News

22. Dezember 2014

BGH lässt ausländischen Ort der Hauptversammlung bei deutscher SE zu

Durch die Satzung einer SE (Societas Europaea) mit Sitz in Deutschland kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.10.2014, Az. II ZR 330/13, entschieden. mehr...

Lars Christoph

22. Dezember 2014

CBH Rechtsanwälte beraten METRO GROUP bei Beteiligung an Emmas Enkel

Bei der 15%igen Beteiligung der METRO GROUP an Emmas Enkel hat ein Beratungsteam von CBH Rechtsanwälte die METRO GROUP beraten. mehr...
16. Dezember 2014

Teure GmbH-Gründung

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Satzungsregelung, wonach eine GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 € Gründungskosten von bis zu 15.000,00 € tragen soll, wegen Unangemessenheit unzulässig ist und daher der Eintragung im Handelsregister entgegensteht (Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14). mehr...

Doris Deucker

15. Dezember 2014

Sie haben Post! Europäische Kommission verhängt Geldbußen in Millionenhöhe gegen Hersteller von Briefumschlägen

Über diese Post werden sich die Adressaten nicht gefreut haben: Mit Pressemitteilung vom 11. Dezember 2014 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, gegen fünf Hersteller von Briefumschlägen Geldbußen in Höhe von über 19 Millionen Euro verhängt zu haben (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 11. Dezember 2014, IP/14/2583). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

12. Dezember 2014

11. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts mit 550 Teilnehmern

Am 20. und 21.11.2014 fand der 11. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts statt. Erneut wurde die Beteiligung der vergangenen Jahre übertroffen: 550 Teilnehmer, darunter Rechtsanwälte, Richter und Syndikusanwälte trafen sich im Sofitel Hotel in München. mehr...

Dr. Florian Faulenbach

03. Dezember 2014

Zur Schadensminderungspflicht von Lehman-Anlegern

Mit Urteil vom 25.11.2014 – XI ZR 163/13 – hat der BGH entschieden, dass ein geschädigter Lehman-Anleger, der seine Ansprüche im Insolvenzverfahren gegen die Garantin nicht angemeldet hat, eine Kürzung seines Schadensersatzanspruches in Höhe desjenigen Betrages in Kauf nehmen muss, den er im Insolvenzverfahren hätte erlangen können. mehr...

Dr. Frederik Bockelmann

19. November 2014

Kein Einwendungsdurchgriff bei unentgeltlichen Darlehensverträgen

Mit Urteil vom 30.09.2014 – XI ZR 168/13 hat der BGH entschieden, dass der Einwendungsdurchgriff gem. §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraussetzt. Zins- und gebührenfreie Kreditverträge werden von dem Anwendungsbereich – im Einklang mit europäischem Recht – nicht erfasst. mehr...

Franziska Tosse

11. November 2014

Ministerrat verabschiedet Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

Mit Pressemitteilung vom 10.11.2014 hat die Kommission die endgültige Verabschiedung des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU Ministerrat begrüßt. mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

05. November 2014

Verjährungsbeginn für Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehen erst 2011

Nach dem aufsehenerregenden Urteil zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgeltsbestimmungen in Verbraucherdarlehensverträgen (BGH, Urt. v. 13.05.2014, Az.: XI ZR 402/12) hat der BGH nunmehr die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche entscheiden (BGH, Urt. v. 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und Az.: XI ZR 17/14). mehr...

Dr. Florian Faulenbach

22. Oktober 2014

Erstattungszinsen sind steuerpflichtige Einnahmen – zur Rückwirkung im Steuerrecht

Bei Erstattungszinsen handelt es sich um steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. § 52a Abs. 8 S. 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, der eine rückwirkende Anwendung von § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 anordnet, ist verfassungsgemäß. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.06.2014, Az. VIII R 29/12, veröffentlicht am 15.10.2014). mehr...

Doris Deucker

22. Oktober 2014

Kein Einwendungsdurchgriff beim leasingvertraglichen Eintrittsmodell

Mit Entscheidung vom 22.01.2014 – VIII ZR 178/13 hat der BGH die hochumstrittene Frage, ob auf Verbraucherleasingverträge die Vorschriften der §§ 358, 359 BGB a.F. Anwendung finden, entschieden und der – auch entsprechenden – Anwendbarkeit eine klare Absage erteilt. Schutzlos gestellt wird der Verbraucher dadurch jedoch nicht, da im Zweifel eine wertende Auslegung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führt. mehr...

