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20. Dezember 2011

Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen

Am 13. Dezember 2011 ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt bereits in Teilen zum 01. März 2012 in Kraft, einige Änderungen erst zum 1. Januar 2013. Ziel des Gesetzes ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen zu verbessern. mehr...

Dr. Ingo Jung

20. Dezember 2011

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Aktienrechtsreform

Das Bundeskabinett hat am 20.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des AktG beschlossen. Die Reform sieht u.a. vor, in Not geratenen Kreditinstituten eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital zu erleichtern und erschwert missbräuchliche Nichtigkeitsklagen. mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

06. Dezember 2011

BGH: Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung

Der Gesellschaftsrechtssenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 15. November 2011 (II ZR 149/10) über die Frage zu entscheiden, ob ein Vergleich zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Aktionär über die Differenz zwischen der im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem Wert der zur Erfüllung erbrachten Sacheinlage zulässig ist; weiter, ob der Vergleichsbetrag sodann im Wege der Verrechnung mit Forderungen gegen die Gesellschaft verrechnet werden kann. mehr...
06. Dezember 2011

Gesetzesänderung: Disquotale Einlagen unterliegen der Schenkungsteuer

Im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wird eine neue Regelung eingeführt, die entgegen der bisherigen Praxis disquotale Einlagen in eine GmbH stets als steuerpflichtige Schenkung an die Mitgesellschafter behandelt. mehr...

Doris Deucker

24. November 2011

Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetz 2011 – die wesentlichen Änderungen im Überblick

Ende 2010 einigten sich CDU, CSU und FDP auf ein umfassendes Paket von steuervereinfachenden und bürokratieentlastenden Maßnahmen. Im September 2011 beschloss der Bundestag nach einigen Änderungen schließlich das „Steuervereinfachungsgesetz 2011“. Die Verkündung des Gesetzes erfolgte am 01.11.2011 im Bundesgesetzblatt und tritt zum Teil bereits in diesem Jahr in Kraft. mehr...
10. November 2011

BGH zur (eingeschränkten) Reichweite des Gutglaubensschutzes des § 16 Abs. 3 GmbHG: Kein Gutglaubensschutz an fehlende Vorverfügung des Noch-Gesellschafters

Mit seinem Beschluss vom 20. September 2011 (II ZR 17/10) hat der 2. Senat des Bundesgerichtshofs die kontrovers diskutierte Frage der Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs bei vorheriger aufschiebend bedingter Abtretung des Geschäftsanteils dahin gehend entschieden, dass ein gutgläubiger Erwerb des Zweiterwerbers nach § 161 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 16 Abs. 3 GmbHG nicht möglich ist. Folglich ist das Registergericht berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die keine Veränderung im Gesellschafterbestand aufweist, sondern eine solche nur ankündigt. mehr...
10. November 2011

Keine Sacheinlage durch Einbringung eigener Aktien

Der II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.09.2011, Az. II ZR 234/09, noch einmal seine Rechtsprechung bekräftigt, dass eigene Aktien der Gesellschaft nicht als Sacheinlage eingebracht werden können und entschieden, dass auch der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage gleichsteht – jedenfalls dann, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde. mehr...

Doris Deucker

27. Oktober 2011

EuGH: Der Vertrieb über das Internet kann Vertriebspartnern nur im Ausnahmefall vollständig untersagt werden

Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es Vertriebshändlern verbietet, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Ein solches Verbot kann nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten engen Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen (EuGH, Urteil vom 13.10.2011, RS C-439/09). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

27. Oktober 2011

Gesellschaftsrecht: Haftung eines Bevollmächtigten aus § 826 BGB bei Missbrauch einer Generalvollmacht

Der 6. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.09.2011 (Az. VI ZR 229/09) entschieden, dass ein Bevollmächtigter aus § 826 BGB haftet, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht. mehr...
12. Oktober 2011

Steuervorschriften für stille Reserven EU-widrig?

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften für stille Reserven dahingehend zu ändern, dass bestimmte grenzüberschreitende Transaktionen nicht länger benachteiligt sind. mehr...

Doris Deucker

11. Oktober 2011

Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Notgeschäftsführers in einer Zweimanngesellschaft

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 26. Mai 2011 den Ausnahmecharakter der gerichtlichen Bestellung eines Notgeschäftsführers betont und die Grenzen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers sehr eng gezogen. mehr...
28. September 2011

BFH: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen

Mit Urteil vom 30.06.2011, Az. VI R 80/10, hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Ausübung einer Option auf den Erwerb von Aktien, die im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen in einem Geschäftsführer-Dienstvertrag eingeräumt worden ist, zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt. mehr...
27. September 2011

BGH zur internationalen Zuständigkeit für Streitigkeiten innerhalb einer Limited

Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union befindet, bestimmt sich bei Klagen nach die-ser Vorschrift nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - Az. II ZR 28/10). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

14. September 2011

Voraussetzungen der Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft

Der II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.07.2011, Az. II ZR 71/11, in Anknüpfung an den Beschluss vom 07.07.2003 (Az. II ZB 4/02) die Voraussetzungen einer Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG bei der Aktivierung von Mantel- oder Vorratsgesellschaften weiter präzisiert. mehr...

