News

28. Februar 2019

BGH: Ressortaufteilung in der Geschäftsführung schützt vor Haftung nicht (immer)

In seinem Urteil vom 6. November 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein schuldhaftes Handeln des einen Geschäftsführers für möglich erachtet, obschon die Pflichtverletzung in das aufgrund einer Geschäftsverteilung bzw. Ressortaufteilung dem weiteren Geschäftsführer zugewiesenen Ressort fiel (BGH, Urteil vom 06.11.2018, Az. II ZR 11/17, Vorinstanzen LG Berlin, KG).

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Doris Deucker

06. Februar 2019

(Marken-)Hersteller aufgepasst: Vertikale Preisabsprachen sind kein „Kavaliersdelikt“ !

Mit Pressemitteilung vom 29.01.2019 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, gegen einen Fahrradgroßhändler und Hersteller Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 13,5 Mio. Euro verhängt zu haben. Hintergrund waren vertikale Preisabsprachen des Großhändlers mit 47 Fahrradeinzelhändlern. Das Verfahren ist durch einen Hinweis aus Händlerkreisen ausgelöst worden.

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

23. Januar 2019

Darlehensnehmer stehen bei einem KfW-Darlehen nur reduzierte Nutzungswertersatzansprüche bei Widerruf zu

OLG-Rechtsprechung im Einklang mit dem BGH: Bei einem KfW-Darlehen stehen dem Darlehensnehmer nur reduzierte Nutzungswertersatzansprüche bei Widerruf zu.

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Dr. Maik Kirchner