Anforderungen an die Darstellung des Aussetzungsinteresses im einstweiligen Rechtsschutz – das Beispiel „Hambacher Forst“

06. November 2018

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 05.10.2018 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst vorerst nicht roden darf (11 B 1129/18). Dies gilt so lange, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach im Hauptsacheverfahren entschieden ist.

Der Fall

Zur Fortsetzung der Braunkohleförderung plant die RWE Power AG die Rodung des Hambacher Forsts. Den hierfür nach dem Bundesberggesetz erforderlichen Hauptbetriebsplan hat  die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde im März 2018 zugelassen und für sofort vollziehbar erklärt. In dem Zulassungsbescheid gestattete sie die Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen ab dem 01.10.2018.

Um einen Beginn der Rodung zu verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan Klage erhoben hat, die Gewährung von Eilrechtsschutz. Dies lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 31. Juli 2018 ab.

Auf die Beschwerde des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage wiederhergestellt und somit zumindest einen vorübergehenden Schutz des Waldgebietes gewährt.

Die Entscheidung des OVG

Während grundsätzlich im Rahmen der Interessenabwägung in § 80 Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts zu berücksichtigen ist, hat der zuständige elfte Senat (unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014, 7 VR 5/14) eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans im einstweiligen Verfahren abgelehnt und nur eine Abwägung der wechselseitigen Interessen vorgenommen.

Der Sachverhalt sowie die Frage, ob der Forst dem Schutzregime für „potentielle FFH-Gebiete“ unterfiele, seien überdurchschnittlich komplex. Rein tatsächlich führt er aus, dass dies bereits am Umfang der gewechselten Schriftsätze inklusive deren Anlagen erkennbar sei, die „mehre Hundert Seiten“ umfassten sowie „dutzende Kisten Verwaltungsvorgänge“ als Beiakten zu den Klageverfahren. Eine Entscheidung im Wege summarischer Prüfung sei daher nicht möglich.

Bei Betrachtung der sich gegenüberstehenden Interessen sei die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern. Hierbei zieht der Senat einen Vergleich zu baurechtlichen Beseitigungsverfügungen und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die trotz gesteigerten Vollzugsinteresses wegen des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes ein überwiegendes Aussetzungsinteresse grundsätzlich annimmt.

Die Prüfung der komplexen Sach- und Rechtsfragen erfordere im vorliegenden Fall einen Erhalt des Forsts. Der ungehinderte Fortgang der Dinge würde zu einer Zerstörung des Waldes führen, die eine endgültige Klärung im Hauptsacheverfahren unmöglich machten. Dem Antragsteller würde damit der effektive Rechtsschutz genommen und es könnten gewichtige, auch unionsrechtlich geschützte, Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigt werden.

Klare Anforderungen stellt der Senat an die Darlegung einer drohenden schwerwiegenden konkreten Gefahr oder überwiegender öffentlicher Gemeinwohlinteressen. Nicht ausreichend für die Begründung einer solchen Gefahr oder eines solchen Interesses, sei, dass die sofortige Rodung für den „planmäßigen Fortbetrieb des Tagesbaus“ und „aus betrieblichen Gründen zur Gewährleistung der Kraftwerke notwendig“ sei.

Eine gegebenenfalls relevante Gefährdung der bundes- oder landesweiten Stromversorgung sei weder von den Beigeladenen noch von den Antragsgegnern substantiiert dargetan oder durch entsprechende Unterlagen belegt worden. Die bloße Behauptung hat der Senat als nicht ausreichend erachtet.

Konkret schlägt er in seinem Urteil der RWE Power AG vor, künftig auf die Verwertung bzw. Veredelung von Braunkohle für den freien Markt zu verzichten und diese stattdessen nur für die Verstromung einzusetzen. Anhand dieses Beispiels verdeutlicht er die von ihm geforderte Genauigkeit des Vortrags.

In die Interessenabwägung ließ der Senat zudem die weiterhin bestehende Möglichkeit der RWE Power AG einfließen, weiterhin Braunkohle zur Deckung des Energiebedarfs an einem anderen Ort zu fördern. Auch wenn dies zu betrieblichen und technischen Schwierigkeiten führte, sei ihr dies zumutbar, angesichts der sonst drohenden Schaffung vollendeter Tatsachen.

Konsequenzen

In seiner Entscheidung legt der elfte Senat des Oberverwaltungsgerichts mustergültig den Maßstab der wechselseitigen Interessenabwägung – insbesondere bei drohendem Substanzverlust – im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO dar. Er stellt dabei klar:

  • Die besondere Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder die Komplexität der Sach- und Rechtslage kann eine Prüfung der Rechtmäßigkeit im Eilverfahren unmöglich machen. Eine Entscheidung hat dann im Wege einer reinen Abwägung der wechselseitigen Interessen zu erfolgen.
  • Nicht ausreichend für eine Abwägung zu Lasten des Antragstellers ist die hohe Wahrscheinlichkeit eines Verfahrensausgangs zum Nachteil des Betroffenen. Dies gilt insbesondere, wenn der angeordnete Sofortvollzug zu einem irreversiblen Substanzverlust führen würde.
  • Ausnahmsweise kann die sofortige Vollziehung dennoch angezeigt sein, wenn sie der Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr dient oder wenn überwiegende öffentliche Belange eine Zurückstellung des Rechtsanspruchs des Betroffenen rechtfertigten.

Für den Antragsgegner ist es daher nicht ausreichend, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts darzulegen. Ihre Prüfung kann sich im Eilverfahren häufig als schwer durchführbar erweisen. Ebenso wichtig ist daher eine substantiierte Darlegung der potentiellen Beeinträchtigung der Interessen, die sich nicht in bloßen Behauptungen erschöpfen darf. Insbesondere im Falle eines drohenden Substanzverlustes sind an die Darlegung erhöhte Anforderungen zu stellen.

Autorin:
Rechtsanwältin Sara Boettger
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