News

26. Februar 2019

„Die Auswertung von Browserverläufen zur Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz“

Arbeitnehmer nutzen – mit oder ohne Erlaubnis des Arbeitgebers – den Internetzugang ihres Arbeitsplatzes häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitgeber, die einen Missbrauch verhindern möchten, können zwar faktisch die Einhaltung ihrer Nutzungsregeln durch Einsichtnahme in die Browserverläufe kontrollieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie die Ergebnisse dieser Auswertung in jedem Fall zum Beweis einer Pflichtverletzung auch in einen Abmahn- oder Kündigungsschutzprozess einbringen können.

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Dr. Jörg Laber

15. Februar 2019

Demobilisierung der Großstädte – wirklich rechtmäßige Dieselfahrverbote?

Dr. Martin Pagenkopf, Richter am BVerwG a. D., hat in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 2019, Heft 4, Seiten 185 ff.) die Urteile des BVerwG und der Verwaltungsgerichte zu den Dieselfahrverboten in den Innenstädten Stuttgart, Köln, Düsseldorf, etc. einer kritischen Würdigung unterzogen. Er zeigt zahlreiche verfassungs- und europarechtliche und prozessrechtliche  Bedenken auf, wenn die Gerichte in einzelfallbezogenen Prozessen auf Betreiben eines  bestimmten Umweltverbandes quasi gesetzesgleich 10-tausende von Nutzern dieselbetriebener PKW, Gewerbebetriebe, Anwohner und Pendler aus den Innenstädten verbannen. Den Aufsatz stellen wir gerne als pdf-Datei zum Download zur Verfügung. Wir wünschen eine instruktive Lektüre!

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Dr. Martin Pagenkopf