René Scheurell

René Scheurell

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Planungsziel der Nachverdichtung gewinnt an Bedeutung in der Gerichtspraxis

11. März 2015
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 27.01.2015 (9 L 36/15) den Eilantrag eines Nachbarn gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung mit Verweis auf die im BauGB angelegte Nachverdichtung im Innenbereich abgelehnt. Der Fall:

Die beklagte Stadt hatte für ein im Innenstadtbereich gelegenes ehemaliges Kasernengelände einen Bebauungsplan beschlossen. Dieser sieht vor, die Bebauungsdichte im Vergleich zur Bestandssituation zu erhöhen. Ziel der Planung ist u. a., dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Stadt erteilte mehrere Baugenehmigungen, die den Festsetzungen dieses Bebauungsplans entsprechen. Hiergegen wandte sich der Kläger/Antragsteller, dessen Grundstück, nur getrennt durch eine Straße, an das Plangebiet angrenzt. Er wandte sich u. a. gegen die mit der Nachverdichtung einhergehende prognostizierte Zunahme des Straßenverkehrs und die darauf beruhenden Lärm- und Schadstoffimmissionen.

Die Entscheidung:

Das VG begründete seine ablehnende Entscheidung u. a. damit, dass eine aus Sicht des Antragstellers drastische Verdichtung der Bebauung den genehmigten Vorhaben nicht entgegenstehe. Es bestehe kein Anspruch auf die Beibehaltung der bisherigen städtebaulichen Situation, und es liege in der Planungshoheit der Gemeinde, welche Baugebiete mit welcher Bebauungsdichte sie auf ihrem Gemeindegebiet zulasse. Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen bestehe grundsätzlich nicht.

Ferner wies das Gericht darauf hin, dass gemäß § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Grund und Boden sparsam umzugehen sei, wobei in diesem Zusammenhang u. a. die Nachverdichtung sowie andere Maßnahmen der Innenentwicklung besonders hervorgehoben würden. In dicht besiedelten Gebieten werde es häufig nicht möglich sein, allein durch Wahrung von Abständen zu Straßen schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden.

Folgen für die Praxis:

Die aktuelle Entscheidung zeigt, dass das Planungsziel der Nachverdichtung in der Spruchpraxis Berücksichtigung findet. Angesichts der aktuellen Wohnraumknappheit in Ballungsräumen ist dies als positives Signal zu werten. Auch das vorliegende Urteil bestätigt, dass sich die Nachverdichtung bei konfligierenden Interessen durchsetzen kann.


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