Absicherung, Finanzierung und Vergabe kommunaler ÖPNV-Leistungen“ – Termine: 25.01.2017 in Nürnberg“

In den kommenden Jahren werden in den allermeisten Kommunen bestehende Betrauungsakte und Verkehrsverträge nach altem Recht über die Finanzierung von ÖPNV-Leistungen auslaufen. Neue Finanzierungsrechtsakte werden nur noch nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 als öffentliche Dienstleistungsaufträge oder allgemeine Vorschriften vergeben werden können; zur Umsetzung und Anwendung beider Rechtsinstrumente ergeben sich laufend neue Rechtsfragen.

Konfliktträchtig ist insbesondere das Verhältnis zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen; Folge sind unternehmerisch initiierte Angriffe auf bestehende kommunale ÖPNV-Strukturen, wie z. B in Pforzheim, Wuppertal und Hildesheim. Auf der anderen Seite stehen erfolgreiche kommunale Direktvergaben, wie z.B. in Augsburg, die bereits durch die Vergabegerichte bestätigt wurden.

In dem Seminar stellt CBH-Anwalt Dr. Jan Deuster alternative Möglichkeiten für die Absicherung, Finanzierung und Vergabe kommunaler ÖPNV-Leistungen vor dem Hintergrund aktueller Rechtsentwicklungen dar.
Nutzen Sie die Möglichkeit, vorab konkrete Fallkonstellationen und Fragen zu übermitteln und zum Gegenstand der Veranstaltung zu machen.

Das Anmeldungsformular sowie weitere Einzelheiten und Informationen finden Sie hier.