News

14. Dezember 2011

CCS – Carbon Capture and Storage: Stand der Dinge

Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) ist die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid aus Verbrennungsabgasen fossiler Brennstoffe und dessen unterirdische dauerhafte Lagerung. Aufgrund der EU-Richtlinie 2009/31/EG ist Deutschland verpflichtet CCS gesetzlich zu regeln. mehr...

Dr. Tassilo Schiffer

14. Dezember 2011

Großprojekte zwischen Stuttgart 21 und dem Europäischen Gerichtshof

Die CBH-Partner Manfred Haesemann und Dr. Tassilo Schiffer erläutern im JUVE-Handbuch 2011/2012 die typischen Probleme und wesentlichen Rahmenbedingungen für die Planung und Umsetzung von Großprojekten und die damit verbundenen Investitionshemmnisse. mehr...

Manfred Haesemann

07. Dezember 2011

Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk in Lünen aufgehoben

Die Klage des BUND hatte Erfolg. Am 01.12.2011 hob das Oberverwaltungsgericht Münster den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung des Kraftwerks in Lünen auf (Az. 8 D 58/08.AK). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

22. November 2011

VGH Mannheim hebt teilweisen Baustopp für Ethylen-Pipeline Süd (EPS) auf

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14.11.2011 entscheiden, dass kein Anlass besteht, Bau und Inbetriebnahme der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) wegen möglicher Sicherheitsbedenken vorläufig zu stoppen. mehr...

Lars Christoph

22. November 2011

Architektonische Selbsthilfe und Rücksichtnahmegebot

In seinem Urteil vom 01.06.2011 (Az.: 2 A 1058/09) hat das OVG NRW ausgeführt, dass der im Rahmen des Rücksichtnahmegebots (§ 15 Abs. 1 BauNVO) geforderte Interessenausgleich bei Lärmkonflikten im Einzelfall auch durch „architektonische Selbsthilfe“ in Form von passiver Schallschutzmaßnahmen erreicht werden kann. mehr...

Christopher Küas

16. August 2011

Geförderte Bauprojekte: Gebot der Losaufteilung zwingend beachten!

Im Rahmen der Vergaberechtsreform wurde zur Mittelstandsförderung das Gebot der Aufteilung eines Auftrags in Teil- und Fachlose verstärkt. Nach dem Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.04.2011 (11 K 4198/09) begründet die Nichtbeachtung dieses Gebots nicht nur einen Vergaberechtsverstoß, sondern rechtfertigt auch den (teilweisen) Widerruf einer gewährten Zuwendung. mehr...

Andreas Haupt

20. Juli 2011

Informationsanspruch eines Bieters nach Informationsfreiheitsgesetz nach verlorener Ausschreibung

Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) steht einem Bieter auch dann zu, wenn der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäfts beschafft, so dass VG Stuttgart in seinem Urteil vom 17.05.2011 (Az. 13 K 3505/09). mehr...
04. Juli 2011

Ein Meter reicht nicht aus – Aktuelles zur Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinne

In einer aktuellen Entscheidung vom 06.05.2011 hat das Oberverwaltungsgerichts Münster klar gestellt, dass ein Weg von ca. 1 Meter Breite nicht ausreichend ist, um einen Erschließungszusammenhang im straßenreinigungsrechtlichen Sinn zu begründen (Az. 9 A 2929/08). mehr...

Christopher Küas

30. Juni 2011

BGH: Kartellsenat nimmt erstmals Stellung zur Regulierung von Netzdurchleitungsentgelten

Mit zwei Beschlüssen vom 28.06.2011 (Az. EnVR 34/10, EnVR 48/10) hat sich der Kartellsenat des BGH erstmals mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung aus dem Jahr 2007, die Gegenstand auch weiterer Verfahren sind, wurden damit erstmals höchstrichterlich behandelt und geklärt. mehr...
22. Juni 2011

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung

Der für das Umsatzsteuerrecht zuständige V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.03.2011, Az. V R 23/10, dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune aus den Kosten der Sanierung ihres Marktplatzes zum (anteiligen) Vorsteuerabzug berechtigt ist. mehr...

Doris Deucker

08. Juni 2011

Nordrhein-Westfalen: Grunderwerbsteuer-Erhöhung auf 5 % zum 01.10.2011 geplant!

Ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 15/1924) sieht vor, zur Verringerung der Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge ab dem 1. Oktober 2011 von 3,5 auf fünf Prozent zu erhöhen. mehr...

Paul M. Kiss

31. Mai 2011

Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote im Vergabeverfahren

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09.03.2011 (Az.: Verg 52/10) entschieden, dass ein Bieter mehrere in technischer Hinsicht unterschiedliche Hauptangebote einreichen kann. Die irrtümliche Bezeichnung als Nebenangebot schadet nicht. mehr...

Andreas Haupt

28. April 2011

Darlegungspflichten bei Beteiligung mehrerer konzernverbundener Unternehmen als Bieter

Das OLG Düsseldorf konkretisiert mit Beschluss vom 13.04.2011 (Az: Verg 4/11) die Darlegungsanforderungen an Bieter bei Beteiligung mehrerer konzernverbundener Unternehmen. mehr...

Andreas Haupt

20. April 2011

Aufgabenübertragung auf Wasserverband nicht ausschreibepflichtig

EU nimmt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Übernahme des Kanalnetzes der Stadt Hamm durch den Lippeverband zurück. mehr...

Dr. Jochen Hentschel

08. April 2011

EuG: Errichtung von Flughafeninfrastruktur ist wirtschaftliche Tätigkeit i. S. d. EU-Beihilfenrechts

Mit Urteil vom 24.03.2011 (verb. Rs. T-443/08 und T-455/08) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass öffentliche Investitionen für die Errichtung der Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle als Beihilfen anzusehen sind. mehr...
10. März 2011

Koblenzer Zentralplatz - Geänderter Bebauungsplan hält

Das OVG Koblenz lehnte mit Urteil vom 20.01.2011 (Az. 1 C 11082/09.OVG) den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan für den Koblenzer Zentralplatz ab. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

24. Februar 2011

BGH stärkt Rechte der Wettbewerber von beihilfenrechtswidrig begünstigten Unternehmen

Mit zwei Entscheidungen vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 213/08 und I ZR 136/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Fluggesellschaften aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen können, die Konkurrenten nicht bei der EU-Kommission notifizierte Beihilfen gewähren. mehr...
10. Februar 2011

OVG NRW: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

Die zum 01.01.2008 in den Kölner Stadtteilen Deutz, Mülheim und Innenstadt eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Diese Feststellung hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 25.01.2011 (Az. 8 A 2751/09) getroffen und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. mehr...

Lars Christoph