Paul H. Assies

Paul H. Assies

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Kein Anspruch gegen Bank auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten bei KfW Förderdarlehen

02. März 2015
Leisten Bankkunden bei der Inanspruchnahme von KfW Förderdarlehen (im Streitfall Modernisierungskredite) Bearbeitungsgebühren, können diese nicht im Nachhinein zurückverlangt werden (AG Köln, Urteil vom 24.02.2015, 126 C 246/14 - Abgrenzung zur Rechtsprechung des BGH betreffend einfache Verbraucherkreditverträge). Entscheidung des Gerichts
In einem gerade zugunsten der in die Finanzierung eingebundenen Genossenschaftsbank entschiedenen Fall folgte das Streitgericht der Argumentation von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Paul H. Assies (CBH Rechtsanwälte, Köln), der das beklagte Institut vertrat. Kunden, die über die Bank zwei KfW Förderdarlehen zur energetischen Wohnraumsanierung in Anspruch genommen hatten, wollten unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten in normalen Verbraucherkreditverträgen auch betreffend ihre Förderdarlehen eine Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten erreichen.

Nach Auffassung des Gerichts ist allerdings bereits fraglich, ob die in die Förderkreditbewilligung eingebundene Bank überhaupt bereichert ist, weil das Bearbeitungsentgelt letztlich der KfW und nicht der Bank selbst zufließt. Das könne aber letztlich dahinstehen, denn auch die formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei KfW Förderkrediten halte einer Inhaltsprüfung stand und beachteilige Kunden nicht unangemessen. Es handele sich gerade nicht um einen üblichen Verbraucherkredit sondern um einen öffentlich geförderten Kredit, dessen Konditionen in den jeweiligen Förderprogrammen niedergelegt seien. Diesen Unterschied erkenne auch der BGH in seiner Rechtsprechung an (Urteil vom 19.10.2993 – XI ZR 49/93). Die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten seien bei Förderkrediten besonders ausgestaltet und mit denen bei einfachen Verbraucherkreditgeschäften nicht zu vergleichen.

Quelle: AG Köln, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 126 C 246/14