Dr. Tassilo Schiffer

Dr. Tassilo Schiffer

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Verlagerung des Fernbusverkehrs an den Köln/Bonner Flughafen rechtmäßig

22. Oktober 2015

Das Verwaltungsgericht Köln hat in drei Eilverfahren, die verschiedene Fernbusbetreiber gegen die seitens der Stadt Köln ab dem 28.10.2015 geplante Verlagerung des gesamten Fernbusverkehrs an den Köln/Bonner Flughafen entschieden, dass das geplante Vorgehen der Stadt rechtmäßig ist.

Sachverhalt:

Am Breslauer Platz und an der Gummersbacher Straße existieren derzeit insgesamt zehn Haltepunkte, die von nationalem und internationalem Fernbusverkehr angedient werden. Die Betreiber der Buslinien verfügen regelmäßig über entsprechende personenbeförderungsrechtliche Genehmigungen bzw. Genehmigungen auf der Grundlage von europäischem Recht. Diese Genehmigungen gestatten den Betrieb einer Fernbuslinie unter Einbeziehung der vorstehend erwähnten Haltepunkte. Die Linienverkehrsgenehmigungen verfügen über eine lange Gültigkeitsdauer. Die Stadt Köln beabsichtigt, auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses aus 2012, den Fernbusverkehr zentral über einen am Köln/Bonner Flughafen dafür vorgesehenen Fernbusterminal abzuwickeln. Aus diesem Grund werden ab dem 28.10.2015 die vorstehend erwähnten Haltepunkte über straßenverkehrsrechtliche Anordnungen für Fernbusse gesperrt. Gegen die geplante Anordnung hatten sich zahlreiche Betreiber von Fernbuslinien mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gewandt.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln:

Das Verwaltungsgericht Köln hat in drei Beschlüssen vom heutigen Tage (18 L 2522/15, 18 L 2466/15 sowie 18 L 2455/15) entschieden, dass das geplante Vorgehen der Stadt nicht zu beanstanden ist.

Eine klare Absage erteilte das Gericht zunächst der Auffassung der Busbetreiber, dass die Stadt bereits wegen der existierenden personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen gehindert sei, straßenverkehrsrechtlich die Benutzung der in diesem Zusammenhang genehmigten Haltestellen zu untersagen.

Keine Bedenken hatte das Gericht im Weiteren, dass die Stadt Köln aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs berechtigt ist, die geplanten Maßnahmen zu treffen. Die den geplanten Anordnungen zugrunde liegende Gefahrenprognose der Stadt ist nach Auffassung des Gerichts ebenfalls in Ordnung.

Insbesondere bewertet das Gericht den angebotenen Alternativhaltepunkt am Köln/Bonner Flughafen als angemessenen Ersatz für die durch die verkehrsrechtlichen Anordnungen verlorengehenden Haltepunkte an der Gummersbacher Straße und am Breslauer Platz. Der Flughafen verfügt über eine gute Infrastruktur, ist barrierefrei und nur ca. 200 m von dem Bahnhof „Flughafen Köln/Bonn“ entfernt und verfügt des Weiteren über eine optimale Anbindung an Bundesautobahnen.

Kurzanmerkung:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist zu begrüßen. Soweit ersichtlich, handelt es sich um die erste Entscheidung, die sich mit dem Verhältnis personenbeförderungsrechtlicher Verkehrsgenehmigungen zum Straßenverkehrsrecht beschäftigt. Vor dem Hintergrund, dass dem Vernehmen nach zahlreiche andere Städte ein entsprechendes Vorgehen beabsichtigen, trägt die Entscheidung zur Rechtssicherheit bei und stärkt die Rechtsposition der Kommunen.