Christopher Küas

Christopher Küas

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgericht Köln: Abweichungen von Abstandflächenvorschriften nur bei „grundstücksbezogener Atypik“

01. Juli 2015

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 27. März 2015 (5 L 119/15) die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen konkretisiert, wonach eine Abweichung von Abstandflächenvorschriften nur bei Vorliegen einer „grundstücksbezogenen Atypik“ gestattet werden darf.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Vorhabenträger eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen erwirkt. Das mit nur 309 m² Fläche recht kleine Vorhabengrundstück lag in der Ecke eines dreieckigen, spitz zulaufenden Häuserblocks. Die Abstandflächen vor der östlichen Außenwand des Gebäudes lagen deswegen zum Teil auf dem Nachbargrundstück. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks klagte gegen die Baugenehmigung. Dabei rügte sie insbesondere die vorgenannten Abstandflächenverstöße.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Verstoß gegen Abstandflächenvorschriften vorliege und dass die Gestattung einer Abweichung von diesen Vorschriften in dem zu entscheidenden Fall nicht in Frage komme. Dabei hat das Verwaltungsgericht zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen abgestellt, wonach eine Abweichung von Abstandflächenvorschriften in der Regel nur bei Vorliegen einer „grundstücksbezogenen Atypik“ zulässig ist. Diese Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht sodann dahingehend konkretisiert, dass der Begriff der „grundstücksbezogene Atypik“ im wörtlichen Sinne zu verstehen sei. Es komme auf den Zuschnitt des Vorhabengrundstücks selbst, nicht jedoch auf die Situation des gesamten Häuserblocks an. Für sich genommen habe das Vorhabengrundstück aber einen typischen (dreieckigen) Zuschnitt. Das Verwaltungsgericht hat ferner klargestellt, dass Umstände außerhalb des Grundstückszuschnitts selbst – wie etwa die Bebauung auf dem Nachbargrundstück – ebenfalls nicht zu einer „grundstücksbezogenen Atypik“ führen.

Die Entscheidung ist von einiger praktischer Bedeutung für die öffentlich-rechtliche Beratung im Rahmen von Projekten der Nachverdichtung in innerstädtischen Wohnquartieren. Die für sich genommen rechtsdogmatisch einwandfrei begründete Entscheidung kann allerdings dahingehend kritisch bewertet werden, dass vor dem Hintergrund des seitens des Gesetzgebers betonten Gebots der Innenentwicklung und des großen Bedarfs an Wohnraum eine größere Flexibilisierung wünschenswert wäre.