Franziska Tosse

09. Oktober 2014

Zum Honoraranlageberatungsgesetz: Honorarberatung – die Zukunft?

Zum 01.08.2014 wurde das „Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente“ vom Bundestag beschlossen. Die Honorarberatung wird nun erstmalig gesetzlich definiert und der Berufsstand – in Abgrenzung zu sog. Provisionsberatern – konkret bezeichnet. mehr...

Franziska Tosse

07. Oktober 2014

Fusion im Ausland – Anmeldepflicht im Inland?

Das Bundeskartellamt hat am 30.09.2014 ein neues Merkblatt zur Beurteilung von Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle vorgelegt (Bundeskartellamt, Merkblatt Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle, 30.09.2014). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

24. September 2014

Fehlgeschlagene RETT-Blocker-Struktur

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 09.07.2014, Az. II R 49/12, zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zu bejahen ist und damit ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt. mehr...

Doris Deucker

11. September 2014

KWG-Lizenzpflicht für Abschlussvermittler

Zum 1. August 2014 ist eine Änderung der Gewerbeordnung in Kraft getreten, die für viel Aufsehen und Unmut in der Vermittlerbranche sorgt. Danach ist nämlich seit dem 19. Juli 2014 eine Abschlussvermittlung ein KWG-pflichtiger Vorgang, der einer Erlaubnis durch die BaFin nach § 32 KWG bedarf. mehr...

Dr. Florian Faulenbach

10. September 2014

Ausübung von Gesellschafterrechten durch den Testamentsvollstrecker

Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse, einschließlich der Geltendmachung von Beschlussmängeln, obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung allein dem Testamentsvollstrecker. Die Erben bleiben auf die ihnen aus dem erbrechtlichen Rechtsverhältnis zum Testamentsvollstrecker zustehenden Rechte verwiesen (BGH, Urteil vom 13.05.2014, II ZR 250/12). mehr...
03. September 2014

Rechtsmissbräuchliche Nutzung des Mahnverfahrens: Fallstrick für Anlegerkanzleien

Kapitalanleger, die im Wege des Mahnverfahrens Banken oder Anlagevermittlungsgesellschaften wegen unzureichender Risikoaufklärung in Anspruch genommen haben, erhalten nach Übergang ins streitige Verfahren zunehmend ernüchternde Urteile mit der Begründung, ihr Anspruch sei bereits verjährt. Ein Anwaltsfehler? mehr...

Paul H. Assies

02. September 2014

Ende des entgangenen Gewinns für Altfälle!

Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch auf entgangene Anlagezinsen, der auf eine vor dem 1. Januar 2002 erfolgte Verletzung eines Kapitalanlageberatungsvertrags gestützt wird, der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterliegt (BGH, Urteil vom 15. Juli 2014, Az.: XI ZR 418/13). mehr...

Dr. Florian Faulenbach

26. August 2014

Neue Regelungen für den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten, das die Zahlungsmoral verbessern und dadurch die Liquidität insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen stärken will. mehr...

Doris Deucker

25. August 2014

BGH: Pflicht zur zinsgünstigen Geldanlage als Folge der Masseverwaltungspflicht des Insolvenzverwalters

Aus der dem Insolvenzverwalter obliegenden Pflicht zur Verwaltung der Insolvenzmasse kann sich auch die Pflicht ergeben, die zur Masse gehörenden Gelder zinsgünstig anzulegen (BGH, Urt. v. 26.06.2014 – IX ZR 162/13). mehr...

Dr. Frederik Bockelmann

13. August 2014

Anschaffungskosten versus Kleinanlegerprivileg

Gewährt ein Gesellschafter ein Darlehen "wie Eigenkapital" und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, so führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung. Dies gilt auch, wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war (BFH, Urteil v. 6.5.2014 - IX R 44/13). mehr...

Johannes Ristelhuber

12. August 2014

BGH: Ab dem 01.08.2014 Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen!

