News

14. März 2019

FeuerTrutz Brandschutzkongress 2019 in Nürnberg - CBH in der Diskussion zu aktuellen Fragen des Brandschutzrechts

Hauptbrandmeister und CBH Rechtsanwalt René Scheurell diskutierte auf dem Brandschutzkongress mit den führenden Köpfen der Brandschutzbranche die rechtlichen Lösungsmöglichkeiten aktueller Herausforderungen im Brandschutz. Schwerpunkte bildeten die aktuellen Änderungen durch die MVV TB und die Umsetzung in den konkreten Regelungen der einzelnen Bundesländer sowie die Verknüpfung von Arbeitsschutz und Brandschutz.

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René Scheurell

18. Februar 2019

Ausbau erneuerbarer Energien: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann nachgeholt werden

Das OVG Münster hat am 20. Dezember 2018 (Az. 8 A 2971/17) entschieden, dass die für ein Vorhaben notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch noch im Nachhinein durchgeführt werden kann. Das OVG wies die entsprechende Berufung einer Nachbarin gegen ein Urteil des VG Arnsberg vom 17. Oktober 2017 (Az. 4 K 2130/16) zurück. Dies ist insbesondere für UVP-pflichtige Vorhaben, bei denen die UVP unterblieben ist oder verfahrensfehlerhaft erfolgte, von Bedeutung.

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06. Februar 2019

Aktuelle OVG-Rechtsprechung – Strenge Verfahrensanforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14.12.2018 (Az. 4 BV 17.2488) entschieden, dass für die Festsetzung der Höhe der Kreisumlage ungeschriebene Verfahrensanforderungen bestehen, denen der Landkreis wahlweise durch Anhörung der Gemeinden oder im Wege der Nutzung anderer Informationsquellen nachkommen kann.

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23. Januar 2019

Neuregelung der Anforderungen zu Brandschutz und Rettungswegen mit Inkrafttreten der „neuen“ BauO NRW ab 01.01.2019 rechtsverbindlich

Nachdem die „neue“ Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2019 vollständig in Kraft getreten ist, sind auch die Neuregelungen zum Brandschutz rechtsverbindlich geworden. Neben den Neuregelungen, die das Bauen mit Holz erleichtern sollen, sind auch die Anforderungen zu Rettungswegen, insbesondere zum zweiten Rettungsweg, im Vergleich zur vormaligen Rechtslage modifiziert worden.

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René Scheurell

07. Januar 2019

Zweistufiges Vergabeverfahren – Wann müssen die vollständigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden?

Mit Beschluss vom 17.10.2018, Az. VII-Verg 26/18, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass § 41 Abs. 1 VgV dahin gehend zu verstehen ist, dass nicht zwingend bereits bei Bekanntmachung des Vergabeverfahrens alle Unterlagen bereitzustellen sind.

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Lara Itschert