Dr. Florian Faulenbach

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BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Swap-Verträgen

23. Januar 2015
Der BGH hat entschieden, dass eine Bank bei Beratung hinsichtlich eines Swap-Vertrages dann nicht über den negativen Marktwert aufklären muss, wenn sie nicht selbst Vertragspartner des Kunden ist. Sachverhalt

Anfang des Jahres 2007 wandte sich der Kläger, ein wohlhabender Geschäftsmann mit Erfahrungen in Fremdwährungsdarlehen und einfachen Swap-Geschäften, an die Beklagte, um einen Währungsswap-Vertrag abzuschließen. Dabei gab er das von ihm für den Swap-Vertrag gewünschte Währungspaar vor. Im Rahmen der folgenden Beratung durch die Beklagte stellte diese dem Kläger einen Währungsswap-Vertrag der Landesbank vor. Aufgrund der Beratung schloss der Kläger mit der Landesbank einen Swap-Vertrag mit dem gewünschten Währungspaar ab. Nachdem der Kläger hierdurch hohe Verluste erlitten hatte, verklagte er die beratende Bank auf Ausgleich des entstandenen Schadens.


Entscheidung des BGH


Der für das Bankrecht zuständige XI. Senat entschied, dass die Beklagte den Kläger nicht über den negativen Marktwert des empfohlenen Swap-Vertrages aufklären musste. Zur Begründung führt der Senat an, dass die beratende Bank nicht selbst Vertragspartnerin gewesen sei, sondern der Kläger den entsprechenden Vertrag mit einer Landesbank abgeschlossen habe. Somit habe auch kein Interessenkonflikt bei der Beklagten bestanden. 
Weiterhin führte der Senat aus, dass ein Verstoß gegen Beratungspflichten auch deswegen nicht vorliege, weil die Bank sowohl die Kenntnisse des Anlegers wie auch seine finanziellen Ziele und seine Risikobereitschaft ermittelt habe. Nachdem der Kläger sich als spekulativen Anleger eingeordnet und über Erfahrungen mit Fremdwährungsgeschäften verfügt habe, habe die Bank davon ausgehen können, dass sich der Kläger über das mit dem Fremdwährungsgeschäft verbundene Risiko im Klaren gewesen sei. Dies ergebe sich zudem daraus, dass der Kläger nicht nur aktiv den Abschluss des Geschäfts herbeigeführt, sondern auch die Paarung der Fremdwährungen und die Rahmenbedingungen zu den Kursverhältnissen vorgegeben habe.


Fazit


Die Entscheidung des BGH verdient Zustimmung, die Begründung ist überzeugend. Ist die beratende Bank selbst nicht Vertragspartner des Anlegers, so besteht bei dieser kein Interessenkonflikt. Die Sachlage ist damit eine grundlegend andere, als die dem  BGH-Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 („CMS Spread Ladder Swap“) zugrunde liegende, weil damals die Bank gleichzeitig Beraterin und Swap-Vertragspartnerin war, was zu einem erheblichen Interessenskonflikt führte, über den die Bank aufzuklären hat.


Quelle: BGH, Urt. v. 20.01.2015 - XI ZR 316/13