Der BGH hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az.: XI ZR 147/12) entschieden, dass eine beratende Bank ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären hat. Soweit diese Aufklärung hingegen im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1. August 2014 unterblieben ist, kann sich die beratende Bank auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen. mehr...

Dr. Florian Faulenbach

29. Juli 2014

Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen

Nach der jüngsten Entscheidung des BGH zur Unwirksamkeit vorformulierter Bestimmungen von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen (BGH, Urt. v. 13.05.2014 – XI ZR 402/12) wird der BGH in Kürze über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche der Darlehensnehmer entscheiden. mehr...

Franziska Tosse

16. Juli 2014

Nach Bier nun auch die Wurst: Millionenbußgelder für Preisabsprachen verhängt!

Wie das Bundeskartellamt mit Pressemitteilung vom 15.07.2014 bekanntgegeben hat, hat es gegen 21 Wursthersteller und 33 verantwortlich handelnde Personen insgesamt ca. 338 Mio. € Bußgeld verhängt (Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 15.07.2014). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

25. Juni 2014

Bearbeitungsentgeltsbestimmungen für Privatkredite in Banken-AGB sind unwirksam

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein im Preisverzeichnis einer Bank oder Sparkassen unwirksam sind. Dies gilt auch, wenn das Institut das Bearbeitungsentgelt in den Vertrag eingesetzt hat (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). mehr...

Dr. Florian Faulenbach

18. Juni 2014

Ich weiß, dass ich nichts weiß – BGH zu den rechtlichen Auswirkungen eines anfänglich erkannten Aufklärungsausfalls

Ein Kunde, der nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz Erklärung des Beraters, ihm die Höhe der an die Bank fließenden Rückvergütung nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft abschließt, verhält sich widersprüchlich, wenn er später von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung geltend macht (BGH, Urt. v. 08.04.2014 – XI ZR 341/12). mehr...

Dr. Frederik Bockelmann

06. Juni 2014

Neues zum „Umbrella pricing“ II: Kartellanten haften auch für Kartellaußenseiter!

Mit Urteil vom 05.06.2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Kartellanten auch für durch Verfälschung des Marktpreises entstandene Schäden haften, die daraus resultieren, dass Kartellaußenseiter "unter dem Schirm" des Kartells ebenfalls ihre Preise erhöht haben (EuGH, Urteil vom 05.06.2014, RS C-557/12). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

04. Juni 2014

Innerhalb selektiver Vertriebssystemen sind Liefersperren unzulässig!

Am 27.05.2014 hat das Bundeskartellamt einen informativen Fallbericht zu der Frage veröffentlicht, ob ein Unternehmen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems einzelne Mitglieder des Systems mit Liefersperren belegen darf (Bundeskartellamt, Fallbericht vom 27.05.2014, Az. B 2-52/14). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

04. Juni 2014

Die strafbefreiende Selbstanzeige wird nicht abgeschafft, die Wirksamkeitsvoraussetzungen werden deutlich verschärft, und es wird erheblich teurer…

... so können die Eckpunkte zusammengefasst werden, auf die sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung im Mai 2014 verständigt haben. mehr...

Dr. Helmut Krein

21. Mai 2014

Es kommt ganz darauf an: Gesellschafterbeschlüsse können trotz Einberufungsfehlern wirksam sein

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 11.03.2014 wieder einmal mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit der in einer solchen Versammlung gefassten Gesellschafterbeschlüsse führen können (BGH, Urteil vom 11.03.2014 - Az. II ZR 24/13). mehr...

Doris Deucker

07. Mai 2014

Bank muss bei offenen Immobilienfonds auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hinweisen

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. (BGH, Urt. v. 29. April 2014 – XI ZR 477/12 sowie XI ZR 130/13). mehr...

