Dr. Florian Faulenbach

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BGH entscheidet nun auch zur Falschangabe im Mahnbescheid „Gegenleistung erbracht“

17. Juli 2015

Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren die bewusst falsche Erklärung ab, dass der geltend gemachte Anspruch zwar von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei, so ist es ihm gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf Verjährungshemmung zu berufen (BGH, Urt. v. 16.07.2015, Az.: III ZR 238/14, 239/14, 240/14).

Hintergrund
Ende des Jahres 2011 lief für alle bis einschließlich 2001 vermittelten Produkte des sogenannten grauen Kapitalmarktes die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist (10 Jahre) ab. Die Flut der insbesondere auch durch gezielte Akquise abzuarbeitenden Fälle führte dazu, dass beauftragte Anwaltskanzleien statt einer unmittelbaren Klageeinreichung bei Gericht zunächst den Weg einer Verjährungshemmung durch Güteanträge und/oder Mahnbescheidsanträge wählten, um weitere Zeit für Sachverhaltsaufklärung und Abarbeitung zu gewinnen. Schon die Güteanträge erwiesen sich schnell als problematisch, weil häufig nur kursorische Sachverhalte geschildert wurden. Wie der III. Senat des BGH unlängst entschied, führen solche Mustergüteanträge nicht zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen (BGH Urt. v. 18.06.2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14), wir haben im CBH-Newsletterbeitrag vom 07.07.2015 hierüber berichtet.
Auch bei Mahnbescheiden sind die Probleme vielzählig. Insbesondere darf ein Mahnverfahren nur angestrengt werden, wenn der Anspruch von keiner Gegenleistung abhängt oder diese bereits erbracht ist. Solches wurde aber kurzerhand in den Mahnanträgen behauptet (auch hierüber berichteten wir bereits im CBH-Newsletterbeitrag vom 03.09.2014). Die erstgenannte Konstellation war kürzlich Gegenstand einer Entscheidung des XI. Senats (BGH Pressemitteilung zu XI ZR 536/14, vgl. CBH-Newsletterbeitrag vom 25.06.2015). Der Senat entschied hierzu, dass es einem Antragsteller nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf Verjährungshemmung zu berufen, wenn er im Mahnverfahren die bewusst falsche Erklärung abgibt, dass ein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt, obwohl er „großen“ Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen mit der Schädigung erlangten Vorteil verlangen kann.

Entscheidung des Gerichts
Der III. Senat hat am gestrigen Tag nunmehr auch zur Falschangabe „Anspruch von Gegenleistung abhängig aber erbracht“ entschieden (BGH, Urt. v. 16.07.2015, Az.: III ZR 238/14, 239/14, 240/14). Der Senat bestätigte ausdrücklich die angegriffenen Berufungsurteile des III. Senats des OLG Bamberg vom 04.06.2014, nach denen es auch bei dieser Falschangabe dem Antragsteller nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf Verjährungshemmung zu berufen.

Fazit
Der BGH bestätigt mit den jüngsten Entscheidungen zu Güte- und Mahnverfahren seine restriktive Linie zur verjährungshemmenden Maßnahmen. Kanzleien, die den Weg des Güte- bzw. des Mahnverfahrens beschritten haben, sehen sich nach der klaren Linie des BGH nun sehr erheblichen Schadensersatzansprüchen ihrer  Mandanten - aber auch der Rechtschutzversicherungen, die die verauslagten Anwalts- und Gerichtskosten ohne größere Probleme zurückverlangen können, denn nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH hat der Anwalt stets den sichersten Weg zu wählen - ausgesetzt.