Franziska Tosse

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Kippt der BGH Zusatzgebühren für Dispoüberziehungen?

25. Februar 2015
Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 04.12.2014 – 1 U 170/13 – die Klausel einer Bank, nach der der Kunde Gebühren für Kontoüberziehungen zu zahlen habe, für unwirksam gem. § 307 BGB erklärt. Nun muss der BGH entscheiden. Sachverhalt

Die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die Deutsche Bank richtet sich auf Unterlassung folgender

Klausel:
„Die Kosten für geduldete Überziehung, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet. [Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen]“
Der Kläger ist [u.a.] der Ansicht, die vorbenannte Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Landgericht hat die Klage erstinstanzlich abgewiesen und die Auffassung vertreten, bei dem vom Kläger monierten Entgelt handele es sich nicht um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, so dass sie der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 BGB nicht unterliege.

Entscheidung des Gerichts:

Das OLG Frankfurt hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die beklagte Bank verurteilt, die Verwendung der gegenständlichen Klausel zu unterlassen. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass es sich bei der Klausel entgegen der Meinung der Vorinstanz sehr wohl um eine Preisnebenabrede handele und eine Inhaltskontrolle demgemäß nicht ausgeschlossen sei. Weil für geduldete Überziehungen von vornherein ein höherer Zinssatz als für den vereinbarten Dispokredit in Rechnung  gestellt werde, sei damit der erhöhte Verwaltungsaufwand der Bank bereits abgegolten, so dass von einer kontrollfreien Preisabrede nicht ausgegangen werden könne. Im Ergebnis hielt die Klausel der Inhaltskontrolle nach Auffassung des Gerichts nicht stand, da die Kombination aus einem laufzeitabhängigen Zins und einer laufzeitunabhängigen Festgebühr den Kunden entgegen der Gebote von Treu und Glauben auf unangemessene Weise benachteilige. Zudem wurde ausgeführt, dass bei der kurzfristigen Überziehung mit kleineren Beträgen die Zusatzgebühr dazu führe, dass die Bank eine „exorbitant hohe Gegenleistung“ fordere.

Ausblick:

Die Beklagte hat gegen das Urteil Revision beim BGH eingelegt (XI ZR 9/15). Wie im Rahmen der Verfahren gegen die Bearbeitungsgebühren der Banken  (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13), wird der BGH auch hier zu prüfen haben, ob es sich bei der angegriffenen Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede handelt und ob diese einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB standhält.

Quelle: OLG Frankfurt v. 04.12.2014 – 1 U 170/13