News

21. Februar 2017

Verwertungsverbot wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten?

Ist die Verwertung von Ergebnissen einer verdeckten Videoüberwachung bereits nach den allgemeinen Grundsätzen zulässig, so folgt auch kein Verwertungsverbot aus der Missachtung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats nach den §§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 77 BetrVG (BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15).

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08. Februar 2017

BAG vollzieht Rechtsprechungsänderung zum Massenentlassungsschutz

Das Bundesarbeitsgericht vollzieht die vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichnete Rechtsprechungsänderung zum Massenentlassungsschutz für Mitarbeiter in Elternzeit (BAG, Urteil vom 26.01.2017 – 6 AZR 442/16).

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Inga Leopold

24. Januar 2017

Zur Freistellung wegen einer Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vorzeitig einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 224/15).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

24. Januar 2017

EuGH zur statischen Fortgeltung (kleiner) dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang

In zwei Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zeichnet sich ab, dass die Betriebsübergangsrichtlinie so auszulegen ist, dass kleine dynamische Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang nur statisch fortgelten (EuGH, Schlussantrag vom 19.01.2017 – C-680/15; C-681/15).

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Inga Leopold

20. Januar 2017

Streitpunkt "Mitarbeiterparkplätze"

Das Interesse der Arbeitnehmer an der Bereitstellung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber ist angesichts der hohen Verkehrsdichte und des nicht ausreichend vorhandenen öffentlichen Parkraums groß.

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Dr. Jörg Laber

09. Januar 2017

Beendigung des Konsultationsverfahrens bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 276/16).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

27. Dezember 2016

Die wichtigsten Neuerungen 2017 im Recht der Schwerbehindertenvertretung

Für das bald beginnende Jahr 2017 hat der Gesetzgeber einige ganz erhebliche Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung beschlossen. Die für Arbeitgeber relevanten Neuerungen werden im folgenden Beitrag zusammengefasst (BT-Drs 18/9522, 18/9954, 18/10102 Nr. 16).

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Inga Leopold

23. Dezember 2016

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Nutzern die Veröffentlichung von Postings, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016 – 1 ABR 7/15).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

13. Dezember 2016

Außerordentliche Kündigung wegen volksverhetzender Äußerungen in sozialen Netzwerken

Das Arbeitsgericht Herne entschied, dass die außerordentliche und fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers auf Grund einer Veröffentlichung eines fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Beitrags in einem sozialen Netzwerk wirksam ist (Arbeitsgericht Herne, 5. Kammer, Urteil vom 22.03.2016 – Az. 5 Ca 2806/15).

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Kamil Niewiadomski

12. Dezember 2016

Keine Anrechnung von Urlaub während eines Beschäftigungsverbots

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs während eines Beschäftigungsverbots selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn der Urlaubszeitraum im Vorhinein feststand (BAG, Urteil vom 09.08.2016 – 9 AZR 575/15). 

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Inga Leopold

29. November 2016

Außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund privaten Drogenkonsums

Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers, der während seiner dienstlichen Fahrten unter Drogeneinfluss stand, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Drogenkonsum unstreitig im privaten Bereich erfolgte, der Arbeitnehmer weder andere Verkehrsteilnehmer schädigte noch konkret gefährdete und auch keine vorherige Abmahnung ausgesprochen wurde (BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/15).

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Kamil Niewiadomski

15. November 2016

Erkrankte Mitarbeiter sind nicht zur Teilnahme an Personalgesprächen verpflichtet

Krank geschriebene Mitarbeiter müssen auf Aufforderung ihres Arbeitgebers nicht zu einem Gespräch über weitere Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb erscheinen (BAG, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15).

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Inga Leopold

17. Oktober 2016

Zulässigkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach Heimarbeitsverhältnis

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat (BAG 24.08.2016 – 7 AZR 342/14)

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04. Oktober 2016

Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Mitarbeitern in Elternzeit

Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn Arbeitnehmern, die Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit genießen, aufgrund des vor einer Kündigung durchzuführenden behördlichen Zustimmungsverfahrens kein Schutz vor Massenentlassungen gem. § 17 KSchG gewährt wird (BVerfG, Beschluss vom 08.06.2016 – 1 BvR 3634/13).

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Inga Leopold

20. September 2016

Zur Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist wegen des Ausschlusses von Ansprüchen auf einen Branchenmindestlohn

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Geltungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG und ist insgesamt unwirksam (BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/15).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

20. September 2016

Betriebsrat kann nicht Kündigung des Geschäftsführers erzwingen

Der Betriebsrat kann nicht unter Berufung auf § 104 BetrVG gerichtlich erzwingen, dass der Arbeitgeber den Geschäftsführer aus dem Betrieb entfernt. Die betriebsverfassungsrechtliche Regelung zu betriebsstörenden Arbeitnehmer gilt nicht für Organmitglieder (LAG Hamm v. 02.08.2016 – 7 TaBV 11/16).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

20. September 2016

Gerichtliche Überprüfung der Bonushöhe

Sieht der Arbeitsvertrag vor, dass der Arbeitgeber die Höhe des dem Arbeitnehmer zustehenden Bonus nach „billigem Ermessen“ festsetzen kann, kann das Gericht diese Entscheidung voll überprüfen und den Bonus anhand der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen schätzen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14).

