News

18. April 2018

BGH zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung bei stiller Gesellschaft

Mit Urteil vom 23. Januar 2018 hat der BGH zum "alten" Eigenkapitalersatzrecht entschieden, dass es für die Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf ankommt, ob zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, um den Geschäftsbetrieb fortführen bzw. wiederaufnehmen zu können, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits vom Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können (BGH, Urteil vom 23. Januar 2018, Az. II ZR 246/15).

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05. April 2018

Zur Beweislast des Anspruchstellers, der von einem Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden.

Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen Lieferschein, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu transportierenden Ware festgehalten ist, trägt er die Beweislast für seine Behauptung, er sei bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden.

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Dr. Torsten Stefaniak

04. April 2018

OLG München zum vertraglichen Ausschluss des Einsichtsrechts eines Kommanditisten

Das Einsichtsrecht eines Kommanditisten in die Bücher und Papiere gemäß § 166 Abs. 1 HGB ist dispositiv und kann vertraglich abbedungen werden; § 51a GmbHG, der dies ausschließt, findet insoweit weder direkt noch analog Anwendung (OLG München, Urteil vom 31.01.2018 - Az: 7 U 2600/17).

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20. März 2018

Insolvenz der P & R Unternehmensgruppe – Kein sicherer Hafen für Anleger?

Die drei Verwaltungsgesellschaften der P & R Unternehmensgruppe haben Insolvenz angemeldet. Die Verbraucherschützer zeigen sich „alarmiert“. Die Anleger müssen um Ihr Kapital fürchten. Rund 51.000 Anleger sind betroffen.

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Johannes Ristelhuber

15. März 2018

Kunde kann auch Kundin sein - kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen

Mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. VI ZR 143/17) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass gegenüber Dritten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verlangt werden kann, im Geschäftsverkehr in Formularen und Vordrucken mit der grammatisch weiblichen Form angesprochen zu werden.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

09. März 2018

Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG nach Insolvenzreife

Mit dem Urteil vom 18.01.2018, Az. 23 U 2702/17, hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschaftsdarlehen im Überschuldungsstatut zu passivieren sind, allerdings nicht, wenn eine qualifizierte Rangrücktrittserklärung vorliegt. Diese muss jedoch substantiiert bewiesen werden.

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20. Februar 2018

BaFin veröffentlicht Hinweisschreiben zur aufsichtsrechtlichen Einordnung von sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs)

Veröffentlichung eines Hinweisschreibens der BaFin, in dem sie zur regulatorischen Einordnung von Token im Bereich der Wertpapieraufsicht Stellung nimmt.

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07. Februar 2018

LG Tübingen: Einführung von Negativzinsen auf Geldanlagen für Privatkonten per AGB (manchmal) unzulässig

Das LG Tübingen hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, für verschiedene Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen über den Preisaushang Negativzinsen zu erheben.

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Dr. Frederik Bockelmann

06. Februar 2018

Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann keine Ansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen

Mit dem Schadenersatzanspruch der KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird kein Anspruch gegen einen Mitgesellschafter geltend gemacht, sondern gegen einen Nichtgesellschafter. Die Prozessführungsbefugnis kann deswegen auch nicht auf eine actio pro socio gestützt werden (BGH, Urteil vom 19.12.2017, Az. II ZR 255/17).

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24. Januar 2018

BGH entscheidet erneut über die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 07.11.2017 - XI ZR 369/16 erneut darauf hingewiesen, dass es für die Frage der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

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24. Januar 2018

Späte Genugtuung für Kartellwächter: BGH bestätigt Unzulässigkeit von „Hochzeitsrabatten“

Mit Urteil vom 23.01.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Filialen durch das Unternehmen EDEKA in letzter Instanz eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben und in wichtigen Punkten die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt (BGH, Az. KVR 3/17, Urteil vom 23.01.2018).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.