Vortrag unseres Sozius Dr. Tassilo Schiffer zur Baurechtsnovelle am 16.01.2017 in Recklinghausen

Unser Sozius Dr. Tassilo Schiffer referiert am 16.01.2017 im Rahmen des Fachverwaltungslehrgangs der Landespflegereferendare an der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in den Städten (Baurechtsnovelle).

Die Bundesregierung hat am 30.11.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in den Städten beschlossen.

Der Gesetzesentwurf dient zum einen der Anpassung des Baugesetzbuches (BauGB) an die geänderte UVP-Richtlinie. Zum anderen soll die Innenentwicklung durch die Einführung einer neuen Gebietskategorie „Urbane Gebiete“, die systematisch zwischen den bekannten Gebietskategorien Mischgebiet auf der einen Seite und Kerngebiet auf der anderen Seite angesiedelt ist.

Des Weiteren enthält der Gesetzesentwurf flankierende Regelungen, die es ermöglichen, durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen die Folgen von Störfällen in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben zu vermeiden oder zu mindern. Auch werden im Hinblick auf Ferienwohnungen und Nebenwohnungen Rechtsunsicherheiten beseitigt und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet. Schließlich werden auch Erleichterungen für den Wohnungsbau geschaffen.