Tobias Rudolf

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BGH zur Entlastung von Organmitgliedern bei Rechtsirrtümern

28. Oktober 2015

Beruht eine Verletzung von Vorstandspflichten auf einer fehlerhaften oder unvollständigen Rechtsberatung, ist für die Entlastung des Vorstandsmitglieds nicht erforderlich, dass der Auftrag zur rechtlichen Prüfung ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage erteilt wurde, sondern nur, dass die Prüfung aus Sicht des nicht fachkundigen Vorstandsmitglieds die zweifelhafte Frage umfasst (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. II ZR 63/14).

Mit Urteil vom 28.04.2015 hat der zweite Zivilsenat des BGH die Anforderungen an die Auftragserteilung und Kontrolle bei der Einholung von Rechtsauskünften durch Unternehmensorgane erneut präzisiert.

Der Fall

Der Beklagte war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die für die Klägerin, eine AG, beratend tätig war. Der Aufsichtsrat der Klägerin bestellte den Beklagten zum Vorstandsmitglied. Es wurde jedoch kein Vorstandsdienstvertrag mit dem Beklagten geschlossen, sondern vereinbart, dass die GmbH ihre Beratungsleistungen gegenüber der Klägerin - einschließlich der Vorstandstätigkeit des Beklagten - auf Basis eines Beratervertrags erbringen und hierfür eine Vergütung erhalten sollte.
Auf Bitten des Aufsichtsrats zog der Vorstand der Klägerin eine Anwaltskanzlei hinzu und beauftragte diese mit der Prüfung des durch den Vorstand mit der GmbH zu schließenden Beratervertrags. Die Anwaltskanzlei war der Auffassung, dass der Abschluss des Beratervertrags nach den Satzungsbestimmungen der Klägerin einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat nicht bedurfte. Die ebenfalls in Rede stehende Rechtsfrage, ob hier überhaupt der Vorstand oder gemäß § 112 AktG allein der Aufsichtsrat zum Abschluss des Beratervertrags befugt war, behandelte die Stellungnahme hingegen nicht. Der Vorstand schloss auf Basis eines Vorstandsbeschlusses, bei dem sich der Beklagte enthielt, den Beratervertrag mit der GmbH, wobei der Beklagte nicht für die AG unterzeichnete. Eine Zustimmung zum Vertragsschluss erteilte der Aufsichtsrat nicht. Wenig später wurde der Beklagte als Vorstandsmitglied abberufen.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Vorstandspflichtverletzungen. Das erstinstanzliche und das Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Der BGH hat der Revision Erfolg beschieden und die Sache an das Berufungsgericht zurück verwiesen.

Die Entscheidung des BGH

Mit seinem Urteil hat der BGH zunächst eine in der Instanzgerichtsbarkeit und Rechtliteratur bisher umstrittene Frage behandelt und entschieden, dass gemäß § 112 AktG, der dem Aufsichtsrat die alleinige Kompetenz zum Vertragsschluss mit Vorstandsmitgliedern zuweist, dieser auch dann allein zum Vertragsschluss befugt ist, wenn die AG nicht direkt mit einem Vorstandsmitglied kontrahiert, sondern mit einem Dritten eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit vereinbart. Nur bei einer solch weiten Auslegung des § 112 AktG sei der vom Gesetzgeber gewollte Gleichlauf der Aufsichtsratskompetenz zur organschaftlichen Bestellung wie auch zur schuldrechtlichen Anstellung des Vorstands gewährleistet. Anderenfalls sei Umgehungsgeschäften der Weg eröffnet. Der Beklagte habe daher seine Vorstandspflichten im Sinne des § 93 Abs. 2 AktG verletzt, da er die übrigen Vorstandsmitglieder nicht am kompetenzwidrigen Vertragsschluss mit der von ihm beherrschten GmbH gehindert habe.
Dagegen stellt der BGH fest, dass den Beklagten wegen des eingeholten Rechtsrates kein Verschulden im Sinne des § 93 Abs. 2 AktG treffe, obwohl bei einer objektiv vorliegenden Pflichtverletzung grundsätzlich von einem Verschulden auszugehen ist und den Vorstand das allgemeine Risiko trifft, die Rechtslage zu verkennen. Dabei kann sich das Vorstandsmitglied nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH nur ausnahmsweise wegen eines Rechtsirrtumes entlasten, wenn es sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen (Informationspflicht) von einem unabhängigen, für die in Rede stehende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht (Kontrollpflicht).
Nach dem BGH könne nämlich von einem nicht fachkundigen Vorstandsmitglied grundsätzlich nicht verlangt werden, den Prüfauftrag ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage zu erteilen. Der BGH lässt es nunmehr ausdrücklich ausreichen, wenn die Rechtsauskunft aus der Sicht des Organmietglieds die zweifelhafte Frage umfasst und das Organ sich nach den Umständen des Prüfauftrags darauf verlassen durfte, der Berater habe auch die zweifelhafte Frage mit geprüft. Die Unterscheidung zwischen der Frage eines Zustimmungsvorbehalts und der Frage der eigentlichen Kompetenz zum Vertragsschluss habe vom Beklagten bei der Auftragsvergabe nicht erwartet werden können.
Den erhaltenen Rechtsrat muss das Organ auch nicht einer eigenen rechtlichen Nachprüfung zu unterziehen. Die pflichtgemäße Plausibilitätskontrolle beinhaltet nach dem BGH nur die Prüfung, ob dem Berater alle erforderlichen Informationen vorlagen, ob diese auch verarbeitet wurden und ob alle Fragen widerspruchsfrei beantwortet sind, ohne dass sich weitere aufdrängen. Ob diese Anforderungen im entschiedenen Fall erfüllt waren, hat der BGH als nicht ausreichend dargelegt angesehen und daher die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Auswirkungen für die Praxis

Das Urteil des BGH ist insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung der Organpflichten bei Auftragsvergabe und Plausibilitätskontrolle im Zusammenhang mit der Einholung von Rechtsauskünften zu begrüßen. Die Feststellungen des BGH dürften dabei über die AG hinaus auch auf Sachverhalte in der GmbH und die Geschäftsführerhaftung übertragbar sein, für die die Haftungsmaßstäbe des § 93 Abs. 2 AktG entsprechende Geltung entfalten.
Gesellschaftsorganen ist danach weiter angeraten, bei der Einholung von Rechtsrat auf eine vollständige Information des Beraters bereits bei der Auftragsvergabe zu achten und eine Prüfung des erhaltenen Rates auf eine vollständig Tatsachenbasis, offensichtliche Widersprüche und Begründungslücken vorzunehmen. Eine eigenständige rechtliche Nachprüfung des Rechtsrates ist dagegen in der Regel nicht erforderlich, wobei insbesondere dann Anderes gelten kann, wenn die Rechtsauskunft den eigenen Erfahrungen in Geschäfts- und Wirtschaftsleben entgegensteht, sodass die Einholung weiteren Rechtsrats bzw. einer Zweitmeinung angezeigt erscheint.