News

20. April 2018

(Keine) Mitbestimmung des Betriebsrats beim „desk sharing“

Der Betriebsrat kann nicht per einstweiliger Verfügung die Unterlassung der Einführung des sog. „desk sharing“ verlangen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2018 – 3 TaBVGa 6/17).

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Inga Leopold

20. April 2018

Beschäftigtendatenschutz 2018 - Bitte anfangen!

Die ab dem 25.05.2018 eintretenden Änderungen im Datenschutzrecht durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG 2018) betreffen auch den Beschäftigtendatenschutz. Arbeitgeber müssen, wenn sie nicht schon ausreichend vorgesorgt haben, nun in den Endspurt zur Vorbereitung entsprechender Maßnahmen gehen. Wir stellen Ihnen bei Bedarf ein "Erste-Hilfe-Paket" zur Verfügung:

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Kamil Niewiadomski

06. April 2018

Betriebsratswahl 2018: (keine) Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber

Aus § 20 Abs. 2 BetrVG ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelner seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten (BAG 25.10.2017, Az. 7 ABR 10/16).

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Kamil Niewiadomski

20. März 2018

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Aussage des Arbeitnehmers, er fühle sich nicht mehr an das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Wettbewerbsverbot gebunden, führt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung zu einem Rücktritt vom Wettbewerbsverbot mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht weiter bezahlen muss.

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Tomislav Santon, LL.M.

05. März 2018

Befristete Weiterbeschäftigung von „Rentnern“ – endlich rechtssicher möglich!

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Vereinbarkeit mit Europarecht der in § 41 S. 3 SGB VI geregelten befristeten Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus (EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C-46/17).

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Inga Leopold

21. Februar 2018

Probezeitverlängerung leicht gemacht

In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Ist der Arbeitgeber sich der Befähigung des Arbeitnehmers zum Ablauf des v. g. Zeitraums nicht sicher, wird häufig eine Probezeitkündigung ausgesprochen. Doch ist auch eine Verlängerung der Probezeit möglich? (BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01; Fuhlrott, NZA 2017, 1433)

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Kamil Niewiadomski

05. Februar 2018

LAG Berlin-Brandenburg meldet Zweifel an der rigiden BAG-Rechtsprechung zur Abgeltung von Überstunden an.

Das LAG Berlin-Brandenburg nahm die Überstundenklage eines Arbeitnehmers zum Anlass, die Voraussetzungen des BAG an die Abgeltungspflicht geleisteter Überstunden kritisch zu würdigen (LAG Berlin-Brandenburg v. 28.06.2017 – 15 Sa 66/17)

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23. Januar 2018

Statt Freiwilligkeitsvorbehalt: Weihnachtsgeld nach billigem Ermessen

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Arbeitsvertragsklausel, die die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, als wirksam bestätigt. (BAG, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 97/17).

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Inga Leopold

09. Januar 2018

Alle vier Jahre wieder: Betriebsratswahlen und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

In der Zeit vom 01.03.2018 bis zum 31.05.2018 stehen die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen an. Für viele Arbeitgeber stellt sich die Frage, welche Rechte Leiharbeitnehmern zustehen und wie diese bei Schwellenwerten zu berücksichtigen sind.

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Kamil Niewiadomski