News

06. Dezember 2018

Wenn schon, denn schon - die Voraussetzungen der tarifbegünstigen Veräußerung einer Freiberuflerpraxis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.08.2018, VIII R 2/15, seine Rechtsprechung zu den steuerrechtlichen Anforderungen an die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis gem. § 18 Satz 3, 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG bestätigt, wonach der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen muss.

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Doris Deucker

16. Oktober 2018

Update Vertriebskartellrecht: „Nach Coty ist vor Coty“, oder: Wie geht es weiter mit dem Onlinevertrieb?

Am 2. Oktober 2018 hat das Bundeskartellamt auf seiner Webseite in der Schriftenreihe „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft" eine Stellungnahme zur EuGH-Entscheidung „Coty" veröffentlicht und darin zahlreiche praxisrelevante Fragen zum Verhältnis Onlinevertrieb durch Händler und Gestaltungsmacht der Hersteller aufgeworfen ("Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics  - wie geht es weiter?", Bundeskartellamt, 2. Oktober 2018).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

26. September 2018

BGH entscheidet: Hinweis auf Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen auch bei deren Fehlen unbeachtlich

„Widerrufsformulierung 'Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen' wirksam.“

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Dr. Maik Kirchner

31. August 2018

Der BREXIT steht vor der Tür – es besteht Handlungsbedarf!

Wenn man jüngsten Presseveröffentlichungen zum Thema BREXIT Glauben schenkt, besteht ein erhebliches Risiko dafür, dass in knapp sieben Monaten ein sogenannter „harter BRREXIT“ erfolgt. So wird gemeinhin das Szenario bezeichnet, in welchem Großbritannien ohne ein ausgehandeltes Übergangs- bzw. Folgeabkommen mit der EU, gewissermaßen „von heute auf morgen“ und ungeregelt aus der Europäischen Union austritt. Das kann für Unternehmer drastische Konsequenzen haben! 

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

08. August 2018

BGH entscheidet: Abbedingung des § 193 BGB für Widerrufsinformation unbeachtlich

In der landgerichtlichen Rechtsprechung wurde derzeit verschiedentlich thematisiert, ob die Abbedingung des § 193 BGB in den Allgemeinen Kreditbedingungen des Darlehensvertrags negative Auswirkungen auf die erteilte Widerrufsinformation hat.

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Dr. Maik Kirchner

18. Juli 2018

Update Vertriebskartellrecht: Luxuscharakter des Produkts rechtfertigt Vertriebsverbot auf Amazon.de

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform Amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)).

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28. Juni 2018

Zur sekundären Darlegungslast im Rahmen der §§ 435 und 427 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 HGB

Kommt der Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nach, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass er einen Schaden am Transportgut im Sinne des § 435 HGB leichtfertig verschuldet hat und zur Verneinung eines besonderen gesetzlichen Ausschlussgrundes führen, auch wenn dessen Vorliegen bewiesen wurde.

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Dr. Torsten Stefaniak

14. Juni 2018

Eine Unterschrift des Verbrauchers reicht!

Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 160/17 klargestellt, das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein.

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14. Juni 2018

BGH: Lang erwartete Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen für Kartellgeschädigte

Die Hemmung des Laufs der Verjährung kartellrechtlicher Ansprüche auf Schadensersatz durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 33 Abs. 5 GWB 2005, jetzt § 33 h Abs. 6 GWB) gilt auch für Ansprüche, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (Juli 2005) bereits bestanden, aber noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.06.2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

29. Mai 2018

Bundeskartellamt: Höhere Flugpreise nach „Air Berlin“ – Insolvenz rechtfertigen kein Missbrauchsverfahren

Mit Pressemitteilung vom 29.05.2018 hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, die zeitweilige Erhöhung der Flugpreise bei der Lufthansa in der Folge der Insolvenz von Air Berlin nicht zum Anlass zu nehmen, ein Missbrauchsverfahren einzuleiten.

