Max Burmeister, LL.M.
Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 1.2.2023 (17 Verg 3/22) entschieden, dass die Nichtverwendung eines von der Vergabestelle vorgegebenen Formblatts nicht ohne Weiteres zur Formnichtigkeit des Angebots führt.
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Max Burmeister, LL.M.
Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 1.2.2023 (17 Verg 3/22) entschieden, dass die Nichtverwendung eines von der Vergabestelle vorgegebenen Formblatts nicht ohne Weiteres zur Formnichtigkeit des Angebots führt.
weiterlesenSarah Beard / Dr. Jan Deuster
Mit Beschluss vom 19.10.2023 (Az. 3194.Z3-3_01-23-20) entschied die Vergabekammer Südbayern, dass eine bereits seit drei Jahren laufende Vergabe für den Bau und Betrieb von E-Ladesäulen in München in den „Stand vor Auftragsbekanntmachung“ zurückversetzt – also neu ausgeschrieben – werden muss. Der Grund: Es wurde aufgrund einer unzureichenden Markterkundung fälschlicherweise ein Dienstleistungsauftrag und keine Dienstleistungskonzession ausgeschrieben. Die Marktlage darf auch nicht erst während des Vergabeverfahrens herausgefunden werden.
weiterlesenLara Itschert / Andreas Haupt
An dieser Stelle findet sich künftig monatlich eine Entscheidung, die das CBH-Vergaberechtsteam vorstellt. Die Entscheidungen informieren über aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, die Sie nicht verpassen dürfen!
weiterlesenDr. Nico Herbst / Prof. Dr. Ingo Jung
Um den Anteil der im Ausland produzierten Batterien in der Europäischen Union zu verringern, hat die Europäische Kommission im Juli 2023 die Batterieverordnung VO (EU) 2023/1542 erlassen. Mit der Batterieverordnung werden eine Vielzahl von neuen Pflichten für Marktakteure eingeführt, die stufenweise ab dem 18.02.2024 gelten. Da europarechtliche Verordnungen unmittelbar gelten, müssen die mit der Batterieverordnung einhergehenden Pflichten nicht erst noch in nationales Recht umgesetzt werden. Das heißt, dass vereinzelte Pflichten nach der Batterieverordnung schon ab dem 18.02.2024 von den Marktakteuren befolgt werden müssen. In diesem Beitrag werden daher überblickartig die wesentlichen Regelungen der Batterieverordnung dargestellt.
weiterlesenMaike Schiffer
Mit Beschluss vom 19.09.2023 (Az. 15 CS 23.1208) stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Kriterien dar, die eine Abgrenzung zwischen einer Tekturgenehmigung und einem von der ursprünglichen Baugenehmigung erheblich abweichenden „aliud“ ermöglichen.
weiterlesenMax Burmeister, LL.M.
In einem kürzlich ergangenen Urteil (Urt. v. 08.09.2023 – 4 A 2549/20) hat das OVG Münster entschieden, dass es bei Vertragsschlüssen, die nur einen so geringen (förderschädlichen) Umfang haben, dass ihretwegen bei wirtschaftlicher Betrachtung ausnahmsweise nicht mit der ungeförderten Durchführung gerechnet werden kann, generell ermessensgerecht sein kann, trotz (vorzeitigem) Abschluss eines solchen Vertrages (Teil-)Förderungen zu gewähren.
weiterlesenAndreas Haupt
Im Rahmen des „Thementischs Zirkuläres Bauen NRW“ am 20. November 2023 – veranstaltet vom Bergischen Abfallwirtschaftsverband mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW – hat unser Partner Andreas Haupt zu den vergaberechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der kürzlich in Kraft getretenen Ersatzbaustoffverordnung vorgetragen.
weiterlesenSarah Beard / Dr. Jan Deuster
Am 9. Oktober 2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie unter der Überschrift „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ vorgestellt. Das unabhängige Gremium, das die Bundesregierung zu Fragen der Wettbewerbspolitik berät, empfiehlt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Effizienz der zukünftigen Energieversorgung.
weiterlesenMarcel Triebels
Die sich gegen eine Planung richtende klagende Gemeinde kann sich regelmäßig nicht auf ihre gemeindliche Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) berufen. Auch unter Berufung auf eine Eigentumsbetroffenheit vermittelt das Tatbestandsmerkmal der Prognoseentscheidung (§ 44c Abs. 1 Nr. 1 EnWG) keinen Drittschutz.
weiterlesenTeresa Beierle
Mit Beschluss (Az. 1 ME 15/23) vom 08.06.2023 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden, dass für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude eine Abwägung der Interessen des Einzelfalls geboten sein kann.
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