Prof. Dr. Stefan Hertwig

Prof. Dr. Stefan Hertwig

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Inhouse-Vergaben von Strom- und Gasnetzkonzessionen nach § 46 EnWG

09. Februar 2012
Die CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt erläutern in der Zeitschrift Kommunalwirtschaft (Heft 1/2012), unter welchen Voraussetzungen Strom- und Gasnetzkonzessionen nach § 46 EnWG ausschreibungsfrei vergeben werden können.

Im Hinblick auf die Gewährleistungsverantwortung für den Erhalt der Strom- und Gasnetze in ihrem Gemeindegebiet besteht seitens der Kommunen vielfach ein Bedürfnis, diese Netze weiterhin oder künftig selbst zu betreiben. Zahlreiche Kommunen planen deshalb, die Leitungsnetze unmittelbar selbst zu übernehmen oder ausschreibungsfrei in die Hände von Eigenbetrieben oder kommunalen Gesellschaften zu geben. Solche sog. „Inhouse-Vergaben“ stehen aktuell jedoch unter starker Kritik des Bundeskartellamts, welches mit Beschluss vom 18.10.2011 (B10-6/11) die ausschreibungsfreie Vergabe an einen Eigenbetrieb als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung angesehen und für unzulässig erklärt hat.

Der Betrag erläutert in kritischer Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Bundeskartellamtes, in welchen Konstellationen die Inhouse-Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen nach § 46 EnWG zulässig ist. Die Autoren gelangen im Gegensatz zum Bundeskartellamt zu einer weitreichenden Zulässigkeit von ausschreibungsfreien Inhouse-Vergaben.