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In seinem aktuellen Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17, hat sich das BAG mit der Frage befasst, ob die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Nein, sagt das BAG, und entschied damit anders als das LAG Baden-Württemberg in der Vorinstanz.

Das in § 15 der Wahlordnung angelegte Verfahren zur Verteilung der abgegebenen Stimmen auf die Sitze im Betriebsrat ist verfassungsgemäß (BAG, Urteil vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16).

Der Gesetzgeber konfrontierte Arbeitgeber zu Jahresbeginn mit der Nichtigkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Gleichzeitig entstanden auf Grund der Regelungen erhebliche Unsicherheiten für die Praxis. Ein Zwischenstand und unsere Empfehlungen für die Praxis:

Leiharbeitnehmer sind bei der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen (BAG vom 02.08.2017 – 7 ABR 51/15).

Die Ablehnung eines Teilzeitantrags (§ 8 Abs. 5 TzBfG) muss zwingend schriftlich, d. h. mit eigenhändiger Unterschrift, erfolgen  (BAG, Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 368/16).

Wichtige Vorgaben durch das Urteil des EGMR vom 05.09.2017, 61496/08, zur Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberwachungen.

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung u.a. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11).

Nach § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Was ist nun, wenn Streit darüber besteht, ob eine konkrete Arbeitgeberweisung die rechtlichen Grenzen überschritten hat und „unbillig“ ist? Muss der Arbeitnehmer der noch nicht arbeitsgerichtlich als „unbillig“ festgestellten Weisung pauschal Folge leisten oder nicht? Muss ein Arbeitnehmer etwa einer Versetzung in eine andere Stadt, die er für unbillig hält, trotz der massiven sozialen Folgen solange Folge leisten, bis rechtskräftig die Unbilligkeit festgestellt ist? Der 5. Senat des BAG (NZA 2012, 858) bejaht diese Frage; für einen differenzierten Ansatz plädiert Hromadka (NZA 2017, 601).

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung die Regelung treffen, dass die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden  (BAG, Urteil vom 21.02.2017 – 1 AZR 292/15).

Das BAG hat entschieden, dass Vordienstzeiten im Beamtenverhältnis nicht bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs.3 TV-L zu berücksichtigen sind (BAG 29.06.2017 - 6 AZR 364/16).

Auch wenn im Unterrichtungsschreiben der Hinweis auf die Sozialplanprivilegierung des Erwerbers fehlt, läuft mit Ablauf des Privilegierungszeitraums die Widerspruchsfrist für die Arbeitnehmer an (BAG, Urteil vom 15.12.2016, Az. 8 AZR 612/15).

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in konsequenter Anwendung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Az. 5 AZR 318/15) entschieden, dass - sofern bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch geltend gemacht wird - den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit und eine zwischenzeitliche Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit trifft (LAG Köln, 15.11.2016, Az. 12 Sa 453/16).

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 720/15).

Mit der Zustimmung des Bundesrats am 12.05.2017 steht fest: Die Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) kommt. Die Neuregelungen treten zum 01.01.2018, teilweise sogar schon früher mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft (BT-Drs. 18/11782). Wir stellen die wichtigsten neuen Regelungen vor.

Im Falle der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers steht der Arbeitgeber häufig vor der Frage, welche Rechte ihm während des krankheitsbedingten Arbeitsausfalls zustehen.

Entgegen der Stellungnahme des Generalanwalts hat der EuGH überraschenderweise entschieden, dass dynamische Verweisungsklauseln auch dann nach einem Betriebsübergang dynamisch fortgelten, wenn der Erwerber mangels Mitgliedschaft im entsprechenden Arbeitgeberverband keine Möglichkeit hat, auf den Inhalt des in Bezug genommenen Tarifvertrags Einfluss zu nehmen (EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-680/15; C-681/15). 

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine nachträgliche und erstmalige Unterrichtung des Betriebsrates nach § 99 Abs. 1 BetrVG über eine bereits tatsächlich durchgeführte Einstellung auch während eines Verfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVG rechtlich zulässig sein kann, ohne dass eine bereits vorgenommene Einstellung vor der nachträglichen Unterrichtung aufgehoben werden muss (LAG Düsseldorf 20.12.2016, Az. 14 TaBV 57/16).

Wurde einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gemäß § 104 BetrVG die Entlassung eines Arbeitnehmers rechtskräftig aufgegeben, ist eine daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers durch ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. März 2017 – 2 AZR 551/16).

Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht absolut fest, sondern muss durch eine Abwägung im Einzelfall bestimmt werden. Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers (z. B. Abmahnung, Versetzung, Kündigung) stellt eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers dar (BAG vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15).

Zum 01.04.2017 sind weitreichende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Wir stellen die für die Personalpraxis wichtigsten Änderungen vor.

Wird eine DRK-Schwester, die einer DRK-Schwesternschaft angehört, in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt und dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann der Einstellung die Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.02.2017, Az. 1 ABR 62/12).

Auch die Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebook-Chronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons kann eine außerordentliche und fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen (LAG Baden-Württemberg, 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16).

Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sein (LAG Hamburg, Urteil vom 02.11.2016 – 5 Sa 19/16).

Ist die Verwertung von Ergebnissen einer verdeckten Videoüberwachung bereits nach den allgemeinen Grundsätzen zulässig, so folgt auch kein Verwertungsverbot aus der Missachtung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats nach den §§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 77 BetrVG (BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15).

Das Bundesarbeitsgericht vollzieht die vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichnete Rechtsprechungsänderung zum Massenentlassungsschutz für Mitarbeiter in Elternzeit (BAG, Urteil vom 26.01.2017 – 6 AZR 442/16).

Ein Betriebsratsmitglied, das außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vorzeitig einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 224/15).

In zwei Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zeichnet sich ab, dass die Betriebsübergangsrichtlinie so auszulegen ist, dass kleine dynamische Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang nur statisch fortgelten (EuGH, Schlussantrag vom 19.01.2017 – C-680/15; C-681/15).

Das Interesse der Arbeitnehmer an der Bereitstellung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber ist angesichts der hohen Verkehrsdichte und des nicht ausreichend vorhandenen öffentlichen Parkraums groß.

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 276/16).