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Inga Leopold

06. September 2016

Zum Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Auch bei betriebsmittelgeprägten Betrieben, wie einem Rettungsdienst, muss zur Feststellung eines Betriebsübergangs im Rahmen einer Gesamtbewertung überprüft werden, ob eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2016 – 8 AZR 53/15).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

06. September 2016

Neues zum Urlaubsrecht: Zukünftig Urlaub ohne Urlaubsantrag?

Zwei abweichende Urteile von Berufungsgerichten beschäftigen sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber Urlaub von sich aus – auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers – gewähren müsse (so z. B. LAG Köln, Urteil vom 22.04.2016 – 4 Sa 1095/15) oder, wie es bislang herrschende Auffassung war, der Arbeitnehmer weiterhin die Verantwortung für einen eigenen Urlaubsantrag trägt (so z.B. LAG München, Urteil vom 20.04.2016 – 11 Sa 983/15).

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Inga Leopold

01. September 2016

Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14 mit dem Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement und insbesondere mit der Frage, ob dem Mitbestimmungsrecht auch Maßnahmen bei bzw. während der Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements unterliegen.

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09. August 2016

Nur der letzte befristete Arbeitsvertrag wird geprüft

Bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen wird grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags überprüft, es sei denn, es handelt sich um einen unselbstständigen Vertragszusatz (BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 7 AZR 182/14).

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Inga Leopold

08. August 2016

Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Telefon- und Internetanschluss

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines separaten Telefonanschlusses und eines separaten Internetzugangs, selbst wenn die vorhandenen Kommunikationseinrichtungen eine technische Überwachung und Kontrolle ermöglichen (BAG 20.04.2016 – 7 ABR 50/14).

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27. Juli 2016

(Noch) keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Verfügt ein Arbeitgeber über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, kommt zwischen dem an einen Dritten verliehenen Arbeitnehmer und dem Dritten auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet wurde (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

27. Juli 2016

Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in Personalakten

Ein Arbeitnehmer kann Einsicht in seine Personalakte nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrates hinzuziehen. Einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes besteht allerdings nicht (BAG, Urt. v. 12. Juli 2016 - 9 AZR 791/14).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

12. Juli 2016

Neues zur Gestaltung von Arbeitsverträgen: „Zumutbar“ heißt nicht „gleichwertig“

Fehlt in einer Versetzungsklausel der ausdrückliche Hinweis darauf, dass nur eine Versetzung auf gleichwertige Stellen erfasst sein soll, kann die ganze Klausel unwirksam sein (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2016 – 2 Sa 51/15).

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Inga Leopold

08. Juli 2016

(Kein) Arbeitsunfall im Home Office

Bei Unfällen im Home Office wird kritisch zu prüfen sein, ob ein Arbeitsunfall vorliegt. Das ist bei einem Sturz auf dem Gang zur Küche, um sich ein Glas Wasser zu holen, nicht der Fall (BSG, Urt. v. 05.07.2016, Az.: B 2 U 2/15 R).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

28. Juni 2016

Keine Anfechtung ohne Täuschungshandlung und Verletzung von Aufklärungspflichten

Für die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages, der im Zusammenhang mit dem Angebot eines anderen Arbeitsplatzes geschlossen wird, reicht es nicht aus, dass sich der Arbeitnehmer nur unzutreffende Vorstellungen von den neuen Arbeitsbedingungen machte (LAG Berlin-Brandenburg 11.03.2016 – 9 Sa 2236/15).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

28. Juni 2016

Keine Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unter Bedingungen

Zustimmungserklärungen eines Betriebsrats im Rahmen des § 99 BetrVG müssen eindeutig sein. Eine Verknüpfung mit Bedingungen ist unzulässig (ArbG Dessau-Roßlau v. 09.03.2016, 10 BV 11/15).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

13. Juni 2016

Möglichkeit sachgrundloser Befristung bei Vorbeschäftigung als Beamter

Ein früheres Beamtenverhältnis schließt eine sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht aus. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. (BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 7 AZR 712/13).

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Alexandra Kelter

13. Juni 2016

Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen und Zuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Sonderzahlungen des Arbeitgebers (zum Beispiel Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) können unter bestimmten Voraussetzungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. (BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 – Az.: 5 AZR 135/16).

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31. Mai 2016

Kein Sonderkündigungsschutz ohne schriftliches Elternzeitverlangen

Elternzeit muss schriftlich verlangt werden; ein Telefax oder eine E-Mail führt zur Nichtigkeit der Erklärung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

31. Mai 2016

Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht bei Ketten-Betriebsübergängen

Ist der Betrieb nach einem Betriebsübergang ein weiteres Mal auf einen neuen Erwerber übergegangen, so erlischt das Recht des Arbeitnehmers, dem ersten Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, wenn er zumindest die „grundlegenden Informationen“ über die Umstände des Betriebsübergangs erhalten hat (BAG, Urteil vom 19.11.2015 – 8 AZR 773/14).

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Inga Leopold

01. Februar 2016

Der Zugang und die Zugangsvereitelung von Kündigungen

Der rechtzeitige Zugang eines Kündigungsschreibens hat für eine Vielzahl von Fragen des Kündigungsrechts eine wesentliche Bedeutung. Der Arbeitgeber hat folgerichtig ein großes Interesse daran, dass seine Kündigungserklärung rechtswirksam zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Arbeitnehmer eingeht.

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Dr. Jörg Laber