Dr. Sascha Vander berichtet im Editorial der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP 2017, 1162) über einen erneuten Versuch zur Einführung einer sog. Bestätigungslösung bei telefonischen Vertragsschlüssen. Der Beitrag ist im Volltext abrufbar.
Der Bundesrat hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung (BT-Drs. 18/12798) einen erneuten Anlauf zur Einführung einer sog. Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge unternommen. Das Konzept ist nicht neu, sondern ein „alter Hut“. Es wurden bereits wiederholt Versuche zur Einführung einer Regelung unternommen, nach der die Wirksamkeit von Verträgen, die auf Grund von unerwünschten Werbeanrufen zustande kommen, von einer gesonderten Bestätigung abhängig gemacht werden sollte. Herr Dr. Vander setzt sich mit den konzeptionellen Ansätzen des Gesetzesentwurfs kritisch auseinander und weist auf mögliche Friktionen eines Eingriffs in das bestehende Vertragsschlusskonzept hin.
Der Beitrag ist neben der diesseits bereitgestellten PDF-Fassung auch im Online-Archiv der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis im Volltext frei zugänglich (Heft 10/2017, Editorial).
