News

18. Dezember 2013

Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.10.2013 (Az. 7 C 13.12) über eine Klage von Imkern betreffend die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen beim benachbarten Anbau von gentechnisch verändertem Mais entschieden. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

17. Dezember 2013

Beweislastumkehr für Rechtsverstöße bei der UVP

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem Urteil v. 07.11.2013, Rs. C-72/12 den Rechtsschutz im Umweltrecht erneut ausgeweitet. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

02. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht zum Lärmschutz bei Bahnausbauvorhaben

Bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke sind die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen bei weiterem Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (BVerwG, Urteil vom 21.11.2013, Az. 7 A 28.12). mehr...

Lars Christoph

18. November 2013

Geplanter Neubau der Ostseeautobahn A 20 vorerst gestoppt

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ostseeautobahn A 20 im Abschnitt Weede bis Wittenborn ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 6.11.2013 (9 A 9.12, 9 A 11.12, 9 A 13.12 und 9 A 14.12) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt worden. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

07. November 2013

Awards der Wirtschaftsanwälte - CBH ist Kanzlei des Jahres für Umwelt- und Planungsrecht

Der JUVE Verlag hat zum zehnten Mal in der Frankfurter Oper die JUVE Awards vergeben und CBH Rechtsanwälte zur Kanzlei des Jahres 2013 im Umwelt- und Planungsrecht gekürt. mehr...

Stefan Rappen

06. November 2013

Klage des BUND gegen Erweiterung des Großkraftwerkes Mannheim erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des VGH Mannheim bestätigt, mit dem die Klage des BUND gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Block 9 des Großkraftwerkes Mannheim abgewiesen worden ist (Az.: BVerwG 7 C 36.11). mehr...

Lars Christoph

22. Oktober 2013

Klagerecht von Umweltverbänden auf Änderung eines Luftreinhalteplans

Mit Urteil vom 05.09.2013 (Az. 7 C 21/12) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Umweltverband ein Land auf Änderung eines Luftreinhalteplans verklagen kann. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

21. Oktober 2013

OVG NRW gibt Klage gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn teilweise statt

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verkehrsministeriums, kein luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren für die Erweiterung des Vorfelds A auf dem Flughafen Köln/Bonn durchzuführen, aufgehoben. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

08. Oktober 2013

BVerwG: Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern bei Quickborn

Mit dem Bau der Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern darf nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts v. 26.09.2013 (Az.: 4 VR 1.13) trotz der noch gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängigen Klagen begonnen werden. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

07. Oktober 2013

Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge im Landkreis Leer rechtswidrig

Die Art und Weise der beabsichtigten Neuvergabe von Konzessionen zum Betrieb des Strom- und Gasnetzes in den Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn ist zu Recht von der Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet worden (OVG Niedersachsen, Beschlüsse v. 11.09.2013, Az. 10 ME 87/12 und 10 ME 88/12). mehr...

Lars Christoph

25. September 2013

Anwendung der falschen vergaberechtlichen Vorschriften

Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 26.07.3013 (VK – 2-46/13) entschieden, dass die Verwendung nicht einschlägiger Vergabevorschriften nicht zwingend einen Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip begründet. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

24. September 2013

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans läuft

Seit dem 30.08.2013 und noch bis zum 28.02.2014 können interessierte Bürger und betroffene Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Stellung nehmen. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

24. September 2013

Zur Unwirksamkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit

Verwaltungsgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 (Az. 8 K 1068/12) mit der Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplanes "Wochenendhausgebiet" befasst. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

06. September 2013

Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne geltend machen können. Unter Beachtung von europarechtlichen Vorgaben ist eine entsprechende Auslegung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes geboten (Urteil vom 05.09.2013, 4 C 21.12). mehr...

