Planfeststellungsbeschluss für die dritte Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln kann umgesetzt werden

Die Stadt Köln beabsichtigt, die dritte Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu errichten. Die Trasse schließt südlich an die Strecke der ersten Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn an der bereits bestehenden Haltestelle „Marktstraße“ an und verläuft auf einem separaten Gleiskörper etwa 2 km in südlicher Richtung in Mittellage der Bonner Straße bis zum Bonner Verteiler.

Gegen das Vorhaben haben u. a. Anwohner der Bonner Straße und ein Anwohner einer Seitenstraße der Bonner Straße Klage erhoben. Die Kläger begehrten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen anzuordnen, um die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses einstweilen auszuschließen.

Das OVG Münster hat den Antrag der Anwohner auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt.

Das Gericht ist in vollem Umfange der Argumentation der Stadt Köln gefolgt.

Berater Stadt Köln

Dr. Tassilo Schiffer, CBH Rechtsanwälte (Köln)

CBH vertritt die KVB AG im Zusammenhang mit der Umsetzung der ersten Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn und die Stadt Köln auch im Zusammenhang mit anderen Infrastrukturmaßnahmen