Dr. Martin Pagenkopf

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Verfassungskonformität des Rettungsschirms?

28. Februar 2012
Unser Kollege Dr. Martin Pagenkopf kommentiert in der NVwZ (Heft 24/2011, S. 1473 ff.) die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 07.09.2011 (Az. 2 BvR 987/10, 1099/10 und 1485/10), mit welchen die Rettungsschirmgesetze für verfassungskonform befunden wurden.

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinander und legt in mehrfacher Hinsicht Verfassungsverstöße der Rettungsschirmgesetze dar. Insbesondere wird hervorgehoben, dass die Auswirkungen auf die Geldwertstabilität nicht hinreichend gewürdigt und zu Unrecht ökonomische Aspekte ausgeblendet wurden. Der Beitrag erläutert Verstöße gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG, die materiell nicht geprüft wurde, eine Verletzung des Art. 88 GG, welchen das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht prüfte, und untermauert im Weiteren einen Verstoß gegen Art. 115 GG, der die Kreditaufnahme und Gewährleistung des Bundes regelt.



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