Paul H. Assies

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Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Trügerische Hoffnung für Anleger bei Schiffsfonds (§§ 30, 31 GmbHG)?

06. Februar 2015
Das Manager Magazin Online berichtet in seiner Ausgabe vom 28.01.2014 von einem Urteil des LG München zu Schiffsfonds, das „tausende Fondsanleger hoffen“ lasse. Hintergrund sei ein angeblich flächendeckender Prospektfehler zu Schiffsbeteiligungen betreffend eine Haftung aus §§ 30, 31 GmbHG. Die Hoffnung dürfte sich als trügerische erweisen. Das LG München hat in einer aktuellen Entscheidung einen Prospektfehler betreffend eine den Kommanditisten treffende Haftung aus §§ 30, 31 GmbHG angenommen. Das Manager-Magazin Online berichtet, ein neues „Schlagwort“ könne die Runde machen, das stumpfe Schwert des § 172 Abs. 4 HGB schleifen. Die Rechtsfrage wird allerdings nicht weiter, insbesondere nicht kritisch beleuchtet. Zu rechnen ist deshalb eher damit, dass wieder „tausende Fondsanleger“ gutes Geld dem schlechten hinterher werfen, weil sie sich voreilig zu einer teuren Klage überreden lassen.
Das Landgericht München verurteilte in erster Instanz eine Bank, die eine Schiffsbeteiligung in der Rechtsform der GmbH & Co. KG an einen Kunden vermittelt hatte, zu Schadensersatz, weil diese (und auch der zugrundeliegende Prospekt) nicht über eine Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG aufgeklärt habe. Im entschiedenen Fall bestand ein großer Unterschied zwischen Kommanditeinlage und Hafteinlage (nur 20% der Kommanditeinlage), was nicht bei allen geschlossenen Fonds der Fall ist.
Nach anderer Ansicht (AG Hamburg, Urteil vom 14.05.2014, 17a C 20/14) greifen die Überlegungen aus München nicht. Es könne – so das Hamburger Gericht - dahinstehen, ob das Kapitalerhaltungsgebot nach § 30 Abs. 1 GmbH-Gesetz auf Ausschüttungen an Kommanditisten einer GmbH & Co. KG überhaupt entsprechend anzuwenden sei, wenn durch die Ausschüttung auch die Kapitalerhaltung für die Komplementärin gefährdet sei (so BGH NJW 1990, 1725 ff), oder die entsprechende Anwendung des § 30 Abs. 1 GmbH-Gesetz auf Ausschüttungen an Kommanditisten einer GmbH & Co. KG zusätzlich voraussetze, dass der Kommanditist einer GmbH & Co. KG, an den ausgeschüttet werde, gleichzeitig Gesellschafter der GmbH sei (so noch BGH NJW 1998, 160 ff). Denn ausschließliche Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbH-Gesetz sei der Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbH-Gesetz (vgl. BGH NJW 1997, 2509 ff). Im Übrigen regele § 30 GmbH-Gesetz allein die Pflichten von Organmitgliedern aus ihrem durch die Bestellung begründeten Rechtsverhältnis zur Gesellschaft und sei kein Schutzgesetz (vgl. BGH NJW 1990, 1725 ff). Im Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter beschränke sich die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbH-Gesetz deshalb auf den Rückzahlungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbH-Gesetz. Eine entsprechende Regelung fehle indes im Recht der Kommanditgesellschaft. Einen dem Rückzahlungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbH-Gesetz entsprechenden Anspruch auf Zahlung der Einlage können gemäß den §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB nur die Gläubiger der Kommanditgesellschaft geltend machen, nicht jedoch die Gesellschaft selbst (vgl. BGH Urteil v. 12.03.2013, Az.: II ZR 73/11, Rd.-Ziff. 10-12, zitiert nach juris). Wenn aber ein Anspruch der Gläubiger nach den Spezialregelungen in §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB nicht gegeben ist, bleibt für eine entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 1 GmbH-Gesetz auf die KG grundsätzlich kein Raum. Es fehlt an einer planwidrigen Lücke, die durch eine entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 1 GmbH-Gesetz geschlossen werden könnte. Konsequent hat deshalb auch der BGH eine analoge Anwendung des § 31 Abs. 1 GmbH-Gesetz in seinen grundlegenden Entscheidungen vom 12.03.2013 (Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11) nicht in Erwägung gezogen sondern darauf verwiesen, dass es bei der Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis geltenden Kapitalerhaltungsgrundsatz gibt und die Gesellschafter ihre Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis insoweit untereinander und zur Gesellschaft weitgehend frei gestalten können (vgl. BGH, Urteil v. 12.03.2013, Az.: II ZR 73/11, Rd.-Ziff. 12, zitiert nach juris). Aus dieser Entscheidung (ebenso wie aus der Folgeentscheidung v. 01.07.2014, Az.: II ZR 72/12, zit. Nach juris) geht allerdings nicht hervor, ob zum Zeitpunkt der Auszahlung das Stammkapital der Komplementärin noch vorhanden war.
Selbst wenn man dies im Ausgangspunkt anders sehen wollte, man – wie das LG München – grundsätzlich einen Verstoß gegen § 30 GmbHG für möglich hielte, wenn die Komplementär-GmbH auf Grund der Zahlung an die Kommanditisten Rückstellungen für die Komplementärhaftung zu bilden hätte und diesen Rückstellungen kein werthaltiger Rückgriffanspruch der Komplementär-GmbH gegen die Kommanditgesellschaft gegenüber stünde, würde regelmäßig eine Unterdeckung bei Fondsmodellen zu verneinen sein, da die Komplementär-GmbH in normalen Märkten regelmäßig (überwiegend wahrscheinlich) davon ausgehen konnte, nicht selbst in Anspruch genommen zu werden und daher aus keine Rückstellungen bilden musste (Ick, NZI 2014, 612, 614). Zudem hatte die beklagte Bank zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG voraussetzt, dass sich die Fondsgeschäftsführung über das in § 30 GmbHG verankerte und strafrechtlich geschützte Auszahlungsverbot hinwegsetzt. Hierzu hat der BGH im Urteil vom 11.12.2014 (III ZR 365/13, dort Tz. 24) ausgeführt: „Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei (zumal planmäßigen oder wiederholten) Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage.“
Im Ergebnis zu Recht hat die beklagte Bank in dem Münchener Prozess deshalb darauf verwiesen, dass über diesen allenfalls theoretischen Fall nicht aufzuklären ist. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil über § 172 Abs. 4 HGB in dem zugrundeliegenden Fondsprospekt aufgeklärt wurde, der ebenfalls die Möglichkeit der verpflichtenden Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen regelt. Wenn diese Aufklärung den Anleger nicht von einer Zeichnung abgehalten hat, wird für ihn eine Haftung aus den §§ 30, 31 GmbHG auch ohne Belang gewesen sein, scheiterte ein Anspruch jedenfalls an der fehlenden Kausalität. Ob es tatsächlich für einen Zeichner einen Unterschied machte, ob die Rückzahlungsverpflichtung durch die Höhe der Hafteinlage begrenzt war, müsste aber ggf. aufgeklärt werden.