Johannes Ristelhuber

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BGH zu Informationsrechten in Publikums-KG: Kein Anspruch des Kommanditisten auf Prüfbericht ohne Regelung im Gesellschaftsvertrag

27. April 2015
Der BGH hat mit einer Entscheidung den Informationsrechten von Kommanditisten in Publikumsgesellschaften einen kleinen „Dämpfer“ erteilt (BGH Urteil vom 3.2.2015 – II ZR 105/13). Der Fall

Die Klägerin ist Kommanditistin einer Publikums GmbH & Co. KG. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen, dass der Jahresabschluss der Gesellschaft durch einen von der Gesellschafterversammlung zu wählenden Prüfer zu prüfen ist. Der Jahresabschluss selbst war den Gesellschaftern spätestens mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung zu übermitteln. Schließlich verlieh der Gesellschaftsvertrag den Kommanditisten über die Rechte des § 166 HGB hinaus das Recht, die Bücher und Geschäftspapiere durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer einsehen zu lassen.

Mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung wurden die Jahresabschlüsse im Entwurf übersendet, nicht jedoch die Prüfberichte.

Die Klägerin hielt die gefassten Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse, die Entlastung der Geschäftsführung und die Wahl der Abschlussprüfer deshalb für nichtig.

Dem schloss sich das angerufene Landgericht (München) an. Die hiergegen gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht zurück.

Die Entscheidung

Nicht so der BGH. Er verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück. Allein die gesellschaftsvertraglich oder gesetzlich begründete Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses führe nicht dazu, dass dem Kommanditisten mit dem Entwurf des Jahresabschlusses auch der Prüfbericht zu übermitteln wäre (so aber wohl das OLG). Namentlich folge ein solches Recht weder aus § 166 HGB noch § 42a Abs. 1 GmbHG, letzteres jedenfalls dann nicht, wenn der Kommanditist nicht zugleich GmbH-Gesellschafter ist.

Zwar diene die Jahresabschlussprüfung (auch) der Information des Gesellschaftsorgans, das über die Feststellung des Jahresabschlusses zu entscheiden habe, jedoch folge hieraus nicht, dass der Prüfbericht mit der Einladung zu versenden sei. Er müsse lediglich zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen, etwa auch durch Einsichtnahme. Die Einladung zur Gesellschafterversammlung weise deshalb keinen Einladungsmangel auf. Im vorliegenden Fall folgte auch aus der Auslegung des Gesellschaftsvertrages nichts anderes.

Die Zurückverweisung war deshalb erforderlich, weil nicht feststand, ob eine Angreifbarkeit der Gesellschafterbeschlüsse aus anderem Grund bestand.