Lars Christoph

28. August 2013

Mobilfunk im Außenbereich

Mit seinem Urteil v. 20. Juni 2013 (Az.: 4 C 2.12) hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

27. August 2013

Zur Festsetzung eines Wochenendhausgebietes im Bebauungsplan

Das Bundesverwaltungsgericht hat es mit Urteil vom 11.07.2013 für zulässig erklärt, in einem Bebauungsplan ein Wochenendhausgebiet festzusetzen und gleichzeitig Bestandssicherung für dauerhafte Wohnnutzung zu betreiben (Az. 4 CN 7/12 und 4 CN 8/12). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

14. August 2013

Novelle der Energieeinsparverordnung – strengere Energievorschriften für Hausbauer

Der Bundestag hat einer Änderung des Energieeinsparungsgesetzes zugestimmt. Auf Grundlage dieses Gesetzes kann die Energieeinsparverordnung (EnEV) verabschiedet werden. Mit der EnEV-Novelle soll mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor erreicht werden. mehr...

René Scheurell

30. Juli 2013

Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglos

Mit seinem Urteil v. 18.07.2013 (Az.: 7 A 4.12) hat das Bundesverwaltungsgericht die Klagen einer Gemeinde, einer Waldgenossenschaft und privater Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld“ abgewiesen. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

30. Juli 2013

Formerfordernis bei der Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplanentwürfen streng ausgelegt

Mit Urteil vom 18.07.2013 (Az. 4 CN 3/12) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Bekanntmachung über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Bauleitplanverfahren auch schlagwortartig den Inhalt der auszulegenden Stellungnahmen zu Umweltbelangen charakterisieren muss. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

21. Juli 2013

Genehmigung zur Einleitung von 1,1 Mio cbm Salzwasser p.a. in die Werra vorläufig gestoppt

Das Verwaltungsgericht Kassel ordnete mit Beschluss vom 13.07.2013 die aufschiebende Wirkung einer Klage eines Naturschutzverbandes gegen eine Genehmigung zur Einleitung von 1,1 Mio cbm Salzwasser p.a. in die Werra wegen handwerklicher Mängel im Rahmen der FFH - Verträglichkeitsprüfung an. mehr...

Dr. Tassilo Schiffer

17. Juli 2013

CBH veranstaltet Fachtagung „Pipelines und Freileitungen"

Die CBH Rechtsanwälte veranstalten in Kooperation mit dem Planungsbüro Lange und dem Kommunikationsberater Rainer Maedge am 09.10.2013 in Köln eine Fachtagung zum Thema „Pipelines und Freileitungen – Rechtsrahmen, Planung, Kommunikation". Die Teilnahme an der Fachtagung ist kostenfrei. mehr...

Lars Christoph

15. Juli 2013

Landesentwicklungsplan NRW: Landtag beschließt sachlichen Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 10.07.2013 dem Entwurf der Landesregierung für einen sachlichen Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“ zum Landesentwicklungsplan NRW zugestimmt. Der Plan ist am 13.07.2013 in Kraft getreten. mehr...

Christopher Küas

12. Juli 2013

Das Landesparlament hat am 11.07.2013 ein neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet.

Als Reaktion auf zwei wegweisende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen aus September 2011 ist das Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in zentralen Punkten novelliert worden. mehr...

Dr. Tassilo Schiffer

04. Juli 2013

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Müggelsee- und Wannseeroute

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinen Urteilen vom 14.06.2013 (Az.: 11 A 10.13 und 11 A 20.13) die Flugrouten des Hauptstadtflughafens über den Müggelsee und den Wannsee bestätigt. Diese seien umweltrechtlich nicht zu beanstanden. Die Klagen von Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region gegen die Flugrouten waren damit erfolglos. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

01. Juli 2013

Bundesverwaltungsgericht zum Verhältnis von Bauplanungs- und Artenschutzrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2013 (4 C 1.12) entschieden, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich nicht abschließend bejaht werden kann, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. mehr...

Dr. Jochen Hentschel

18. Juni 2013

Planvereinheitlichungsgesetz in Kraft getreten

Das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (Planvereinheitlichungsgesetz) ist am 07.06.2013 in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat zuvor in seiner Sitzung vom 22.03.2013 auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet hatte (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 26 S. 1388 ff). mehr...

Lars Christoph

05. Juni 2013

Weg frei für das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

Am 22.03.2013 hat der Bundesrat dem – vom Bundestag bereits Ende Februar 2013 verabschiedeten – Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

05. Juni 2013

Bundeskabinett beschließt neue Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in die Natur

Die Bundeskompensationsverordnung regelt Näheres zum Ausgleich von Eingriffen im Sinne des § 14 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz, insbesondere zu Inhalt und Art von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zur Höhe von Ersatzzahlungen. mehr...

