News

13. Juni 2018

Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet zu Anforderungen an die Aufschlagrichtung der Türen von Notausgängen in Arbeitsstätten

Mit Beschluss vom 17.01.2018 (Az.: 8 A 1648/16) hat das OVG NRW den Antrag auf Zulassung der Berufung einer Klägerin abgelehnt, die sich gegen eine Ordnungsverfügung gewandt hat, mit der ihr aufgegeben wurde, die Türaufschlagrichtung in ihrem Objekt so zu ändern, dass sie in Fluchtrichtung aufschlägt.

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René Scheurell

30. Mai 2018

CBH ist Partner des BIL-Day 2018

Am Dienstag, 19.06.2018, findet im MediaPark Köln der diesjährige BIL-Day statt. CBH wird sich als Partner dieser Veranstaltung im Ausstellerbereich präsentieren. Zudem wird CBH-Anwalt Lars Christoph zu aktuellen rechtlichen Anforderungen im Energieleitungsbau vortragen.

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Lars Christoph

17. Mai 2018

Landschaftsversammlung Rheinland und CBH wehren Klage von AfD-Gruppe ab

CBH-Rechtsanwalt Dr. Jochen Hentschel hat für die Landschaftsversammlung Rheinland, dem „parlamentarischen“ Organ des Landschaftsverbands Rheinland, erfolgreich eine Klage der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung abgewehrt.

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Dr. Jochen Hentschel

16. Mai 2018

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - Nun auch für Zuwendungsempfänger!

Verschiedenen Quellen zufolge hat sich das Bundesministerium für Finanzen nach längerer Überlegungszeit dazu entschlossen, auch Zuwendungsempfänger künftig mittels einer Anpassung der ANBest-P uneingeschränkt zur Anwendung der UVgO zu verpflichten.

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Lara Itschert

19. April 2018

Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht mehr zeitlich unbegrenzt zulässig

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist jedenfalls nach Ablauf von 30 Jahren nach der technischen Fertigstellung der Erschließungsanlage unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einer neueren Entscheidung festgestellt (Az.: 15 A 1812/16).

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Lars Christoph

18. April 2018

Artenschutz bei Planung und Umsetzung von Projekten

Fachtagung der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft am 08.05.2018.

Die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft, deren Stiftungsratsvorsitzender CBH-Namenspartner Rechtsanwalt Manfred Haesemann ist, veranstaltet eine Fachtagung zum Artenschutz.

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Dr. Cornelia Wellens

16. April 2018

Neues TVgG NRW ab dem 30. März 2018

„Wettbewerbshemmnis“, „wirkungslos“, „Mehraufwand“. Mit diesen Worten beschrieb die Landesregierung NRW die Wirkungen des bisherigen Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (vgl. LT Drs. 17/1046, S. 113). Als Teil des sogenannten Entfesselungspakets I wurde das TVgG NRW deshalb von 18 auf 4 Paragraphen reduziert und grundlegend überarbeitet.

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Dr. Anna Fischbach

05. April 2018

Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken – OLG Düsseldorf erteilt Zuschlagsverbot

Mit Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17, VII-Verg 54/17) hat das OLG Düsseldorf die Entscheidung der VK Bund aus der ersten Instanz aufgehoben und in dem Ausschreibungsverfahren betreffend die Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken ein Zuschlagsverbot erteilt.

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Lara Itschert

04. April 2018

Eumann erringt mit CBH Sieg in Auseinandersetzung um LMK-Direktorenwahl

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag gegen die Wahl Dr. Marc Jan Eumanns zum Direktor der Landesmedienzentrale Rheinland-Pfalz (LMK) in zweiter Instanz zurück. Damit erwirkten Dr. Jochen Hentschel und Dr. Martin Pagenkopf, die das Verfahren geführt hatten, dass Dr. Eumann sein Amt wie geplant am 1. April antreten konnte.

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Dr. Jochen Hentschel

05. März 2018

Feuertrutz Brandschutzkongress 2018 in Nürnberg - Rechtsanwalt René Scheurell von CBH Rechtsanwälte erörtert aktuelle Probleme des Brandschutzrechts

Hauptbrandmeister und CBH-Rechtsanwalt René Scheurell diskutierte auf dem Brandschutzkongress mit den führenden Vertretern der Brandschutzbranche die aktuellen Problemstellungen im Brandschutzrecht. Schwerpunkte bildeten dabei die „neue“ Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVVTB) sowie erneut - nach dem Brandereignis im Grenfell Tower in London - die Verwendbarkeit von Wärmedämmverbundsystemen mit brennbaren Dämmstoffen.

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René Scheurell

22. Februar 2018

OVG NRW muss über Klage zur Autobahn A43 neu entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung des OVG NRW bezüglich der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der BAB A43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG NRW zurückverwiesen (BVerwG, Az. 9 C 1.17). Das OVG NRW muss daher nun erneut über die Angelegenheit entscheiden.

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Lars Christoph

20. Februar 2018

Informations- und Wartepflicht auch im Unterschwellenbereich?

Durch ein obiter dictum im Rahmen eines Urteils vom 13.12.2017, Az. I-27 U 25/17, hat das OLG Düsseldorf Ende des Jahres wieder einmal die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gezogen und der Debatte um den Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich neuen Schwung verliehen.

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Lara Itschert

07. Februar 2018

Neue Bauordnung NRW größtenteils auf Eis gelegt - Gesetzgeber beschließt Moratorium zur Landesbauordnung

Die im Dezember 2016 neu gefasste Landesbauordnung sollte ursprünglich vollständig am 28. Dezember 2017 in Kraft treten. Durch das jetzt beschlossene Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember, verkündet am 27. Dezember 2017, wurde dies um ein Jahr verschoben.

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René Scheurell

25. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht bekräftigt seine Rechtsprechung zur Emissionskontingentierung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Az.: 4 CN 7/16) seine Rechtsprechung zur Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmeigenschaften bestätigt und ergänzt.

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Dr. Cornelia Wellens

11. Januar 2018

Elbvertiefung: Sämtliche Klagen bleiben ohne Erfolg!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in jüngst ergangenen Entscheidungen sowohl die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern (BVerwG - 7 A 1.17, 7 A 3.17, 7 A 17.12) wie auch die Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese (BVerwG - 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17, 7 A 10.17) gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Damit sind beim Bundesverwaltungsgericht aktuell keine Klagen mehr gegen die Elbvertiefung anhängig.

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Lars Christoph