News

30. September 2015

Abschaffung von bezahlten Raucherpausen

Der Arbeitgeber ist im Zweifelsfall dazu berechtigt, die Praxis von bezahlten Raucherpausen einzustellen, ohne dass sich Arbeitnehmer auf einen Anspruch aus sog. betrieblicher Übung berufen können (LAG Nürnberg, Urt. v. 5.8.2015, Az. 2 Sa 132/15).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

30. September 2015

Versetzungsklausel rechtfertigt nicht automatisch Versetzung an weit entfernten Arbeitsort

Eine (wirksame) Versetzungsklausel allein rechtfertigt noch nicht die Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort. Der Arbeitgeber muss hierbei auch die privaten Umstände des Arbeitnehmers berücksichtigen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.8.2015, Az. 3 Sa 157/15).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

01. Juni 2015

Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilt über Widerruf einer Einwilligung in die Bildnisveröffentlichung bei Mitarbeiterfotos

Das BAG hat einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 11.12.2014 (Az. 8 AZR 1010/13) entschieden, dass für die Veröffentlichung von Mitarbeitervideos bzw. Mitarbeiterfotos die schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich ist.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

28. Mai 2015

Keine nachträgliche Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit

Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber im Fall einer Elternzeit für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit den Jahresurlaub um ein Zwölftel kürzen kann, findet nur dann Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht. Für die reine Berechnung einer Urlaubsabgeltung bleibt die Vorschrift unberücksichtigt (BAG, Urt. v. 19.05.2015, 9 AZR 725/13).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

26. Mai 2015

Mindestlohn gilt auch bei Entgeltfortzahlung

Bei einer Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall ist der Arbeitgeber zur Berechnung anhand eines Mindestlohns verpflichtet und ein Rückgriff auf einer vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ausgeschlossen (BAG, Urt. v. 13.05.2015, 10 AZR 191/14).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

05. Mai 2015

Zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Kann der Arbeitgeber Umstände, die eine Unterschreitung der maßgeblichen tariflichen Ausbildungssätze um ca. 50 % rechtfertigen könnten, nicht darlegen, wird die Unangemessenheit der gewährten Ausbildungsvergütung vermutet (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015 – 9 AZR 104/14).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

20. April 2015

Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

Wechselt der Arbeitnehmer während eines Kalenderjahres von einer Voll- zu einer Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen, darf der während der Vollzeittätigkeit erworbene Urlaubsanspruch nicht anteilig gekürzt werden (BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F)). mehr...

Inga Leopold

20. April 2015

BAG zum Günstigkeitsvergleich zwischen Tarifverträgen

Sofern im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs, bei dem Vergütungshöhe und Arbeitszeitdauer nicht isoliert zu betrachten sind, nicht zweifelsfrei feststeht, dass die arbeitsvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der normativ anwendbaren tariflichen Bestimmungen (BAG, Urteil vom 15.04.2015 – 4 AZR 587/13). mehr...

Dr. Christoph Römer, LL.M.

07. April 2015

Kleiner als die Polizei erlaubt?

Das VG Schleswig hat einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst einen Entschädigungsanspruch zugestanden, weil die Ablehnung ihrer Bewerbung aufgrund der nicht erreichten Mindestkörpergröße diskriminierend sei (Urt. v. 27.03.2015, 12 A 120/14). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

07. April 2015

Versicherungsschutz in der Mittagspause nur für Weg zum Essen

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz in der Mittagspause erfasst (nur) den Weg zur Nahrungsaufnahme. Der Versicherungsschutz entfällt aber, wenn der Weg unterbrochen wird – z.B. um zur Reinigung zu gehen (Hessisches LSG, Urteil vom 24.03.2015, L 3 U 225/10). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

24. März 2015

Unbefristete Arbeitsverträge für Profisportler?

Im professionellen Sport ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge an der Tagesordnung. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2015, 3 Ca 1197/14, stellt diese Vertragspraxis nun in Frage. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

23. März 2015

Zu Klageverzichtsklauseln in einem Aufhebungsvertrag

Mit Urteil vom 12.03.2015 (6 AZR 82/14) hat das BAG zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Klageverzichts in einem zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündigung geschlossenen Aufhebungsvertrag Stellung genommen. mehr...

Dr. Christoph Römer, LL.M.

19. März 2015

Erweiterung des Pfändungsschutzes?

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 09.01.2015, 3 Sa 1335/14, Ansprüche auf Zeitzuschläge zum unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens erklärt. Die Revision zum BAG wurde zugelassen. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

09. März 2015

Vorsicht bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit Rentnern

Der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein rechtfertigt nicht die befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze (BAG, Urteil vom 11.02.2015 – 7 AZR 17/13). mehr...

Inga Leopold

05. März 2015

Anrechnung von Sonderzahlungen auf Mindestlohn?

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Änderungskündigung, mit der ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden sollten, für unwirksam erklärt (Urt. v. 04.03.2015, 54 Ca 14420/14). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

24. Februar 2015

Observation durch Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Die Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv und die Anfertigung heimlicher Videoaufnahmen wegen des Verdachts eines Fehlverhaltens setzen voraus, dass der Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht (BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13). mehr...

Dr. Christoph Römer, LL.M.

17. Februar 2015

BAG zur (eingeschränkt möglichen) Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13, die verbreitete Vorgehensweise einer vorsorglichen Freistellung unter Anrechnung auf Resturlaub nach Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, für unwirksam gehalten. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

09. Februar 2015

Frühere Manager haften nicht für Kartellbußgelder

Das LAG Düsseldorf hat eine Haftung früherer Manager für gegen das Unternehmen verhängte Bußgeldes des Kartellamts abgelehnt (Teilurteile und Beschlüsse vom 20.01.2015, Az.: 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14; Beschluss vom 20.01.2015, Az.: 16 Sa 458/14). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

06. Februar 2015

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis und Scheinwerkvertrag

Das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zum „Scheinwerkunternehmer“ (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2014 – 3 Sa 33/14). mehr...

Inga Leopold

29. Januar 2015

11. Forum Betriebsverfassungsrecht

Am 13. und 14. März leitet unser Partner Werner M. Mues das 11. Forum Betriebsverfassungsrecht mit exponierten Referenten aus Wissenschaft, Arbeitsgerichtsbarkeit und Anwaltschaft in Bochum. mehr...

Werner M. Mues

22. Januar 2015

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kamera-Attrappen

Das Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich erfüllt keinen der Mitbestimmungstatbestände des § 87 BetrVG (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.11.2014 - 3 TaBV 5/14). mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

20. Januar 2015

Zur Verwirkung eines auf Mobbing gestützten Schmerzensgeldanspruchs

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings zwar verwirken kann, dafür jedoch die bloße Untätigkeit des Anspruchstellers nicht genügt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 838/13). mehr...

Dr. Christoph Römer, LL.M.