Johannes Ristelhuber

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Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als Grund für eine Insolvenzanfechtung

21. Mai 2015

Der BGH hat mit Beschluss vom 16. April 2015 eine Lanze zugunsten kaufmännischer Abreden „gebrochen“ (BGH Beschluss v. 16.04.2015 – IX ZR 280/13).

Der Fall

Ein Schuldner hatte um Ratenzahlungsvereinbarung gebeten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde abgeschlossen. Die späteren Raten wurden teilweise verspätet, jedoch dann vollständig geleistet. Wegen der Verspätung wurde die dreitägige Verfallklausel „aktiviert“, jedoch mahnte die Gläubigerin nicht und leitete auch die Zwangsvollstreckung nicht ein.

Das Landgericht Köln hatte die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen.

Die Entscheidung

Der BGH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Bitte eines Schuldners, eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen sei, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halte, für sich allein kein Indiz für eine bestehende Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit, denn hierfür könne es vielfältige andere Gründe geben, z. B. die Erzielung von Zinsvorteilen oder die Vermeidung von Kosten und Mühen für die Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens.

Ein Indiz für eine Zahlungseinstellung könne die Bitte um Ratenzahlung nur dann sein, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden werde, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können.

Auch der Umstand, dass die fälligen Raten zum Teil verspätet, dann aber vollständig gezahlt worden seien, genüge nicht zwangsläufig für die Annahme einer (erneuten) Zahlungseinstellung.

Der Bundesgerichtshof beruft sich in seiner Entscheidung auf seine ständige Rechtsprechung. Gleichwohl ist es gängige Praxis der Insolvenzverwalter, in Anfechtungsprozessen vorzutragen, dass aus dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung die Kenntnis des Schuldners von der Zahlungsunfähigkeit folge: Warum auch sonst wolle der Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen? Mit dieser Begründung wird oft auch auf den § 133 InsO abgestellt, eine Anfechtungsregelung, die den Insolvenzverwalter gar zur Anfechtung von Sachverhalten berechtigt, die 10 Jahre zurückliegen.

Dieser Praxis ist der BGH mit seiner zu begrüßenden Entscheidung (erneut) entgegen getreten.