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

02. Mai 2018

GmbH-Recht: Persönliche Haftung des Liquidators

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.03.2018, II ZR 158/16, entschieden, dass der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, diesem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet ist, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

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Doris Deucker

18. April 2018

BGH zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung bei stiller Gesellschaft

Mit Urteil vom 23. Januar 2018 hat der BGH zum "alten" Eigenkapitalersatzrecht entschieden, dass es für die Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf ankommt, ob zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, um den Geschäftsbetrieb fortführen bzw. wiederaufnehmen zu können, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits vom Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können (BGH, Urteil vom 23. Januar 2018, Az. II ZR 246/15).

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05. April 2018

Zur Beweislast des Anspruchstellers, der von einem Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden.

Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen Lieferschein, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu transportierenden Ware festgehalten ist, trägt er die Beweislast für seine Behauptung, er sei bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden.

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Dr. Torsten Stefaniak

04. April 2018

OLG München zum vertraglichen Ausschluss des Einsichtsrechts eines Kommanditisten

Das Einsichtsrecht eines Kommanditisten in die Bücher und Papiere gemäß § 166 Abs. 1 HGB ist dispositiv und kann vertraglich abbedungen werden; § 51a GmbHG, der dies ausschließt, findet insoweit weder direkt noch analog Anwendung (OLG München, Urteil vom 31.01.2018 - Az: 7 U 2600/17).

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20. März 2018

Insolvenz der P & R Unternehmensgruppe – Kein sicherer Hafen für Anleger?

Die drei Verwaltungsgesellschaften der P & R Unternehmensgruppe haben Insolvenz angemeldet. Die Verbraucherschützer zeigen sich „alarmiert“. Die Anleger müssen um Ihr Kapital fürchten. Rund 51.000 Anleger sind betroffen.

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Johannes Ristelhuber

15. März 2018

Kunde kann auch Kundin sein - kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen

Mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. VI ZR 143/17) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass gegenüber Dritten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verlangt werden kann, im Geschäftsverkehr in Formularen und Vordrucken mit der grammatisch weiblichen Form angesprochen zu werden.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

09. März 2018

Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG nach Insolvenzreife

Mit dem Urteil vom 18.01.2018, Az. 23 U 2702/17, hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschaftsdarlehen im Überschuldungsstatut zu passivieren sind, allerdings nicht, wenn eine qualifizierte Rangrücktrittserklärung vorliegt. Diese muss jedoch substantiiert bewiesen werden.

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20. Februar 2018

BaFin veröffentlicht Hinweisschreiben zur aufsichtsrechtlichen Einordnung von sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs)

Veröffentlichung eines Hinweisschreibens der BaFin, in dem sie zur regulatorischen Einordnung von Token im Bereich der Wertpapieraufsicht Stellung nimmt.

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07. Februar 2018

LG Tübingen: Einführung von Negativzinsen auf Geldanlagen für Privatkonten per AGB (manchmal) unzulässig

Das LG Tübingen hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, für verschiedene Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen über den Preisaushang Negativzinsen zu erheben.

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Dr. Frederik Bockelmann

06. Februar 2018

Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann keine Ansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen

Mit dem Schadenersatzanspruch der KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird kein Anspruch gegen einen Mitgesellschafter geltend gemacht, sondern gegen einen Nichtgesellschafter. Die Prozessführungsbefugnis kann deswegen auch nicht auf eine actio pro socio gestützt werden (BGH, Urteil vom 19.12.2017, Az. II ZR 255/17).

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24. Januar 2018

BGH entscheidet erneut über die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 07.11.2017 - XI ZR 369/16 erneut darauf hingewiesen, dass es für die Frage der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

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24. Januar 2018

Späte Genugtuung für Kartellwächter: BGH bestätigt Unzulässigkeit von „Hochzeitsrabatten“

Mit Urteil vom 23.01.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Filialen durch das Unternehmen EDEKA in letzter Instanz eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben und in wichtigen Punkten die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt (BGH, Az. KVR 3/17, Urteil vom 23.01.2018).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.