Doris Deucker

31. August 2011

Verfahren zur Ermittlung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ist durch Kartellbehörden grundsätzlich einzuhalten

Durch Beschluss vom 25.08.2011 hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart eine Verfügung der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg aus Februar diesen Jahres, die in einem Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ergangen war, aufgehoben (OLG Stuttgart, Az. 201 Kart 2/11). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

19. August 2011

Steuerliche Behandlung der aufgrund Anteilsvereinigung entstandenen Grunderwerbsteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 14.03.2011 – I R 40/10 – entschieden, dass Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den Anschaffungskosten anzusetzen sind, und die infolge der Einlage aufgrund Anteilsvereinigung entstehende Grunderwerbsteuer sofort abzugsfähige Betriebsausgaben darstellt. mehr...

Doris Deucker

04. August 2011

BGH: kein Stimmverbot bei Beschlussfassung über Beendigung eines Beherrschungsvertrags

Mit Urteil vom 31. Mai 2011 (II ZR 109/10) hat der Bundesgerichtshof die von ihm bisher stets offen gelassene Frage (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1991 – II ZR 287/90; Urteil vom 5.11.2001 – II ZR 119/00), ob die Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ein körperschaftlicher Sozialakt oder eine Geschäftsführungsmaßnahme ist, zugunsten des körperschaftlichen Rechtsakts entschieden und damit ein Stimmverbot abgelehnt. mehr...
03. August 2011

BGH zur Auslegung einer Ausschließungsklausel in einem Kommanditgesellschaftsvertrag

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so ist diese Klausel regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben (BGH II ZR 262/09, Urteil vom 21.06.2011, Leitsatz) mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

21. Juli 2011

BGH: Nicht jeder Einberufungsfehler führt zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Mit Urteil vom 19.07.2011 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Bevoll-mächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesell-schaft nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führen (Urteil vom 19.07.2011, Az. II ZR 124 / 10) mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

30. Juni 2011

BGH: Kartellsenat nimmt erstmals Stellung zur Regulierung von Netzdurchleitungsentgelten

Mit zwei Beschlüssen vom 28.06.2011 (Az. EnVR 34/10, EnVR 48/10) hat sich der Kartellsenat des BGH erstmals mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung aus dem Jahr 2007, die Gegenstand auch weiterer Verfahren sind, wurden damit erstmals höchstrichterlich behandelt und geklärt. mehr...
30. Juni 2011

BGH: Zur Haftung von Kartellteilnehmern gegenüber mittelbar Geschädigten

Mit Urteil vom 28.06.2011 - KZR 75/10 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur unmittelbare Kunden von Kartellteilnehmern, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen verlangen können. mehr...
22. Juni 2011

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung

Der für das Umsatzsteuerrecht zuständige V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.03.2011, Az. V R 23/10, dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune aus den Kosten der Sanierung ihres Marktplatzes zum (anteiligen) Vorsteuerabzug berechtigt ist. mehr...

Doris Deucker

22. Juni 2011

Ist die Sportschau in Gefahr? Kartellamt signalisiert vorläufige Zustimmung zu neuen Vermarktungsmodellen der Deutschen Fußball Liga

Am 20.06.2011 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass gegen die durch die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) geplanten Vermarktungsmodelle für die Spielzeit 2013/2014 keine grundsätzlichen kartellrechtlichen Bedenken bestehen. Einzelfragen zu den verschiedenen vorgesehen Rechtepaketen und den Modalitäten der Ausschreibung seien hingegen noch zu klären. mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

08. Juni 2011

Zur Vermeidung der Insolvenzreife durch externe und interne Patronatserklärungen

Mit Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 9/10) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine gegenüber einem Gläubiger abgegebene harte Patronatserklärung einer Konzerngesellschaft die Zahlungsunfähigkeit einer Tochtergesellschaft nicht entfallen lässt. mehr...
08. Juni 2011

Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen

Am 26. Mai 2011 hat der deutsche Bundestag die Änderung des Umwandlungsgesetztes (UmwG) beschlossen. Wie bereits zuvor an gleicher Stelle berichtet, dient das Änderungsgesetz in erster Linie der Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/109/EG (ABl. Nr. L 259 vom 2.10.2009), die am 22.10.2009 in Kraft getreten ist. mehr...
23. Mai 2011

Zur Kompetenzabgrenzung im EU-Wettbewerbsrecht

Nationale Wettbewerbsbehörden können einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV bejahen, nicht aber verneinen. Letztere Feststellung kann ausschließlich die EU-Kommission treffen. mehr...