Dr. Jochen Hentschel

22. Mai 2013

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – Bei „konfliktträchtigen“ Teilnutzungen sind oft Anträge auf Teilgenehmigungen empfehlenswert

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 06.02.2013 (Az. 4 B 39/12) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach es alleine Sache des Vorhabenträgers ist, durch seinen Genehmigungsantrag den Inhalt des zur Genehmigung gestellten Vorhabens zu bestimmen. mehr...

Christopher Küas

17. Mai 2013

Novelle des Bauplanungsrechts verabschiedet

In Kürze wird die Novelle des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung 2013 in Kraft treten. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

07. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil zur Kreisumlageerhebung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31.01.2013 (8 C 1.12) entschieden, dass eine Kreisumlage, die ein Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, nicht dazu führen darf, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstaufgaben mehr bleibt. mehr...

Dr. Jochen Hentschel

03. Mai 2013

Klage des BUND gegen Teilabschnitt der A14 bleibt ohne Erfolg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage des Landesverbandes Brandenburg des BUND gegen den Bau eines weiteren Teilstückes der A14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen (Az. BVerwG 9 A 16.12). mehr...

Lars Christoph

22. April 2013

Klagen gegen Anflugverfahren „nördlicher Gegenanflug" zum Flughafen Frankfurt/Main abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 17.04.2013 die Klagen verschiedener Kommunen gegen die Neufestlegung des als „nördlicher Gegenanflug" bezeichneten Anflugverfahrens auf den Frankfurter Flughafen abgewiesen. Eine unzumutbare Lärmbelastung sei vorliegend nicht gegeben, weshalb die Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn als sachlicher und vernünftiger Grund für die Änderung des Flugverfahrens genüge (Az.: 9 C 147/12.T und 9 C 179/12.T). mehr...

Dr. Anna Perchermeier

22. April 2013

Gesetzgeber muss bei den Regelungen zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nachbessern

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.04.2013 (Rs. C-463/11) steht die Planerhaltungsvorschrift im Baugesetzbuch, die sich auf Bebauungspläne der Innenentwicklung bezieht, nicht im Einklang mit europäischem Recht. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

05. April 2013

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für A 44 erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2013 die Klage des BUND (Landesverband Hessen) gegen den Bau eines Teilabschnittes der Bundesautobahn A 44 von Kassel bis Herleshausen abgewiesen. Der BUND konnte sich daher mit seinen zahlreichen gegen das Projekt erhobenen naturschutzrechtlichen Einwänden nicht durchsetzen (Az.: 9 A 22.11). mehr...

Lars Christoph

02. April 2013

Presseakkreditierung - Windhundrennen im NSU Prozess war rechtswidrig

Unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat sich in einem am 29.03.2013 im Kölner Stadt Anzeiger veröffentlichten Gastbeitrag zu der Vergabe von Sitzplätzen an Medienvertreter im NSU - Verfahren geäußert. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

26. März 2013

Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Basisbetrieb zugeordnet sein

Mit Urteil v. 14.03.2013 (Az. 12 LC 153/11) hat das Nds. Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb erfordert. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

22. März 2013

Gemeindefinanzierungsgesetz NRW verfassungswidrig?

Wegen ihrer schlechten Finanzlage haben auch in diesem Jahr wieder zahlreiche nordrhein-westfälischen Kommunen das Gemeindefinanzierungsgesetz mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster angegriffen. mehr...

Dr. Jochen Hentschel

13. März 2013

Oberverwaltungsgericht NRW verschärft Anforderungen für Gemeinden im Bauleitplanungsrecht

Die Bekanntmachung, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll, ist nach dem Beschluss des OVG Münster vom 08.02.2013 (10 B 1239/12) nur dann ordnungsgemäß, wenn die Anforderungen der nordrhein-westfälischen Bekanntmachungsverordnung eingehalten werden. Dies dürfte in vielen Kommunen bisher nicht der Fall sein. Eine ordnungsgemäße Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist jedoch Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre und die Zurückstellung von Bauanträgen. mehr...

