers steht der Arbeitgeber häufig vor der Frage, welche Rechte ihm während des krankheitsbedingten Arbeitsausfalls zustehen.

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Dr. Jörg Laber

03. Mai 2017

Also doch: Dynamische Fortgeltung von Verweisungsklauseln nach dem Betriebsübergang

Entgegen der Stellungnahme des Generalanwalts hat der EuGH überraschenderweise entschieden, dass dynamische Verweisungsklauseln auch dann nach einem Betriebsübergang dynamisch fortgelten, wenn der Erwerber mangels Mitgliedschaft im entsprechenden Arbeitgeberverband keine Möglichkeit hat, auf den Inhalt des in Bezug genommenen Tarifvertrags Einfluss zu nehmen (EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-680/15; C-681/15). 

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Inga Leopold

03. Mai 2017

Nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrates zur personellen Einzelmaßnahme

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine nachträgliche und erstmalige Unterrichtung des Betriebsrates nach § 99 Abs. 1 BetrVG über eine bereits tatsächlich durchgeführte Einstellung auch während eines Verfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVG rechtlich zulässig sein kann, ohne dass eine bereits vorgenommene Einstellung vor der nachträglichen Unterrichtung aufgehoben werden muss (LAG Düsseldorf 20.12.2016, Az. 14 TaBV 57/16).

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Kamil Niewiadomski

18. April 2017

Kündigungsschutz betriebsstörender Arbeitnehmer nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Wurde einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gemäß § 104 BetrVG die Entlassung eines Arbeitnehmers rechtskräftig aufgegeben, ist eine daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers durch ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. März 2017 – 2 AZR 551/16).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

18. April 2017

Bundesarbeitsgericht bestätigt klare Grenzen zur Geltendmachung immaterieller Schäden wegen „Mobbings“

Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht absolut fest, sondern muss durch eine Abwägung im Einzelfall bestimmt werden. Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers (z. B. Abmahnung, Versetzung, Kündigung) stellt eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers dar (BAG vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15).

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Kamil Niewiadomski

04. April 2017

Änderungen im AÜG zum 01.04.2017: Die wichtigsten Neuerungen

Zum 01.04.2017 sind weitreichende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Wir stellen die für die Personalpraxis wichtigsten Änderungen vor.

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Inga Leopold

21. März 2017

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei nicht nur vorübergehender Überlassung einer DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die einer DRK-Schwesternschaft angehört, in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt und dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann der Einstellung die Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.02.2017, Az. 1 ABR 62/12).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

08. März 2017

Außerordentliche und fristlose Kündigung – Beleidigung in Facebook mittels Emoticons

Auch die Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebook-Chronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons kann eine außerordentliche und fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen (LAG Baden-Württemberg, 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16).

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Kamil Niewiadomski

06. März 2017

Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto als Kündigungsgrund

Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sein (LAG Hamburg, Urteil vom 02.11.2016 – 5 Sa 19/16).

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Inga Leopold

21. Februar 2017

Verwertungsverbot wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten?

Ist die Verwertung von Ergebnissen einer verdeckten Videoüberwachung bereits nach den allgemeinen Grundsätzen zulässig, so folgt auch kein Verwertungsverbot aus der Missachtung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats nach den §§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 77 BetrVG (BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15).

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08. Februar 2017

BAG vollzieht Rechtsprechungsänderung zum Massenentlassungsschutz

Das Bundesarbeitsgericht vollzieht die vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichnete Rechtsprechungsänderung zum Massenentlassungsschutz für Mitarbeiter in Elternzeit (BAG, Urteil vom 26.01.2017 – 6 AZR 442/16).

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Inga Leopold

24. Januar 2017

Zur Freistellung wegen einer Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vorzeitig einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 224/15).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

24. Januar 2017

EuGH zur statischen Fortgeltung (kleiner) dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang

In zwei Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zeichnet sich ab, dass die Betriebsübergangsrichtlinie so auszulegen ist, dass kleine dynamische Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang nur statisch fortgelten (EuGH, Schlussantrag vom 19.01.2017 – C-680/15; C-681/15).

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Inga Leopold

20. Januar 2017

Streitpunkt "Mitarbeiterparkplätze"

Das Interesse der Arbeitnehmer an der Bereitstellung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber ist angesichts der hohen Verkehrsdichte und des nicht ausreichend vorhandenen öffentlichen Parkraums groß.

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Dr. Jörg Laber

09. Januar 2017

Beendigung des Konsultationsverfahrens bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 276/16).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.