Doris Deucker

23. Mai 2011

Gericht der Europäischen Union: Kartellbußgeld für Muttergesellschaft des am Kartell beteiligten Unternehmens rechtmäßig

Mit zwei Urteilen vom 17.05.2011 hat das Europäische Gericht die Be-schwerden seitens der betroffenen Unternehmen gegen die Entscheidungen der Kommission vom 11. Juni 2008 zurückgewiesen. Die Kommission hatte unter anderem gegen Elf Aquitaine als Muttergesellschaft des am Kartell beteiligten Unternehmens Arkema France eine Geldbuße in Millio-nenhöhe verhängt (Rechtssachen T-299/08 und T-343/08). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

28. April 2011

BGH zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Erwerb einer Forderung der Bank durch einen Mehrheitsgesellschafter

Ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, haftet einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, aus diesem Beitritt auch dann persönlich, wenn die Anteile an der Gesellschaft später fast vollständig (hier: 99,94 %) auf den Mehrheitsgesellschafter übergehen (Az. II ZR 279/08; Az. II ZR 263/09). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

29. März 2011

Zu den Beratungspflichten einer Bank beim Abschluss von „Zins-Swap-Verträgen“

Am 22. März 2011 hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das von vielen Seiten bereits erwartete Urteil zu den Beratungspflichten einer Bank beim Abschluss von „Zins-Swap-Verträgen“ verkündet. Konkret betrifft die Entscheidung den unter anderem von der Deutschen Bank ausgereichten „CMS Spread Ladder Swap“. Der zuständige Senat hat entschieden, dass die beklagte Bank wegen der Verletzung ihrer Beratungspflichten bei dem Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) schadensersatzpflichtig ist. mehr...
23. März 2011

BGH: Kein Insolvenznachrang von Darlehen einer einem Gesellschafter nahestehenden Person

Darlehen von Angehörigen eines Gesellschafters an die Gesellschaft sind keine Gesellschafterdarlehen im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und damit keine in der Insolvenz nachrangigen Forderungen (BGH, Urteil vom 17.02.2011, IX ZR 131/10) mehr...
11. März 2011

BFH: Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreiem Beteiligungsverkauf

Der BFH hat am 09.03.2011 drei Entscheidungen im Umsatzsteuerrecht veröffentlicht, in denen er klarstellt, dass ein Recht zum Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für steuerpflichtige oder diesen gleichgestellte Ausgangsumsätze verwendet. Dabei muss zwischen den Eingangs- und Ausgangsumsätzen jeweils ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen. mehr...

Doris Deucker

11. März 2011

Die Sanierungsklausel – ein juristischer Sanierungsfall? Bundesregierung wird Gericht der Europäischen Union anrufen

Die Bundesregierung wird gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 26. Januar 2011 betreffend die Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG Klage erheben. Dies gab das Bundesfinanzministerium mit Pressemitteilung Nr. 4/2011 vom 09.03.2011 bekannt. mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

02. März 2011

Die Sanierungsklausel - ein juristischer Sanierungsfall

Die EU-Kommission hat mit Beschluss vom 26.01.2011 festgestellt, dass die sog. „Sanierungsklausel“ gemäß § 8c Abs. 1a KStG gegen die EU-Beihilferegeln verstößt. mehr...

Doris Deucker

14. Februar 2011

Bundesverfassungsgericht: Berechnung des Umtauschverhältnisses im Rahmen einer Verschmelzung nach dem Verhältnis der Ertragswerte der Unternehmen von Bewertungs

Mit Nichtannahmeentscheidung vom 20. Dezember 2010 hat das Bundes-verfassungsgericht zur Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der Be-stimmung des Umtauschverhältnisses im Rahmen einer Verschmelzung zwingend auf das Verhältnis der Börsenkurse der beteiligten Unternehmen abzustellen ist, oder ob auch auf die Ertragswertrelation abgestellt werden kann (BVerfG, 1 BvR 2323/07 vom 20.12.2010). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

14. Februar 2011

BGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

Mit zwei Entscheidungen vom 08.02.2011 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch vermindern. mehr...
13. Januar 2011

BFH: Keine Umsatzsteuerbefreiung für gewerbliche Geldspielautomatenaufsteller

Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind nicht gem. § 4 Nr. 9b UStG steuerfrei. Die in dieser Vorschrift getroffene Regelung, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind, verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen das GG (BFH Urt. v. 11.11.2010 – XI R 79/07). mehr...