Dr. Jochen Hentschel

11. März 2013

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Bestandsbetrieben droht Lärmsanierung bei Bauvorhaben in Gemengelagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem am 29.01.2013 veröffentlichen Urteil (4 C 8/11) entschieden, dass bei der Genehmigung von Wohnnutzungen in Gemengelagen passive Schallschutzmaßnahmen gegenüber gewerblichen Lärmquellen künftig nur als Mittel zur Konfliktbewältigung ausreichen, wenn sich dies mit den Vorgaben der TA-Lärm vereinbaren lässt. mehr...

Christopher Küas

26. Februar 2013

Planänderungsbeschluss für Nordeuropäische Erdgasleitung NEL

Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat am 31.01.2013 einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Nordeuropäischen Erdgasleitung (NEL) erlassen. Durch diesen Beschluss wird die Trassenführung, insbesondere im Bereich der Stadt Winsen, verändert. mehr...

Lars Christoph

19. Februar 2013

Passiver Schallschutz gegenüber Gewerbelärm – Aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012 (Az. 4 C 8/11) sind immissionsreduzierende Maßnahmen gegenüber Gewerbelärm nur zulässig, wenn die Vorgaben der TA Lärm eingehalten werden können. Das bedeutet, dass die Lärmwerte vor den Gebäuden eingehalten werden müssen; auf Innenpegel darf nicht abgestellt werden. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

13. Februar 2013

Klage gegen Ortsumgehung Datteln abgewiesen

Mit Urteil vom 18.01.2013 hat das Oberverwaltungsgericht Münster mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Abschnitts der B 474n als Ortsumgehung Datteln abgewiesen (Az. 11 D 70, 73 und 74/09). mehr...

Dr. Cornelia Wellens

12. Februar 2013

Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenliftes nicht schmaler als 1 m sein

Das VG Gelsenkirchen hat die Klage eines älteren Ehepaares gegen die Anordnung der Beseitigung eines Treppenliftes mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. 5 K 2704/12) abgewiesen. Werde durch den Einbau eines Treppenliftes die Mindestbreite der Treppen von 1 m unterschritten, könne die Beseitigung des Treppenliftes angeordnet werden. mehr...

Dr. Anna Perchermeier

28. Januar 2013

OVG Rheinland-Pfalz zum Einzelhandelsausschluss in Bebauungsplänen

Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Einzelhandelsausschluss der Stadt Alzey für einen außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches gelegenen Bebauungsplan für rechtens erklärt. Es hat die Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Getränkemarktes mit 350 qm Verkaufsfläche gebilligt (Az. 8 A 10715/12.OVG). mehr...

Lars Christoph

28. Januar 2013

Das OVG Berlin-Brandenburg urteilt: Wannseeroute ist rechtswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit den Urteilen vom 23.01.2013, Az. OVG 11 A1 und 3.13, den Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das geplante Flugverfahren über dem Wannsee, das als die „kurze Wannseeroute" bezeichnet wird, stattgegeben. Geplant war, die Flugroute östlich an den Flächen des Helmholtz-Zentrums Berlin vorbei zu führen, auf denen sich u.a. der Forschungsreaktor BER II befindet. mehr...

René Scheurell

21. Januar 2013

Spenden- und Sponsorentätigkeit von Wasserversorgungsverbänden unzulässig

Kommunale Zweckverbände zur Wasserversorgung dürfen nicht für wohltätige oder kulturelle Zwecke spenden oder Sponsoring betreiben. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13.12.2012 (Az. 4 A 437/11) entschieden. mehr...

Dr. Jochen Hentschel

04. Januar 2013

Sicherheitsabstand zu Störfallbetrieben im unbeplanten Innenbereich

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2012, Az. 4 C 11.11; 4 C 12.11) entschieden, dass dem vom Euröpäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.09.2011 aufgezeigten Abstandserfordernis für Bauvorhaben in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben durch eine richtlinienkonforme Auslegung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots Rechnung getragen werden kann. mehr...

Christopher Küas