Franziska Tosse

06. Mai 2014

Selektiver Vertrieb und Kartellrecht: Ein Ausschluss des Onlinehandels bei Laufschuhen ist wohl unzulässig

Mit Pressemitteilung vom 28.04.2014 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, dass es das von dem Sportartikelhersteller ASICS unterhaltene selektive Vertriebssystem nach vorläufiger Bewertung als wettbewerbsrechtlich bedenklich einstuft (BKartA, Pressemitteilung vom 28.04.2014). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

22. April 2014

Nur ein hinreichend konkretisierter Güteantrag hemmt die Verjährung

Häufig werden in kapitalanlagerechtlichen Streitigkeiten Güteanträge allein zu dem Zweck eingereicht, den Ablauf der Verjährungsfrist zu hemmen. Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 08.04.2014 (Az. 5 U 1320/13) allerdings inhaltliche Mindestanforderungen für einen solchen Antrag aufgestellt. mehr...
11. April 2014

CBH Partner Paul H. Assies moderiert Veranstaltung auf 65. Deutschen Anwaltstag

Auf dem vom 26. bis 28. Juni 2014 in Stuttgart unter dem Motto „Freiheit gestalten“ stattfindenden Anwaltstag des Deutschen Anwaltsvereins moderiert CBH Partner Paul H. Assies die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht. mehr...

Paul H. Assies

09. April 2014

Einsichtsrecht für Zivilgerichte in Kartellverfahrensakten – Teil II: Verfassungsbeschwerden nicht angenommen

Mit am 3. April 2014 veröffentlichen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 6. März 2014, 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

07. April 2014

Anlageberater darf Anleger zur Kausalitätsfrage persönlich „auf den Zahn fühlen“

Die Behauptung des Aufklärungsschuldners, ein vom Aufklärungsgläubiger behaupteter Aufklärungsfehler sei für die Anlageentscheidung nicht ursächlich geworden, ist kein unbeachtlicher Vortrag „ins Blaue hinein“: dem Beweisangebot durch Vernehmung des Aufklärungsgläubigers als Partei muss das Gericht nachgehen (BGH, Urt. v. 12.03.2014 – XI ZR 398/12). mehr...

Dr. Frederik Bockelmann

26. März 2014

Automobilzulieferer im Visier? EU-Kommission verhängt fast 1 Mrd. Euro Geldbußen

Am 19. März hat die EU-Kommission gegen sechs Hersteller von Kugellagern Geldbußen in Höhe von über 953 Mio. Euro verhängt und damit langjährige Preisabsprachen zwischen den Herstellern geahndet. Weitere Ermittlungen sind bereits angekündigt. (Memo der EU Kommission SPEECH/14/233 vom 19.03.2014). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

24. März 2014

BGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Der Versicherer kann selbst dann, wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt seint, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat (BGH, Urt. v. 12.03.2014 (Az.: IV ZR 306/13). mehr...

Dr. Florian Faulenbach

05. März 2014

BGH: Keine Haftung einer Direktbank für Beratungsfehler eines kundennäheren Wertpapierleistungsunternehmens

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen haften kundenfernere Depotbanken nicht für Beratungsfehler des kundennäheren Unternehmens. Selbst bei Vorliegen von Vertriebsabsprachen bilden die Unternehmen keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, Urt. v. 12.11.2013, Az.: XI ZR 312/12). mehr...

Franziska Tosse

11. Februar 2014

BGH: Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Nach einem aktuellen Urteil des BGH ist eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist (BGH, Urt. v. 17.12.2013, Az. XI ZR 66/13). mehr...
10. Februar 2014

Neues zum „Umbrella pricing“: Haften Kartellanten auch für Kartellaußenseiter ?

Kartellmitglieder sollen auch Kunden von Kartellaußenseitern im Grundsatz denjenigen Schaden ersetzen müssen, der darauf beruht, dass diese „unter dem Schirm“ des Kartells auch ihre Preise angehoben haben (Rechtssache C‑557/12, KONE AG u. a.; Schlussanträge von Generalanwältin Kokott). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

28. Januar 2014

OLG Hamm: Zivilgerichte haben Einsichtsrecht in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm darf die aktenführende Staatsanwaltschaft geschäftliche Informationen über Kartellanten einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen (OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.2013, 1 VAs 116/13 – 120/13 und 1 VAs 116/13 – 122/13). mehr...

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

24. Januar 2014

BGH genehmigt Klausel in Banken-AGB zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Banken in ihren AGB Klauseln aufnehmen dürfen, die sie zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen im Wertpapiergeschäft berechtigen (Urt. v. 14.01.2014, Az.: XI ZR 355/12). mehr...

Dr. Florian Faulenbach